April 2020

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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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THEMEN UND LINKS IM APRIL 2020

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (II)

Offenbar wurden die osteuropäischen Länder von der Corona-Pandemie weniger hart getroffen als der Westen Europas. Das eigentliche Ausmass der Verbreitung der Krankheit dürfte auch wegen dem Umstand kaum bekannt sein, weil in diesen Ländern weniger systematisch getestet wird. Um eine weitere Verbreitung der Epidemie zu verhindern, trafen einige Länder zum Teil ungewöhnlich drastische Massnahmen.

So riegelte sich Tschechien im Kampf gegen das heimtückische Coronavirus gegen aussen ab und schloss die Grenzen und viele Geschäfte. Die autoritäre Prager Regierung hat die Grenzkontrollen bis 24. April verlängert. Das weitgehende Einreiseverbot für Ausländer und Ausreiseverbot für tschechische Staatsbürger war bereits zuvor bis Ostern verlängert worden. Die Staatsbahnen Tschechiens und Polens stellten den internationalen Reiseverkehr komplett ein. Polen hat die Massnahmen gegen Corona verschärft: Jugendliche dürfen nicht mehr alleine raus, Parks sind geschlossen und es gibt Einkaufszeiten für Senioren. Dennoch wurden Mitte Monat vorsichtige Lockerungen angekündigt.

Auch in Russlands Städten sind die Strassen leerer als sonst. Das Coronavirus hat auch Moskau lahmgelegt. Putin hat sich inzwischen dreimal im Fernsehen an sein Volk gewendet, um notwendige Vorsichtsmassnahmen zu verkünden. Kritische Beobachter der Situation versucht der Kreml zu unterdrücken. Mitte April verzeichnete Russland 24500 getestete Infizierte.

Obwohl der Kreml 90 Milliarden für die Bekämpfung der Pandemie freigab, macht er den Eindruck, in schlechten Zeiten die Verantwortung an die Regionen abzuschieben. In dem Land haben sich per Ende April gemäss den Zahlen der John-Hopkins-Universität mindestens 100 Tsd. Personen mit dem Coronavirus angesteckt, und etwa 970 Menschen sind in Verbindung mit dieser Krankheit gestorben. Präsident Putin verlängerte die arbeitsfreie Zeit bis zum 11. Mai. Damit wären viele Russen und Russinnen insgesamt sechs Wochen bei vollen Lohnausgleich zu Hause, wobei der Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht sei.

Zu den Coronavirus-"Leugnern" gehört die russische Ärztin Elena Malysheva, die die Gefahr des Virus in Talkshows verharmlost und die Angelegenheit ins Lächerliche zieht.

In Rumänien ist die grösste Sorge der Menschen nicht die Ausgangssperre, sondern die mangelhafte Gesundheitsversorgung im Lande.

Die Währungen der osteuropäische Länder leiden unter der Coronakrise. Die tschechische Krone hat gegenüber dem Euro 8, der polnische Zloty 5 Prozent an Wert verloren.

Rechtspopulisten in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen versuchen, die Corona-Krise zu ihrem Vorteil zu nutzen, indem sie europäische Werte und Prinzipien einfach unterlaufen. Wie diese Regierungen aber mit den schweren wirtschaftlichen Einbussen zu recht kommen wollen, ist unklar. Trotz steigenden Fallzahlen hofft man in Osteuropa, dass der Höhepunkt der Epidemie bald erreicht ist und die Notmassnahmen abgebaut werden können. Der ungarische Schrftsteller György Dalos stellt der ungarischen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. In Slowenien wurde der Lockdown schon nach Mitte April wieder gelockert. Kroatien warb schon wieder um deutsche Touristen.

Hyperlinks dazu:

Russland:

- Regierungsschef Mischustin gibt Ansteckung mit dem Coronavirus bekannt II (russ.)
- Wie die russische Ärztin Elena Malysheva das Coronavirus verharmlost (russ) II (russ.) III (russ.)
- 6000 Neuinfizierte innerhalb eines Tages
- Putin verlängert Corona-Lockdown um 2 Wochen
- Russland droht neue Armut
- Russlands Wirtschaft leidet schwer II
- Putin trotzt den Krisen dank der russischen Staatskasse
- Russlands Wirtschaft im Schockzustand wegen Preiszerfalls des Öls
- Die Studenten: Putins letzte Reserve im Einsatz gegen Corona
- Nervöser Putin kanzelt Gouverneur von Vladimir nach dessen Kritik an den Zuständen ab und schiebt Verantwortung auf die Regionen ab, obwohl er alles zentral und persönlich führen und kontrollieren will II (russ.)
- Hat Putin die Probleme unterschätzt?
- Grosser Kapazitätenmangel in Moskauer Spitälern
- Rapide Zunahme der Neuinfektionen in Russland: 52´700 am 21. April
- Putin feiert orthodoxe Ostern
- Kameras mit Gesichtserkennugssoftware auch auf Moskaus Strassen gegen Corona
- Zahl der Corona-Infektionen steigt in Russland auf über 32000
- Putin verschiebt 9.-Mai-Parade auf dem Roten Platz II III
- Russland stellt sich in der Schuldzuweisung hinter China
- Russland droht Verdoppelung der Arbeitslosenzahl
- Russland: Mit dem Militär gegen das Coronavirus?
- Анастасия Ракова: в Москве нет необходимости ужесточать противовирусные меры
- Kehrtwende nach anfänglicher Ignoranz in Russland
- Leere Strassen in Russland
- Schwierigkeiten für kritische Aktivisten in Corona-Zeiten in Russland II (russ.)
- Wie in Russland sind auch in Serbien Regierungskritiker auch in der Coronakrise unerwünscht
- Обращение V. Putina к гражданам России (2.4.2020) II III

Osteuropa:

- Schwere wirtschaftliche Einbussen auch in Osteuropa
- Orthodoxe Christen feierten Ostern mit Maske II III IV V (russ.) VI VII VIIa VIIb VIIc VIId VIII IX X 2019
- Virus befällt Medien in Südosteuropa von finanzieller und politischer Seite
- Coronavirus als Gefahr für die Demokratie?
- Balkanstaaten warnen vor Rückkehrer aus dem Ausland
- Coronavirus setzt osteuropäische Währungen unter Druck
- Osteuropäische Erntehelfer dürfen nun doch nach Deutschland kommen
- Rechtspopulisten in Osteuropa versuchen, die Corona-Krise für sich zu nutzen
- Osteuropäsches Pflegepersonal wird in Deutschland durch Lateinamerikaner ersetzt II

- Mehr als 200 rumänische Arbeiter in deutschem Schlachthof mit Coronavirus infiziert
- Orthodoxes Osterfest in Rumänien als Covid-19-Beschleuniger?
- Schrittweise Lockerung der Einschränkungen in Rumänien trotz Coronagefahr
- Rumänischer Erntehelfer in Deutschland an Covid-19 gestorben
- Tausende von Tieren in Rumänien wegen Coronavirus in grosser Not
- Rumänien stellt zweite Klinik der Armee
- Rumänischer Erntehelfer nach Corona-Infektion in Baden-Württemerg gestorben
- Acht Flugzeuge mit Erntehelfern aus Rumänien landen in Baden-Württemberg
- Wie das Coronavirus das Gesundheitssystem in Rumänien in die Knie zwingt
- Zehn Neugeborene in Klinik in Rumänien mit Covid-19 infiziert

- In Ungarn sollen 13% der Coronavirus-Fälle beim Gesundheitspersonal sein
- Ungarn verlängert Ausgangsbeschränkungen für unbegrenzte Zeit

- Slowenien beschliesst Lockerung der Corona-Massnahmen
- Nur einer von über 1000 Slowenen vom Corona-Vrus infiziert
- Slowenien lockert Coronavirus-Lockdown

- Kroatien wirbt um deutsche Touristen
- Stufenplan für Lockerungen in Kroatien

- Hausarrest für Senioren in Serbien
- Wie junge Leute mit den Einschränkungen in Serbien klarkommen
- Vucic gibt rückgekehrten Gastarbeitern Schuld an der Ausbreitung des Virus in Serbien
- Kritischer Theologieprofessor in Serbien riskiert sein Amt
- Demokratie wird in Serbien eingesperrt, sagt eine Menschenrechtsaktivistin

- Infizierter EU-Mitarbeiter floh aus Spital in Bosnien
- Bosnien-Herzegowina zwischen Normalisierung und Restriktionen
- Bosnien-Herzegowina in Zeiten von Corona
- Bosniens verstecktes Flüchtlingselend

