Dezember 2019

Über 20 Jahre im Dienst der Information Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland _______________________________________________________________________ THEMEN UND LINKS IM DEZEMBER 2019   Slowakei Die Mafia vor Gericht Unter grosser Aufmerksamkeit der internationalen Medien hat in der Slowakei der Gerichtsprozess im Mordfall Ján Kuciak und dessen Verlobten begonnen. Im Zentrum des Interesses gilt der Unternehmer Marián Kočner, der die slowakische Mafia in der Slowakei aufgebaut haben soll und als Auftraggeber der Morde an den beiden Landsleuten gilt. Der Journalist hatte vor seiner Ermordnung zur Korruption in seinem Land recherchiert und wurde Opfer eines rachsüchtigen Filzes, der auch über Verbindung zur italienischen Mafia verfügen soll. Der Mordfall Kuciak löste eine schwere innenpolitische Krise aus. Der ungewöhnliche Prozess hat eine grosse Bedeutung für das Funktionieren der Justiz und ist auch ein Test für die Medienfreiheit in dem kleinen osteuropäischen Land, das sich von seiner kommunistischen Vergangenheit nur langsam erholt. Hyperlinks dazu: - Prozess um Journalistenmord hat begonnen - Im Namen des Volkes - Der Mord kostetet 50000 Euro - Gericht lehnt Zurückweisung der Anklage ab - Kočner - ein Mann mit besten Beziehungen - Der Fall Ján Kuciak (Wikipedia) - Marián Kočner Weitere Themen: - Jüdische Friedhöfe in der Slowakei verwüstet - Slowakei will europäisches Abkommen gegen Gewalt gegen Frauen nicht ratifizieren - Slowakei übergibt OSZE-Vorsitz an Albanien Estland Estland belegt zwei Spitzenplätze im internationalen Vergleich: Pisa und Pressefreiheit und schneidet bei Wirtschaftsreformen eher schlecht ab Während im internationalen Pisa-Vergleichstest Deutschland oder die Schweiz in allen drei Testbereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter abschnitten als drei Jahre zuvor, haben sich in der osteuropäischen Spitzengruppe Länder wie Estland und Polen festgesetzt.  Die Rangliste der Pressefreiheit wird in Osteuropa ebenfalls von Estland angeführt, das gemäss "Reporter ohne Grenzen" das einzige Land ist, das im weissen Bereich liegt, also eine völlig freie Presse hat, und im internationalen Vergleich auf Platz 11 landete. Lettland und Litauen sowie Tschechien, die Slowakei und Slowenien lagen im gelben Bereich. Hingegen bewegen sich Polen, Ungarn, Rumänien, Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Makedonien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Moldawien und die Ukraine im orangen Bereich. Zu den tiefroten Ländern gehören Russland, Weissrussland und Bulgarien. Im übrigen befindet sich Estland auch beim Demokratieindex an oberster Stelle innerhalb der exkommunstischen Staaten Osteuropas, auf Platz 23 im internationalen Ranking, allerdings nach Uruguay, Mauritius, Malta, Costa Rica, Südkorea und Chile, aber vor den Vereinigten Staaten und Frankreich oder Lettland und Litauen. Doch eine neue Studie vom Mai 2019 (European Progress Monitor) stellte dem Reformehrgeiz der Esten ein eher schlechtes Zeugnis aus. Die Reformen der neuen Mitte-Rechts-Regierung passen dem IWF nicht ins Konzept. Insbesondere missfallen ihm die steigenden Löhne im öffentlichen Sektor. Die Produktion könne mit den Löhnen nicht Schritt halten. Grundsätzlich müsse Estland deutlich mehr Geld in Bildung investieren, um die dringend benötigten Fachkräfte auszubilden, hiess es bei den IWF-Experten. Hyperlinks dazu: - Neue Pisa-Studie vorgelegt - Rangliste zur Pisa-Studie 2019 - Pisa-Musterschüler Estland: Schule hat starke Stellung - Wie sich Estland mit wenig Geld an die Pisa-Spitze katapultierte - Über den "European Progress Monitor" von Berenberg - Zur Berenberg-Studie - Neuer ROG-Bericht zur Internetzensur - Rangliste der Pressefreiheit - Jahresbilanzen der Pressefreiheit - Putin und die Presse - Demokratieindex 2018 Weitere Themen: Estnischer EKRE-Innenminister beleidigt finnische Regierung Russland Jahrespressekonferenz