Putin-Lexikon
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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema
Osteuropa und Russland
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PUTIN-LEXIKON:
BRISANTE AKTEURE DER PUTIN-ÄRA, DIE SCHLAGZEILEN ERZEUGTEN
Profiteure und Opfer des Putin-Regimes
Г3 (G3:
Gr-Gu)
GRANIN, Daniil Aleksandrovich
(gew. sowjet. bzw. russ. Schriftsteller u.
Drehbuchautor, Teilnehmer des "Grossen Vaterländ.
Krieges", Held der sozialist. Arbeit, Träger des
Staatspreises der UdSSR, des Staatspreises der RF, des
Preises des Präsidenten RF u. des Regierungspreises der
RF. Ehrenbürger von St. Petersburg. Granins
Bekanntschaft oder Freundschaft mit DDR-Literaten
wie Anna Seghers, Konrad
Wolf, Ernst Busch, Bruno
Apitz u. Alex
Wedding fördertn nicht nur das Verständnis
mit den Deutschen, sondern führten auch zu
Veröffentlichung seiner Werke in DDR-Verlagen. Von
deutscher Seite wurde Granin 1983 mit dem
Heinrich-Heine-Preis des Ministeriums
für Kultur der DDR u.
2016 mit dem Dr.-Friedrich-Joseph-Haass-Preis des Deutsch-Russ. Forums für
seine Verdienste um die deutsch-russ. Freundschaft
zuerkannt.
2012 gewann er für seinen Roman
"Mein Leutnant" den 2. Platz
beim russ. Literaturpreis "Das grosses Buch".
Am 27. Januar 2014 hielt Granin im Deutschen
Bundestag die Rede anlässlich der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens
an die Opfer des Nationalsozialismus.
In einem Interview mit s. Ksenija Sobchak vom
April 2014 kommentierte der 95-jährige Literat die
Ereignisse in der Ukraine, insbes. auf der Krym,
äusserst kritisch. Laut Granin, der von "Radio
Liberty" zitiert wurde, wird er von „einer
riesigen Menge an Lügen" abgestossen, in deren Mitte
die moderne russ. Gesellschaft lebe. Im selben
Interview bezeichnete er die Ereignisse im
Zusammenhang mit der Krym als
„Absurdität von heute" u. kritisierte die
daraus resultierende Verschlechterung der
Beziehungen zur Ukraine. Granin sagte aber auch,
dass die Übergabe der Halbinsel an Chruschtschov als
„illegaler, absurder u. einfach empörender Akt“
empfunden worden sei, aber die Rückkehr der Krym
habe ihn nicht gefreut. „Nicht
zu einem solchen Preis ..." - resümierte der Autor.
In einem Interview mit einem Journalisten der Novaja
gazeta vom Feb. 2014 beschrieb Granin s.
Vladimr Putin als „zu misstrauisch, etwas grausam
mit seinem eigenen Weltbild“. Putin sei, so der
Autor, schon immer so gewesen, auch wenn er in einem
der letzten Gespräche hätte auftauen können. Im März
2017 kommentierte Granin angesichts der fehlenden
Reaktion des russ. Premierministers s. Dmitrij
Medvedev auf Granins Aufruf zum Status der öffentl.
Bibliothek in St. Petersburg den Film von s. Aleksej
Navalnyjs "Anti-Korruptions-Stiftung" "Für euch ist er kein Dimon“,
der dem Immobilienbesitz des Regierugschefs gewidmet
war, wie folgt: „Medvedev ist offensichtlich so mit
seinem eigenen Geschäft beschäftigt, dass wir dem
unglaublichen Dossier glauben müssen, das von
Aleksej Navalnyj veröffentlicht wurde.“ 2017 erhielt
der Schriftsteller in SPB den Staatspreis für seinen
Beitrag zur Entwicklung der russ. Literatur. Nach
seiner Meinung wäre es 1944 für die Sowjetunion
nicht nötig gewesen, ihre Grenze zu überschreiten u.
in die Länder Osteuropas einzufallen, dann so hätten
sie Russland später nicht der Besatzung bezichtigt.)
GRACHOV, Ivan Dmitrievich
II
(russ. Politiker. Seine
polit. Tätigkeit begann er 1990 als Abgeordneter des
Obersten Rates der Republik Tatarstan. Seit 1993 war er
Abgeordneter der 1.-3 u. 5.-6 Staatsduma RF. Als solcher
war er stv. Vorsitzender des Ausschusses für Eigentum,
Privatisierung u. Wirtschaftstätigkeit, Vorsitzender der
Kommission für die Entwicklung des Hypothekendarlehens,
stv. Vorsitzender u. Vorsitzender des Ausschusses für
Energie. Während seiner Amtszeit eines Abgeordneten der
Staatsduma war er Mitverfasser von 207
Gesetzesinitiativen u. Änderungsanträgen zu
Bundesgesetzentwürfen. Anfänglich war er während zweier Einberufungen der
Staatsduma RF Mitglied der "Jabloko"-Fraktion. Wegen eines Konflikts mit der Parteiführung
verliess er 1998 diese Partei u. trat in der
III. Einberufung dem Wahlblock "Vaterland - Ganz Russland" bei. 2001
kandidierte er für das Amt des Präsidenten von Tatarstan,
belegte mit 5,47% der Stimmen den 3. Platz. In der V.
Einberufung der Staatsduma RF war er Mitglied der Partei "Gerechtes Russland: Heimat / Rentner /
Leben". 2016 verpasste er den Wiedereinzug in die Staatsduma RF als Kandidat der "Partei
des Wachstums" zu Gunsten des Kandidaten von "Einiges Russland".)
GRASHCHENKOV, Ilja
Alexandrovich II III IV (russ. Politikwissenschaftler, ehem. Mitarbeiter der
"Demokrtie-Stiftung A.N. Jakovlev", studierte Dokumente zu
den Themen "Lubjanka", "NKVD", "Zensur" usw. Ehem.
Mitarbeiter der Regierung des Gebiets Moskau als Berater des
Gouverneurs sowie als stv. Zuständiger für die Beziehungen
zu föderalen Strukturen. Ehem. Mitarbeiter von "Stimme
Russlands", RBC u.a. Generaldirektor des "Zentrums für die
Entwicklung der Regionalpolitik", Direktor der Stiftung zur
Untersuchung von Wahlprozessen u. Wahlpolitik FIEP, Leiter
der Gruppe "Menschen gegen Korruption“* im Gebiet Moskau.
Mitglied der Vereinigung der Journalisten Russlands;
Gründer, Herausgeber u. Chefredaktor der Zeitung Nedelja.
Schreibt für "Echo Moskvy". In einem Interview mit
"Svobodnaja pressa" über Wahlbetrug machte Grashchenkov darauf
aufmerksam, dass die Praxis der mehrtägigen Abstimmung es den
regierungsnahen Kräften erleichtere, Wahlen zu manipulieren,
da es physisch sehr schwierig sei, zu kontrollieren, was
während der fraglichen Zeit mit den Wahlurnen u. den
Stimmzetteln passiert. Zu den Protestaktionen in Russland
sagte Grashchenkov, der Protest sei nicht nur wirtschaftlich,
sondern auch politisch motiviert; die Behörden sollten dies
berücksichtigen. Grashchenkov deutete in sozialen Netzwerken
an, dass das Offenhalten von Vorwahlen von "Einiges Russland“
vor den Wahlen zur Staatsduma RF der Partei schaden könnte.
Grashchenkov stellte fest, dass das Geschehen um den
Oppositionsführer s. Aleksej Navalnyj nicht losgelöst vom
internen Elitenkampf in Russland u. vor dem Hintergrund der
Machtübergabe betrachtet werden kann. Der Leiter des "Zentrums
für die Entwicklung der Regionalpolitik" ist der Ansicht, dass
das moderne Russland trotz der lauten Ankündigungen der
Behörden nicht in der Lage sein würde, eine echte Isolation zu
überleben u. sich mit dem zu versorgen, was es braucht, wie es
zu Zete der Sowjetunion der Fall war. Grashchenkov glaubt,
dass ein neuer "Eiserner Vorhang" dennoch nur im Rahmen eines
ideolog. Kampfes möglich wäre. Diese ganzen
polit. Implikationen würden ausser durch die Pandemie
auch durch die Sanktionen von Seiten des Westens u. die
schlechten Beziehugen zu ihm komplizert.)
GREBENNIKOV, Roman Georgievich
(russ.
Politiker,
1998-2007 Abgeordneter der Gebietsduma von Volgograd u.
2001-5 deren Vorsitzender, 2007-11 Leiter/Oberhaupt der
Stadt Volgograd, 2013-14 1. stv. Vorsitzender der Regierung
des Gebiets Volgograd. Im Dez. 1998 wurde Grebennikov mit
Unterstützung der KPRF zum Abgeordneten der Volgograder
Gebietsduma mit 10% der Wähler
- 31,66% der Wählerstimmen - u. einer Wahlbeteiligung von
30,89% gewählt. In der Duma leitete er die
Fraktion der KPRF u. das Komitee für die Organisation der
Staatsmacht u. der lokalen Selbstverwaltung. 2001 wurde er
zum Vorsitzenden der Volgograder Gebietsduma gewählt u. war
damit der jüngste Sprecher der gesetzgebenden Versammlung
einer konstituierenden Einheit der Föderation in der
modernen Geschichte Russlands. Grebennikov war Autor u.
Entwickler vieler sozial bedeutsamer Gesetze im Gebiet wie
über die staatl. Jugendpolitik. 2003 wurde Grebennikov
erneut in die Volgograder Gebietsduma gewählt, nachdem er
die Unterstützung von über 34% der Wähler in seinem Bezirk -
72,45% der Wählerstimmen - bei
einer Wahlbeteiligung von 47,28% erhalten hatte
u. wurde erneut Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung
des Gebiets u. hatte diese Position bis April 2005 inne.
Grebennikov wurde als einer der auffälligsten, populärsten
u. umstrittensten Politiker des Gebiets Volgograd
wahrgenommen, der schon früher die Unterstützung der
Bevölkerung bei Wahlen erhielt. Sowohl Experten als auch
normale Bürger äussertn eine kontroverse Einschätzung der
Tätigkeit Grebennikovs, v.a. als Leiter der Volgograder
Stadtverwaltung. Von besonderer Bedeutung ist sein Image
des "letzten vom Volk gewählten Bürgermeisters von
Volgograd" u. die Tatsache, dass er, nachdem er von der
KPRF an die Macht berufen worden war, anschliessend seine
Parteizugehörigkeit ändertee. Der auffälligste Moment
seiner polit. Karriere war seine Entlassung als Leiter der
Stadtverwaltung sprich Bürgermeiter durch den
Gebietsleiter sprich Gouverneur s. Anatolij Brovko.
