THEMEN UND LINKS IM MÄRZ 2019

Ukraine

Farce oder Ernst? Wolodymyr Zelenskyj führt mit grossem Abstand vor Poroschenko und Tymoschenko

Nach ersten Nachwahl-Umfragen führt Zelenskyj mit 30%, Petro Poroschenko erhält 16% und Julija Tymoschenko 13%. Zelenskyj und Poroschenko müssen im April in die Stichwahl gehen. Die Ukrainer haben nun drei Wochen Zeit, sich zu überlegen, ob es klug und sinnvoll ist, den politisch völlig unerfahrenen Komiker zum neuen Staatschef zu machen. Putin, dessen heimlicher Wunschkandidat Zelenskyj  sein soll, könnte ihn skrupellos für seine Zwecke missbrauchen, mit fatalen Folgen für die Ukraine.
Während Zelenskyj die meisten ukrainischen Regionen für sich gewann, holte Poroschenko die meisten Stimmen in Lemberg und Ternopil und Tymoschenko in Ivano-Frankivsk. Für Jurij Bojko stimmten die meisten Wähler im Donbass. Vollig unpopulär ist Poroschenko im Süden des Landes. Im Ausland wurde mehrheitlich Poroschenko gewählt. Mit durchschnittlich 63,5% lag die Wahlbeteiligung niedriger als erwartet.

Russland

Putin hat viele Russen tief enttäuscht

Mit der unpopulären Rentenreform und den sprunghaft angestiegenen Verbraucherpreisen hat Putin die Russen am falschen Fuss erwischt, enttäuscht und wütend gemacht. Der Glaube an Putin ist im Keller, das Vertrauen in den Staat ist weg. Viele Menschen fühlen sich von Putin getäuscht und kritisieren ihn persönlich. Die Stimmung in der Gesellschaft ist schlecht. Das kommunistische Trauma ist noch nicht verarbeitet. Der Staat sucht Geldquellen, um die Löcher seiner schizophrenen Kriegs- und Rüstungspolitik zu stopfen. Gleichzeitig werden die Bürgerrechte eingeschränkt, die Angst der Menschen in Russland vor dem Staat ist gross. In Russland stellt sich erneut die Frage der Gerechtigkeit. Das russische Volk will vor allem Stabilität, wirschaftlichen Aufschwung und persönliches Wohlergehen. Putin scheint diese Wünsche nicht mehr befriedigen zu können. Ein Drittel der jungen Russen will kurz- bis mittelfristig auswandern, denn Russland bietet ihnen keine Zukunft. Die aggresive Propaganda des Kremls, die sich gegen alle ausgedachten "Feinde Russlands" gerichtet hatte, ist gescheitert, der Krym-Effekt verpufft. Die Finanzmassnahmen des Kremls weisen darauf hin, dass es Putin nicht um das Wohlergehen des russischen Volkes, sondern um den Erhalt seiner privilegierten Elite und deren Vermögen geht. Die systematische (und leider erfolgreiche) Unterdrückung der Opposition ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Dieses Problem getraut sich in Russland aber kein "staatlicher" Journalist zu thematisieren. Russland droht nicht nur der wirtschaftliche Abstieg, sondern auch ein erneuter politischer Kollaps mit revolutionärem Charakter und ungewissem Ausgang. Es scheint, dass Putin sich in der Endphase seiner Ära befindet. Vermutlich will auch die in politischer Erstarrung gefangene Elite Veränderungen. Der Rücktritt Putins, der mit einer Liberalisierung des Putin-Regimes verbunden wäre, würde diese Erstarrung auch aussenpolitisch vielleicht lösen, denn mit Putin ist kaum ein Wandel möglich.

Hyperlinks dazu:
- Результати
- Kaum Wandel mit Putin möglich, auch USA will keinen Neustart mit ihm
- Timothy Snyder: Russlands Zukunft ist ein Tabu
- CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt Russland vor Einmischung in Europawahl
- Gewohnt, vom Volk betrogen zu werden
- Russland: Die fetten Jahre sind vorbei
- Wie Putin zum Aussenpolitiker wurde
- Mark Galeottis neues Buch über Putin und Russland  II
- Kramp-Karrenbauer kritisiert Russland
- Kalter Krieg im Europaparlament wegen Nord Stream-2
- Neue Sanktionen der Ukraine gegen Russland (russ.)
- Ukraine setzt Volodin auf Sanktionsliste (russ.)  II (russ.)
- Buchtipp: die Putin-Interviews von Oliver Stone in dt. Übersetzung  II

Trumps Russland-Connection

Mueller-Bericht hat laut US-Justizminister keine Hin- oder Beweise für Absprache Trumps mit den Russen gefunden. War alles nur heisse Luft oder versucht man, etwas zu verheimlichen ? Birgt der Bericht sogar weiteren explosiven Zündstoff, denn die Zusammenfassung Barrs enthält widersprüchliche Fomulierungen und Signale ?

Zwar habe es entsprechende Angebote von russischer Seite an Trumps Wahlkampfteam gegeben, aber Absprachen habe es nicht gegeben. Die Russen hätten bei den Wahlen 2016 aber nachweislich sehr wohl mitgemischt und das Resultat beeinflusst. Trump sieht sich vollständig entlastet und kritisiert den erfolglosen Versuch, ihn auf illegale Weise aus seinem Amt jagen zu wollen. Er sprach von einer Schande für das Land. Die Frage des Impeachments ist somit im Moment in weite Ferne gerückt. Die US-Demokraten bleiben aber skeptisch, fordern die Veröffentlichung des ganzen Berichts, der vorläufig unter Verschluss bleibt, und halten die Frage der Justizbehinderung für offen.

Hyperlinks dazu:

- Der Muller-Bericht  II III
- Russische Presse  II
- Sonderermittler Mueller hat seinen Russland-Bericht an den Justizminister abgeliefert
II  III IV V VI VII VIII IX Summary X  XI
- Putin ist ob Mueller-Bericht hocherfreut
- Wie Trump sich an den "bösen Feinden des Volkes rächen will
- Das Buch von Craig Unger bleibt trotzdem aktuell
- Neues Russland-Buch von Martin Aust: Die Schatten des Imperiums  II
- Washington will Putins Reichtum ergründen
- USA verlängern Sanktionen gegen Russland  II (russ.)

Russland

Nancy Pelosi nennt Putin zusammen mit Kim Jong-un einen "Gangster"

Im Zusammenhang mit der Affäre Warmbier, in der sich Trump hinter den nordkoreanischen Diktator zu stellen schien, was in den USA empörte Reaktionen hervorrief, sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi: Mit Trump «stimmt etwas nicht», wenn er eher «Gangstern» (thugs) wie Kim oder Russlands Staatschef Wladimir Putin glaubt als den US-Geheimdiensten.

Hyperlinks dazu:

- Trump äussert sich zum Fall Warmbier
- Otto Warmbier´s Parents Blame Kim Jong-un

 Weitere Themen und Links Russland

- Trump fordert Russlands Rückzug aus Venezuela
- US-Repräsentantenhaus billigt Gesetzentwurf gegen "russischen Einfluss" in Venezuela
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- Tschetschenischer Menschenrechtler Ojub Titiev vor der Verurteilung
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- Russland rüstet Krym zum Bollwerk hoch  II
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- Krym-Effekt nützt Putin nicht mehr viel
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- Recherche zeigt, dass die Schweiz bei heiklen Russen-Geldern kapituliert hat
- Russland-Länderanalyse Nr. 368 über Erinnerungskultur
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Weitere Themen und Links Osteuropa

 
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