September 2021 |
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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und
Russland
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THEMEN UND LINKS
IM SEPTEMBER 2021
RUSSLAND OHNE
PUTIN !
BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
FREIHEIT FÜR NAVALNYJ,
KOLESNIKOVA & Co. !
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN
IN RUSSLAND UND BELARUS !
Belarussische Oppositionelle
rechnen mit absehbarem Ende des Lukaschenko-Regimes: "Es wird dann
sehr schnell gehen" (F. Vjachorka)
(https://www.youtube.com/watch?v=TZYm4Nkslbc)
Droht Lukaschenko das Schicksal Mussolinis, Hitlers,
Ceaușescus, Saddam Husseins oder Ghaddafis oder wird er sich wie
Janukowytsch nach Russland retten können ? Auch in
Russland kann eine Implosion und ein Zusammenbruch des Regimes
stattfinden, wenn die Elite den Putinismus (wie seinerzeit den
Kommunismus) aufgibt und wegen der politischen Unterdrückung keine
Luft mehr zum Atmen findet, zumal die Wirtschaftslage schlecht ist.
Vermutlich würde sich die Lage ändern unter der Bedingung, dass in
Russland und Belarus die Siloviki ihre Loyalität gegenüber Putin und
Lukaschenko verweigern und die zentrifugalen Kräfte Oberhand
gewinnen. Im Prinzip sind diese Regime bei einem grossen Teil der
Bevölkerung diskreditiert; die Mächtigen versuchen, ihre Herrschaft
durch Repression und gefälschte Wahlen zu retten und bewahren. Es
wird interessant sein mitzuverfolgen, wie weit Putin und Lukaschenko
zum Zwecke ihres Machterhaltes zu gehen bereit sein werden, denn die
aktuelle Situation muss vermutlich für alle Beteiligten als
vollkommen unbefriedigend erachtet werden (auch in der Ukraine sind
sie gescheitert), da den Machthabern in Russland und Belarus die de
facto-Legitimation für die jeweiligen Regime, die sich zu brutalen
Unterdrückungsautokratien entwickelt haben, weitgehend fehlt.
Inzwischen sollte der Westen die Schraube gegenüber Russland und
Belarus mit noch härteren Sanktionen anziehen.
Russland
Russland kann und wird im Putin-System nicht mehr von der
Wahlmanipulations- und -fälschungskrankheit genesen. Sie ist ein
systemimmanentes Krebsgeschwür und ein Verbrechen am russischen
Wahlvolk. Von einer freien und fairen Wahl kann auch dieses Mal
nicht gesprochen werden. OSZE verzichtete auf Wahlbeobachtung.
Szenenbeobachter und Kremlkritiker warnen vor Wahlfälschung
Hunderte von Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen, Manipulationen
und Tricks ohne Ende, "Kluges Wählen" des Navalnvj-Team spielt
Unheilige Allianz mit den Kommunisten, die neue Chancen wittern.
Russland bleibt unter fast totaler Kontrolle von Putins
Kreml-Partei:
Wahl wurde sehr
wahrscheinlich mit Hilfe des E-Votings dreist gefälscht, um
Gegenkandidaten zu verhindern
Golos und Zjuganov sprechen von klar belegbarem Betrug - Tausende
Verstösse gemeldet
Das
bedeutet, dass unter rechtsstaatlichen Bedingungen eine solche Wahl
(zumindest teilweise) annulliert werden müsste eingemsch zu haben.
Nach Russland-Wahlen findet immer
das gleiche Ritual statt: Die Putin-Partei verkündet den Wahlsieg,
russische und internationale Beobachter und Kritiker werfen Russland
Wahlmunipulation, -verstösse und -fälschung in grossem Stil vor;
CIK-Chefin Ella Pamfilova bagatellisiert die Wahlverstösse und
russische Politiker weisen die Vorwürfe zurück, behaupten, alles sei
mit rechten Dingen abgelaufen und greifen das Ausland an, sich in
die Wahlen eingemischt zu haben. Allenfalls folgt noch ein Schlag
von Seiten Putins wie die Ankündigung, das Lebensmittelembargo gegen
die EU zu verlängern.
Gemäss provisor. Angaben CIK vom
20.9.: ER 49,82%, KPRF 18,93%, LDPR 7,55%, CRZP 7,46%, NL 5,32%.
Wahlbeteiligung 51,6%. 2/3-Mehrheit in der Duma durch ER gesichert.
(Achtung: diese Zahlen könnten wegen den Manipulationen
und Wahlverstössen zugunsten der Partei ER gefälscht und nicht
glaubhaft sein und mussen
mit Vorsicht zur Kenntnis genommen werden, zumal die Wahlen weder
fair noch frei gewesen waren und die Stimmbeteiligung relativ
niedrig war und den Willen des Volkes kaum abbildet.)
В Госдуму прошли 15 кандидатов, поддержанных «Умным голосованием»: 8
кандидатов от КПРФ, 4 кандидата от партии «Справедливая Россия —
Патриоты — За правду», 2 – от ЛДПР и 1 — от «Партии Роста». (s.
https://ru.wikipedia.org/wiki/Умное_голосование#2021 )
-
Webseite Parlamentswahl in Russland 2012 (Wikipedia)
- Website der
Wahlbeobachtung von golos.org
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Website der Zentralen
Wahlkommission Russlands
-
Berichterstattung von TV
Dozhd
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Wie "Einiges Russland" durch starke Manipulation seine Mehrheit in
der Duma verteidigte (SWP)
-
Unabhängige Wahlbeobachter ziehen in Moskau mit Beschwerde vor
Gericht
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Wahlbeobachter stellen schwere Vertösse bei Wahlen in Russland fest
II
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Wie ein kleines Dorf in Dagestan 98% grün wählte
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