THEMEN UND LINKS IM APRIL 2019

Russland-Ukraine

Neue Stufe der Eskalation im Ukraine-Russland-Konflikt:
Kreml will russische Pässe an Bewohner des Donbass ausgeben. Er erwägt sogar, künftig allen Ukrainern schneller russische Pässe auszustellen. Damit heizt Putin die Ukraine-Krise und die internationalen Spannungen rund um diesen Konflikt gefährlich weiter an. Nun will Zelenskyj den Russen die ukrainische Staatsbürgerschaft verleihen.

Drei Tage nach dem Wahlsieg Zelenskyjs provoziert Putin die Ukraine aufs Neue und nutzt das Machtvakuum in Kiev wie erwartet zu seinen Gunsten. Per Dekret kündigte der Präsident Russlands an, den Bewohnern des besetzten Donbass aus "humanitären Gründen" und zum "Zwecke der Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte" im erleichterten Verfahren russische Pässe ausstellen zu wollen. Mehrere EU-Staaten kritisierten den Entscheid des Kremls scharf. Die Russen argumentieren, dass auch Polen, Rumänien und Ungarn Ukrainern Pässe ausstellten. Die Handlungen Putins gelten im internationalen Völkerrecht als feindseliger Akt gegenüber einem fremden Staat. Das ukrainiche Parlament rächte sich mit der Annahme eines verschärften Sprachen-gesetztes, das das Ukrainische gegenüber dem Russischen klar vorzieht.
Zelenskyjs Wahlteam reagierte scharf und forderte die Welt auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen. Das "neue" Geschirr zwischen Moskau und Kiev ist somit schon zerschlagen. Mit hinterhältigen Tricks versucht Putin, sich die Ukraine zu "schnappen", was vermutlich noch sein Lebensziel sein dürfte. Beobachter befürchten, Putin, dessen Popularität wieder im Keller ist, könnte mit dem neusten Schritt eine Annexion des Donbass vorantreiben oder zumindest eine Situation schaffen, wie sie in den Fällen Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens schon seit Jahren besteht. Es wird für den künftigen ukrainischen Staatschef wohl schwieriger werden, einen Schritt in Richtung Dialog auf Russland zuzumachen, selbst wenn er es wollte, denn Putin hat es verbaut. Aber Zelenskyj dürfte Putin in keiner Weise das Wasser reichen können. Die klare Absicht Putins ist, ihn von Anfang an unter Druck zu setzen, mit unabsehbaren und fatalen Folgen. Denn Putin wird von einem schwachen ukrainischen Präsidenten ausgehen. Die russische Regierung erwartet von dem neuen Staatschef nichts Neues und hat für ihn nur Hohn und Spott übrig. Dennoch ist die Situation in der Ukraine für sie noch schwer einzuschätzen, bis der neuen Präsident im Amt Profil zeigt. Die Ukrainer könnten ihren vermutlichen Fehlentscheid bei der Wahl eines neuen Präsidenten noch schwer bezahlen, denn auch Poroschenko hat eine harte Opposition angekündigt, sollte seine Partei bei den nächsten Wahlen wieder ins Parlament kommen. Es besteht die Gefahr, dass sich die ukrainische Parteienlandchaft erneut zersplittern und neu aufteilen könnte.
Beobachter warnen von einer Übernahme der Ukraine oder zumindest vor einer Annexion des Donbasses. Die Ukraine scheint Russland schutzlos ausgeliefert, denn Putin geht davon aus, dass der Westen die Ukraine militärisch nicht verteidigen wird und er also auch keine Rücksicht auf die Meinung im Westen nehmen muss.
Eine Möglichkeit für die Ukrainer, den Konflikt loszuwerden, könnte doch darin bestehen, den Donbass abzuschreiben, trotz der dort lagernden Kohle, und die neue Grenze mit einem befestigten und militärisch gesicherten Wall abzuriegeln. Zumal es in den Minen und Schächten der Ostukraine häufig Unfälle gibt. Denn der Donbass ist wie die Krym für die Ukraine sowieso verloren. Wer nicht schon von dort geflüchtet ist und in die Ukraine übersiedeln möchte, sollte dies in erleichterter Weise tun können. Das ukrainische Parlament reagierte mit einer Stärkung der ukrainischen Staatssprache zu Ungunsten des Russischen.

Ukraine

Es ist kein Witz. Wolodymyr Zelenskyj ist neuer Präsident der Ukraine geworden, mit 73% der Stimmen.