Im April 2005 beschloss
die Gebietsuma auf Initiative der Fraktionen von "Einiges
Russland“, LDPR u. einer Reihe unabhängiger Abgeordneter
Roman Grebennikov vom Posten des Vorsitzenden der Duma
abzusetzen. Motiv war der Vorwurf der Lobbyarbeit für die
Interessen der KPRF. Zu diesem Zweck wurden die Regeln der
Duma im voraus geändert: die Anzahl der Stimmen, die für
eine solche Entscheidung erforderlich sind, wurde von 2/3
auf eine einfache Mehrheit reduziert. Das
Zentralbezirksgericht u. das Regionalgericht von Volgograd
wiesen die Klage Grebennikovs ab, der diese Entscheidung
anfocht. Im Dez. entschied das Präsidium des Gebietsgerichts
jedoch, dass die Entscheidung der Duma rechtswidrig gewesen
sei. Infolgedessen stimmten im Dez 2005 25 von 26 anwesenden
Abgeordneten für die rückwirkende Entlassung Grebennikovs
vom Amt des Vorsitzenden der Duma - ab dem 26. April 2005,
d.h dem Tag, an dem Vitalij Likhachjov zum neuen Sprecher
gewählt wurde.
Bei vorgezogenen Wahlenm vom Mai 2007 erhielt
Grebennikov mit Unterstützung
der KPRF über 12% der Wählerstimmen - 32,47 % der
Stimmen - bei einer Wahlbeteiligung von 38,38% u. wurde zum
Oberhaupt sprich Bürgermeister der Stadt Volgograd gewählt.
Unmittelbar nach der Wahl suspendierte Grebennikov jedoch
seine Mitgliedschaft in der KPRF u. trat im April 2008 aus
der Partei aus. Der
Gebietsverband der KPRF dementierte jedoch Gerüchte über
einen Austritt Grebennikovs aus der Partei. Im
Okt. 2007 leitete er die Wahlkampfzentrale von "Einiges Russland" in der Stadt
Volgograd. Im April 2008 wurde Grebennikov in die Partei
"Einiges Russland" aufgenommen. Im Aug. 2008 wurde er zum
Leiter des öffentl. Empfangs des Vorsitzenden der Partei
"Einiges Russland“, s. Vladimir Putin, in Volgograd ernannt.
Während der Amtszeit Grebennikova als Stadtoberhaupt wurde
eine Einrichtung des Allruss. Forschungsinstituts für
Agroforstwirtschaft im Stadtteil Sovetskij zerstört; 2007
begann dort der Bau eines Hypermarktes u. später noch eines
weiteren Einkaufskomplexes. Seit April 2011 befand sich dort
eine weitere Grossanlage im Bau. Auf Initiative Grebennikovs
wurde 2010 die kostenlose Fahrt im öffentl. Nahverkehr für
Schulkinder gestrichen. Eine
weitere Folge von Grebennikovs Aktivitäten als Volgograder
Stadtoberhaupt war der Zusammenbruch des kommunalen
Wohnungssektors. Es gab Probleme mit der Kohleversorgung
u. eine hohe Verschuldung im Gebiet, um Dienstleistungen
des kommunalen Wohnungswesens zu bezahlen. Eines der
wenigen positiven Ergebnisse der Aktivitäten Grebennikov
sei die Erneuerung der städtischen Busflotte gewesen. 2010
schloss "Delovaja
Rossija" Grebennikov aus ihren Reihen wegen Verstosses
gegen die Satzung, d.h. Missachtung von Versammlungen u.
Nichtzahlung von Beiträgen, aus. Der eigentliche Grund war
die Unzufriedenheit der Unternehmer von Volgograd mit den
Aktivitäten Grebennikovs - als Oberhaupt der Stadt Volgograd
habe er in Schlüsselbereichen der städtischen Wirtschaft
versagt. Volgograd-Experte Sergej Mazanov stellte fest, dass
Grebennikov sich mit den wichtigsten polit. Kräften u. der
Wirtschaftselite der Stadt zerstritten habe. Der
Bürgermeister konnte sich mit der vorherigen
Gebietsverwaltung nicht einigen u. habe keine gemeinsame
Sprache mit dem neuen Gouverneur des Gebiets, s. Anatolij
Brovko, der im Jan. 2010 an die Macht kam, finden können.
Hinzu kam, dass der Vizebürgermeister von Volgograd, Igor
Kulikov, im Juli 2010 wegen des Verdachts festgenommen
wurde, „von einer Gruppe von Personen nach vorheriger
Vereinbarung in grossem Umfang Bestechungsgelder angenommen
zu haben“. Im Juli 2010 kritisierte der damalige MP RF
Vladimir Putin während seines Besuchs in Volgograd die
Aktivitäten Grebennikovs als Oberhaupt der Stadt Volgograd.
Es folgte eine Untersuchung der Aktivitäten der Volgograder
Verwaltung durch einen Staatsanwalt. Aufgrund der
Prüfungsergebnisse beschuldigte die
Generalstaatsanwaltschaft RF die örtlichen Behörden von
Volgograd, die Rechte von Unternehmern verletzt zu haben.
Insgesamt wurden nach den Ergebnissen der Untersuchung durch
die Staatsanwaltschaft 7 Eingaben gemacht, 8 Proteste gegen
rechtswidrige Handlungen eingelegt u. 3 Verfahren wegen
Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Im Dez. 2010 wurde
Grebennikov auf Beschluss des Präsidiums von "Einiges
Russland" von seinem Posten als Leiter des Empfangskomitees
für Vladimir Putin in Volgograd abgesetzt. Anfang Sept. 2010
geriet Grebennikov in eine Schlägerei mit einem Rostover
Polizisten. Ferner gab es noch weitere Fälle, in die
Bürgermeister Grebennikov verwickelt war u. die in Volgograd
zu reden gaben wie das Projekt
der Volgograder Eparchie des Baus einer Kirche neben dem
Panoramamuseum zur Schlacht von Stalingrad u. der
Kauf von Wohnungen für Waisenkinder
durch das Büro des Bürgermeisters bei einer
Auktion, an der nur ein Unternehmen teilnahm. Im Feb. 2011
wurde Roman Grebennikov von seinem Posten als stv. Sekretär
des polit. Rats der Partei "Einiges Russland" des Gebiets
Volgograd abgesetzt. 51 Mitglieder des polit. Rates stimmten
für die Absetzung, 7 stimmten dagegen bei 2 Enthaltungen.
Damit verlor Grebennikov seinen letzten
Parteiposten,verblieb aber im Präsidium des Rats.
Inoffiziellen Informationen zufolge suchte der Leiter der
Verwaltung des Volgograder Gebiets, Anatolij Brovko, im Feb.
2011 ein Treffen mit Parteichef Putin, um die Erlaubnis zu
erhalten, Grebennikov vom Posten des Oberhaupts der Stadt
Volgograd abzusetzen; wegen der hohen Arbeitsbelastung des
PM RF kam kein Treffen zustande. So „vereinbarte“ Brovko die
Entlassung mit einem der stv. Leiter der
Präsidialverwaltung. Bald tauchten Informationen auf, dass
Brovko ein Dekret "Über die Entlassung des Leiters der
Volgograder Stadtverwaltung Grebennikov“ mit dem Wortlaut
„im Zusammenhang mit Handlungen, die eine Verletzung der
Rechte zur Folge haben", unterzeichnet hatte. In einer
Erklärung warf Brovko Grebennikov
„Unfähigkeit" vor, „eine
Millionenstadt effektiv zu verwalten". Es habe sich in
Volgograd eine Vielzahl von Problemen angesammelt, die „einer sofortigen Lösung
bedürfen". „Als Leiter
des Gebiets glaube ich, dass der Rücktritt des
Bürgermeisters von Volgograd in dieser Situation der
richtigste Schritt ist. Ich bin überzeugt, dass meine
Entscheidung von der Mehrheit der Bürger unterstützt wird,
die die Notwendigkeit der getroffenen Massnahme verstehen."
Grebennikov wiederum gab seinerzeit eine offizielle
Erklärung ab, in der er Zweifel an der Gültigkeit u.
Rechtmässigkeit einer solchen Entscheidung äusserte. Den
Vorwurf von „Handlungen,
die eine Verletzung der Rechte u. Freiheiten einer Person u.
eines Bürgers zur Folge haben“ wies er als
„absolut rechtswidrig, absurd, unmotiviert" zurück,
er „entbehre jeder
Grundlage". Für Grebennikov hatte
das „Dekret des Gouverneurs keine Rechtskraft u. sei
„nichts weiter als ein Versuch, die Situation im
regionalen Zentrum zu destabilisieren." Er „beabsichtige,
diesen Standpunkt vor Gericht zu verteidigen." Er machte
darauf aufmerksam, dass er ein „vom Volk gewähltes
Oberhaupt der Stadt" sei. Er „bleibe
im Amt des Bürgermeisters u. arbeite im Interesse der
Bevölkerung", bis „die
Einwohner von Volgograd eine andere Entscheidung treffen".
Der ehem. Leiter der Verwaltung des Volgograder Gebiets, s.
Nikolaj Maksjuta, glaubte, dass der Hauptgrund für eine
solche Entscheidung von Anatolij Brovko dessen persönl.
Abneigung gegen Roman Grebennikov war. Der Konflikt sei
seiner Meinung nach „eine
interne Angelegenheit der Gebietsverwaltung u. des
Bürgermeisteramts." Der Pressedienst der Volgograder
Verwaltung stellte fest, dass die in der Entscheidung
aufgeführten angeblich unerfüllten Gerichtsentscheidungen,
die als Grund für die Entlassung des Bürgermeisters dienten,
entweder bereits umgesetzt wurden oder in Umsetzung waren.
Die meisten der aufgeführten u. öffentlich gemachten
Gerichtsentscheidungen seien nicht direkt mit dem
Bürgermeister in Verbindung gestanden u. hätten sich auf
einzelne Abteilungen der Stadtverwaltung bezogen.
In diesem Fall habe es seitens der Stadtverwaltung keine
Untätigkeit bezügl. der Vollstreckung von
Gerichtsentscheidungen gegeben. Grebennikov fügte
dem hinzu, dass es „legitime,
nachvollziehbare Argumente brauche, um
einen Gemeindevorsteher abzusetzen", „alle in
diesem Beschluss des Gouverneurs angegebenen
Gerichtsentscheidungen" seien „von
uns ausgeführt" worden. „Für
diese Verfahren gelten Fristen. Diese Fristen sind nicht
erschöpft, daher führen wir Gerichtsentscheidungen aus." „Darüber hinaus gibt es eine
klare Rechtspraxis: Um die Untätigkeit des
Gemeindevorstehers nachzuweisen, müsse diese vor Gericht
bewiesen werden." Der Konflikt zwischen Brovko u.
