Oktober 2020
Über 20 Jahre im Dienst der Information
Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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THEMEN UND LINKS IM OKTOBER 2020

BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
RUSSLAND OHNE PUTIN !
Lukaschenko führt Krieg gegen sein Volk, und Putin hilft ihm dabei
Aber die WeissrussInnen kämpfen weiterhin heldenhaft und angstlos dafür,
um sich vom "letzten Diktator Europas" zu befreien
Das Lukaschenko-Regime zeigt seine aggressive Fratze, die es schon immer hatte.
Das weissrussische Volk will dieses post-post-stalinistische Banditenregime jetzt überwinden.
Der Volksaufstand in Belarus ist auch ein Aufstand der Frauen.
In Belarus, der letzten postsowjetischen kriminellen Polizeistaatsdiktatur Europas von Moskaus Gnaden, findet  zur Zeit ein Grossangriff gegen die Menschenrechte mit Duldung und Unterstützung Putins statt.

Was Putin betrifft, ist er symbolisch durchaus mit den Bösewichten der James Bond-Filme zu vergleichen, äusserlich gleicht er sogar verbflüffend einem Klaus Maria Brandauer, deren Zynismus für ihn als Modell zu dienen scheint, etwa bei Kriegen in Syrien oder im Kaukasus oder eben auch im Fall Belorus. Diese Attitüden hat er gemeinsam mit einem Erdogan, einem Trump oder mit anderen berühmt-berüchtigten Oberschurken der Weltpolitik. Lukaschenko ist nur ein kleiner mieser Statthalter des Kremls in seinem von ihm abhängigen Machtbereich genannt Weissrussland. Die Opfer dieser hochkorrupten kriminellen Machtpolitiker sind die 9,5 Millionen verarmten Bewohner dieses Landes, deren Unterdrückung, Zertrampelung und Einsperrung durch wildgewordene rabiate und Polizeihorden, die in ihrer Skrupellosigkeit an die SS der Nazis erinnern, deren brutaler Einsatz gegen meist friedliche Demonstranten sowohl von Lukaschenko als auch von Putin gebilligt und politisch gerechtfertigt wird. Ausser etwa in Chabarovsk, wo sich die Menschen gegen einen von Putin abgesetzten Gouverneur zur Wehr setzen, herrscht in Russland lähmende Schockstarre, denn die lethargischen und apathischen Menschen haben Angst, sich politisch zu äussern (obwohl die Propagandisten des russischen Staatsfernsehens in jeder von ihnen manipulierten Sendung eine riesige Klappe haben, aber die brennenden Themen à la russe falsch besprechen und es auch in keiner Weise wagen, Putin oder seine staatliche Verwaltung zu kritisieren). Die zuständigen, von Putin a jour gebrachten Geheimdienst ersticken alle Proteste im Keim und schrecken nicht davor zurück, Kritiker und Oppositiónelle auch physisch zum Schweigen zu bringen, wie jüngst das Beispiel Navalnyj eindrücklich gezeigt hat. Dabei wird gelogen, abgestritten und Desinformation betrieben, was das Zeug hält.

Die Verbrechen des kriminellen Moskauer Statthalters Lukaschenko gegen die Zivilgesellschaft werden jetzt aufs Genauste dokumentiert. Es ist zu hoffen, dass die schrecklichen Verbrechen des Lukaschenko-Regimes gegenüber der zivilen Bevökerung irgendwann aufgearbeitet und die Schuldigen bestraft werden können. Die Proteste in Belarus sind einfach grossartig und einzigartig und dürften alles an solchen Ereignissen übertreffen, die der "Ostblock" je erlebt hat, viellecht sogar die unvergesslichen Proteste des Jahres 1989. Das weissrussische Volk bzw. ihre 3 Hauptprotagonistinnen haben den Friedensnobelpreis verdient (leider bekam ihn 2020 jemand anders). Es sollte jetzt noch einen positiven Ausgang geben.



Eilmeldung (28.10.): Polen protestiert gegen Abtreibungsentscheid der PiS-Regierung
- Landesweite Proteste in Polen nach Abtreibungsentscheid  II III IV

Eilmeldung (26.10.): Teilerfolg für weissrussische Opposition bei landesweitem Generalstreik
- Kein Generalstreik, aber punktuelle Streiks und Proteste an vielen Orten - mind. 340 Verhaftungen - das Fazit
- Laut Tichanovskaja "sehr aktive" Beteiligung an Generalstreik
- Streiks, Proteste und Aktionen am 26.10. (russ.)  II (russ.)  III (russ.) IV (engl.)  V (SRF)

Eilmeldung (26.10.): Moskau wirft Joe Biden vor, Hass zu schüren
- Moskau reagiert scharf auf Joe Bidens Bezichtigung Russlands, die Sicherheit der USA zu bedrohen

Eilmeldung (23.10.): Offenbar Grossangriff russischer Hacker auf US-Regierungsziele
- Russische Hacker sollen US-Regierungsziele attackierenh
- US-Geheimdienste sehen neue Wahlmanipulationen von Seiten Russlands und Irans

Eilmeldung (22.10.): Sacharow-Preis des EU-Parlaments für die weissrussische Opposition
- Sacharow-Menschenrechtspreis für Opposition in Belarus

Eilmeldung (18.10.): 100. Tag des Protests in Chabarovsk
- 100. des Protests in Chabarovsk (russ.)
- 99. Tag des Protests in Chabarovsk (russ.)