Der populäre ukrainische Komiker soll den zum Scheitern verurteilten Staat retten, zumindest reformieren und erneuern. Man stelle sich vor, Jan Böhmermann würde Präsident der Bundesrepublik Deutschland oder Emil Steinberger Bundesrat in der Schweiz. Die Wähler der Ukraine haben die Politik somit definitiv ad absurdum geführt. Für Putin bedeutet das Verdikt, dass die Politik Poroschenkos gescheitert ist. Entweder es passiert ein Wunder oder der kometenhafte Politneuling, der aus dem Nichts kam, wird bald an den Realitäten des noch stark postsowjetisch geprägten Landes kläglich zugrunde gehen, was wahrscheinlicher ist. Es reicht nicht aus, sich einfach als Anti-Poroschenko zu deklarieren. Dem Schauspieler fehlt nicht nur die politische Erfahrung, sondern auch jegliche Glaubwürdigkeit als Staatsmann. Die hohen Erwartungen seiner Wähler wird er nicht erfüllen können. Er könnte als tragische Figur in die Geschichte eingehen.

In erster Linie wurde Zelenskij gewählt, um Poroschenko loszuwerden. Die grosse Frage ist, wie Russland auf die neue Lage in der Ukraine reagieren wird. Während die halbe Welt Zelensskij zum Wahlsieg pflichtgemäss gratulierte, weigerte sich der Kreml, dies zu tun. Putin dürfte das Machtvakuum in der Ukraine nutzen, um dem Land weiter Schaden zuzufügen, bevor Zelensskij  neue Strukturen schafft.

Während ausser Lviv alle Regionen für Zelenskij stimmten, haben die Auslandsukrainer mehrheitlich Poroschenko wiedergewählt. Obwohl die Ukraine mit ihm mehr schlecht als recht fuhr, war dieser von aussen gesehen eigentlich der perfekte Präsident für dieses Land gewesen: europäisch und westlich orientiert, ukrainisch-patriotisch, moskaukritisch, reichlich demokratisch veranlagt. Aber er war zu wenig reformfreudig, was zu einer Stagnation führte. Nun, der neue Präsident Zelenskij könnte wie in Deutschland oder Österreich sich als eine über der Tagespolitik stehende moralische Instanz definieren; aber er hat mit der Ukraine offenbar anderes vor: er will das politische System der Oligarchen zerschlagen und die Korruption bekämpfen. Es wird ein riskantes Experiment der besonderen Art, zum unvermeidlichen Scheitern geradezu hervorragend vorbestimmt. Denn ernsthafte Visionen und Projekte für echte Reformen sind nicht bekannt. Wie weit das ganze Vorhaben des Schauspielers ein genialer Streich war, um an die Macht zu kommen, wird sich bald herausstellen. Auch befindet sich die Ukraine infrastrukturell Lichtjahre von europäischen Standards entfernt. Eine EU-oder NATO-Beitrittsperspektive gibt es für die Ukraine nicht. Aus der Sicht des Westens besteht die wichtigste Aufgabe der Ukraine darin, den Transit russischen Gases sicherzustellen, ihr weiterer Sinn besteht vielleicht noch darin, als Absatzmarkt und als Pufferzone zu dienen. Auch die Oligarchen werden der Ukraine bestimmt erhalten bleiben.

Hyperlinks dazu:
Результати виборів  I  II  III  IV  V  VI  VII  VIII  IX  X  XI  XII  XIII (ukr.)
Russische Presse: I  II  III  IV V VI VII
- Вечер с Владимиром Соловьевым от 21.04.2019
- Вечер с Владимиром Соловьевым от 22.04.2019
- Вечер с Владимиром Соловьевым от 23.04.2019
- Вечер с Владимиром Соловьевым от 24.04.2019
- Коломойский на росТВ рассказал, как помогал Зеленскому советами
- Putin will Beziehungen mit der Ukraine wiederherstellen
- Der Bald-Präsident und der Oligarch
- Mann ohne Eigenschaften

Angst in Weissrussland vor Annexion

Dissident Wladimir Mazkewitsch warnt vor Annexion Weissrusslands durch Putin
In einem öffentlichen Appell wirft der weissrussische Philosoph und Dissident Wladimir Mazkewitsch dem autoritären Präsidenten Lukaschenko vor, sein Land in die Sackgasse geführt, die Kontrolle darüber verloren und es der Gefahr ausgesetzt zu haben, von Russland annektiert zu werden.