Grebennikov wurde durch öffentl. Stellungnahmen Brovkos u.
Kundgebungen zugunsten Grebennikovs fortgesetzt. Einige
Abgeordnete der Volgograder Gebietsduma
schrieben einen offenen
Brief an den Präsidenten RF, Dmitrij Medvedev, u. den
Vorsitzenden von "Einiges Russland“, Vladimir Putin, mit der
Bitte, in die Situation einzugreifen. Der Brief wurde von
Vertretern der KPRF, LDPL u. "Gerechtes Russland“ sowie vom
„abweichenden“ Teil der Abgeordneten der Fraktion "Einiges
Russland“, insgesamt 19
Personen, unterstützt. Gleichzeitig fand eine
ausserordentl. Sitzung der Gebietsduma statt, bei der diese
Abgeordneten beabsichtigten, Änderungen der Dumaordnung
einzubringen, wodurch das Verfahren zur Absetzung des
Vorsitzenden der Duma vereinfacht werden sollte. In diesem
Zusammenhang sollte auch die Frage der Wiederwahl des
Vorsitzenden der Duma, s. Vladimir Efimov, auf diesen Posten
aufgeworfen werden. Mangels Beschlussfähigkeit fand die
Sitzung jedoch nicht statt. Am Abend desselben Tages schloss
das Präsidium des polit. Rats der Volgograder Gebietsgruppe
von "Einiges Russland" Roman Grebennikow aus der Partei
„wegen Diskreditierung der Partei“ aus. Anatolij Brovko
hielt am Abend eine Pressekonferenz ab, auf der er über die
Beweggründe für die Entscheidung. Die Schlüsselrichtung in
der Entwicklung einer jeden Stadt sei es, Investitionen
anzuziehen; des weiteren bezog er sich auf die hohen
Ausgaben im Gebiet u. die Stromschuld, die sich seit 2008
von 820 Mln. Rubel auf 1,6 Mrd. Rubel
verdoppelt habe. Er warf die Frage auf, wieso die Stromverschuldung wachse u.
wohin das Geld wohl fliesse.
Ausserdem verwies Brovko auf die hohen Kosten der
Stadtverwaltung für den Unterhalt von Beamten.
Die Stadt laufe Gefahr, auf direktem Weg in den Bankrott zu
laufen. Jährlich würden 600 Mln. Rubel über die vom Staat
festgelegte Grenze hinaus ausgegeben. Mit diesem Geld
könnten viele Kindergärten, viele Strassen gebaut werden.
Die Stadt stagniere. Er,
Brovko, könne das nicht zulassen. Man müsse die Situation
dringend korrigieren. Er, Brovko, hätte schon vor
einem Jahr eine Entscheidung treffen sollen. Aber er habe
versucht, immer wieder eine konstruktive Beziehung zu
Grebennikov aufzubauen. Leider habe dies nicht funktioniert.
Er berichtigte, dass dies in keinem Fall als eine Art
persönlicher Konflikt angesehen werden sollte. Dies sei ein
Konflikt zwischen der Haltung des ehem. /sic/ Bürgermeisters
gegenüber den Einwohnern der Stadt. Der Ausschluss
Grebennikovs aus "Einiges Russland" wurde von den
Parteimitgliedern nicht einstimmig gebilligt. So zweifelten
etwa Irina Guseva, stv. Sekretärin des polit. Rats der
Partei, Natalja Latyshevskaja, Dmitrij Lunev u.
Vladimir Efimov an der Rechtmässigket u. Fairness dieses
Vorgehens u. bestätigten die Ansicht, dass es sich um
einen persönl. Konflikt zwischen den beiden Politikern
handle. Auch die Reaktion der Stadtduma war
zwiespältig. Bei einer ausserordentl. Sitzung vom 24. Feb.
erschien Brovko nicht zur Duma-Sitzung. Später stellte sich
heraus, dass die Entscheidung "Über die Ernennung des 1.
stv. Leiters von Volgograd S.N. Sokolov zum amtierenden
Leiter von Volgograd" per Abstimmung inzwischen getroffen
wurde. Sokolov selbst änderte im Entscheidungsprozess
wiederholt seine Entscheidung, seiner Ernennung zu dieser
Position zuzustimmen. Es wurde vermutet, dass diese
wankelmütige Art der Entscheidungsfindung durch die
Meinungsverschiedenheit einiger Abgeordneter mit der
Absetzung des Volgograder Stadtberhaupts verursacht wurde.
Der Konflikt ging wie folgt weiter:
Roman Grebennikov, der krankgeschrieben war, ernannte seinen
Stv. Sergej Birjukov zum amtierenden Bürgermeister. Birjukov
erliess rückwirkend
einen Befehl, Sokolov angeblich „wegen einer einzigen groben
Verletzung der Arbeitspflichten - Abwesenheit vom
Arbeitplatz“ zu entlassen. In der Folge reisten die aus
dem Gebiet Volgograd gewählten Abgeordneten der Staatsduma
RF u. Nikolaj Pankov, der die Gebietsorganisationen von
"Einiges Russland" im südlichen Föderationskreis leitete,
nach Volgograd. Am Morgen des 25. Feb. besetzten Beamte der
Gebietsverwaltung, angeführt vom Gouverneur Brovko u. mit
Unterstützung von OMON-Kräften das Gebäude der
Stadtverwaltung. Zur gleichen Zeit ging Anatolij Brovko laut
Mitarbeitern der Volgograder Verwaltung „in das Büro des
Bürgermeisters u. erteilte von dort mindestens eine Stunde
lang Befehle an seine u. die Stadtbeamten. Uns wurde gesagt,
dass der Gouverneur jetzt persönlich entscheidet, wer in der
Verwaltung von Volgograd arbeiten wird. Dann wurden wir alle
nach Hause geschickt, mit Arbeitsverbot bis Montag.“
Gleichentags beabsichtigten einige der „abgewichenen“
Abgeordneten der Gebietsduma, die Partei aus freien Stücken
zu verlassen. In der Partei selbst wurde vorgeschlagen, 8
Personen aus der Partei auszuschliessen. Aber trotz aller
Aussagen von Politikern wurde nur Dmitrij Lunev
ausgeschlossen - ein enger Mitarbeiter
Grebennikovs. Ende März verliess dieser die Fraktio von
"Einiges Russland". 5 Abgeordnete erhielten eine
Parteistrafe. Vladimir Efimow, Leiter der
Gebietsorganisation von "Einiges Russland", prangerte bei
einer Sitzung des polit. Rates der Partei „Opportunismus in
den Reihen der Partei“ an u. verwies auf die Notwendigkeit
der Beachtung der
„Normen
der Charta“. Im März schrieb
Natalja Latyshevskaja, Vorsitzende des Ausschusses
für Gesundheitsversorgung u. Jugendpolitik der Volgograder
Gebietsduma, eine Erklärung zum Austritt aus der Partei u.
zeigte sich „äusserst empört darüber, wie schnell sie
plötzlich durchgreifen u. Parteikollegen verraten".
Gleichzeitig" würden „die
ungeheuerlichen Verstösse u. Fehler der Gebietsführung nicht
bemerkt u. im polit. Rat von "Einiges Russland" nie
diskutiert", z.B. „die
jüngste Geschichte mit dem Vizegouverneur Fjodor
Shcherbakov, die den Punkt eines Strafverfahrens erreicht"
habe. Latyshevskaja wurde von Beobachtern als eine
massgebliche Politikerin bezeichnet, deren Abgang von
"Einiges Russland“ einen schweren Verlust für die Partei
darstelle. Im März wurde eine Videobotschaft von Roman
Grebennikov an den russ. Präsidenten Medvedev
veröffentlicht, in der er seine Besorgnis über die
Zerstörung des lokalen Selbstverwaltungssystems in Russland
zum Ausdruck brachte. Am 24. Feb. 2011 reichte Roman
Grebennikov beim Zentralbezirksgericht von Volgograd einen
Antrag ein, in dem er forderte, dass die Entscheidung des
Leiters der Gebietsverwaltung als rechtswidrig anerkannt
wird. Ende März bestätigte das Zentralbezirksgericht die
Entscheidung des Leiters der Gebietsverwaltung über die
Abberufung Roman Grebennikovs vom Amt des Leiters der Stadt
Volgograd. Gegen die Entscheidung konnte innerhalb von 10
Tagen beim Bezirksgericht Volgograd Berufung eingelegt
werden. Der Stadtrat war sich jedoch der Stärke des
Gerichtsurteils nicht sicher u. hielt es für notwendig, es
durch seinen eigenen Beschluss vom 30. März 2011 zu
bestätigen. In der Zwischenzeit musste das Gericht in diesem
Fall laut Gesetz die Beschwerde prüfen u. spätestens 10 Tage
nach dem Datum ihrer Einreichung eine Entscheidung treffen.
Wegen unglücklicher Personalentscheidungen, Unvermögen,
sich die Loyalität der Behörden zu sichern u. weil er es
mit einigen hochkarätigen Kriminalfällen zu tun bekam,
schien Anatolij Brovko den Herausforderungen seines Amts
nicht gewachsen zu sein u. trat nach zweijähriger
Amtszeit im Jan. 2012 als Oberhaupt der Verwaaltung des
Volgorader Gebiets zurück.)
Abschliessende Meinungen: Verschiedene Politiker u.
Politikwissenschaftler äusserten
interessante Meinungen über den Skandal um Grebennikov u.
Brovko in Volgograd, der aufschlussreich aktuelle
Tendenzen u. Verhaltensweisen in der lokalen Politik
Russlands aufzeigte, zumindest in Einzelfällen wie am Bsp.
von Volgograd. Der ehem. Vizegouverneur des
Gebiets Volgograd, Aleksandr Shilin, hielt die
Entscheidung über die Absetzung Grebennikovs für
politisch. Anatolij Brovko habe seiner Meinung nach
unvorsichtig gehandelt, nachdem er Grebennikov in die Enge
getrieben hatte. Grebennikovs einzige Chance, zu
bleiben, bestehe darin, bis zum Ende zu kämpfen.
Der Politikwissenschaftler Vitalij Arkov wies
auf den fragwürdigen Entscheidungsmechanismus hin u. hob
den Umstand hervor, dass sich die Volksabgeordneten
gehindert sahen, di entsprechende Abstimmung über die
Absetzung Grebennikovs öffentlich zu tätigen. Welche
Argumentation dafür entscheidend gewesen war, könne man
nur vermuten. Jedenfalls sei das Öffentlichkeitsverfahren
verletzt worden, zumal eine für die öffentl. Meinung
beispiellos wichtige Entscheidung getroffen worden sei.