Eilmeldung (14.10.): Kreml und Lavrov schäumen vor Wut nach neuen EU-Sanktionen
- Kreml reagiert gereizt auf neue EU-Sanktionen (russ.)II (russ.)
- Aussenminister Lavrov droht mit Abbruch der Beziehungen zur EU  II (russ.)  III (russ.)
- Neue EU-Liste der 6 sanktionierten russischen Beamten veröffentlicht - Putin ist selbst nicht auf der Liste, aber Leute seines nahen Umfelds,
und diese meinen symbolisch Putin  II (EU-Liste)  III


Eilmeldung (10.10.): Lukaschenko traf Oppositionelle im Gefängnis
- Lukaschenko sprach mit ausgewählten Oppositionellen im KGB-Gefängnis von Minsk

Eilmeldung (7.10.): Russland schreibt Svetlana Tichanovskaja zur Fahndung aus
- Svetlana Tichanovskaja wird von Russland wegen "Verstösse gegen des Strafgesetzbuch" gesucht

Eilmeldung (5.10.): Zweite Corona-Welle kommt auf Russland zu
- Zahl der Corona-Infizierten steigt in Russland dramatisch an



Alexej Navalnyj auf dem Weg zur Genesung

Alexej Navalnyj liegt nach seiner vermuteten Vergiftung nach wie vor im künstlichen Koma in der Berliner Charité. Ein Labor der Bundeswehr hatte behauptet, dass das Opfer mit dem berüchtigen sowjetischen Kampfstoff der Gruppe Nowitschok in Berührung gekommen sei. Der Kreml streitet eine Verwicklung und Verantwortung in den Fall konsequent ab und behauptet, Navalnyj sei gar nicht vergiftet worden. Das mörderische Regime des ehemaligen KGB-Mitarbeiters Vladimir Putin verstrickt sich nicht nur zunehmend in Widersprüche, sondern agiert immer mehr auch ausserhlb des Völkerrechts. 

Am 20. August war der russische Oppositionsführer Alexej Navalnyj bei einem Inlandflug von Tomsk aus unter heftigen Schmerzen im Flugzeug zusammengebrochen und bei einer Zwischenlandung in Omsk in eine städtische Klinik notfallmässig verbracht worden, wo er von Ärzten untersucht wurde. Das Spital gab bekannt, dass Navalnyj im Koma liege und künstlich beatmet werde.

Nachdem der behandlende Arzt in Omsk gegenüber der Presse zuerst noch geäussert hatte, dass es sich bei Navalnyj um eine Vergiftung mit Neurolepktika handeln könnte, wurden diese Angaben später von den Omsker Ärzten vermutlich auf Geheiss des Kremls dementiert. Der Chefarzt der russischen Klink behauptete jetzt, dass eine Vergiftung "definitiv auszuschliessen" sei, sondern dass es sich vermutlich um eine Stoffwechselstörung handelt. Diese Diagnose wirkte jedoch wenig glaubwürdig, wenn man die Symptome bei Navalnyj genauer betrachtet, die eindeutig auf eine Vergiftung schliessen. Nach einer problematischen zeitlichen Verzögerung, bei der das Leben des Opfers auf dem Spiel stand, die von den russischen Behörden verursacht wurde, wurde Navalnyj nach einer privaten Initiatitive am 22. August mit dem Flugzeug nach Berlin überführt, wo er unverzüglich in die Charité eingeliefert wurde. Am 24. August teilte die Charité mit, klinsche Befunde wiesen auf eine Intoxikation Navalnyjs durch eine Substanz der Wirkstoffgruppe der Cholinesterasehemmer hin. Seither wird Navalnyj mit dem Gegenmittel Atropin behandelt. Am 2. September veröffentlichte die deutsche Bundesregierung eine Erklärung, in der es hiess, dass ein Speziallabor der Bundeswehr zweifelsfrei ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Proben Navalnyjs nachgewiesen habe.

Am 22. September konnte Navalnyj die Charité mit unbekanntem Ziel verlassen. Er leide noch an ein paar Schwächen, die er hofft, mit einr entsprechednen Therapie zu beheben. Er wolle bald wieder nach Russland zurückkehren, liess er verlauten.

Verschiedene Beobachter vermuten eine Beteiligung der russischen Geheimdienste unter Führung des Kremls und erinneren an ähnliche Vergiftungsfälle der Vergangenheit (Litvinenko, Skripal, Kara-Murza, Verzilov u.a.). Russland bestreitet jegliche Verwicklung in den Fall und lehnt jeglich Verantwortung ab. Das russische Aussenministerium erklärte, dass es keine Beweise für eine Vergiftung Navalnyjs gäbe. Lavrov riss sich sogar zu der dreisten Vermutung hin, dass das Gift Navalnyj nachträglich in Deutschland eingegeben worden sein könnte.