Lukaschenko habe in Weissrussland Machtverhältnisse geschaffen, in denen die Menschen ohne Initiative, verantwortungslos und nicht in der Lage seien, ohne seine direkte Anweisung unabhängige Entscheidungen zu treffen. Die autoritäre Methode des Richtlinienmanagements habe aber Beschränkungen und Grenzen, die bereits erreicht worden seien. Lukaschenko entferne jemanden mit viel Lärm aus der Position und ernenne nach einer Weile den gleichen Beamten in eine andere Position. Untr diesen Umständen werde dieser Beamte bestimmt nicht lernen, unternehmungslustig zu werden, da er auch in der neuen Position vom Präsidenten weiterhin gedemütigt und beleidigt werde. Das Land werde nicht regiert, sondern gehe seinen Gang aufgrund allgemeiner Trägheit. Lukaschenko habe die Nation und Gesellschaft in eine passive, stimm- und willenslose Bevölkerung verwandelt. Das Land hinke der allgemeinen Entwicklung der Welt katastrophal hinterher. Der Präsident habe durch seine Politik das Volk seiner Souveränität beraubt und sich selbst die gesamte Souveränität dieses Volkes angeeignet. Lukaschenko sei jetzt schon 25 Jahre an der Macht, obwohl ihre Legitimität im Grunde schon 1999 beendet gewesen sei. Die Gefahr der Herrschaft dieses "kompetenten und erfolgreichen Diktators" bestehe darin, dass Belarus seine Souveränität bald verlieren könnte, da die Entscheidungen über dieses Land nicht mehr in Minsk, sondern anderswo gefällt würden. Objektiv gesehen müsse Russland Belarus zwar nicht annektieren, aber Putin könnte einen solchen Schritt durch Verfassungsänderung erwägen. Solche Absichten seien offenbar bereits vorhanden. Mazkewitsch vermutet, dass Putin Lukaschenko heimlich ein Ultimatum gestellt habe, hoffe es aber nicht. Es sei nicht akzeptabel, dass das Volk nicht erfahre, was hinter den Kulissen passiere.

Hyperlinks dazu:
- Dissident Vladimir Mazkewitsch warnt vor Annexion Weissrusslands durch Putin  II  III
- Handelsstreit zwischen Russland und Weissrussland  II (russ.)  III  IV
- Лукашенко боится не Запада, а внутренних волнений
- Судьба Беларуси уместилась у Путина в одну фразу
- Виктор Лукашенко стал первым вице-президентом
- Weissrussland bemüht sich um Annäherung an EU
- Wer in Weissrussland vvon den Europaspielen profitiert
- Das ist der weissrussische ESC-Beitrag



Pressefreiheit in Osteuropa

Es steht sehr schlecht um die Pressefreiheit in Osteuropa, trotz einiger Verbesserungen: Pressefreiheit in Osteuropa leidet unter Hetze, Unterdrückung, Angst und Mord "Reporter ohne Grenzen" schlägt Alarm. In den meisten Ländern der Welt hat sich die Lage der Pressefreiheit verschlechtert. Die neuste Rangliste zeigt auch, wie schlecht es um die Pressefreiheit in manchen Ländern Osteuropas steht.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU- Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien (76,-10). In  der Slowakei (Platz 27, -10) wurde ein Journalist ermordet. Mit Polen (58) rutscht ein führendes EU-Land weitere vier Plätze auf Rang 58 ab. Ungarn befindet sich auf Platz 73 (-2). In diesen Ländern werden Journalisten unverhohlen wie Feinde behandelt. Auch in Tschechien  (34, -11) ist der Journalismus von Seiten des Staatspräsidenten unter Druck geraten. Auch Bulgarien (111, -2) wurde von "Reporter ohne Grenzen" auf rot geschaltet, denn auch dieses Land hat einen tragischen Journalistenmord zu verzeichnen. In Russland (148) verbreiten die staatlichen Medien unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien können inzwischen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden . Mehr als 40 Journalisten und Blogger wurden 2017 zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten. In Belarus (155, -2) hat die Regierung mit Repression auf Proteste der Opposition reagiert. 2017 wurden dort mindestens 100 Journalisten kurzzeitig festgenommen und mehr als 60 von Gerichten verurteilt, weil sie für Medien mit Sitz im Ausland arbeiten.