Putins: Einmannshow und Farce nach Potjomkinscher Art Bei seiner 15. Jahrespressekonferenz stellte sich der russische Präsident Vladimir Putin erneut Fragen von 1895 Pressevertretern aus aller Welt und allen Teilen des grössten Landes der Erde, die an dem kuriosen Grossereignis im internationalen Handelszentrum in Moskau akkreditiert waren. Bei dieser mehrere Stunden dauernden und im Fernsehen live übertragenen Konferenz, die im Westen vor allem durch ihre befremdlichen Rituale auffällt, wechseln Schmeichelei und Bitten an die Adresse Putins und Verärgerung über grassierende Missstände im Lande einander ab. Eine Jahreskonferenz Putins ist immer auch Propaganda in eigener Sache, ohne kritisch hinterfragt zu werden. Die Konferenz wird von Putin und seinem treuen Adlaten Peskow so gefährt, dass er nur diejenigen Themen kommentiert, die er behandeln will. Zwar wurden durchaus auch kritische Fragen an Putin gerichtet, die er nach eigenem Gutdünken beliebig abhandelt. So verlangte eine Bürgerin eine zweite U-Bahn-Linie in Jekaterinburg. Eine Journalistin aus dem Kuban wollte wissen, wann endlich eine neue Fernstrasse entlang der Schwarzmeerküste gebaut werde. Mehr Frauen in der Politik könnte dazu beitragen, Aggressionen abzubauen, meinte Putin, der besonders beim weiblichen Geschlecht beliebt sein soll.  Ferner echauffierte sich der Präsident darüber, dass Terroristen in Berlin frei herumliefen. Freilich getraute sich im Zusammenhang mit dem kürzlich in Berlin ausgeführten Auftragsmord an einem Georgier niemand, die Frage zu stellen, ob Putin tatsächlich über ein "staatliches" Killerkommando verfügt, wie im Westen vermutet wird, um sich an seinen Feinden zu rächen. Was in Putins weitschweifigen und unpräzisen Ausführungen, die sich meist auf unverbindliche Versprechungen beschränken, jedoch wahr und richtig war, ist nur schwer einzuschätzen. Oft hiess es, dass "wir sehen werden, was wir tun können". Die Erläuterungen Putins erhalten immer auch versteckte Botschaften an bestimmte Politiker, Länder und Kreise. Estland wurde von einer russischen Journalistin gerügt, weil in diesem baltischen Land der russische Sender Sputnik gezielt schikaniert werde. Putin meinte dazu, dass es zynisch sei, Russland vorzuwerfen, auf Medien Druck auszuüben, wenn man es im eigenen Land selbst tue. Selbstverständlich wurde in diesem Zusammenhang nicht gesagt, dass Estland sich von der russischen Propaganda und den Einmischungsversuchen des Kremls gestört und brüskiert fühlt. Putin versprach, die betroffenen russischen Journalisten im Ausland unter die Arme zu greifen. Der grösste Teil der Konferenz bezog sich auf die Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Einige Äusserungen Putins zur internationalen Politik waren sicher nicht ohne Brisanz. Für Journalisten und Russlandexperten lohnt es sich also, genau hinzuhören und zwischen den Zeilen zu lesen. Putins Gesichtsausdruck und Körpersprache verraten oft mehr darüber, wie er sich zu einem bestimmten Thema verhält. Diese Pressekonferenz zeigte auch einmal mehr, dass die gesamte Politik Russlands nach wie vor vollständig von der persönlichen Meinung Putins abhängig ist und dass es scheinbar immer noch keine realen Alternativen ihm gibt. Hyperlinks dazu: - Zur entsprechenden Webseite des Kremls - Pressekonferenz mit deutscher Übersetzung bei Sputnik - Der Herr der Plakate - Der Hausherr lobt sich selbst - Folklore statt News - Putins 15. Pressekonferenz fällt in schwierige Zeiten - Putin ganz in seiner Rolle - Putin schliesst russische Truppen in der Ostukraine aus - Putin stärkt Trump den Rücken: "Anschuldigungen gegen Trump sind erfunden" - Putin droht wegen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit Vergeltung - Putin gibt Falschbehauptung im Fall Tiergartenmord zu - Putin äussert sich über den Druck auf russischen Sender Sputnik in Estland - Was Putins Körpersprache verrät - Wie Putin die Welt in 20 Jahren geprägt hat - 