Immerhin habe es sich um die Frage der Amtsenthebung
eines von der Bevölkerung gewählten Führers gehandelt.
Diese Art von Eile u. die anschliessende Tätigkeit der
Gebietsbeamten liessen vermuten, dass der Zweck der
Personalentscheidung seitens des Gebietsleiters nicht so
sehr darin bestand, Grebennikov seines Amtes zu berauben,
sondern das System der kommunalen Selbstverwaltung in dem
Gebiet zu zerstören u. die Volgograder Verwaltung in eine
strukturelle Untergliederung der Gebietsverwaltung
umzuwandeln. Der Politikwissenschaftler Vitalij Arkov
äusserte die Meinung, dass eine solche Entscheidung auf
die eigenen schwachen polit. Positionen Anatolij Brovkos
zurückzuführen sein könnte, denn während seiner Arbeit als
Leiter des Gebiets hätten sich dort keine positiven
Veränderungen ergeben. Das sei in Moskau nicht unbemerkt
geblieben. Die Haltung gegenüber dem Gouverneur seien von
Seite der zentralen Parteführung kühl geblieben. Viele
Abgeordneten hätten nicht länger ihre Empörung darüber
verborgen, dass der Gouverneur ein Regime der persönl.
Macht im Gebiet schaffe. Die Sitzung des
Gebietsparlaments, bei der mehrere Abgeordnete die
Vertrauensfrage nicht nur gegenüber dem Sprecher Vladimir
Efimov, sondern auch gegenüber Anatolij Brovko selbst
ansprechen wollten, habe nur deswegen nicht stattfinden
können, weil die Eröffnung der entsprechenden Dumasitzung
durch die Demarche einiger vom Gouverneur kontrollierter
Abgeordneter, die das Quorum brachen, verhindert worden
sei. Dies habe die Parlamentarier aber nur irritiert. Der
Politikwissenschaftler Aleksandr Strizoe meinte,
dass ein solcher Skandal in derselben Partei ein schwerer
Schlag für die Positionen der Regierungspartei vor den
nächsten Wahlen wäre, die im Gebiet ohnehin nicht brillant
seien. Strizoe machte darauf aufmerksam, dass laut
Umfragen des Volgograder "Instituts für Wirtschafts- u.
Sozialforschung" Grebennikov das beliebteste Mitglied von
"Einiges Russland" in der Stadt Volgograd geblieben sei.
Die Bürger Volgograds wären unglücklich, wenn ein aus
Moskau entsandter Beamter in ihrer Stadt ohne Rücksprache
mit der einheimischen Bevölkerung,das Zepter übernehmen
würde. Solche Stimmungen könnten zum Entstehen einer neuen
polit. Protestbewegung führen, die sich gegen Moskau u.
die föderalen Behörden richtet. In der Tat blieb
Grebennikov der beliebteste Politiker in Volgograd. Laut
Umfragen des Volgograder "Instituts für Wirtschafts- u.
Sozialforschung" war Grebennikovs Bewertung höher als
diejenige von Anatolij Brovko. Der Politikwissenschaftler
Andrej Mironov kommentierte, dass "Einiges
Russland" heute nicht bereit für Direktwahlen sei, es habe
ausser Grebennikov keinen anderen gehypten Kandidaten. Die
Opposition habe aber einen solchen Kandidaten - Oleg
Mikheev. Der Politikwissenschaftler Dmitrij Savelev
erklärte, dass die Aktionen des Gouverneurs u. seines
Teams einer gewaltsamen Machtergreifung in einem
regionalen Zentrum ähnele. Es sei verwunderlich, dass bis
dato noch immer kein Gerichtsurteil über die Entscheidung
des Gebietsleiters zur Amtsenthebung Grebennikovs
vorliegt. Entweder habe der Gouverneur keine Zweifel an
der Entscheidung des Gerichts, u. dies werfe bereits die
Frage der Unabhängigkeit der Richter auf, oder das
Oberhaupt des Gebiets schere sich einfach nicht um
rechtliche Verfahrensfragen. Unmittelbar nach der
Absetzung Grebennikovs gab es Hinweise darauf, dass die
Gebietsbehörden als nächste Entscheidung Änderungen des
Stadtrechts durchsetzen würden, um die Ämter des
Gemeindevorstehers, d.h. des Bürgermeisters, u. des
Verwaltungsvorstehers zu beeinflussen. Analysten sagten
jedoch voraus, dass eine solche Entwicklung der Ereignisse
eine neue polit. Krise hervorrufen könnte, da es unmöglich
sei, das Stadtoberhaupt aus der aktuellen Zusammensetzung
der Stadtduma zu wählen. Gemäss dem Gesetz dürfe die
Amtszeit eines gewählten Beamten der kommunalen
Selbstverwaltung nicht weniger als 2 Jahre betragen, u.
die Amtszeit der laufenden Einberufung der Duma ende erst
im März 2013. Anschliessend fanden öffentl. Anhörungen zur
Änderung der Satzung statt. Nach der Annahme der
Änderungen kündigten die Behörden an, dass sie einen Weg
finden würden, die Stadtduma nicht aufzulösen. Unterdessen
gab das Justizministerium RF auf Ersuchen der Abgeordneten
der Staatsduma RF Alevtina Viktorovna Aparina eine
Antwort, in der es die Position bestätigte, dass es
unmöglich sei, das neue Stadtoberhaupt aus der derzeitigen
Zusammensetzung der Duma zu wählen. Gerüchte über einen
gewissen Druck auf die Stadtduma seitens der föderalen u.
regionalen Behörden, um die Annahme von Änderungen der
Stadtcharta durchzusetzen, wies Irina Kareva, Vorsitzende
der Stadtduma, zurück. Noch vor der endgültigen
Entscheidung des Gerichts kündigte Grebennikov an, die
Oppositionskräfte im Gebiet zu vereinen. Ende April wurde
bekannt, dass Grebennikov bereit sei, als Kandidat der
Opposition an den anstehenden Wahlen zur Staatsduma RF
teilzunehmen. Er habe Vorschläge von Parteien erhalten,
wolle dazu aber nicht mehr sagen. Der neue Leiter des
Gebiets Volgograd, s. Sergej Bozhenov, ernannte
Grebennikov Ende Jan. 2012 zu seinem Berater. Im Feb. 2012
gab Volgograd in "Ekho Moskvy" bekannt, dass Grebennikov
überparteilich sei. Die Nachrichtenagentur "Vysota 102"
berichtete, dass Grebennikov im Jan. 2013 wieder in die
Partei "Einiges Russland" aufgenommen wurde. Anfang März
2013 ernannte der Gouverneur des Volgograder Gebiets,
Sergej Bozhenov, den ehem. Bürgermeister der Stadt
Volgograd, Roman Grebennikov, als 1. stv. Vorsitzenden der
Regierung des Volgograder Gebiets für Jugendpolitik,
Kultur, Sport u. Vorbereitungen für die FIFA-Fussball-Weltmeisterschaft 2018 in
Russland in Volgograd. Bei den Wahlen zur
Volgograder Stadtduma 2013 führte Grebennikov die Liste
von "Einiges Russland" an. Aber nach dem Wahlsieg der
Partei lehnte er das Abgeordnetenmandat ab u. begründete
dies mit der fehlenden Autorität des Stadtoberhaupts unter
dem derzeitigen Führungssystem. In der Folge wurde Irina
Guseva Oberhaupt der Stadt. Aber bereits im Sommer 2014
wurde Guseva Abgeordnete der Staatsduma RF u. ihr Platz in
der Stadtduma u. der Posten des Stadtoberhaupts waren
vakant. Die Partei sah sich gezwungen, Grebennikov oder
Roland Kherianov ein entsprechendes Mandat anzubieten.
Letzterer bekundete aber kein Interesse an diesem Mandat,
während Roman Grebennikov in das Stadtparlament eintreten
wollte, um das System der Stadtverwaltung wieder zu
ändern. Der Abgeordnetenposten wurde jedoch Kherianov
angeboten, der 2 Monate später das Organ auf eigenen
Wunsch wieder verliess. Seit Sept. 2020 ist Roman
Grebennikov Generaldirektor der Anwaltskanzlei "Spartak".)
GREBENSHCHIKOV, Boris Borisovich
II
III IV V VI VII VIII IX X XI
(russ. Poet u. Musiker,
Leader
der Band "Aquarium";
er gilt als „Grossvater“ des sowjet. Rocks u.
als Idol der Jugendkultur der
1980er- u. 2000er-Jahre.
Zu
Grebenshchikovs
50. Geburtstag wurde 2003 ein Konzert im Kreml veranstaltet,
u. im selben Jahr wurde ihm der Verdienstorden für das Vaterland der
IV. Klasse verliehen. Ab Mai 2005
moderierte er
beim Radiosender Radio
Rossii.
Obwohl Grebenshchikov
keiner bestimmten Religion angehört, begann er sich in den
frühen 1990er Jahren für den Buddhismus zu interessieren u.
nannte sich selbst Schüler des Dänen-Lama Ole Nydahl, eines
Predigers der europäisierten Version der Karma-Kagyü-Schule
im Westen u. in Russland. Er besuchte wiederholt den Ashram
des berühmten indischen Gurus Sai Baba. 2006 lernte er in
Malaysia den berühmten neo-hinduist. Guru Sri Chinmoy
kennen, der dem Musiker den Namen Purushottama gab -
übersetzt aus dem Sanskrit bedeutet dies „eine wundervolle
Person“. Mit Unterstützung von Sri Chinmoy wurden
Grebenshchikovs Konzerte im Aug. 2007 in der Albert Hall in
London organisiert; bei einem Solokonzert bei der UNO wurde
Grebenshchikov von Sri Chinmoys Schülern begleitet.
Grebenshchikov studiert indische u. chines. Philosophie,
übersetzte mehrere buddhist. u. hinduist. Texte aus dem
Englischen. Seit 2009 arbeitete er an der Übersetzung der
Bhagavad Gita aus dem Sanskrit ins Russische. Der Musiker
behauptet, dieses „brillante Buch der Menschheit“ sei ins
Russische übersetzt worden, „so dass es unmöglich ist, es zu
lesen. Ich versuche es jedem klar zu machen“. Im Okt. 2019
kündigte Grebenshchikov auf seiner offiziellen
Facebook-Seite den Abschluss der Übersetzung an. Im Sommer
2020 ist das Buch im AST-Verlag erschienen. Grebenshchikov
besucht manchmal orthodoxe Kirchen u. nimmt an orthodoxen
Gottesdiensten teil. Lange Zeit war er damit beschäftigt,
eine Liste der wundersamen Ikonen Russlands zu erstellen.