Der Fall löste in Europa heftige Reaktionen und diverse politische Turbulenzen aus. Für die EU ist es klar, dass es ein Mordanschlag mit tödlichem Gift war. Mehrere deutsche Politiker forderten Sanktionen gegen Russland und den Stop des Baus der russisch-deutschen Pipeline Nord Stream 2. Bundeskanzlerin Merkel reagierte äusserst verärgert und besorgt und forderte eine lückenlose Aufklärung des Falls. Da es sich um einen verbotenen Kampfstoff handelt, forderte die NATO eine unabhängige internationale Untersuchung, die Russland zulassen müsse. Der weissrussische Diktator Lukaschenko stellte eine Verbindung zwischen der Vergiftung Navalnyjs mit den Protesten in Belarus her. Die Vergiftung sei vom Westen angezetellt worden und habe dazu gedient, dass Putin nicht in die aktelle Situation in Belarus eingreife. Ausserdem wurde vermutet, Navalnyj habe ausgeschaltet werden sollen, um weitere Massenproteste in Russland auszulösen. In der Tat scheint der Anschlag auf das Leben Navalnyjs in Verbindung mit den Protesten in Chabarovsk und Belarus nicht zufällig zu sein. Einen anderen Grund sehen die Kremlapologeten in dem Bestreben, eine neue politische Krise mit Russland heraufzubeschwören, um das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Der österreichische Russland-Experte Gerhard Mangott vermutet, dass hinter dem Giftanschlag rivalisierende russische Geheimdienste stehen könnten, die an einer Verschlechterung Russlands zum Westen interessiert sind. Es findet gerade wieder eine Hochzeit der Verschwörungstheoren statt, bei denen die Russen stets als Grossmeister hervorgetreten sind. Lavrov beschwerte sich, dass er aus Berlin keine "Informationen" erhalten habe, um zu dem Fall "kompetent" Stellung zu nehmen. Kreml-Sprecher Peskov verkündete, dass man in dieser Sache keine Strafermittlungen durchführen könne, weil man nicht wisse, was Navalnyj zugestossen sei. Das Thema der Vergiftung Navalnyjs wurde in den Hauptnachrichten des russischen Fernsehens in der Regel kaum behandelt oder in eigenem Interesse manipuliert. Putin nimmt den Namen seines Erzrivalen, der in Russland so viele Korruptionsfälle aufgedeckt hat, gewöhnlich nie in den Mund.

In einem Spiegel-Interview von Anfang Oktober machte Navalnyj Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Nach dieser Veröffentlichung änderte sich der Ton des Kremls ihm gegenüber drastisch. Die Sprecher des Kremls, Peskov, und der Duma, Volodin, reagierten wütend und mit unglaublichen Unterstellungen an die Adresse des Westens. Russland versucht in ungewöhnlich schamloser Weise alles mögliche, die Geschichte zu verdrehen und die Schuld dem Westen amzulasten. Während Peskov von einer Beleidigung Putins sprach, die in Russland mit Strafen geahndet würden, liess Volodin von der Staatsduma verlauten, dass die angebliche Vergiftung Navalnyjs "vom Ausland im Zusammenhang mit den Wahlen in Belarus inszeniert wurde, Spannungen in Russland zu erzeugen". Er arbeite mit "Sonderdiensten und westlichen Ländern in deren Interesse zusammen". Er sei ein "schamloser Schuft". Schliesslich habe "Putin sein Leben gerettet".

Ob Navalnyj unter diesen Umständen nach Russland zurückkehren kann, wie wenn nichts passiert wäre, solange Putin regiert, ist höchst fragwürdig. Er muss mit dem Szenario rechnen, verhaftet zu werden und unter irgendeinem Vorwand für Jahre im Gefängnis zu verschwinden.

Nach diversen Tötungsvorfällen und -versuchen im In- und Ausland (Skripal, Berliner Tiergartenmord, Nemcov, Navalnyj u.a.) wird Russland des Staatsterrorismus bezichtigt oder zumindest verdächtigt. Bei der Leugung und Verdrehung all dieser mutmasslichen Taten verhält sich Russland wie ein angeschossenes wildes Tier, das versucht, gegen diese Verwundungen anzukämpen. Während Aussenminister Mass sich für neue Sanktionen gegen Russland ausspricht, fordert Röttgen den Abbruch des Nord Stream 2-Projekts.

- Vjatscheslav Volodin nennt "Navalnyj einen schamlosen Schuft", der mit den "Sonderdiensten und Behörden des Westens zusammenarbeit" (russ.)

- Russische Öffentlichkeit bleibt gleichgültig - Angst und Apathie überwiegen

- Der Giftanschlag auf Aleksej Navalnyj und weitere Anschläge auf ihn und seine Frau (Wikipedia)

Hyperlinks dazu:

- «Ромир»: Навальный занял четвертое место по доверию россиян после Путина, Лаврова и Жириновского
- Навальный прокомментировал слова Путина о своем отравлении
- Putin will Navalnyjs Ausreise eröglicht haben
- Putin äusserst sich ertsmals nach Giftanschlag über Navalnyj  II (russ.)  III (russ.)  IV (russ.)
- Kreml reagiert gereizt auf neue Sanktionen (russ.)  III (russ.)
- Aussenminister Lavrov droht mit Abbruch der Beziehungen zur EU  II (russ.)  III (russ.)
- Norwegen schliesst sich Sanktionen an
- Neue EU-Liste der 6 sanktionierten russischen Beamten veröffentlicht - Putin ist selbst nicht auf der Liste, aber Leute seines nahen Umfelds, und diese meinen symbolisch Putin  II (EU-Liste)  III (engl.) IV  V  VI  VIa
- EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor  II III IV
- Schröder will die "Bild"-Zeitung, sie wegen eines Interviews mit Navalnyj verklagen  II (russ.)  III (russ.)
- Navalnyj nennt Altkanzler Schröder "einen Laufburschen Putins, der Mörder beschützt"
- BILD-Interview mit Navalnyj  II (russ.)  III (russ.)
- Navalnyj bittet zwei UN-Sonderermittlerinnen, seinen Fall zu untersuchen  II (russ.)
- Interview von Blogger Jurj Dud mit Aleksej Navalnyj und Julija (russ.)  II
- Navalnyjs Spaziergang in Berlin
- OPCW bestätigt Verwendung von Nowitschok bei Navalnyj  II
- Navalnyjs Sohn liest Spiegel-Interview
- Die schmutzige Umkehrstrategie des Kremls im Fall von Staatsfeinden
- EU und NATO beraten über mögliche Sanktionen gegen Russland  II III IV (russ.)  V (russ.)  VI (russ.)
- Vjatscheslav Volodin: "Navalnyj ist ein schamloser Schuft", der mit den "Sonderdiensten und Behörden des Westens zusammenarbeit" (russ.)
- Kreml wirt Navalnyj Beleidigung Putins vor  II
- Navalnyj macht Putin für seine Vergiftung verantwortlich  II III IV (russ.) V (engl.)  VI (russ.)

- Am Tatort in Tomsk (SRF Video)
- Russlands Botschafter in Deutschland: „Rote Linien“ in Deutschland überschritten"

- Politische Morde sind ein Erbe der Stalinzeit  II  III  IV V VI VII VIII  IX X

- Prozess im Berliner Tiergartemord beginnt im Oktober   II III IV V VI
- Drangsalierte russische Journalistin Irina Slavina verbrennt sich selbst in Nischnij Novgorod II III IV (russ.) V (russ.) VI (russ.) VII (russ.) VIII (russ.)

- Internetzensur und Überwachung in Russland. Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen (2019, pdf 80 S.)

- Russland-Länderanalysen Nr. 392 über Umweltpolitik / Klimawandel / Kooperation EU-Russland
- Russland-Länderanalysen Nr. 391 über Regionalwahlen / Regionale Wirtschaft / Navalnyj

- Russland verweigert Konsultationen mit den Niederlanden und Australien im Fall der Boeing MH17 (russ.)
- EU will "realistischen Dialog" mit Russland aufrechterhalten (russ.)

- Bündnis "Das andere Russland"

- Männerfrendschaft Schröder-Putin

- Russia’s Clandestine Chemical Weapons Programme and the GRU’s Unit 29155
- Russian Vehicle Registration Leak Reveals Additional GRU Hackers

- "Über gestern" - Buch von Verteidigungsminister Shojgu (russ.) II III IV

Aufstand in Belarus (Weissrussland) (III):
Teile des belarussischen Volkes setzt die im August begonnenen Proteste fort,
bis Lukaschenko zurücktritt und Neuwahlen stattfinden, denn die Opposition
anerkennt den von Lukaschenko verkündeten Wahlsieg nicht

Nach der vermutlich gefälschten Wiederwahl Aleksandr Lukaschenkos zum Präsidenten Weissrusslands am 9. August ist in diesem Land der Teufel los. Seit Wochen demonstrieren Tausende von Bürgern und Bürgerinnen ununterbrochen gegen diese wohl gefälschte Wahl und gegen Lukaschenko als Staatschef und fordern des Rücktritt und Neuwahlen. Obwohl die Demonstrationen vom Lukaschenko-Regime verboten wurden.

Lukaschenko bleibt jedoch stur und verteidigt hartnäckig seinen angeblichen Wahlsieg vom 9. August, der von Russland anerkannt wurde und vom Westen in Zweifel gezogen wird.

Beim Auge-in-Auge-Treffen vom 14. September zwischen Lukaschenko und Putin in Sotschi versprach der russische Präsident Belarus einen Kredit von 1,5 Milliarden USD. Damit hat er seinen Standpunkt bekräftigt, seine Kolonie halten zu wollen. Viele Menschen in Belarus befürchten, dass ihr Land wieder stärker an Moskau herangezogen werden könnte, obwohl sie wünschen, dass ihr Land unabhängig wird. Mit dem Milliardenkredit sorgt Putin für den Systemerhalt in Weissrussland. Es wird noch schwieriger für die Opposition werden, gegen die Unterstützung aus Russland etwas ausrichten zu können.

Am 15. September erklärte der EU-Aussenbeauftragte Borrell, dass Lukaschenko von der Union nicht mehr als legitimer Präsident von Belarus anerkannt werde. Dies ist eine gute Entscheidung. Ob sie allerdings zum Sturz des Diktators führen wird, ist aus heutiger Sicht fraglich.