- Bulgarien riegelt Hauptstadt Sofia ab
- Hundertausende osteuropäischer Erntehelfer fehlen auf Italiens Felder
- Rückreisende und insbesondere Roma in Bulgarien unter Corona-Verdacht
- Ganzes Dorf in Bulgarien unter Quarantäne nach Flucht eines Corona-Kranken aus Klinik gestellt
- Bulgarische Regierung will Ausnahmezustand verlängern

- Hyundai-Werk in Tschechien beendet Coronavirus-Betriebspause
- Schutzmaskenpflicht an FKK-Strand in Tschechien
- Tschechien will Grenzen ein Jahr geschlossen halten
- Coronavirus-Pandemie als Thema einer Sitcom in Tschechien
- Jeweils mehr als 5000 Coronavirus-Fälle in Polen und Tschechien
- Tschechischer Premier benutzt "falsches" Papier beim Ablesen von Corona-Botschaften
- Tschechien lockert Massnahmen ein bisschen

- Stellvertreneder Ministerpräsident Polens tritt zurück
- Wer in Polen die Corona-app herunterlädt, erhält Besuch von der Polizei
- Polnisches Parlament will Präsidentenwahl am 10. Mai per Briefabstimmung durchboxen II
- Polen zeigen in der Corona-Krise grosse Disziplin
- Weniger Fälle in Polen nur wegen weniger Tests?
- Wie ein Minister die Wahl in Polen wegen Corona verhindern will
- Polen kündigt vorsichtige Lockerungen an
- Polen verschärft Massnahmen gegen Corona II
- Polen verliert seine Gastarbeiter
- Polnische Fahrer fehlen im Warenverkehr in Brandenburg
- Polen-Länderanalysen Nr. 254 über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Polen in der Corona-Krise

- In Weissrussland finden Ostermesen trotz Krise wie gewohnt statt
- In Weissrussland wird weiter Fussball gespielt

Obwohl die Zahl getesteter Infektionsfälle in Osteuropa niedriger ist als im westlichen Teil des Kontinents,iedie Zahlen auch im April unterschiedlch stark an. Am 1./5. April vermeldeten die einzelnen Länder die folgenden Fallzahlen: Tschechien 3589/4587, Slowakei 426/534, Polen 3554/4102, Ungarn 525/733, Rumänien 2460/3864, Bulgarien 422/531, Kroatien 963/1182, Estland 779/1097, Russland 2777/5389, Ukraine 804/1319. Tendenz steigend.

Ungarn

Viktor Orbán bekommt nahezu unbegrenzte Macht, behaupten seine Kritiker. Ende März hat das ungarische Parlament in Budapest ein Ermächtungsgesetz angenommen, das in "Gefahrensituationen" umfangreiche Machtbefugnisse für den Ministerpräsidenten vorsieht - ohne konkretem Ablaufdatum.

Zu den neuen Massnahmen gehört auch, dass Journalisten, die aus der Sicht der ungarischen Regierung "Fake News" verbreiten, mit drastischen Strafen belegt werden können. Führende EU-Politker sind entsetzt und besorgt, werfen Orbán vor, dass er die Corona-Krise zu seinen Gunsten ausnutzt, und befürchten, das in Ungarn eine Diktatur nach Orbáns Geschmack installiert werden könnte. Die Kurz-Regierung in Wien fand ungewöhnlich deutliche Worte zur politischen Situation im Nachbarland. Dennoch vermeidet die EU-Kommission eine praktische Konfrontation mit Budapest, die in etwa in einer Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns gipfeln könnte. Für eine solche Massnahme ist Ungarn - wie auch Polen - anscheinend noch nicht reif.

Hyperlinks dazu:

- 10 Jahre Fidesz-Regierung: Lage der Deokratie in Ungarn
- Ungarn-Links von Spiegel
- Pressefreiheit: Ungarn gemäss "Reporter ohne Grenzen" im Vergleich zum Vorjahr um 14 Punkte zurückgefallen
- Orbán dreht oppositionellen Städten und Parteien den Geldhahn zu
- Unbeschränkte Macht für Viktor Orbán in Ungarn?
- Massive Kritik aus der EU II III IV V VI VII VIII
- Mehrheit der Ungarn ist zufrieden mit den Massnahmen ihrer Regierung
- EU-Kommission vermeidet Konfrontation mit Orbán
- Orbán will Medien bei "Panikmache" bestrafen
- Mit Viktor Orbán in die Diktatur
- Auf dem Weg in eine Diktatur
- Orbán entmachtet ungarisches Parlament
- Orbáns Wort ist jetzt Gesetz
- Orbán greift nach der Alleinherrschaft
- Ein schaler Sieg für Orbán
- Orbán - ein umgedrehter Kommunist
- Schulz: "Orbán ist ein kalt kalkulierener Zyniker"
- Ungarns Unmut über die EU-Reaktionen zum Ermächtigungsgesetz
- Orbán verteidigt sich gegen EU-Kritik II
- György Dalos kritisiert Orbáns Gesetzt, warnt aber auch davor, Ungarn vorshnell zur Diktaur zu erklären
- Zuerst gab es keine Mehrheit für das Notgesetz im ungarischen Parlament
- Orbán braucht EU nicht zu fürchten
- Orbáns Coronavirus-Gesetz splatet Europa
- Interview mit einem ungarischen Botschafter
- Interview mit Professor András Mate-Toth
- Viktor Orbán wird von ungarischen Vereinen in der Schweiz verteidigt
- Kommentar: Wie lange verhöhnt Viktor Orbán die EU noch?
- Artikel und Kommentar in Pester Lloyd: Demokratie beendet - und jetzt?
- Nur die Konservativen können Orbán jetzt noch stoppen
- Glaubwüdigkeit der EU steht auf dem Spiel II III

- Belagerung Budapests durch die Rote Armee vor 75 Jahren

- Buchtipp: Geschichte des ungarischen Nationalismus II
- Buchtipp: Orbáns Ungarn von Paul Lendvai II III IV
- Buchtipp: Orbanismus. Der Fall Ungarn. Von Ágnes Heller II

Weitere Themen:

- Russland-Länderanalysen Nr. 386: Wirtschaftskrisen und Energiestrategie 2035
- Russland-Länderanalysen Nr. 385: Covid-19 in Russland
- In Russland wird vemehrt gewildert
- Russland fordert USA zur Rettung des Abrüstugsvertrags auf
- Die Generation Putin: Zwischen Tristesse und Patrotismus
- Neustes Video von Aleksej Navalnyj über Elena Malysheva und ihre Luxuswohnung in USA (russ.)
- EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
- Warum Bill Gates zur globalen Hassfigur gemacht wurde
- EU prangert Verbreitung von Fake News durch Russland, China und Iran an II III IV V V I VIa
- Russland datiert Weltkriegs-Ende um II
- Kommunisten feiern weltweit 150 Jahre Lenin
- Preis für russisches Öl stark gesunken
- Verheerende Waldbrände in Polen
- Gorbatschow hält Augustputsch von 1991 für entscheidende Zäsur in der Perestrojka (russ.)
- Kreml übernimmt Sberbank
- 80% der jungen Russen verhalten sich gleichgültig gegenüber der Politik (russ.)
- 38% der Russen meinen, dass Putin die Interessen von Oligarchen vertritt (rzss.)
- Pressefreiheit: Bulgarien, Polen, Ungarn und Serbien gemäss "Reporter ohne Grenzen" im Vergleich zum Vorjahr um mehrere Punkte zurückgefallen II III IIIa IIIb IIIc
- 1 Jahr Volodymyr Zelenskyj: Bittere Ankunft in der Realität II
- Ukraine nimmt hochrangigen mutmasslichen Spion fest
- Polen bewegt sich auf noch schärferes Abtreibungsgesetz zu
- Trump hält seine Beziehungen zu Putin trotz Sanktionen für gut
- Russland bietet EU Verteidigungshlfe an
- Russland verdient an jeder Putin-Beleidigung II (russ.) III (russ.) IV (russ.)
- Snowden beantragt Aufenthaltsverlängerung in Russland
- Unklare Lage der Brände bei Tschernobyl
- Von der Leyen droht Ungarn mit Verfahren wegen Corona-Notstandsgesetz
- KZ Buchenwald vor 75 Jahren durch Amerikaner befreit II III IV IVa
- Polen gedenkt der Flugzeugkatastrophe von Smolensk vor 10 Jahre und fordert wiederholt Herausgabe des Wracks von Moskau II III
- Kreml stellt sich nach Trumps Kritik hinter WHO
- Gelder von Janukowitsch-Vertrauten bleiben in der Schweiz gesperrt
- Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen
- Weiteres Urteil im Fall des ermordeten slowakischen Journalisten Kuciak gefallen
- Jüdischer Friedhof von Chisinau als zerfallende Steinwüste im Nirgendwo II
- Zwei Jahre im "Neuen Armenien" (SWP)

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