Kritik det Putin-Politik:
Laut der Erklärung des Direktors des russ. Büros von
Amnesty International, Sergej Nikitin, Ende 2015,
reagiert Boris Grebenshchikov seit mehr als 10 Jahren
bereitwillig auf die Aufrufe dieser Organisation, sich
für die polit. Gefangenen auf der ganzen Welt
einzusetzen, u. nimmt an den Aktionen von AI teil, bei
denen die Teilnehmer Briefe an die Behörden der Länder
schreiben, in denen Menschen unter
Menschenrechtsverletzungen leiden. Die Unterschriften
Grebenshchikovs haben, so Nikitin, die Freilassung von
drei Gefangenen beschleunigt, die bei den Bolotnaja-Proteste
von 2011 teilnahmen, u. in vielen anderen Fällen
geholfen. 2015 unterzeichnete der Musiker einen Brief
an den Generalstaatsanwalt RF mit dem Aufruf,
dringende Massnahmen zu ergreifen u. die Urteile gegen
s. Oleg Sencov, Aleksandr Kolchenko u. Gennadij
Afanasev aufzuheben, die wegen „unverhältnismässiger
Terrorismusvorwürfe“ verhängt wurden; er forderte
angemessene Anklagen oder ihre Freilassung.
Grebenshchikov verurteilt die kommunist. Führer Stalin
ebenso wie Lenin. Die Tatsache, dass sie weiterhin auf
dem Hauptplatz des Landes liegen, sei eine Schande u.
ein Verbrechen. 2014 führte Grebenshchikov zum ersten
Mal seit langer Zeit den Roman To shto ja dolzhen skazat
auf u. widmete ihn den Demonstranten, die im
Euromaidan
ums Leben kamen. Im selben Jahr nahm er zusammen mit
anderen Aktivisten eine Rede auf, die in einem russ.
TV-Sender gezeigt wurde u. in der er den militär.
Konflikt zwischen Russland u. der Ukraine verurteilte.
2019 wurde auf YouTube ein Video namens "Vechernyj M"
veröffentlicht - gefilmt u. aufgenommen von Ivan
Vyrypaev -, in dem Grebenshchikov über russ.
Fernsehpropagandisten der zentralen Kanäle sang. Die
Zahl der Aufrufe auf YouTube überstieg 2 Mln.
innerhalb weniger Tage, so dass Grebenshchikovs Lied
zu einem bahnbrechenden Phänomen in der Populärkultur
wurde u. neben eigenen Coverversionen auch musikal.
Parodien sowie Originalclips hervorbrachte. Er
unterzeichnete einen im Nov. 2020 veröffentlichten
offenen „Brief der Priester u. Laien an die Christen
Weissrusslands“ zur Unterstützung von Weissrussen, die
wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten Gewalt
ausgesetzt sind. Damals forderte er auch zusammen mit
anderen russ. Kulturschaffenden die UNESCO auf, die
Denkmäler des christlichen Kultur-, Kunst- u.
Architekturerbes Berg-Karabachs zu ihrer weiteren
Erhaltung in die Welterbeliste aufzunehmen. Seit 2020
lebt Grebenshchikov in London.
Den russ. Krieg gegen die Ukraine von 2022
hat er als Schande bezeichnet. Sowohl in Russland als auch
n der Ukraine ist er eine unerwünschte Person,
obwohl seine Rockband "Akvarium" in der Ukraine sehr
beiliebt war, v.a. bei der russischsprachigen Bevölkerung.
Weder s. Mikhail Gorbachjov noch s. Vladimir Putin
interessiere ihn. Es sei heute schlimmer als zu Zeiten der
Sowjetunion.
Putin kämpfe in erster Linie nicht mit der Ukraine,
nicht mit dem Westen, sondern mit der Dynamik u.
Vielfalt des Lebens, dem er nicht gewachsen sei, sagte
er in einem NZZ-Interview.)
GREF, German Oskarovich
II (russ.
Politiker u. Manager,
geboren in einem Dorf in der Kasachischen SSR in einer
Familie von ethnischen Deutschen, die 1941 nach
Kasachstan verbannt wurden. Er gilt als russ.-dt.
Bilingue. In den 90er Jahren arbeitete Gref in
der Verwaltung von SPB, etwa als Leiter der Bezirksagentur
Petrodvorec des Ausschusses für die Verwaltung des
städtischen Eigentums des St. Petersburger
Bürgermeisteramts, stv. Leiter der Verwaltung der Stadt
Petrodvorec, 1. stv. Vorsitzender des Ausschusses für die
Verwaltung des städtischen Eigentums des Rathauses von
SPB, Vizegouverneur u. Vorsitzender des
Stadtverwaltungsausschusses des St. Petersburger
Bürgermeisteramtes. Während seiner Tätigkeit in der
Verwaltung von SPB lernte Gref Leute des "neuen Russland"
wie s. Vladimir Putin, s. Aleksej Kudrin, s. Dmitrij Kozak
u. s. Dmitrij Medvedev kennen, die später
Schlüsselpositionen in der Führung des Landes übernahmen.
1998-2007 arbeitete er in der Regierung RF als 1. stv.
Minister für Staatseigentum der RF u. als Minister für
wirtschaftl. Entwicklung u. Handel der RF. Seit Nov. 2007
ist er Präsident u. Vorstandsvorsitzender der Sberbank Russlands.
Im
Mai 2019 wählten die Aktionäre der Sberbank Gref für
eine 4. Amtszeit wieder, bis 2023.
Vorstandsmitglied mehrerer staatl. russ.
Gaskonzerne, u.a. von Gazprom u. Svyazinvest.
Seit
2013 ist Gref auch Mitglied des International Council der
US-Bank J.P. Morgan Chase. Mitglied im
Lenkungsausschuss des deutsch-russ. Petersburger
Dialogs.
Der parteilose Gref ist ein Befürworter der
Globalisierung in Russland.
Von
Kritikern der
Zivilgesellschaft wie dem "Forum Freies Russland"
wird Gref der groben Einmischung in die
Angelegenheiten eines fremden Staates u. der
Wirtschaftskriminalität beschuldigt. 2014 geriet die
Sberbank unter der Führung von German Gref im
Zusammenhang mit der Annexion der Krym u. der
Einmischung Russlands in die Angelegenheiten der
Ukraine zusammen mit anderen Unternehmen in die
Kritik u. unter EU- u. US-Sanktionen. Ebenfalls 2014
beschuldigte die Ukraine die Sberbank, "Terrorismus
zu finanzieren" u. terrorist. Gruppen im Osten des
Landes zu unterstützen. 2016 enthüllte die britische
Zeitung The Observer die Verbindungen der
Sberbank zu wichtigen Mitarbeitern der
Wahlkampfzentrale der US-Präsidentschaftskandidatin
s. Hillary Clinton. Laut der Zeitung hat sich die
Sberbank nach der Verhängung von Sanktionen für die
"Podesta Group" entschieden, um ihre Interessen in
den USA zu vertreten. Die Gründer des Unternehmens
sind die beiden Brüder Tony Podesta u. John Podesta.
John, ehem. Stabschef von Präsident Bill Clinton u.
Berater von Präsident Barack Obama, war
Wahlkampfchef von Hillary Clinton. Und sein Bruder
Tony, einer der einflussreichen Lobbyisten, sammelte
Spenden für Hillarys Präsidentschaftswahlkampf. Die
Medien äusserten sich besorgt über die Verbindung
zwischen der Sberbank und den Podestà-Lobbyisten,
die im Falle eines Wahlsiegs von Hillary Clinton in
den Reihen ihrer Regierung auftauchen würden. Der Observer
stellte unter Berufung auf eine Quelle der
NATO-Spionageabwehr auch fest, dass der westliche
Geheimdienst sich der engen Beziehungen der Sberbank
zu Vladimir Putin u. seinem Regime bewusst ist. Die
über die Sberbank fliessenden Gelder werden
regelmässig zur Unterstützung von
Geheimdienstoperationen verwendet, u. ihre
Auslandsbüros werden als Deckmantel für die
Aktivitäten des russ. Auslandsgeheimdienstes SVR
verwendet. Der Quelle zufolge unterhält die Sberbank
Aussenposten in fast 2 Dutzend Ländern, fungiert als
eine Art SVR-Zweigstelle ausserhalb Russlands: Viele
ihrer hochrangigen Beamten sind „ehemalige
Mitarbeiter des russ. Geheimdienstes". Innerhalb
Russlands selbst hat die Sberbank eine ebenso enge
Beziehung zum Föderalen Sicherheitsdienst. Gref,
Sberbank u. Tochtergesellschaften wurden von
Grossunternehmern wiederholt der
Wirtschaftskriminalität - illegaler Beschlagnahme
von Unternehmensvermögen - beschuldigt. Einer der
berüchtigtsten Fälle ereignete sich mit dem russ.
Unternehmen für die Gewinnung von Schotter
"Pavlovskgranit" u. seinem ehema. Eigentümer Sergej
Pojmanov, der sein Geschäft verlor, weil er nicht
bereit war, "Sberbank Kapital" auf halbem Weg zu
treffen. Im Januar 2018 wurde German Gref in den
"Kreml-Bericht" des US-Finanzministeriums
aufgenommen - eine Liste russischer Beamter,
Politiker und Geschäftsleute, die dem russischen
Präsidenten "nahe" stehen. Es wird erwartet, dass
2018 wurde Gref auf die „Kremlliste“ des
US-Finanzministeriums gesetzt - eine Liste von 210
russ. Beamten, Politikern u. Geschäftsleuten,
die nach Angaben der Autoren des Berichts dem russ.
Präsidenten s. Vladimir Putin "nahe" stehen. Wie vom
US-Finanzministerium festgestellt, werden Personen
dieser Liste nicht sanktioniert u. keine Beschränkungen
auferlegt,
dennoch können gegen sie zu einem späteren Zeitpunkt
Sanktionen verhängt werden können.
Auf dem Gaidar-Forum 2016,
einer der grössten Wirtschaftsveranstaltungen
Russlands, sorgte der Sberbank-Chef für grosse
Empörung in russ. Regierungskreisen, als er
vermeldete, Russland habe den Wettlauf in der
Weltwirtschaft bereits verloren u. befände sich im
Feld der "Downshifter"-Staaten. Im März 2019
erklärte Gref, das Hauptproblem Russlands sei „das
Fehlen eines effektiven öffentlichen
Verwaltungssystems“. 2018 belegte Gref den 2. Platz
im Ranking der einflussreichen Russen laut dem
Magazin Forbes. 2020 belegte er laut dem
Beratungsunternehmen "Brand Finance" den 3. Platz
unter den Chefs der grössten Banken der Welt in
Bezug auf den persönlichen Einfluss auf die Marke
seiner Bank. 2020 führte Gref laut Kommersant
auch die Top 10 der in den Medien am häufigsten
Genannten an. 2013 stieg er mit einem Einkommen von
15 Mln. USD in die Top 5 der Forbes-Liste /1. Platz/
der teuersten Manager Russlands ein. 2014 fand er
sich in einer ähnl. Bewertung von Forbes erneut auf
Platz 4 mit einem Einkommen von 26 Mln. USD wieder.