20 Jahre Putin: Vom Reformer zum Bewahrer - Wie Putin an einer neuen Weltordnung arbeitet - Wer soll Putin folgen? - Neujahrsansprache Putins (russ.) - Neue Studie über die postputinistischen Aussenpolitiker mit verblüffenden Erkenntnissen (engl.) - Russland-Analysen Nr. 379: Jahresrückblick 2019 Weitere Themen: - «Дети» Путина: кто будет править Россией после 2024 года? (Carnegie, pdf) - Brüssel verlängert Sanktionen gegen Russland - Putin bezeichnet polnischen Botschafter in Berlin von 1933-39 als "antisemitisches Schwein" - Russland gibt Inbetriebnahme des Hyperschallwaffensystems "Avangard" bekannt" - Erste Interkontinentalrakete dieser Art - Analyse dazu (engl.)    - Interview dazu   - Wikipedia - Auch China verfügt über Hyperschallgleiter - Russlands ausgelaugte Ölfelder - Neustes Video von Aleksej Navalnyj über den zweifehaften Wohnugskauf durch neureiche RussInnen (russ.) Russland für vier Jahre vom Weltsport gesperrt Die Welt-Anti-Doping-Agentur hat im Skandal um manipulierte Daten harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die vorgeschlagenen Sanktionen gegen den russischen Sport sollen jedoch keine Auswirkungen auf die geplanten Spiele der Fussball-EM 2020 in St. Petersburg haben.  Hyperlinks dazu: - Russland für vier Jahre vom Weltsport gesperrt - Rusada-Chef Ganus zur Sperre für Russland - "Etikettenschwindel" - Ein Kommentar - Russland legt Einspruch gegen Sperre ein Verfügt Präsident Putin über ein eigenes Killerkommando, das im Namen des Staates seine Feinde liquidiert? Nach dem mutmasslichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin liess Bundezkanzlerin Angela Merkel zwei russische Geheimdienstmitarbeiter ausweisen und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer regte weitere Massnahmen gegen Russland an. Die Russen wiesen in der Folge ihrerseits zwei deutsche Diplomaten aus. Hat nun auch Deutschland ihren Fall Skripal? Der Generalbundesanwalt verdächtigt Vladimir Putins Agenten, hinter dem Mord an einem Georgier in Berlin zu stecken. Neue Recherchen belegen: Eine geheime Truppe russischer Killer hat offenbar die Aufgabe, in Europa Feinde Moskaus zu töten. Hyperlinks dazu: - Auftragsmord an Georgier in Berlin: Die Spur führt in den Kreml! - Steckt der russische Geheimdienst hinter dem Mord? - Kopfschuss im Tiergarten: War es ein Auftragsmord der russischen Regierung? - Deutschland und Russland weisen gegenseitig Diplomaten aus - Kanzlerin verteidigt Ausweisung von russischen Botschaftsmitarbeitern - Mutmasslicher Auftragsmord in Berlin: Stellt Merkel Putin zur Rede? - Kramp-Karrenbauer fordert weitere Massnahmen gegen Moskau - Nach Auftragsmord in Berlin: Putin trifft deutsche Manager in Sotschi - Mutmasslicher Auftragsmord in Berlin strapaziert deutsch-russische Beziehungen - Für Putin war der Georgier ein "blutrünstiger und brutaler Bandit" - Georgier soll an einem Terroranschlag in der Moskauer Metro beteiligt gewesen sein - Meinung: Berlin muss härter auf Aggressionen aus Moskau antworten - Russische Killerkommandos in der Ukraine - Ist Putin der Chef der geheimen "Wagner-Gruppe" - Von welchem Killerkommando wurde Boris Nemcov ermordet? - Schattenkrieger des Kremls - Unschuld im Kreml Weitere Themen: - Wo Gewalt zu Hause ist: Morde an Frauen in Russland - Mit welchen neuen Methoden die russischen Behörden gegen die Leute Aleksej Navalnyjs vorgehen - Putin-Gegner soll in die Arktis verschleppt worden sein  II  III (russ.) - Anwalt Navalnyjs macht Putin für "Entführung" Schaweddinovs verantwortlich - Moskau missbraucht Wehrdienst zur Wegsperrung von Oppositionellen Polen Die Hoffnung der polnischen Oppositon heisst Małgorzata Kidawa-Błońska Die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Małgorzata Kidawa-Błońska wird Polens grösste Oppositionspartei in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr führen. Bei dem Parteikonvent der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) in Warschau