THEMEN UND LINKS IM JULI 2019

Russland

Vom Wutbürger zum Mutbürger

Schwere russisch-syrische Luftangriffe auf Marktplätze in Syrien mit zahlreichen Toten und Verletzen und erbarmungslose Unterdrückung der Opposition in Moskau mit über 1370 Festnahmen durch massenhaft auftretende und unzimperlich vorgehende russische Bereitschaftspolizei während einer Demonstration. Putin schlägt überall mit roher Gewalt zu und drein, wo er nur kann. Wie und wann kann dieses verhängnisvolle Putin-Regime endlich überwunden werden, bevor es auf der Welt noch mehr Unheil anrichtet? Wann implodiert der Polizeistaat Russland wieder wie anno 1905, 1917 und 1991 und wann überwindet er endlich sein autoritäres Erbe?

Nach den russisch-syrischen Luftangriffen in der Deeskalationszone in der Provinz Idlib vom 21.7. ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 50 angestiegen, wie die syrische Zivilschutzbehörde Weisshelme am Dienstag mitteilte. Vermutlich nutzt Russland das Vakuum der abgezogenen US-Truppen für eigene Einsätze, um das Assad-Regime zu stützen. Die Russen streiten alle Vorwürfe systematisch ab.

Bei neuen Protesten für freie Wahlen in Moskau ist die Polizei am 27.7. hart gegen Demonstranten vorgegangen. Die Behörden, aber auch Bürgerrechtler meldeten mehr als 1370 Festnahmen. Die Demonstranten fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Die Europäische Union protestierte gegen diese rohe Gewalt in Russland. Inzwischen wurde bekannt, dass es Anzeichen für einen Versuch gibt, den oppositionellen Politiker Aleksej Navalnyj zu vergiften.

Hyperlinks dazu:

- Russisch-syrische Luftangriffe auf Marktplätze
- Viele Tote auf Markt nach russischem Angriff in Syrien
- Russen greifen erstmals unmittelbar in Kämpfe in Syrien ein
- Mister Trump bitte stoppen Sie das
- Über 1370 Festnahmen bei unbewilligter Demonstration in Moskaus (27.7.)  II  III  IV  V  VI  VII (russ.)
- Tausende fordern in Moskau freie Kommunalwahlen  II  III
- In Russland werden Oppositionelle von kommenden Regionalwahlen ausgeschlossen
- https://ovdinfo.org
- Offenbar gab es einen Giftanschlag auf Navalnyj  II  III  IV
- Navalnyj schliesst Giftanschlag gegen ihn nicht aus  II  III  IV  V

- Stabilität und Stillstand in Russland - 20 Jahre Putin
- Oreschkin: Putin ist populär, weil er gegen die USA und EU kämpft
- 3 neue Bücher über Russlands Weltordnung unter Putin   II  III  IV Va  VI  VII
- Neues Trump-Buch von Michael Wolff behandelt auch Russland

Weitere Themen:

- Russische Armee übt mit schwimmenden Panzern
- Wer wer ist Ilja Valerievich Jashin?
- Schwestern töten Vater in Russland und stossen auf Solidarität   II  III  IV 
- Südkorea feuerte hunderte Warnschüsse auf russisches Flugzeug nach angeblicher Verletzung des sk. Luftraums ab
- Sensationelle Vermögenspfändung bei einer Schweizer Grossbank in der causa Akhmetov
- USA schliessen Türkei aus F-35-Jet-Programm wegen Kaufs eines russischen Waffensystems aus
- Russland weitet umstrittene Passvergabe für Ukrainer aus
- Russland-Länderanalysen Nr. 373 über HIV/Aids in Russland (pdf)
- Russland lobt im UN-Menschenrechtsrat Menschenrechtspraxis in China - Osteuropa schweigt
- Russische Kampfjets für die Türkei?
- Österreichischer Ex-Kanzler Kern nimmt im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn Einsitz
- Salvini wegen vermuteter Russland-Connection unter Druck
- EU und NATO fordern Russland auf, den INF-Vertrag einzuhalten
- Russland wird in der OPEC immer stärker und selbstbewusster
- Verheerender Brand auf russischem U-Boot mit 14 Toten
- Russin Tatjana Valovaja übernimmt Generaldirektion der UNO in Genf
- The West Overestimates Aleksandr Dugin´s Influence in Russia
- Alexander Dugins Buch über Putin