Lediglich die Ukraine hat sich um einen Punkt verbessert, blieb aber dennoch auf dem miserablen Rang 101 sitzen. Moldawien ist einen Punkt auf Rang 81 nach hinten gerutscht. Verbessern konnten sich auch Rumänien (44, +2), Albanien (75, +1), Kosovo (78, +4), Montenegro (103, +3), Nordmazedonien (109, +2), Slowenien (23, +5), Kroatien (69, +15), Bosnien-Herzegowina (62, +3) und Lettland (24, +4), während Litauen (3) und Estland (12) unverändert blieben. Katastrophale Verhältnisse in Sachen Pressefreiheit herrschen nach wie vor in den islamischen und zentralasiatischen Republiken Kasachstan (158, -1), Usbekistan (165, +4), Kirgistan (98, -9) und Tadschikistan (149) sowie Aserbaidschan (163, -1), die als halbdemokratische oder autoritäre/diktatorische Staaten gelten, während  in Georgien (61, +3) und Armenien (80, -1) die Lage etwa gleich geblieben ist. Am schlechtesten schneidet Turkmenistan mit dem hoffnungslosen 178. Rang in "guter" Gesellschaft mit Vietnam, VR China, Syrien, Eritrea, Nordkorea und Grenada ab. Die Entwicklung der Pressefreiheit hat unmittelbare Folgen für die Lage der Demokratie und des Rechtsstaats in den erwähnten Ländern. Die Pressefreiheit steht aber auch in zahlreichen Ländern des Westens unter Druck. So sind die USA um zwei Ränge hinter Rumänien auf Platz 45 zurückgerutscht.

Hyperlinks dazu:
- Rangliste 2018
- Reporter ohne Grenzen  II
- Pressefreiheit in Osteuropa
- Vorwärts in die Vergangenheit?  II
- Pressefreiheit in Russland  II

Russland

Wann folgt der grosse Knall in Russland?

Putins und Medvedevs Popularität ist wieder am Sinken. Russland scheint in der Sackgasse zu stecken. International isoliert, verstärken sich auch die innenpolitischen Probleme, die Wirtschaft stagniert, der Rubelkurs fällt, die einflusslose Bevölkerung ist am Verarmen und zutiefst frustriert. Die Löhne sind klein. Ausser den kleinen Renten gibt es in Russland keine staatlichen Sozialversicherungen, jedermann ist seinem eigenen Schicksal überlassen und auf sich selbst angewiesen. Die jüngsten Verhaftungen von diversen superreichen Führungsfiguren und einem amerikanischen Investor geben zu denken. Nach Umfragen hat die Regierung Medvedevs keine Mehrheit mehr. Wie lange kann Russland diesen lethargischen Zustand noch ertragen? Wann kommt der grossen, wohl unvermeidliche Knall? Um seine abhanden gekommene Autorität zu stärken, verhängte Medvedev zwei Tage vor den Wahlen neue Sanktonen gegen die Ukraine.

Hyperlinks dazu:
- Medvedevs undankbarer Job auf verlorenem Posten
- Медведев прокомментировал дела Михаила Абызова, Виктора Ишаева и Майкла Калви
- Абызов и Ишаев арестованы. Россия за неделю   II  III  IV
- http://anticorr.media
- Интервью Дмитрия Медведева телекомпании НТВ (17.2.2019)
- Медведев ввел новые санкции против Украины накануне выборов
- Schleichende Ausgrenzung Russlands?
- Russland: Die fetten Jahre sind vorbei

Ukraine

Präsidentschaftskandidaten konnten sich bisher nicht auf Datum für Rededuell einigen

Vor der entscheidenden Stichwahl an Ostern lieferten sich die Kontrahenten bisher nur Monologe statt Rededuelle. Poroschenkos Stadionauftritt verkam zur Farce, denn Zelenskyj erschien nicht. Ob er sich vor einem Rededuell fürchtete, ist unklar. Zelenskyj sagte, er wolle eine Begegnung mit Poroschenko erst an Karfreitag. Poroschenko kriegt seinen Herausforderer nicht zu fassen und stellt Bedingungen, wie Zelenskyj auch. Nach Umfragen wollen etwa 50 Prozent Zelenskyj wählen. Dennoch kann sich noch niemand eine Präsidentschaft Zelenskyjs richtig vorstellen. Werden die Ukrainer die Katze im Sack kaufen? Die komisch-egozentrischen Sätze, die der politische Dilettant bisher ausstiess, geben einen dumpfen Vorgeschmack, mit welchen Peinlichkeiten zu rechnen sein wird. Die Ukraine läuft Gefahr, zur Spottnummer zu verkommen. Inzwischen führt Zelenskyj bei Umfragen mit über 70%.