2015 belegte er in der Liste der teuersten
Unternehmensführungskräfte der gleichen Publikation
den 6. Platz mit 13,5 Mln. USD u. Ende 2016 den 3.
Platz mit einem Einkommen von 11 Mln. USD. Laut "Pandora’s Archives", das 2021
von einem internationalen Konsortium investigativer
Journalisten veröffentlicht wurde, gründete Gref
2011 einen Trust in Singapur, der über 55 Mln. USD
an Familienvermögen verwaltete. 2017 wurde sein in
der Schweiz lebender Neffe Geschäftsführer u.
Nutzniesser dieses Trusts, anschliessend wurde das
Vermögen auf einen neuen, leicht modifiziert
lautenden Trust übertragen. 2018 wurden die
Vermögenswerte an Unternehmen des Trusts von Kirill
Androsov übertragen, einem ehem. stv. Minister für
wirtschaftl. Entwicklung der RF u. den Ermittlungen
zufolge langjährigem Bekannten Grefs.)
GREKOV, Igor Mikhajlovich
(russ.
Politiker u. Unternehmer. Absolvent der Russ. Staatl.
Hydrometeorolog. Universität u. der Russ. Rechtsakademie
des Justizministeriums RF. War in der Anwaltschaft u.
Dozent in Rostov/Don tätig. Ehem. Vorsitzender des
Kuratoriums der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugs
Russlands im Gebiet Rostov/Don, ehem. Berater des Chefs
der Verwaltung von Rostov/Don. Später wechselte er nach
Rjazan, wo er 2017 Berater des Gouverneurs u. selbst
Vizegouverneur des Gebiets Rjazan u. 1. stv. Vorsitzender
der Regierung des Gebiets Rjazan wurde. Im Jan. 2021 wurde
er wegen einer undurchsichtigen Geschichte vom
Gouverneursposten auf eigenen Wunsch entlassen.
Grekov wurde v.a. wegen folgender
Geschichten bekannt.
2014 baute er seine dreistöckige Villa im Eliteviertel von
Rostov/Don zu einer vorübergehenden Unterbringung für
Flüchtlinge aus der Ostukraine um. Mehrmals fuhr er zum
Zwecke der humanitären Hilfe in das von der DVR u. der LPR
kontrollierte Territorium der Ukraine, während die
Flüchtlinge in seinem Haus von ihren Angehörigen - den
Milizen besucht wurden. 2015 wurde er durch Beschluss des
Bezirksgerichts Pechersk in Kiev wegen des Vorwurfs der
Einrichtung eines "Umladestützpunkts für Militante der
Terrororganisationen der DVR und LPR" auf die
Fahndungsliste gesetzt. Laut Medienberichten hat Grekov
wiederholt Waisenhäusern u. Tierheimen für obdachlose
Tiere geholfen bedürftige Personen unterstützt. Nach dem
Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurde er Leiter der
regionalen Einsatzzentrale zur Verhinderung der
Ausbreitung des Coronavirus u. spendete die Hälfte seines
Gehalts für Ärzte. Gleichzeitig wurde Grekov immer wieder
bei der Rettung von Menschen in Notsituationen gesehen. So
rettete er einen Knaben, der in einen Teich fiel, u.
rettete unter Gefährdung des eigenen Lebens das Leben von
Opfern einer Brandkatastrophe. Obwohl die Presse über das
heldenhafte Vorgehen Grekovs berichtete, blieb der Mann
bescheiden u. wies darauf hin, dass er sich nicht als Held
fühle, sondern das getan habe, was er habe tun müssen.
Grekov wurde mit dem Preis des X. Allruss. Festivals
des russ. Ministeriums für Notfälle "Konstellation des
Mutes" in der Nominierung "Auf Ruf des Herzens"
-ausgezeichnet.)
GREMINA, Elena Anatolevna (gew.
russ. Schriftstellerin u. Dramatikerin, Mitgründerin des
Dokumentarfilmtheaters Teatr.doc war. Die Aufführungen
von Stücken politischer Natur, etwa über den Tod von s.
Sergej Magnickij, einem Anwalt für
Korruptionsbekämpfung, führte dazu, dass Gremina u. ihr
Ehemann von der Polizei besucht u. ihre Ausrüstung
beschlagnahmt wurde. Nach einer Polizeirazzia von
Teatr.doc 2015, bei der drei Mitglieder der Produktion
vorübergehend festgenommen u. Sets zerstört wurden, wurde
Gremina ins Kulturministerium vorgeladen, wo ihr mit
weiteren Razzien gedroht wurde.)
GRESHILOV, Nikolaj Nikolaevich
(russ. Unternehmer, USD-Multimilliardär, dessen
Haupttätigkeit die Verwaltung einer interregionalen Kette
von Lebensmittel-Hypermärkten im Cash & Carry-Format
der Marke "LINIJA" ist, die sich in 10 Regionen des
Zentralen Föderationskreises RF in den Gebieten Orjol,
Kursk, Belgorod, Voronezh, Lipeck, Tambov, Brjansk,
Kaluga, Tula u. Smolensk ansässig ist. Die
"GRINN"-Corporation, der grösste Händler in der
Schwarzerderegion , der LKWs von KAMAZ, MAZ u. MAN
vertreibt, verfügt über ein 2006 erbautes
Autotechnikzentrum in der Stadt Kursk. Die Korporation
umfasst auch den tourist. Komplex "GRINN" in Orjol.
"GRINN" entwickelt auch Einkaufszentren in den Städten des
Zentralen Föderationskreises. Der erste von ihnen war
"MegaGRINN" mit einer Fläche von 168 Tsd. m² in der Stadt
Belgorod. Der Bau von analogen Einrichtungen des
Belgoroder Komplexes in Kursk u. Brjansk ist im Gang,
wobei das Volumen auf 230 Tsd. m² ausgedehnt werden
soll. Es gibt Pläne, die gleichen "MegaGRINN"s in Tver und
Voronezh zu bauen. Der Umsatz der "GRINN-Corporation" für
2013 wurde mit 38,4 Mrd. Rubel, die Zahl der Mitarbeiter
zum Auf, 2014 mit 15´513 Personen angegeben. 2016 wurde
Greshilov der Titel "Ehrenbürger der Region Orjol“ für
herausragende Verdienste um das Gebiet Orjol verliehen.
Das Gesamtvermögen Greshilovs wurde div. Medienquellen mit
2,5 Mrd. USD angegeben.)
GRIBKOV, Sergej Vladimorovich
(russ. Unternehmer im Bargeschäft, Gründer der Flairing-Bewegung in Russland
/1996/ u. widmet sich seither der Entwiklung des Flairing
in Russland, passt die fortschrittlichsten internationalen
Entwicklungen an den russ. Flairing-Markt an, leitet das
"Centr Barnoj Estetiki" u. das "Bar-Show"-Projekt, ist
praktizierender Business-Coach u. zweifellos der
sachkundigste Bar-Spezialist in Russland u. einer der
berühmtesten Barkeeper der Welt. 2-maliger
Guinness-Buch-Rekordhalter, Gewinner des Internationalen
"Bar Stars Award 2000“ von Orlando, USA. Gründer der
"Flairing Federation" in Russland, 7 Jahre lang
Vizepräsident der "Barkeeper Association of Russia". Er
gründete die erste professionelle Schule in Russland für
die Vermittlung von Barkenntnissen, bildet junge Barkeeper
aus, leitet Meisterkurse in den Regionen, tourt
erfolgreich mit seiner eigenen Show um die Welt, ist
Ideenautor, Gründer u. Organisator vieler russ.
Bar-Wettbewerbe u. ständiges Mitglied der Jury der
grössten Flairing-Wettbewerbe. In Russland hat Gribkov als
Einziger das Recht, den Begriff "Inszenierte Barkeeper
Show" zu verwenden. Er plant, das Flairing zu einem
offiziellen Sport in Russland zu machen u. stellt sich zur
Aufgabe, Weltmeister im Flairing auszubilden.)
GRIGORENKO, Dmitrij Jurevich
(russ. Politiker, Ökonom. 2003 wurde er zum obersten
staatl. Steuerinspektor der Interregionalen
Aufsichtsbehörde für die grössten Steuerzahler Nr. 2
ernannt, 2003-4 oberster staatl. Steuerinspektor der
analyt Abteilung der Gewinnsteuerabteilung des
Ministeriums für Steuern u. Abgaben der RF, 2004-6 stv.
Leiter der analyt. Abteilung, Leiter der Abteilung für
Besteuerung von Handelsorganisationen u. Steuerbuchhaltung
des Amts für Gewinnbesteuerung / Einkommen des föderalen
Steuerdienstes, 2006-8 Leiter der Abteilung für
Gewinnsteuerverwaltung von Handelsorganisationen u.
Steuerbuchhaltung der Verwaltung für
Gewinnsteuerverwaltung des föderalen Steuerdienstes,
2008-12 Vorsteher des Departements für Einkommensteuer u.
Sondersteuersysteme, Stellvertretender Leiter des
Departements Steuern des föderalen Steuerdienstes, 2012-13
- Leiter der Steuerabteilung des föderalen Steuerdienstes,
2013 Leiter der Abteilung für die Besteuerung jurist.
Personen des föderalen Steuerdienstes, 2013-20 stv. Leiter
des föderalen Steuerdienstes. 2020 wurde er zum Stabschef
der Regierung RF im Rang eines stv. PM RF ernannt.)
GRIGOREV, Vladimir Arkadevich II (gew. ehem. sowjet.
Afghanistankämpfer. Studienabschluss
an der Fakultät für Orientalistik der Staatl. Universität
Leningrad. In Afghanistan seit Aug. 1985. Bis März 1986 Chef
einer mobilen Hörfunkstation der 108. Motorisierten
Schützendivision in Bagram, dann bis Aug. 1987 Dolmetscher
für das 682. Motorisierte Schützenregiment in Rukh,
Panjshir-Tal. Ehem. Gründer und Chefredaktor der Website
artofwar.ru. Gest. 2005.)
GRIGORISHIN, Konstantin
Ivanovich (russ.-ukrain. Unternehmer,
USD-Milliardär. Das GeschäftGrigorishins, einschliesl.
Energie-, Schiffbau- u. Maschinenbauunternehmen,
konzentriert sich hauptsächlich auf die Ukraine.
