 
Januar 2020 |
Über 20 Jahre im Dienst der Information Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland _______________________________________________________________________  .jpeg) .jpg)      THEMEN UND LINKS IM JANUAR 2020
Russland Russische Regierung tritt zurück - Russisches Volk total überrumpelt - Lavrov bleibt Aussenminister Die gesamte russische
Regierung und Premier Dmitrij Medvedev hat überraschend ihren Rücktritt
erklärt. Präsident Putin hat das Angebot angenommen. Die Hintergründe
sind unklar. Nachdem Putin eine Reihe von Verfassungsäntderungen
angekündigt hatte, soll Putin die Möglichkeit erhalten, diese
Veränderungen umzusetzen. Zuvor hatte Putin in einer Rede verkündet,
dass das Parlament mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet werden soll.
So sollen die Abgeordneten künfig den Regierungsschef bestimmen können.
Viele Beobachter befürchten, dass sich Putin mit der neuen Verfassung
unbegrenzt Macht verschaffen könnte. Diese Tatsache und die Entlassung der Regierung wurde in dieser Regierung noch
verschwiegen. Bisher war die Regierung Medvedevs nicht mehr als ein vom
Volk verachtetes Anhängsel des Kremls, um dessen Anweisungen, Befehle
und Wünsche in die Tat umzusetzen. Warum Putin jetzt, nach 20 Jahren,
plötzlich die Idee propagiert, dem Parlament mehr Verantwortung zu
übertragen, ist verwunderlich. Die Kabinettsmitglieder wurden angewiesen, solange im Amt zu bleiben,
bis eine neue Regierung ernannt werde. Offenbar dient dieses Manöver
dazu, die Verlängerung des Machterhalts Putins auch über das Jahr 2024
hinaus vorzubereiten. Als neuen Ministerpräsidentén schlug Putin Michail
Mischustin vor. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau ist
derzeit Chef der Föderalen Steuerbehörde. Medvedev soll
Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats werden. Einen Tag nach
der Präsentation des Vorschlags für Mischustin vom Parlament als neuer
Regierungschef bestätigt. Nur die Kommunisten hatten sich der Stimme
enthalten, da sie die Zusammensetzung des Kabinetts noch nicht kennten.
Die neusten Vorgänge in Russland zeigen einmal mehr, dass die ganze
Politik des Landes von Putin persönlich gesteuert wird und dass die
Politiker nicht mehr als abhängige Windfahnen sind. Dass Sergej Lavrov,
eine Wiedergeburt Andrej Gromikos, Aussenminister bleibt, weist darauf
hin, dass sich in den Aussenbeziehungen Russlands nicht viel ändern
wird. Hyperlinks dazu:
Weitere Themen: -
Aleksandr Etkind: Prirorda zla:Syrjo i gosudartsvo
II
III
IV Russland Putin gibt Polen Mitschuld am Zweiten Weltkrieg Die Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz wird überschattet von einem polnisch-russischen Streit. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Polen in mehreren Auftritten im Dezember eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegeben und zugleich eine sowjetische Verantwortung abgestritten. In seiner Jahrespressekonferenz am 19. Dezember verteidigte er den Hitler-Stalin-Pakt 1939 und behauptete, die Sowjetunion sei „der letzte Staat Europas“ gewesen, der mit Nazi-Deutschland einen „Nichtangriffspakt“ unterzeichnet habe. Andere hätten das früher getan, spielte er auf den deutsch-polnischen Vertrag von 1934 an. Osteuropäer wehren sich gegen russischen Geschichtsrevisionismus. Deutschland und die USA korrigieren den Kremlchef. Hyperlinks dazu: Ukraine Ukrainischer Präsident Zelenskyj fordert
Entschädigung nach Abschuss eines ukrainischen Nach dem iranischen Eingeständnis des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine mit 176 Toten durch iranisches Militär hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Teheran aufgefordet, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und entsprechende Entschädigungen zu zahlen. Kurz zuvor hatte der Iran offiziell mitgeteilt, die Maschine "versehentlich" abgeschossen zu haben. Dabei schreckten die Vertreter des islamistischen Terrorstaates nicht zurück, den USA eine indirekte Mitschuld zu geben. Das Flugzeug sei abgeschossen worden, nachdem es Drohungen aus Amerika gegeben habe, den Iran anzugreifen und weil sich das Flugzeug einer Militärbasis gefährlich angenährt habe. Offenbar wurde die Rakete von einem russischen System abgefeuert. Unter den Opfern befinden sich vor allem Iraner und kanadische Staatsangehörige iranischer Herkunft. Aus westlicher Sicht bleibt zu hoffen, dass die iranische Bevölkerung ihr unseliges Mullaheegime jetzt endlich beseitigen können. Weil Putin dieses katastrophale Horrorregime unterstützt, muss er für die Ungeheuerlichkeiten, die im Namen des Regimes verübt werden, als mitverantwortlich betrachtet werden. Hyperlinks dazu:
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Sozialdemokrat wird neuer Präsident Kroatiens Eine Woche nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien wurde der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens und ehemalige Regierungschef Zoran Milanoviæ vom kroatischen Volk zum neuen Präsidenten des westbalkanischen Landes gewählt. Der 53-Jährige kam auf knapp 53 Prozent, der Stimmen. Milanoviæ gewann in 7 Regionen, Grabar setzte sich in 8 Regionen durch. Davon siegte Milanoviæ in den vier grössten Städten Kroatiens, so auch in der Hauptstadt Zagreb. Damit verhinderte er die Wiederwahl der rechtskonservativen Amtsinhabern Kolinda Grabar-Kitaroviæ, die nur 47 Prozent der Wähler hinter sích hatte. Im Unterschied zu seiner Gegnerin von der HDZ setzte der sozialdemokratische Kandidat auf "moderate Normalität" statt Nationalismus. Der Amtsantritt des neuen Staatsoberhaupts ist für Februar geplant. Aber der Präsident Kroatiens ist vor allem fürs Repräsentieren vorgesehen. Das schöne Land an der Adria wird von einem hohen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und einer relativ hohen Korruption geplagt. Aber mit rund 16 Millionen ausländischen Besuchern und 90 Millionen Übernachtungen im Jahr 2016 ist Kroatien eines der populärsten Urlaubsziele der Welt. Die Eröffnung der europäischen Kulturhauptstadt Rijeka 2020 findet am 23. Februar 2020 zusammen mit dem berühmten Karneval von Rijeka statt. Hyperlinks dazu:
Kroatien übernimmt erstmals EU-Ratspräsidentschaft Per Anfang Januar hat Kroatien den EU-Ratsvorsitz übernommen. Das kleine Land am Westbalkan trat erst vor sechs Jahen der Europäischen Union bei. In Brüssel wird Kroatien als "Problemkind" gesehen. Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft will sich im nächsten halben Jahr hauptsächlich auf den langfristigen Haushaltsplan der EU fokussieren. Hyperlinks dazu:
Wie Kroatien an der bosnischen Grenze Flüchtlinge vertreibt Dem kroatischen Grenzschutz wird vorgeworfen, massive Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden, die die Grenze überwenden wollen. Zagreb weist die Vowürfe zurück. Hyperlink dazu: Osteuropa Wie steht es in Osteuropa um
Demokratie, Marktwirtschaft, freie Wahlen und das politische Wie gross ist der oft
beklagte Graben zwischen verschiedenen EU-Ländern in Ost und West
wirklich? Wie sehen die Menschen in Ostmitteleuropa Politik und
Wirtschaft? Zwei grossangelegte, repräsentative Studien gingen diesen
Fragen nach. In Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei wurdn über
10´000 Personen befragt und die Antworten mit Befragungen in Deutschland
verglichen. Die Resultate sind verblüffend. Es zeigt sich ein Bild, das
Anlass zu Sorge und Hoffnung zugleich gibt, obwohl es sich nur in
Nuancen von jenem im Rest Europas unterscheidet. Die Mehrheit der
Befragten befürwortet die Demokratie und die EU, ist aber über die
politische und wirtschaftliche Zukunft besorgt.
Nordmazedonische Gerüstbaumafia gibt in der Schweiz zu reden Wie Clanmitglieder aus Nordmazedonien eine Gerüstbaufirma gründen, Schulden anhäufen, Löhne von Mitarbeitern unbezahlt lassen, Konkurs anmelden und die nächste Firma gründen. Auf ehemalige Angestellte, denen sie Geld schulden, und auf recherchierende Journalisten reagieren sie mit Drohungen und Einschüchterung. Die Reportage eines SRF-Rundschauteams zeigt, wie die Fremdenpolizei in Bern diese Clanstrukturen aufgedeckt hat und wie der Schweizer Anwalt die Mitglieder der Gerüstebaumafia verteidigt. In Bern laufen jetzt Strafuntersuchungen gegen ein Dutzend Mitglieder des Clans wegen Urkundenfälschung, Vertössen gegen das Ausländergesetz, Steuervergehen und Strassenverkehrsdelikten.
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