 Der Ausgang des Protests ist ungewiss. Durch die einseitige Handlungsweise und der Dialoglosigkeit der beiden Konflktparteien ist ein Patt entstanden, wobei der Vorteil der Macht auf der Seite Lukaschenkos steht. Die Opposition hat noch keine staatliche Macht erlangt, um ihren Willen durchzusetzen. Und Lukaschenko will die Situation aussitzen, bis sie sich beruhigt, wie er hofft. Dabei suchte er demonstrativ die Zusammenarbeit mit verschiedenen Gouverneuren aus Russland. Obwohl sich Moskau mit Regierungschef Mischustin an der Seite Lukaschenkos zeigte und Aussenminister Lavrov mit abwegigen politischen Äusserungen ständig Öl ins Feuer giesst, verhält sich der Kreml selbst zurückhaltend mit demonstrativen Einmischungen, gar mit einer miitärischen Intervention, die in Belarus und im Westen befürchtet wird. Dennoch wurde von Russland an Minsk ein Milliardenkredit vergeben und es fanden gemeinsame Manöver in Belarus statt. Der Kreml betrachtet Belarus als Hinter- bzw. Vorhof Russlands, als ausbeutbare Kolonie am Rande des Imperiums, als Pufferzone gegen den Westen. Während Lukaschenko sich der Solidarität mit autoritären Staaten wie China, Kasachstan, Aserbaidschan u.ä. sicher fühlt, haben Länder wie Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine eine eindeutige Stellung gegen das autoritäre Lukaschenko-Regime eingenommen, das in diesem Land schon 26 Jahre an der Macht ist.

Sollte das Lukaschenko-Regime zerfallen, könnte Belarus zu einem hoffnungslosen wirtschaftlichen Fall werden, denn etwa 50% der weissrussischen Produktion wird nach Russland exportiert. Im Westen gibt es kaum eine Nachfrage nach weissrussischen Produkten. Lukaschenko sagte in einem Interview mit russischen Journalisten, dass das ganze Sуstem zusammenfallen wird, sollte Lukaschenko fallen.

Ohne Putin im Rücken hat Lukaschenko aber nicht mehr viel zu melden. Der Statthalter von Moskaus Gnaden ist praktisch  erledigt, wie auch immer die Krise in Belarus ausgehen wird. Allein ist er zu schwach, um die Krise zu meistern. Er ist definitiv zur Marionette des Kremls verkommen. Man ist fassungslos: Das Lukaschenko-Regime kann nach Belieben wüten und niemand macht etwas dagegen. Aber das Ausland, die EU, hat wenige Möglichkeiten, das Geschehen in Belarus zu beeinflussen. Die Belarussen sind somit weitgehend sich selbst überlassen und können nur hoffen, dass Putin sie nicht durch irgendwelche miese Manöver austricksen wird.

Alle wichtigen Handlungen rund um die Belarus-Krise werden unverzüglich per Video festgehalten und im Internet veröffentlicht. Während das russische Staatsfernsehen nur selektive und manipulative Berichterstattung über Belarus liefert, leisten unabhängige Fernsehkanäle wie Belsat und Nechta in Warschau, tut.bу und vor allem TV Doschd in Moskau mit ihren Dokumentationen der Ereignisse und Fachkommentaren eine herausragende Leistung.

https://tvrain.ru    https://belsat.eu/en  II    https://www.tut.by   https://www.belta.by
Website von Vjasna   https://www.nashaniva.by   https://reform.by   Радыё Свабода.(svaboda.org)

 - Proteste in Weissrussland/Belarus 2020 (Wikipedia)

- Warum ist Lukaschenkos Gewaltapparat so stabil? Eine lesenswerte Analyse
- Human Rights Situation in Belarus in October 2020. Analytical Review by Viasna

Das brutale Vorgehen gegen Frauen ist ein Verbrechen der besonderen Art, das unter dem Zeichen der Frauenrechte gesondert geahndet werden muss. Eine derartige andauernde Gewaltanwendung wie in Belarus hat man in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt. Durch den Aufstand sind die Belorussen nun noch mehr vom übrigen Europa abgeschnitten, denn Lukaschenko trifft sich seit seiner "Wiederwahl" medienwirksam mit den Gouverneuren russischer Regionen, um den Zusammenhalt mit ihnen demonstrativ zur Schau zu stellen. Leider hat in dem letzten Unrechts- und Schurkenstaat Europas (auser Russland) vorerst das Böse gesiegt.

Bei der Verhängung von Sanktionen am 29. September gegen Lukaschenko und sein privates Umfeld wurde das Regime in Belarus von Grossbritannien und Kanada als "gewalttätg und netrügerisch" bezeichnet.

Am 2. Oktober beschloss die EU, gegen Belarus Sanktionen mit Wirkung an diesem Tag einzuführen, wobei Lukaschenko selbst von den Sanktionen verschont blieb.

Als Gegenmassnahmen haben die belorussischen Behörden am 2. Oktober allen ausländischen Journalisten mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung entzogen. Der Schritt wurde mit einer fälligen Überarbeitung der Verordnung zur Ausgabe der Arbeitsgenehmigungen für Journalisten begründet, weshalb alle bisherigen Papiere ungültig seien und neu beantragt werden müssten.

Alle prominenten weissrussischen Oppositionellen befinden sich zur Zeit im Gefängnis oder sind ins Ausland ausgereist.

