Mai 2019

Über 20 Jahre im Dienst der Information Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland _______________________________________________________________________  THEMEN UND LINKS IM MAI 2019 Europawahlen 2019 Verblüffend überraschende Resultate bei den Europawahlen vom Mai 2019 in den osteuropäischen EU-Ländern. Die allgemeine Expansion populistischer Parteien wurde trotz allem gestoppt. Bei den Europawahlen vom Mai 2019 kamen die osteuropäischen Staaten zu völlig unterschiedlichen Resultaten. In Polen siegte die rechtspopulistische und EU-skeptische PiS mit 45,4% zwar deutlich vor der oppositionellen Sammelbewegung "Europäische Koalition", die 38,5% erhielt, und legte gegenüber den letzten Europawahlen von 2014 sogar noch um 13 Punkte zu. Auch in Ungarn errang die EU-skeptische Fidesz-Partei von Viktor Orbán mit 52,14% erwartungsgemäss die Mehrheit der Stimmen, verlor jedoch eine Million Stimmen und verfehlte das Ziel, zwei Drittel der ungarischen Sitze im Europaparlament zu holen. Fidesz bekommt nun lediglich 13 der 21 Mandate. Im Verglech mit der letzten Europawahl war der Gewinn der Fidesz somit nur 0,66%, was einen herben Rückschlag für Orbán bedeutet. Die Fideszpartei stagniert in Ungarn also deutlich. Das wäre aber auch schon alles, was das EU-gegnerische Lager betrifft, dessen Expansion eigentlich gestoppt wurde. Bei einer tiefen Wahlbeteiligung sackte in Tschechien die Bewegung ANO von Premier Babis um 5% auf 21% ab, während in der Slowakei den europafreundlichen Liberalen ein überraschungssieg gelang und die Sozialdemokraten in die Krise stürzten. Nach dem Dragnea-Skandal in Rumänien wurden die regierenden Sozialdemokraten mit 11,8%-Minuspunkten schwer abgestraft und mit 25,8% auf Platz 2 verwiesen. Allerdings erhielten die Nationalliberalen auch nicht mehr Prozente, da sie im Vergleich zu Wahl von 2014 4% einbüssten. Die eigentliche Gewinnerin in Rumänien ist die Uniunea Salvati Romania, die sich in der rechten Mitte verortet und die der Korruption den Kampf angesagt hat. Sie erhielt auf Anhieb 23,9% der Stimmen. In Bulgarien gewann die "konservative" GERB-Partei von Bojko Borisov mit 33,8% knapp vor der Partei der Postkommunisten, die 31,4% erhielt, aber um 12,5% deutlich wuchs. In Slowenien gewann die oppositionelle Rechte. Trotz schwerer Verluste bleibt die nationalistische HDZ mit 28,2% stärkste Partei Kroatiens, während die Sozialdemokraten 9,8% dazugewannen. Baltische Staaten: In Estland konnten sich die Wirtschaftsliberalen um die Reformpartei von Kallas mit 26,2% knapp vor der Sozialdemokratischen Partei behaupten, während die regierende Zentrumspartei "Keskerakond" schwere Verluste erlitt und auf 14,4% absackte.  Dafür tritt hier das Phänomen der EKRE von Vater Mart und Sohn Martin Helme mit 12,7% (+8,7%), einer Art estnischen AfD, der nationalistische, rassistische und EU-feindliche Tendenzen nachgesagt werden, immer deutlicher in Erscheinung. Während in dem traditionell politisch stark fragmentierten Lettland eine undefinierbare liberal-konservative Partei mit dem Namen "Neue Einheit" die Mehrheit der Stimmen errang, wurde in Litauen die Europawahl von den Christdemokraten gewonnnen. Bei all diesen baltischen Parteien handelt es sich um europafreundliche Kräfte. Die Erkenntnis, die man aus diesen denkwürdigen Europawahlen gewinnt, ist, dass es in Osteuropa keine politische Einheit gibt und dass die EU- skeptischen Parteien es wegen der Konkurrenz der anderen politischen Lager es schwer haben, eine Zweidrittelsmehrheit zu erlangen. Auch kann man nirgends Russland-freundliche Tendenzen sehen. Die politisch mündigen Bürger lassen es nicht