EU - Osteuropa

Wurde Ursula von der Leyen mit den Stimmen der PiS-Vertreter zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt? Ja! Die Königsmacherei Polens und Ungarns wird eine schwere Hypothek ihrer Regentschaft darstellen, die wohl nicht ohne Folgen bleiben wird. Von Staaten, die sie nicht wollten, wird sie schlicht geschnitten wersen. Zu Recht. Die europäischen Wähler fühlen sich betrogen.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur 9 Stimmen wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 16. Juli in Strassburg zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. 382 Abgeordnete stimmten für, 327 gegen sie, 22 enthielten sich der Stimmabgabe. Das sind 9 Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit von 374 Stimmen der derzeit 747 Abgeordneten. Dies ist ein denkbar schlechtes Resultat für eine Frau als erste Kandidatin für dieses Amt. Jörg Meuthen von der AfD vermutet, dass die wenigen Stimmen, die für die Wahl von der Leyens ausschlaggebend waren, wahrscheinlich von polnischen PiS-Abgeordneten stammten, obwohl sie diese in ihrer Werberede nicht umwarb. Sollten die PiS- und Orbán-Leute tatsächlich für die Deutsche gestimmt haben, kann sie nicht mehr sagen, dass sie ihre Stimmen nicht gebraucht hätte. Angeblich sollen Angela Merkel und der polnischstämmige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in geheimer Mission in Polen Lobbyarbeit geleistet haben, um die PiS-Leute auf die deutsche Seite zu ziehen. Sonst wäre Merkels Vertreterin in Brüssel vermutlich durchgefallen.

Von der Leyen könnte sich im Verhältnis zu Polen erpressbar machen, denn die Polen erhoffen sich eine gnädigere Behandlung durch Brüssel im Justizstreit und könnten sich ermutigt fühlen, Bedingungen zu stellen. Muss die neue EU-Kommissionspräsidentin nun mit dem Stigma leben, ausgerechnet mit den Stimmen der Deutschland-feindlichen polnischen Konservativen gewählt worden zu sein? Da es eine geheime Wahl war, ist alles reine Spekulation. Eine Nichtwahl von der Leyens hätte das komplizierte EU-Gefüge wohl in eine neue fatale Krise gestürzt, die man vermeiden wollte, denn dieses Szenario hätte Feinden Europas wie Putin, Erdogan oder Trump sicherlich zugesagt.

Von der Leyen wurde völlig unerwartet als Kompromisskandidatin aus dem Hut gezaubert, weil einige Staatschefs wie Macron (F), Orbán (H) und Salvini (I) die offiziellen Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans als neue EU-Chef nicht unterstützen wollten. Obwohl von der Leyen für eine schwache Politikerin gehalten wird, sollte ihr Einfluss in der europäischen Politik dennoch nicht unterschätzt werden: als deutsche Verteidigungsministerin verfügt sie etwa über gute Beziehungen zur NATO.

 In Osteuropa sieht man die EU auch als Schutz für die Sicherheit der dortigen Länder. Aber die Promotion von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin entspricht auch einem schlauen innenpolitischen Kalkül der deutschen CDU und Angela Merkels, das die Konkurrenzparteien ausbooten soll. Bei den Stimmbürgern Europas dürften die Umstände rund um die Bestellung eines neuen EU-Kommissionspräsidenten die EU hingegen in eine neue Krise der Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses führen, für deren überwindung auch die überzeugte Europäerin von der Leyen überfordert sein dürfte.

Ob sie die EU-Kommissionspräsidentin der Herzen werden wird, bleibt ungewiss. Die Europäer dürften sich nach dieser unwürdigen Episode des Geschachers um die Mandate eher von der EU wieder abwenden. Denn die Beförderung von der Leyens vom deutschen Verteidigungsministerium zur EU-Kommissionspräsidentschaft in einer derartigen Hauruckübung über die Köpfe der Spitzenkandidaten hinweg ist eigentlich ein Betrug am europäischen Wähler und somit ein Skandal. In Deutschland selbst stiess die gescheiterte Bundesministerin gemäss Umfragen mehrheitlich auf Ablehnung. So wird sie sehr bald an den rauhen Realitäten, an der Komplexität der Probleme und amenormen Widerstand von Seiten ihrer Gegner scheitern. Von der Leyen wird voraussichlich am 1. November die Nachfolge des beliebten Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.

Ob von der Leyen eine schlagkräftige und glaubwürdige Politik in Europa entfalten wird, ist an ihrem bisherigen Leistungsausweis gemessen höchst fragwürdig. Sie ist als Politikerin bekannt, die bisher viel heisse Luft versprühte. Will sie glaubwürdig und nicht als Marionette Macrons und Merkels, die sie installiert haben, auftreten, muss sie den Politikstil ändern. Denn wenn Macron und Merkel einmal nicht mehr an der Spitze ihrer Länder stehen, wird von der Leyen hilflos und verwaist dastehen.

Inzwischen wurde klar, dass von der Leyen mit der Hilfe der polniscen PiS-Stimmen gewählt wurde. Die 26 PiS-Abgeordneten haben nach eigenen Angaben geschlossen für sie gestimmt und spielten somit das Züngelin an der Waage. Die polnische Regierung fühlt sich in Europa aufgewertet.

Bei der Vergabe von Spitzenposten in der EU sind übrigens die Osteuropäer leer ausgegangen. Dies ist schlecht für das Selbstbertgefühl dieser Völker und könnte neuen Frust in den Ländern Osteuropas verursachen. Zu China scheint die neue Kommisssionspräsidentin ein eher gespanntes Verhältnis zu pflegen.