- Russische Öffentlichkeit bleibt gleichgültig - Angst und Apathie überwiegen

 
Hyperlinks dazu:

- Ольга Шпарага: Нам не нужны сильные лидеры — нам нужно сильное общество
- "Marsch gegen den Terror" nach Kuropaty am 1.11. II III IV (russ.)
- Belarus will ab 1. November Einreise für Ausländer sperren (russ.)
- Hundert Frauen protestierten am 31.10.  II (russ.)
- Член КС Ольга Шпарага уехала из Беларуси
- Weissrussland beschränkt Einreise an seinen Grenzen "wegen der epidemiologischen Lage"  II (russ.)
- В Беларуси - новый министр внутренних дел стал генерал-майор милиции Иван Кубраков  II  III (russ.)
- Лукашенко: В ближайшее время будут приняты меры о непризнании дипломов, полученных за границей
- Латушко объявил о создании Народного антикризисного управления
- Посол Беларуси в Аргентине вспомнил Лукашенко о фальсификацией выборов и избиение людей
- Лукашенко угрожает, Москва помогает
- Лукашенко приказал отчислить протестующих студентов
- Lukaschenko liess Streikende mit schweren Repressalien bestrafen
- Kein Generalstreik, aber punktuelle Streiks und Proteste an vielen Orten - mind. 340 Verhaftungen - das Fazit
- Laut Tichanovskaja "sehr aktive" Beteiligung an Generalstreik
- Streiks, Proteste und Aktionen am 26.10. (russ.)  II (russ.)  III (russ.) IV (engl.)  V (SRF)
- Generalstreik in Belarus am 26.10. angelaufen - Ausmass unklar - zahlreiche Festnahmen - 3000 Demonstranten in Minsk
- Landesweit 523 Festnahmen, davon 160 in Minsk  II (russ.)
- Opposition ruft zu Generalstreik auf  II
- Лукашенко о разгоне воскресного марша на Орловской: Это был мой приказ
- Polizei schiesst mit Blendgranaten
- Тихановская считает, что новые выборы нужно провести до конца  II III
- Was wird aus dem Ultimatum und dem Streik vom 26.10.?
- Proteste und Ereignisse am 25.10. II III IV V VI
- Neuer Frauenprotest am 24.10. II
- Pompeo telefonierte mit Lukaschenko  II (russ.)  III (russ.)  IV (engl.)  V
- Лукашенко высказался о провластном митинге, на который «выразили желание» приехать до 300 тысяч человек
- Pro-Russian party planned for Belarus
- Constitution of Belarus to be changed in referendum, Lukashenka says
- Protests turn into terrorist threats, Interior Ministry says
- Belarusian authorities report 400 criminal cases linked to protests
- Отменен воскресный «супермитинг» в Минске   II (russ.)
- Светлана Тихановская: разговор в ЦИКе, жизнь в Литве, ультиматум Лукашенко
- Russlands Geheimdienstchef Naryschkin traf in Minsk Lukaschenko und warnte vor Umsturz in Belarus  II  III
- Menschen mit Behinderungen demonstrierten in Minsk am 22.10.
- Abgeordnete des Schweizer Parlaments fordern Freilassung von Natallia Hersche  II III
- Wie eine junge Weissrussin willkürlich verhaftet wurde (engl.)
- В Минске задержали члена КС философа Ольгу Шпарагу
- Über 100 politische Gefangene in Belarus  II  III
-
Weissrussische Opposition erhält Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments  II
- Polen will Opposition in Belarus finanziell unterstützen
- Lukaschenko ersetzte Rektoren an 3 Universitäten
- Svetlana Tichanovskaja besuchte Warschau
- Mit Liedern gegen Lukaschenko: Wenn Gesang zur Waffe wird
- Gericht in Belarus stuft News-Kanal "Nexta" als "extremistisch" ein  II  III
- Ausgabe der Zeitschrift "Osteuropa" (DGO) über Belarus zum Subskriptionspreis
- Bedrohliche Zustände in Belarus
- Tichanovskaja ruft Siloviki auf, sich auf die Seite des Volkes zu stellen (engl.)
- Bringen Belarus-Prügel die Biathlon-WM 2015 in die Schweiz?   II
- Norwegischer Abgeordneter nominiert Tichanovskaja, Kolesnikova und Zepkalo für Friedensnobelrpreis (engl.)
- Delegation des Schweizer Nationalrats besuchte Svetlana Tichanovskaja in Litauen
- 280 Festnahmen an Protesten des 19.10. II
- EU verspricht erhebliche wirschaftliche Unterstützug, wenn das Volk von Belarus gewinnt (engl.)
- "Marsch der Partisanen" am 18.1
- "Marsch der Partisanen" am 18.10. II (engl.)  III (russ.) IV (russ.) V VI
- Einschätzung der Situation in Belarus
- "Marsch der Frauen und Studenten" am 17.10. - Journalisten verhaftet (russ.)  II III
-Weissrussische Behörden setzen Tichanovskaja auf internationale Suchliste (engl.)
- Lukaschenko empfing Generalsekretär der "Organisation für Kollektive Sicherheit" ODKB (russ.)
- Weissrussen ziehen fast 1,5 Milliarden Dollar von den Banken ab (engl.)
- Coordination Council urges Belarusians to bring peaceful revolution to fruition
- Behörden entziehen den Verteidigern von Kolesnikova und Babariko die Advokatslizenz (engl.)
 II (russ.)
- Die Proteste könnten sich bald totlaufen

- Frauen gegen Lukaschenko - eine SRF-Doku
 - "Marsch der Mütter" am 14.10. (russ.)