Hyperlinks dazu:
- Skurriler Wahlkamf zwischen Oligarch und Fernsehstar
- Poroschenko führt Debatte ohne Gegner
- Poroschenko allein auf dem Podium
- Stadionsdebatte vom 19. April zwischen Poroschenko und Zelenskyj
II  III  IV  V (russ.)  VI (russ.)  VII (russ.)  VIII  IX 
- Wofür steht-Wolodymyr Zelenskyj
- Дебати Петра Порошенка на НСК «Олімпійський» 14.04.19  II
- Zelenskyj läuft Poroschenko davon
- Poroshenko podiskutiroval sam s soboi
- Poroschenko erklärt sich bereit zur Debatte mit Zelenskyj am19. April
- https://www.youtube.com/watch?v=i0p5y9vjS08
- https://www.youtube.com/watch?v=g2YBg1_zCcE
- https://www.youtube.com/watch?v=nzNtmuPQUSY
- https://www.youtube.com/watch?v=ZH1IaksgNB0
- Neuanfang in der Ukraine gesucht
- Russland stoppt Export von Erdölprodukten in die Ukraine
- Медведев ввел новые санкции против Украины накануне выборов
- Stadionsdebatte vom 19. April  II  III  IV  V (russ.)  VI (russ.)  VII (russ.)  VIII  IX 
- Russland droht Ukraine mit Ölboykott
- Diener des Volkes (Fernsehserie (Wikipedia)

Russland-USA

Der lange erwartete Mueller-Russlandbericht ist veröffentlicht. Wird er mehr als Schall und Rauch bedeuten?

Bevor der 448-seitige Bericht ins Internet gestellt wurde, gab US-Justizminister Barr eine Pressekonferenz, in der er einige Erläuterungen zum Bericht machte. Er bestätigte, dass Trump durch den Mueller-Bericht entlastet sei, dass es keine Absprache des Trumpteams mit den Russen gab, dass Russland sich aber in die US-Wahlen eingemischt habe bzw. einmischen wollte. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, enthält der Bericht keine eindeutige Aussage, trotz einiger kritischer Andeutungen von Mueller. Die Demokraten halten die Publikation für eine "peinliche Propaganda-Darbietung" und gehen mit dem Justizminister hart ins Gericht. Sie wollen einen ungeschwärzten Text erzwingen. Trump selbst verurteilte diverse Aussagen des Berichts als "kompletten Schwachsinn". Der politische Streit zwischen Demokraten und Republikanern wird wohl weitergehen. Der Kreml reagiert gelassen mt gewohnter Arroganz und weist jegliche Vorwürfe als unbewiesen und unbegründet zurück.

Hyperlinks dazu:
- US-Justizminster sieht Trump durch den Mueller-Bericht entlastet, aber Russland hat sich in die
US-Wahlen eingemischt  II  III  IV  V  VI  VII  VIII  IX  X  XI XII  XII
- Der Bericht (pdf, engl.)  II
- Ein misslungener Versuch, Trump zu bodigen

Weitere Themen und Links Russland

 Ungarn
- Orbáns EU-Wahlkampf ist gepfeffert mit Verschwörungstheorien

Slowakei / Tschechien
- Slowakei: Neue Präsidentin, neue Hoffnungen
- Der streitbare tschechische Milliardär von Crans-Montana in Schwierigkeiten

Rumänien
- Traktorbande in Rumänien gefasst
- EU-Kommission warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker  II

Bulgarien
- Rücktritte bulgarischer Minister wegen Korruption bis in die höchsten Ebenen
- Bulgarien bekommt neuen Justizminister

Serbien
- No-Future-Stimmung und Stabilokratie trotz Protesten in Serbien
- Ernüchterung bei Westbalkan-Konferenz

Kroatien
- http://dubrovnik-visitors.hr: wann wieviele Touristen Dubrovnik besuchen
- Natur des Balkans in Gefahr

Albanien
- Samstags-Demos in Tirana gegen Regierung eskalieren  II  III  IV  V

Kasachstan
- Wie ein Regimegegner im Exil Kasachstan in eine parlamentarische Demokratie verwandeln will

 DDR
- Stasi-General Engelhardt fand das Leben in der DDR schön  II
- Der letzte Vorbeugehaftplan des MfS (Film)
- Verkehrsmisere in der DDR 
- Eisenbahnerleben in der DDR  
- DDR mobil entlang der Grenze
- Osteuropa im Porträt. Persönliche Reportagen des MDR.

 
____________________________________________________________________
Impressum:
Unabhängige Schweizer Website, die verschiedenen Themen Osteuropas 
aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Tourismus gewidmet ist.
Gegründet 1997 und mehrmals relaunched.
Webmaster: info@osteuropa.ch  Hosted by Hoststar.ch
osteuropa.ch läuft gemappt auch unter balkan.ch und slavistik.ch 2020.
Hinweis zu den Bildern:
Diese stammen aus Wikipedia und sind gemäss der Creative Commons Lizenzen frei wiederverwendbar.