erhielt die 62 Jahre alte Politikerin eine satte Mehrheit. Hyperlinks dazu: - Polens Opposition setzt auf Kidawa-Błońska - Die Hoffnung der Opposition - In Polen kämpfen die Frauen um die Macht - Małgorzata Maria Kidawa-Błońska (Wikipedia)  - Wie die einzelnen Parteien bei den letzten Parlamentswahlen abgeschnitten haben - Polen-Länderanalysen Nr. 248: Rechtssatlichkeit in Polen - Polen-Länderanalysen Nr. 247: Die polnischen Migranten und der Brexit - Aufbegehren gegen eine Justiz der Partei - Die Bürgermeister von Budapest, Warschau und Prag träumen von "Freien Städten" - Polnisch-europäischer Justizstreit dreht sich um eine weitere Runde - Rechtliche Anarchie in Polen   Weitere Länder & Themen Präsidentschaftswahl in Kroatien Bei der Präsidentschaftswahl vom 22. Dezember in Kroatien kam der sozialdemokratische Kandidat und ehemalige Ministerpräsident Zoran Milanović mit 29,5 Prozent Stimmenanteil unerwartet auf den ersten Platz. Dennoch werden bei der Stichwahl vom 5. Januar der Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović bessere Chancen eingeräumt. Das allgemeine Interesse an dieser Wahl hielt sich in Grenzen. Hyperlinks dazu: - Wer wird neuer Präsident von Kroatien? - Amtsinhaberin muss in die Stichwahl - Show statt Politik - Nur 38,8% Wahlbeteiligung   USA: Impeachment-Bericht über Trump in der Ukraine Affäre veröffentlicht Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht über das bisherige Impeachment-Verfahren verabschiedet. Er ist die Grundlage für mögliche Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump. Hyperlink dazu: - The Trump-Ukraine impeachment inquiry report, annotated Lukaschenko spricht sich gegen Union mit Russland aus Die Bruderstaaten und Weissrussland haben einen Vertrag über eine vertiefte Integration ausgearbeitet. Wie weit er geht, ist unklar. Hyperlinks dazu: - Lukaschenko will keine Union mit Russland - Hunderte Menschen protestierten in Minsk gegen Annäherung an Russland - Eine Union von Ungleichen - Angst in Minsk vor dem russischen Bären - Belarus-Länderanalysen Nr. 46: Parlamentswahlen in Belarus 2019 Pariser Vierergipfel beschliesst Waffenruhe in der Ostukraine bis Ende Jahr An der gemeinsamen Pressekonferenz von Macron und Merkel, Putin und Zelenskyj wurden weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts beschlossen: Die Teilnehmer einigten sich auf einen Waffenstillstand bis Ende 2019, einen umfassenden Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres und einen weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie. Hyperlinks dazu: - Gipfel-Treffen mit Putin und Zelenskyj in Paris - Viele Fragen bleiben ungeklärt - Zelenskyj zeigte sich nach dem Gipfel unzufrieden - Ein Frieden nach Putins Geschmackk und russischen Regeln - Der Erfolg der Ukraine wäre ein Erfolg Europas - Kommentar Weitere Themen: - Zelenskyj reiste ins Frontgebiet - Zelenskyj will Wahl in Ostukraine - Zelenskyjs Umfragewerte binnen 4 Wochen um 20 Prozent gesunken  - Krim verzeichnet 2019 Touristenrekord: Mehr als sieben Millionen Besucher - Der erste russische Zug auf die Krim war illegal - Ukraine-Analysen Nr. 227: "Unzivile Gesellschaft" - Ukraine-Analysen Nr. 226: Gender und Gleichberechtigung - Russland will "Nord Stream 2" selber fertigbauen - Russland und Ukraine arbeiten weiter an Gastransitvertrag - Putin: Russland ist führend bei Hyperschallwaffen - Brüssel verlängert Sanktionen gegen Russland - Agron Tufa sucht in der Schweiz um politisches Asyl nach (alb.) -Vor 40 Jahren marschierten die Russen in Afghanisten ein - Die wundersame Öffnung Usbekistans hat ihre Grenzen - Bosnien-Herzegowina: Ethnische Diskriminierung als Haupthindernis   ________________________________________________________________________ Impressum: Unabhängige Schweizer Website, die verschiedenen Themen Osteuropas  aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Tourismus gewidmet ist. 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