Grigorishin leitet die "Energy-Standard"-Gruppe, die eine
Reihe von Zaporozher-Unternehmen, die Firma "Ukrrichflot"
sowie 8 ukrain. "Oblenergos" kontrolliert. Er war auch
Inhaber der Firma "Sumy NPO im. Franze". Wie viele grosse
ukrain. Geschäftsleute der späten 1990er u. frühen 2000er
Jahre war auch Konstantin Grigorishin dem Druck von
regierungsnahen Gruppen ausgesetzt, die einen Teil an
seinem Geschäft gewinnen wollten. Am aktivsten waren dabei
der Schwiegersohn des damaligen Präsidenten Leonid
Kutschma, Viktor Pinchuk, sowie die Gruppe von s. Viktor
Medvedchuk u. Igor Surkis u. der Geschäftsmann s. Igor
Kolomojskij. Im Rahmen eines weiteren Angriffs auf sein
Geschäft im Jahr 2002 wurde Grigorishin festgenommen. Er
verbrachte eine Woche in einer Isolationsstation, später
wurde die Anklage fallengelassen. Nach seiner Freilassung
beschuldigte er Grigorij Surkis u. Viktor Medvedchuk, die
Provokation organisiert zu haben. Aus Angst um die
Sicherheit seiner Familie sah er sich gezwungen, die
Ukraine zu verlassen u. vorübergehend nach Moskau zu
ziehen. Als Hintergrund der Provokation identifizierte
Grigorishin u.a. polit. Motive, weil er die
Oppositionskräfte unterstützte. Im Dez. 2008 verbot der
Sicherheitsdienst SBU der Ukraine Grigorishin im
Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Organisation
einer Reihe von Raider-Angriffen auf
"Turboatom"-Unternehmen für 5 Jahre die Einreise in das
Land. In der Folge kam es zu verschiedenen
Gerichtsprozessen.
2011 schätzte das Magazin Forbes das Vermögen
Grigorishins auf 1,3 Mrd. USD, 2013 auf 1,814 Mrd. USD.
Das ukrain. Magazin Focus wiederum schätzte 2012
den Gesamtbetrag seines Vermögens auf 2,019 Mrd. USD -
dies entsprach dem 7. Platz der Rangliste der
reichsten Ukrainer; 2015 fiel die Schätzung auf den Wert
von 920 Mln. USD.
Polit.
Implikationen: In den 2000er Jahren wurde Grigorishin
als einer der wichtigsten Finanziers der KP der Ukraine
bezeichnet, die er 2012 jedoch nicht mehr unterstützte. Nach
seinen eigenen Worten unterstützte er die KP, weil er
„Schutz vor Janukowitsch brauchte“. Gleichzeitig galt er als
einer der Förderer der "Orangen Revolution", obwohl er dies
selbst bestritt. Im Wahlkampf 2002 wurde Grigorishin im
Zusammenhang mit der Förderung der polit. Partei "Unsere
Ukraine" von s. Viktor Juschtschenko u. "Jabloko" genannt. Gleichzeitig
finanzierte er die ukrain. vereinten Sozialdemokraten.
Nach
Aussagen des ehem. ukrain. Premierministers s. Arsenij
Jacenjuk kontrolliert Grigorishin in den Jahren 2014-15
den ukrain. Energiesektor. Bei einer
Sitzung des Ministerkabinetts vom Jan. 2016 beschuldigte
Jacenjuk Grigorishin der subversiven Aktivitäten u. der Arbeit
zugunsten ausländ. Geheimdienste
u. wandte sich an den
Sicherheitsdienst SBU der Ukraine mit der Forderung,
Grigorishins Beteiligung an der Finanzierung antiukrain.
polit. Kräfte, insbes. der Kommunist. Partei, u. seine
Zusammenarbeit mit dem FSB zu überprüfen. Der Unternehmer
reagierte mit einer scharfen Kritik des Regierungschefs. Im März 2016 beantragte
Grigorishin die ukrain. Staatsbürgerschaft. Anfang
Nov. 2018 wurde er einer von 322 Ukrainern, gegen die
Russland Sanktionen verhängte. Im
Feb. 2020 stimmte das Kiever Pecherskij-Bezirksgericht der
Klage Grigorishins gegen das Ministerkabinett Jacenjuks zum
Schutz der Ehre, Würde, des geschäftl. Rufs u. der
Widerlegung falscher Informationen zu. Das Gericht stellte
Informationen, dass Grigorishin „ein Beispiel für diejenigen
ist, die Geld aus dem Haushalt stehlen u. antiukrain. polit.
Kräfte finanzieren u. dem FSB Bericht erstatten“, als
unzuverlässig dar u. wies den Ex-Premier u. dessen
Ministerkabinett an, die von ihm verbreiteten
Falschinformationen zu widerlegen.)
GRIGOROV, Sergej Ivanovich
(ehem. russ. Generaloberst, seit 2004 Direktor des
föderalen Dienstes für technische Kontrolle u.
Ausfuhrkontrolle der RF u. Vorsitzender der
Interdepartementalen Kommission zum Schutz von
Staatsgeheimnissen der RF, ehem. Berater des Präsidenten
RF. Spezialist auf dem Gebiet der Umweltsicherheit u.
besonderer Schutzmittel, Autor einer wissenschaft.
Entdeckung sowie von mehr als 50 wissenschaftl. Arbeiten
u. Erfindungen. Die russ. Armee u. die Machtstrukturen
Russlands sind mit Dutzenden von Mustern militär.
Ausrüstung bewaffnet, die unter seiner Führung oder seiner
direkten Beteiligung erstellt wurden.)
GRIGORJANC, Sergej Ivanovich
(gew.
GRIN, Viktor Jakovlevich
II (russ.
Staatsanwalt 1. Klasse, Verdienter Rechtsanwalt der RF,
stv. Generalstaatsanwalt RF; zuvor war er Staatsanwalt des
Gebiets Krasnojarsk, Staatsanwalts des Gebiets Tschita u.
1. stv. Staatsanwalts des Gebiets Omsk. Von
Kritikern der
Zivilgesellschaft wie dem "Forum Freies Russland"
wird er der Umsetzung der polit. Repression in Russland
beschuldigt. Er überwachte die Angelegenheiten der "Yukos"-Mitarbeiter u. benannte im
"zweiten Yukos-Prozess“ rechtswidrig die Stadt Moskau als
Ort der Ermittlungen. Er schickte den Fall vor Gericht u.
ignorierte die groben Verletzungen der Rechte der
Angeklagten u. ihrer Verteidiger. Er sanktionierte u.
bestand auf der Inhaftierung des schwerkranken s. Vassili
Aleksanjan, schickte seinen Fall vor Gericht, obwohl der
Beschuldigte unheilbar krank war u. während der Haft
sterben könnte. Grin billigte auch die Anklageschrift im
zweiten Strafverfahren gegen s. Mikhail Khodorkovskij u.
s. Platon Lebedev. Grin war ausserdem einer der
Unterzeichner der Anklageschrift 2009 im Strafverfahren
gegen s. Sergej Magnickij u. figuriert auf der sog. Magnitsky-Liste. Grin wurde auf die
Sanktionsliste des Präsidenten der Ukraine im Zusammenhang
mit dem Fall s. Savchenko gesetzt. Grin wurde wiederholt
für seine aktive Teilnahme an dienststellenübergreifenden
Konflikten kritisiert, vor allem mit dem Ermittlungskomitee RF. 2016 traf
Grin eine äusserst unpopuläre Entscheidung im
Ermittlungskomitee RF, Strafverfahren wegen Korruption im
System des Ermittlungsmitees RF von der Zentralstelle des
Komitees an die Ermittlungsabteilung des FSB zu
übertragen, im Zusammenhang mit einem "Glücksspielfall".)
GRINER, Brittney Yevette
(US-amerikan. Basketballspielerin, die im Feb. 2022 am
Flughafen Moskau-Scheremetjewo verhaftet wurde, nachdem
in ihrem Handgepäck eine geringe Menge Haschischöl
gefunden worden war. Im Aug. 2022 wurde sie wegen
illegalen Drogenbesitzes u. -schmuggels zu 9 Jahren Haft
u. einer Geldstrafe verurteilt. Anfang Dez. 2022 wurde
sie gegen s. Viktor But ausgetauscht u. nach 10 Monaten
in russ. Gefangenschaft unter Auflagen freigelassen.)
GRININ, Vladimir Mikhailovich
(russ. Diplomat. Ehem. stv. Direktor
des Generalsekretariats, ehem. Generalsekretär des
Aussenministeriums RF. Ehem. Ausserordentlich u.
Bevollmächtigter Botschafter RF in Österreich, Finnland,
Polen u. 2010-18 Deutschland.)
GRISHKOVEC, Jevgenij Valerevich II III (russ.-sibir. Erzähler,
Theater-Regisseur, Autor u. Schauspieler. 2006-7 moderierte
er eine Autorensendung im Fernsehen auf dem STS-Kanal. 2011 kündigte er den
Beginn der Veröffentlichung von Einträgen auf der Website
odnovremenno.com
an. Auch das Archiv der Aufzeichnungen aus dem „Zhivoj zhurnal / Live Journal“ wurde
dorthin überführt. Im Sommer 2012 nahm er auf dem Schiff
"Professor Molchanov" an der Expedition "Russ. Arktis" in
die Arktis teil. Die Expedition hatte zunächst das Ziel:
alle Eisbären zu berechnen. Während der Expedition führte
Grishkovets ein Tagebuch, das später in das Buch
"Ein
beinahe handgeschriebenes Leben"
aufgenommen wurde. 2018 wurde er mit seinem Roman
"Verzweifeltes
Theater" in die Shortlist für den russ. Literaturpreis
"Das
grosses Buch"
nominiert.
GROZEV, Christo
II III IV V /Interview 2.24/ (bulgar.
investigativer Journalist u. Autor.
Absolvent
der American University in Bulgarien mit einem Bachelor of
Arts in "Mass Communication and Media Studies“. Später
erhielt er einen Master of Law and Economics u. einen
Master of Laws von der "Imadec Executive Education GmbH"
mit den Schwerpunkten Finanzen, Recht, Wirtschaft u.
Internationales Recht. Gründer von Radiokanälen in
Sotschi, Sankt Petersburg, den baltischen Ländern,
Finnland, Bulgarien u. Ungarn. 2000 wurde Grozev CEO der
Radioabteilung von "Metromedia" u. überwachte den Betrieb
u. das Wachstum von über 30 Radiosendern in 11 Ländern in
Mittel- u. Osteuropa, Nordeuropa, Russland u. GUS. Als
"Metromedia" 2003 das Radiogeschäft verliess, kaufte
Grozev Vermögenswerte des russ. Radios "RBMH Broadcast
Media Holdings"; 2006 verkaufte er sie an ein französ.