- Vorfall in Minsk vom 13.10. (engl.)
- Das riskante Ultimatum Tichanovskajas an Lukaschenko  II (russ.) III (russ.) IV (russ.) V (russ.) VI (russ.) VII (russ.)
- Schweiz schliesst sich Belarus-Sanktionen an
- EU-Aussenminister drohen Lukaschenko persönlich mit Sanktionen
- Innenministerium droht mit Einsatz von Kriegswaffen gegen die Demonstranten II III IV
- Litauische Diplomaten verliessen Minsk
- Naryschkin: Russland wirft USA Schlüsselrolle bei den Protesten in Belarus vor, Tichanovskaja widerspricht
- EU bereitet neue Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime vor
- Video: Wie Gefangene von Polizeikräften vor einem Gefängnis geschlagen werden
- Mehr als 700 Festnahmen bei Demonstationen in Belarus
- "Marsch des Stolzes" am 11.10., Vertreibungs- und Verhaftungsaktionen der Siloviki  II (russ.) 
III (russ.)  IV (russ.) V VI

- Proteste und Demos am 10.10.
- Aktionen vom 9.10. (russ.)
- Lukaschenko traf Oppositionelle im KGB-Gefängnis  II III (russ.) IV (russ.) V  IVI (russ.)
- Tichanovskaja telefonierte mit ihrem Ehemann (russ.)
- Tichanovskaja: "Wir wollen ein demokratisches Land aufbauen"
- Marija Kolesnikova ruft weissrussische Bevölkerung zu weiteren Protesten auf (engl.)
- Polen und Litauen rufen Diplomaten aus Belarus zurück
- Grossbritannien ruft Botschafter aus Belarus vorläufig zurück (russ.)
- Österreich bietet Hilfe bei Vermittlung in Belarus an
- Lukaschenko macht Proteste für Corona-Infektionen mitverantwortlich
- Lukasche nko telefonierte ein weiteres Mal mit Putin (russ.)
-
Svetlana Tichanovskaja wird von Russland wegen "Verstösse gegen des Strafgesetzbuch" gesucht 
II (russ.)  III (russ.)

- Die belarussische Reporterin Jelena Tolkatschowa erzählt, wie die Sicherheitskräfte bei den Massenprotesten
gegen sie und ihre Kollegen vorgehen

- ZDF-Interview mit Svetlana Tichanovskaja in Berlin
- Tichanovskaja in Berlin  II III IV V
- Schweizerin nach wie vor in Minsk in Haft
- Oppositionelle Olga Schparaga und ihr Mann in Minsk vorübergehend festgenommen und ist wieder frei
- Mehr als 300 Festnahmen am 4.10.
- Belarus-Berichterstattug von Vesti nedeli (russ.)
- Der "Marsch für die Befreiung der politischen Gefangenen". Der 4.10. in Minsk  II (russ.)  III
- Der 3.10 in Belarus (russ.)
- Weissrussische Behörden entziehen allen ausländischen Journalisten die Akkreditierung in Belarus (engl.) II
- Lukaschenko telefoniert mit Vladimir Putin (russ. 2.10.)
- Auch USA verhängen Sanktionen gegen 8 weissrussische Offizielle (engl.) II (engl.)  III (russ.)
- Interview zum EU-Sondergipfel zu Belarus
- EU verhängt Sanktionen gegen Belarus am 2. Oktober  II (engl.)  III (engl.)  IV (russ.)  V  VI (EU-Liste)

- Belarus-Analysen 2020
- In Belarus kann es nicht weitergehen mit Lukaschenko. Interview mit Olga Dryndova.
- Социолог: 50% плюс 1 голос могли не набрать и Лукашенко, и Тихановская
- Ales Bjaljazki mit dem alternativen Nobelpreis geehrt  II

 

 

 
Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (VIII)

Ende September verzeichnete Russland nach wie vor etwa 6000 tägliche Neuinfektionen.

Laut WHO könnten sich 10% der Weltbevölkerung, d.h. etwa 700 Millionen Menschen, bislang unerkannt mit dem Coronavirus angesteckt haben. Die Zahl sei aber mit Vorsicht zu geniessen, betonte ein WHO-Experte, denn es handle sich um eine Hochrechnung.