zu, einzelnen Parteien einen deutlichen Vorrang zu gestatten, um eine Diktatur zu errichten, was nicht nur für diesen Teil Europas,sondern für den ganzen Kontinent fatale Folgen hätte. Die Expansion rechts-populistischer Parteien wurde zwar in ganz Europa gestoppt, abder das Beispiel Italiens, wo die Lega Nord die Wahlen  erdrutschartig gewann, zeigt dass es solchen Parteien durchaus gelingen kann, an die Macht zu kommen, wenn die anderen Parteien versagen. Mussolini lässt grüssen! Hyperlinks dazu: - Unterschiedliche Resultate bei Europwahlen in den Visegrád-Staaten - PiS gewinnt in Polen bei Europawahl deutlich vor Opposition  II III - Tiefe Wahlbeteiligung in Tschechien und der Slowakei - Überraschungssieg der EU-Freunde bei Europawahl in der Slowakei  II - Starke Verluste für Sozialdemokraten bei Europawahl in Tschechien  II - 1 Millionen Stimmen weniger für Orbáns Fidesz  II  III - Schlappe für Sozialisten in Rumänien  II - HDZ gewinnt Europawahl in Kroatien trotz massiver Verluste - Europawahl in Lettland  II  III - Europawahl in Litauen  II  III - Wirtschaftsliberale Reformpartei in Estland bei Europawahl leicht vorn  II  III  IV - Sieg für oppositionelle Rechte bei Europawahl in Slowenien  II - "Konservative" GERB von Bojko Borisov in Bulgarien knapp vor BSP bei Europawahl - Auf die europäische Rechte ist in Russland wenig Verlass - Europa ist noch nicht tot - Der bulgarische Politologe Ivan Krastev über die EU  II  III Knatsch zwischen Ukraine und Russland Zelenskyj erteilt Putin eine Lektion in Sachen Freiheit Kurz nachdem der russische Präsident Putin angekündigt hatte, den Bürgern im Donbass und überhaupt allen Ukrainern, die das wünschen, den russischen Pass abgeben zu wollen, antwortete Zelenskyj auf Facebook mit einem Lob der Freiheit. Die Ukrainer wüssten die Freiheit des Wortes, freie Medien und ein freies Internet zu schätzen. Dagegen bedeute der russische Pass keine Freiheit mehr zu haben. Die Schlagfertigkeit des neuen ukrainischen Präsidenten erregt internationales Aufsehen. Wohin diese Provokationen der beiden Staatschefs noch führen werden, kann nur erahnt werden. Hyperlinks dazu: - Kreml verstärkt Ton und Provokationen gegen Ukraine - Russische Duma schiesst wüste Rhetorik gegen neuen ukrainischen Präsidenten - Nicht nur Putin verteilt in der Ukraine russische Pässe   II - Millionen Ukrainer wandern in den Westen aus  II - Denkwürdige Amtseinführung Wolodymyr Zelenskyjs als neuer Präsident der Ukraine II  III  IV  V  VI  VII  VIII  VI - Russische Presse:  I  II  III  IV  V  VI  VII  VIII  IX (ukr.)  - Zelenskyj will Krim befreien - Strafverfahren gegen Petro Poroshenko wegen angeblichen Hochverrats - Premier Hroisman zurückgetreten - Regierungskoalition in der Ukraine zerbricht - Welche Rolle spielt Kolomojskij?  II - Trump-Team will Ukraine-Connection von Joe Bidens Sohn duchleuchten - Ukraine stellt Bedingungen an Europa - Ukraine-Länderanalyse Nr. 218 über de Amtsantritt des neuen ukr. Präsidenten - Ukraine-Länderanalyse Nr. 217 über Präsidentschaftswahlen und russische Pässe "Putin hat viele Menschen töten lassen und hat viel Geld gestohlen" Die Osteuropa-Historikerin Anne Applebaum wollte in ihrem neuen Buch "Roter Hunger" den Holodomor der 30er Jahre in der Ukraine aufarbeiten. Wie Stalin sei auch Putin an einer westlich orientierten Ukraine nicht interessiert. Russen und Ukrainer seien durch Verwandtschaftsbeziehungen miteinander unmittelbar verbunden. Von der Wahl Zelenskijs zum neuen ukrainischen Präsidenten ist Applebaum verunsichert. Die Lage im Donbass hänge allein von Putin ab. Er habe entweder die Möglichkeit, sich aus diesem Gebiet zurückzuziehen