Hyperlinks dazu:

- Hauchdünne Wahl: Von der Leyen wird Junckers Nachfolgerin  II
- Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspraesidentin  II III
- Das ist die die neue EU-Kommissionspräsidentin
- Eine Einschätzung
- So reagiert die Welt
- Pressestimmen-zur-Europawahl
- Liveblog: Europaparlament wählt Ursula von der Leyen
- Wahl Von der Leyens ist eine pragmatische Lösung
- Von der Leyens Chance auf Stimmen der sozialdemokraten ist gestiegen
- PiS-Abgeordnete haben geschlossen für von der Leyen gestimmt
- Ursula von der Leyen (Wikipedia)
- EU unter neuer Führung: Einzelne Köpfe spielen nicht so eine grosse Rolle
- Für China ist von der Leyen keine Wunschkandidatin
- Kein EU-Spitzenjob für Osteuropa
- Mehr Demokratie in der EU mit Ursula von der Leyen?
- Europa ist gerüstet die nächste Krise, braucht aber weitere-Reformen
- Von der Leyen kritisiert Umgang mit osteuropäischen Staaten 
- Von der Leyen warnt vor unfairem Umgang mt Polen 
- Zapfenstreich für Ursula von der Leyen

Ungarn

Wieviel Schaden Orbán und seine Leute in der EU anrichten könnten. Zur Schadenfreude Putins und Trumps und anderer Feinde Brüssels.

Während die politische Selbstzerfleischung in der EU und einigen grösseren Mitgliedstaaten auf tragische Weise anhält, frohlocken Politiker wie der Ungar Orbán, der Pole Kaczynski und andere, dass sie in der EU einiges an Entscheiden verzögern und verhindern konnten. Zudem verbuchen sie ihre Blockade- und Sabotagepolitik als veritablen Erfolg. über diese "Erfolge" ihrer Amigos und das politische Chaos in der EU dürften vor allem nichteuropäische Staatschefs wie Putin oder Trump hocherfreut und andere Feinde Brüssels sein. Es wäre an der Zeit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Unter anderem mit einer richtungsweisenden Entscheidung in der EU in Bezug auf widerspenstige Mitglieder, die die politischen und ideologischen Grundwerte der EU mit Absicht und Vorsatz verletzen und so dem Ruf und der Kohäsion der Union schaden. In diesem Zusammenhang wäre eine Suspendierung der Mitgliedschaft Polens und Ungarns in Betracht zu ziehen. Denn so kann es nicht weitergehen. Diese EU-geldsaugenden Oststaaten, deren regierenden Machtpolitiker zu Hause eine eigene Diktatur des Rechts errichten und sich an Brüssel rächen wollen, um ihre egoistischen Vorhaben rechtfertigen und durchsetzen zu können, werden immer frecher und unmöglicher. Aber wahrscheinlich wartet die EU einfach ab, bis die Politik in Ungarn und Polen sich wieder ändert. Sollte diese Politik jedoch andauern und in weiteren Ländern Schule machen, hätte die EU ein ernsthaftes Problem zu bekämpfen.

Hyperlinks dazu:

- Orban und seine Verbündeten
- Fidesz´ Schicksal hängt von EVP ab
- Suspendierung der Fidesz von der EU-Mitgliedschaft
- Viktor Orbáns Kooperation mit Italiens Matteo Salvini
- Bei den europäischen Christlichdemokraten herrscht Unmut über Prbán
- Viktor Orbán hat den Bogen überspannt
- Ungarn vor der Europawahl: Die letzte Schlacht des Viktor Orbán
- Entsprechender Beitrag im Pester Lloyd
- Orbán wirbt in Rumänien für seine politischen Ideen
- Freier, gerechter, grüner: Opposition kämpft gemeinsamen um Budapest
- 1 Million Menschen verliessen Ungarn binnen 10 Jahren
- Präsidentin der Slowaki fordert Rechtsstatat und Demkratie in Ungarn
- Ungarisch-rumänisches Verhältnis verschlechtert sich weiter
- Ágnes Heller gestorben  II 

Weitere Themen Osteuropa

 Weissrussland
- 25 Jahre Lukaschenko - eine Bilanz  II  III  IV  V  VI  VII  VIII
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Ukraine
- Zelenskyj-Partei gewinnt nach Prognosen vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine  
II  III IV VI  VII  VIII  IX  X
- Parlamentswahlen in der Ukraine: Gelingt Zelenskyj der Befreiungsschlag?  II  III  IV
- Präsident Zelenskij will mehr Touristen nach Tschernobyl locken
- Putin-Amigo Medwedtschuk ist in der Ukraine zurück und könnte dort als Oppositionsführer die Politik erheblich stören
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 220 über Parlamentswahlen, Sozialpolitik und Mindestlohn 2019 (pdf)

Balkan
- An der bosnisch-kroatischen Grenze sind Flüchtlinge auf einer ehemaligen Mülldeponie untergebracht 
- Kosovos Regierungschef Haradinaj tritt zurück
- Bloss weg aus Bulgarien!
- Bulgare sollte EU-Parlamentspräsident werden  II

Polen
- EU-Kommission erhöht den Druck auf Polen

Baltikum: Estland
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