Ertsmals überstieg die Zahl der Neuansteckungen in Europa über 100 Tsd. an 1 Tag
- Artikel dazu

Hyperlinks dazu (Russland):

- Was ein ehemaliger Rosstat-Mitarbeiter über den wirklichen Stand der Pandemie sagt (russ.)  II (russ.)  III (russ.)  IV (russ.)
- Mehr Tote und Infizierte in Russland als im Frühling - Putin im Dilemma
- Умер глава Ялты Иван Имгрунт. У него был COVID-19
- Russen sind Corona-müde und noch nicht impfbereit
- Собянин рассказал о новых правилах посещения баров и ночных клубов Москвы
- Россияне не хотят возвращаться в офисы
- Russland lässt zweiten Corona-Impfstoff zu
- Schulen in Moskau schliessen wieder
- Corona-Statistik Russland
- Offizielle Infos der CH-Botschaft in Moskau
- EDA-Reisehinweise für Russland
- Covid-19-Pandemie in Russland (Wikipedia)
- Zweite Corona-Welle kommt auf Russland zu
- 1,3 Mio. Ansteckungen und 22´600 Todesfälle am 11.10. in ganz Russland (russ.)
- 13´800 Neuansteckungen am 12.10.
- 11´615 Neuansteckungen am 7.10. - erster leichter Rückgang seit 13.9. (russ.)
- В Москве впервые с июня умерли более 50 человек с коронавирусом за сутки
- Сергей Собянин – о ситуации с коронавирусом в Москве (2.10.)
- Russland-Corona-Eilmeldungen Liveticker

 
Hyperlinks dazu (Osteuropa):

- Metropolit Amfilohije Radoviæ aus Montenegro an Corona gestorben
- Bulgarischer Regierungschef Borissov positiv auf Corona-Virus getestet
- Litauen und Lettland mit Höchstwerten bei Corona-Fällen  II
- Rekordwerte auch in Slowenien
- Corona-Krise in Rumänien verschärft sich  II III
- Bricht Polens Gesundheitssystem zusammen?  II

- Warschauer EM-Stadion wird Corona-Notkrankenhaus
- Polnischer Bischof stibt nach Corona-Infektion
- Polens Präsident Andrzej Duda positiv auf Corona getestet  II III IV (poln.)
- Polen verschärft Massnahmen erneut und schliesst Gastronomie  II
- Kiever Bürgermeister Klitschko mit Corona-Infektion vor Wahl isoliert
- Ukrainischer Instagram-Star, der nicht an die Krankheit glaubte, starb an Covid-19
- Lukaschenko über COVID-19: Situation in Belarus ist kontrollierbar  II
- RKI stuft ganz Polen als Risikogebiet ein  II
- Slowakei will gesamte Bevölkerung auf Corona testen  II
- Tschechien verhängt zweiten Lockdown  II
- 685 Neuinfektionen und 86´392 Infizierte in Belarus am 17.10. (engl.)
- Corona-Höchstwerte in Polen  II III IV V
- Estland lockert einreisebestimmungen für Niedrigwert-Corona-Länder
- Mehr Corona-Neuinfektionen in der Slowakei
- Österreichische Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn werden verlängert
- Neue ausländische Risikogebiete Deutschlands per 17.10.
- Ungarn verzeichnet Rekord an Corona-Neuinfektionen
- Ungarn leidet unter Corona - Orbán sieht die Schuld im Ausland
- Slowakei verhängt Corna-Notstand und führt öffentliche Maskenpflicht ein II

- Polen verzeichnet erneut Höchstwert bei Neuinfektionen
- Situation in Belarus am 3.10. (russ.)
- Petro Poroschenko und Tochter mit Corona-Virus infiziert und hospitalisiert
- Corona-Notstand in Tschechien  II

- Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Pressemedien in den Baltischen Staaten

Weitere Informationen zum Thema Corona-Pandemie nach Ländern:

- Aktualisierte CH-Länderliste
- Aktualisierte deutsche Länderliste (22.10.)
- Reiseinformationen des Auswärtigen Amts (BRD)  II

- Offizielle Reiseinformationen des weissrussischen Aussenministeriums (engl
- Offizielle Reiseinformationen des ukrainischen Aussenministeriums (engl
- Offizielle Reiseinformationen des estnischen Aussenministeriums (engl)  II
- Offizielle Reiseinformationen des lettischen Aussenministeriums (engl)  II
- Offizielle Reiseinformationen des litauischen Aussenministeriums (engl)  II III
- Offizielle Reiseinformationen des kroatischen Innenministeriums (engl)  II III
- Offizielle Reiseinformationen des tschechischen Innenministeriums (engl)
- Offizielle Reiseinformationen des georgischen Aussenministeriums (engl)
- Offizielle Reiseinformationen der polnischen Regierung (engl)

- Aktuelle Lage Slowenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Tschechien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in der Slowakei
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Polen
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ungarn
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Estland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Lettland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Litauen
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Slowenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Kroatien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Serbien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bosnien-Herzegowina
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Nord-Mazedonien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Kosovo
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Montenegro
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Rumänien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bulgarien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Albanien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Russland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Weissrussland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ukraine
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Moldawien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Armenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Georgien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Aserbaidschan

 

Weitere Themen:

- Russland sichert Armenien im Berg-Karabach-Konflikt Unterstützung zu
- Trump-Begeisterung in Russland ist verflogen
- Empörung, Kritik und Drohungen nach Annullerung von Anti-Korruptionsgesetzen durch das ukrainische Verfassungsgericht
- Zahlreiche Tote bei russischen Luftangriffen in Syrien
- Landesweite Proteste in Polen nach Abtreibungsentscheid  II III IV V
- Razan Kadyrov bezeichnet Macron als "Terroristen"
- Moskau wirft Joe Bidens vor, Hass zu schüren
- Konservative Oppositionspartei "Vaterlandsunion" siegt bei Parlamentswahl in Litauen
- USA vermittelt im Berg-Karabach-Konflikt
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