oder es zu annektieren. Solange Putin an der Macht sei, habe die Welt mit Spannungen und Eskalationen von Seite Russlands zu rechnen. In der Ukraine gibt es offenbar auch Kreise, die der Ansicht sind, dass das Land auf die Separatistengebiete von Donezk und Luhansk verzichten könnte. Im Unterschied zu Russland sei die Ukraine ein demokratisches Land, in dem die Mitglieder der Zivilgesellschaft nicht davor zurückschreckten, ihre Meinung frei zu äussern. Die Ukrainer seien eine sehr widerstandsfähige Nation, auch wenn viele von ihnen im Ausland lebten und arbeiteten. Es würe jetzt höchste Zeit, ein Buch darüber zu schreiben, wieviele Menschen Putin töten liess und wieviel Geld er gestohlen hat. Hyperlinks dazu: - Interview mit Anne Applebaum über Putin und sein Verhältnis zur Ukraine und zur EU - Die Ukraine ist ein sehr widerstandsfähiges Land - Sachbuch von Anne Applebaum über den Holodomor   II  III  IV - Die Ukraine ist nicht (mehr) antisemitisch - Buchtipp: die Putin-Interviews von Oliver Stone in dt. Übersetzung  II Weitere Themen und Links zu Russland - Film über Elton John in Russland zensiert - Auf die europäische Rechte ist in Russland wenig Verlass  - Wie Assad mit russischer Hife den letzten Widerstand auslöschen will - Russland im Syrienkrieg - Neuer Schweizer Geheimdienstchef über russische Spionage  II  III - Hamburger Gerichtsentscheid: Russland muss ukrainische Matrosen freilassen  II - Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten wegen Russland-Affäre beenden - Journalisten der Zeitung "Kommersant" entlassen" - Wer ist die "schoafe" Russin im Strache-Video?   II  III  IV  V  VI  VII  VIII  IX (russ.)  X  Xa  Xb  Xc (russ.) - Der FPÖ-"Ostexperte" J. Gudenus   Straches Russland-Liebe - Wie Moskau versucht, seinen Müll zu entsorge - Russland-Länderanalyse Nr. 371 über Sicherheit und Unsicherheit (pdf) - Russland-Länderanalyse Nr. 370 über Radikalisierung und Terrorismusbekämpfung - Russland versucht, sich mit fake news offenbar verstärkt in Europa-Wahlkampf einzumischen Syrische Assad-Armee bombardiert mit Hilfe der russischen Luftwaffe Idlib und riskiert zahlreiche zivile Opfer  II  III  IV  V  Neue Verhandlungen Russlands mit Niederlande und Australien in Sachen MH17 geplant - Weissrussland bekommt von Moskau neue Jets - Russland und das zwiespältige Gedenken an den Zweiten Weltkrieg - 9.-Mai-Parade mit Putin-Ansprache in Moskau  II  III (russ.)  IV (russ.)  V (russ.) Trump verweigert Herausgabe des vollständigen Mueller-Russland-Berichts Verheerendes Flugzeugunglück in Moskau   II  III  IV - Was will Putin mit eigenem Internet? - 2 neue Bücher über Russland (Aust und Teltschik) - Kemalismus un Bolschewismus: Ungleiche Brüder und ihr historisches Erbe Osteuropa im 30. Jahr nach dem Fall des Kommunismus Ist der Rechtsstaat in Osteuropa noch zu retten? In früheren kommunistischen Staaten wird die Gewaltenteilung zunehmend ausgehölt.  In Ost- und Südosteuropa machen sich selbst Regierungen offen daran, Justiz und Medien unter ihre Kontrolle zu bringen, die Rechte von Minderheiten und der Opposition dem Willen und der Macht der vermeintlichen Mehrheit unterzuordnen. Demokratische Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung scheinen 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Osten keineswegs mehr unumstritten. Als besonders gefährdet beim "Umbau" des Rechtssystems gelten Ungarn und Polen. Neuerdings sind solche Tendenzen aber auch in Tschechien und Rumänien zu beobachten. In Bulgarien ist die Situation ebenfalls labil, ganz zu schweigen von einigen ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens, die im rechtsfreien Raum zu schweben scheinen. Die EU in Brüssel versucht zwar, mit entsprechenden Rechtsverfahren gegen diese Länder diesen Trend aufzuhalten, bisher meist ohne Erfolg. Man will die sündigen Länder trotz allem nicht zu hart anfassen. Korruption ist ein anderes grosses Thema in diesen Ländern. Kritiker dieser Zustände und der herrschenden Regierungen, die teilweise mit der Mafia und Russland verbunden sind, werden kaltblütig unterdrückt und rechtlich verfolgt; unabhängige Journalisten werden skrupellos zum Schweigen gebracht; einige von ihnen wurden sogar ermordet. Während in Ungarn und teilweise in Polen der Zug abgefahren zu sein scheint, verbinden die Bürger der Slowakei mit der Wahl einer neuen Präsidentin Hoffnungen für eine bessere Zukunft. In Kroatien werden Flüchtlinge völkerrechtswidrig abgeschoben und in Albanien herrscht seit Monaten Aufruhr gegen die regierende Partei. Was ist in Ost- und Südosteuropa eigentlich los? Hyperlinks dazu: - Rechtsstaat in Osteuropa in Gefahr  II  III - Rechtsstaat in Osteuropa unter Druck - Rechtsstaat in Polen in Gefahr - Rumänien: Zweikampf um den Rechtsstaat - Ungarn: Wie die Fidesz-Regierung ihre Kritiker einschïüchtert - Proteste gegen neue Justizministerin in Tschechien - Slowakei: Neue Präsidentin, neue Hoffnungen - Polnische Richterin Gersdorf wegen ihres Muts ausgezeichnet - Ukraine: Der vergebliche Kampf gegen die Korruption - Neue Gewaltproteste in Albanien - Kroatien verstösst gegen Völkerrecht bei Rückschaffung von Flüchtlingen Weitere Themen und Links zu Osteuropa Polen - Polnische Opposition im EU-Wahlkampf - Wer ist Janusz Korwin-Mikke?  II  III  IV - Polens Kampf um die Kirche - Polen lädt israelische Delegation im Eigentum-Streit aus - Rechtsextreme in Polen marschieren gegen Holocaust-Entschädigung - Polnische Richterin Gersdorf wegen ihres Muts ausgezeichnet - Zum Papst Johannes Paul II-Kult in Polen - Polen-Länderanalyse Nr. 237 über die polnische Ostpolitik unter der PiS-Regierung - Polen-Länderanalyse Nr. 236 über Frauen in der polnischen Politik (pdf) Tschechien - 50 Tausend Personen demonstrieren in Prag gegen Regierung - Proteste gegen neue Justizministerin in Tschechien Ungarn - Ungarn: Wie die Fidesz-Regierung ihre Kritiker einschüchtert - Orbáns Griff nach der Wissenschaft Baltikum - Der neue Präsident Lettlands heisst Egils Levits - Präsidenten-Stichwahl und Rücktritt des Regierungschefs in Litauen  II  III  IV - In Litauen wird Gitanas Nauseda neuer Präsident - Arbeitslosenquote in Litauen ist um 0,7% auf 8,3% gesunken - 800 Jahre Tallinn Balkan - Razzia in Nordkosovo lässt die Fronten verhärten - Neuer Bericht über das organisierte Verbrechen auf dem Balkan veröffentlicht (engl.) - Interview mit Kosovo-Präsident Hashim Thaci - Neue Gewaltproteste in Albanien  II - Neues Buch über Albanien - Urteile im "Putschprozess" von Montenegro  II - Sozialdemokrat Stevo Pendarovski wird neuer Präsident von Nordmazedonien - Kroatien verstösst gegen Völkerrecht bei Rückschaffung von Flüchtlingen Rumänien - Kein gemeinsames Vaterunser bei Papstbesuch in Rumänien - Wie die EU im Fall Rumäniens versagt hat - Liviu Dragnea (Rumänien) muss Haftstrafe antreten  II  III  IV  V  VI - Verleumdungskampagne gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien  II  III  IV  V Weisrussland - Weissrussland: Leben in der radioaktiv verseuchten Sperrzon     ________________________________________________________________________ Impressum: Unabhängige Schweizer Website, die verschiedenen Themen Osteuropas  aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Tourismus gewidmet ist. 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