Unternehmen. Er überwachte die Integration der
europäischen Radiogruppe von "Metromedia" in "Communicorp"
u. war verantwortlich für die weitere Expansion des
Unternehmens in bestehende u. neue Märkte wie die Ukraine
u. Lettland. Nach 2006 war Grozev als Investor in
verschiedene Medienanlagen tätig, hauptsächlich in den
Niederlanden u. Bulgarien. 2006 erhielt seine Firma
"RadioCorp B.V." eine Rundfunklizenz in den Niederlanden.
Grozev besitzt auch einen Nachrichtenfernsehkanal u.
mehrere Zeitungen in Bulgarien. 2007 wurde er Mitbegründer
u. Partner bei "Altelys Investments", einer Plattform, die
sich hauptsächlich auf Medien- u.
Telekommunikationsinvestitionen in Ost- u. Mitteleuropa
konzentriert.
Bellingcat:
2015 kam Grozev als investigativer Reporter zu "Bellingcat". Grozev ist dafür
bekannt, Open-Source-, Social-Media- u. andere verfügbare
Daten für Ermittlungen zu verwenden. Er hat Untersuchungen
durchgeführt, in denen u.a. zwei hochrangige russ.
Offiziere identifiziert wurden, die mit dem Abschuss von Flug 17 der "Malaysia Airlines" im
Juli 2014 über der Ostukraine in Verbindung stehen. Ferner
trug er zur Identifizierung von GRU-Beamten bei, die an
der montenegrin. Putschverschwörung von 2016 beteiligt
waren, u. er arbeitete bei der Aufdeckung russ.
Verdächtiger mit, die an der Vergiftung von s. Sergej u.
Julija Skripal 2018 sowie an der Vergiftung von s. Aleksej
Navalnyj 2020 beteiligt gewesen sein sollen. 2019 gewannen
Grozev u. sein Team den "Europäischen Pressepreis für
investigativen Journalismus" für
„Unmasking the Salisbury Poisoning Suspects: A Four-Part
Investigation“. Grozev ist leitender Russland-Ermittler
bei "Bellingcat" u. konzentriert sich auf
Sicherheitsbedrohungen, extraterritoriale geheime
Operationen u. die Verwendung von Informationen als
Waffe.) 02.24
GROMOV, Aleksej Alekseevich
II III IV (russ. Beamter, 1. stv.
Stabchef der Präsidialverwaltung des Kremls. Als am 31.
Dez. 1999 s. Vladimir Putin im Zusammenhang mit dem
vorzeitigen Rücktritt des Präsidenten RF Boris Jelcyn
zum amtierenden Präsidenten RF ernannt wurde, ernannte
Putin im Jan. 2000 Gromov zu seinem Pressesprecher. Als
Putin im März 200 bei den Präsidentschaftswahlen zum
Präsidenten RF gewählt wurde, übernahm Gromov die
Position des Pressesprechers des russ. Präsidenten u.
löste Dmitrij Jakushkin ab. 2000 gewann er den Ogonjok-Magazinpreis
„für die Gewährleistung der Informationstransparenz des
Kremls“. 2001 trat Gromov dem Vorstand des TV-Senders
ORT bei. Nach Putins Wiederwahl für eine zweite
Amtszeit 2004 wurde Gromov in seinem Amt bestätigt.
Ausserdem wurde er Mitglied des Direktoriums des
TV-Senders "Erster Kanal", der ORT ablöste.
2012 wurde Gromov durch s. Dmitrij Peskov als
Pressesprecher des Präsidenten ersetzt. 2008 wurde
Gromov zum stv. Leiter der Präsidialverwaltung RF, 2012
zum 1. stv. Leiter der Präsidialverwaltung RF ernannt -
eine ähnliche u. gleichberechtigte Position nimmt s.
Sergej Kirienko ein. Im
Jan. Laut eines Berichts der von unabhängigen
Investigativjournalisten unterhaltenen Publikation Proekt
von 2019 zählt Gromov zu den nahestehendsten
Mitarbeitern Putins, der das uneingeschränkte Vertrauen
des Präsidenten geniesse, nur Gromov dürfe bei Bedarf u.
fast jederzeit Putins Büro betreten. Die Hauptrichtungen
der Arbeit Gromovs, der seit 23 Jahren in der
Präsidialverwaltung Russlands tätig ist, bestehen laut den
Autoren des erwähnten Berichts aus Zensur u. Propaganda
sowie Erteilung von Richtlinien für die führenden Medien,
Verwaltung u. finanzielle Unterstützung des präsidialen
Journalistenpools. Über die tatsächliche Einmischung von
Aleksej Gromov in die Arbeit der Medien wurden auch vom
Journalisten Andrej Karaulov in einem Interview mit seinem
ukrain. Kollegen s. Dmitrij Gordon berichtet u. erwähnt,
dass Gromov an Verzögerungen bei der russ.
Medienberichterstattung über Ereignisse wie den Anschlag auf die Polytechnischen
Hochschule in Kertsch u. den Tod des ehem. Moskauer
Bürgermeisters s. Jurij Luzhkov teilhatte. In diesem
Interview bezeichnete Karaulov Gromov als wichtigsten
Ideologen des Landes. 2018 verdiente Gromov 10´529´329
Rubel. Der Sohn des Beamten, Aleksej Gromov jr., soll mit
den Geschäftsleuten s. Oleg Deripaska u. s. Roman
Abramovich verbunden verbunden sein u. soll sich an einem
gemeinsamen Projekt mit Deripaska zur Herstellung von
Aluminium-Autofelgen beteiligt sein.)
GROMOV, Boris Vsevolodovich
II
(russ. Militär
u. Politiker, war Generaloberst der Sowjetarmee,
stv. Innenminister der Sowjetunion, Held der
Sowjetunion; ehem. stv. Verteidigungsminister
Russlands, ehem. Abgeordneter
der Staatsduma RF, 2002-12 Gouverneur des
Gebiets Moskau. Bei den Wahlen zum Gouverneur
u. Vizegouverneur des Gebiets Moskau im Jahr 2000 gewann
das Duo Boris Gromov - Abgeordneter der Staatsduma,
"Vaterland" - u. Mikhail Men - Abgeordneter der
Staatsduma, "Jabloko" - mit 20,65% der Stimmen den 2.
Platz. Der Vorsitzende der Staatsduma RF s. Gennadij
Seleznjov von der KPRF u. Vladimir Kashin von der Russ.
Akademie der Agrarwissenschaften gewann etwas mehr
- 27,6% der Stimmen. Bei der 2. Runde vom 9. Jan. 2000
erhielt das Duo Gromov - Men die Unterstützung der
"Union der Rechten Kräfte" u. gewann 48,09%, während das
Duo Seleznjov - Kashin 46,39% erhielt. Ende Jan. 2000
trat Gromov im Zusammenhang mit der Wahl des Gouverneurs
des Gebiets Moskau von seinen parlamentar. Befugnissen
zurück u. sein Mandat wurde A.P. Vladislavlev
übertragen. Im März 2000 kündigte Gromov an, den
amtierenden Präsidenten s. Vladimir Putin bei den
Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.
1. Amtszeit: In den ersten Monaten seiner
Gouverneurszeit kam es zu einer Konfrontation zwischen
der Verwaltung des Gebiets Moskau u. der Guta-Bank. Als Gouverneur
schenkte Gromov der Verbesserung der Gesetzgebung im
Gebiet grosse Aufmerksamkeit u. beteiligte sich direkt
an der Ausarbeitung von zahlreichen Gesetzesentwürfen.
Grosse Aufmerksamkeit widmete Gromov auch der
Entwicklung des Sports im Gebiet. Es wurden Sportanlagen
für die Durchführung internationaler Wettbewerbe
errichtet, so die erste künstliche Bahn in Russland für
Rodeln, Bob u. Skeleton "Paramonovo" im Distrikt
Dmitrovsk, das Eislaufzentrum "Kolomna", die
Mehrzweckstadien "Meteor"in Zhukovskij, ein
Fussballstadion in Khimki, ein Sportpalast in Mytishchi,
der Wassersportpalast "Ruza" u. a. Anlagen.
2. Amtszeit: Im Juni 2003 kündigte Gromov seine Absicht
an, für eine 2. Amtszeit als Gouverneur des Gebiets
Moskau zu kandidieren. Sp wurde er zunächst im Sept. in
die föderale Liste der Partei "Einiges Russland" für das Moskauer
Gebiet eingetragen, um an den Wahlen zur 4. Staatsduma
RF teilzunehmen. Die Abgeordneten der Moskauer
Gebietsduma entsprachen Gromovs Antrag auf Verkürzung
seiner Amtszeit u. setzten die Gouverneurswahl des
Moskauer Gebiets für den 7. Dez. 2003 an, um sie mit den
Parlamentswahlen zu verbinden - Gromovs Amtszeit
sollte erst im Feb. 2004 auslaufen. Im Okt. kündigte
Gromov an, als unabhängiger Kandidat erneut für das Amt
des Gouverneurs kandidieren zu wollen. Bis zum 6. Nov.
sammelte der amtierende Gouverneur 80 Tsd.
Unterschriften von Wählern, die laut Gesetz für die
Registrierung als Kandidat erforderlich waren. Als am 7.
Dez. 2003 gleichzeitig die Wahlen zur Staatsduma RF u.
die Wahlen des Gouverneurs des Moskauer Gebiet
stattfanden, wurde Gromov bei den Dumawahlen zum
Abgeordneten gewählt, lehnte das Mandat jedoch ab, denn
er gewann auch die Gouverneurswahl mit 83% der Stimmen.
Vom Dez. 2003 bis Juli 2004 war er so auch Mitglied des
Präsidiums des Staatsrats RF. Im Nov. 2004 wurde er auf
dem Kongress von "Einiges Russland“ in den Obersten Rat
der Partei gewählt. Ende Nov. 2005 trat der 62-jährige
Gromov auf einem Parteitag in Krasnojarsk offiziell der
Partei "Einiges Russland" bei. Zu den grössten
Infrastukturprojekten, die von Gromov im Moskauer Gebiet
unterstützt wurden, gehörten der Bau der
gebührenpflichtigen Zentralen Ringstrasse, die viele
Autobahnen in Stadt u. Gebiet Moskau entlasten sollte,
sowie der Bau der Autobahn Moskau - SPB. Dem Projekt
zufolge sollte der Bau der Autobahn zur Abholzung von
1000 Hektar des Khimki-Waldes führen, was einen starken
öffentl. Protest u. einen langwierigen Konflikt um
diesen Wald hervorrief. Im Aug. 2010 stellte der russ.
Präsident s. Dmitrij Medvedev den Bau durch den
Khimki-Wald ein, aber Gromov bestand weiterhin darauf,
dort eine Strasse gemäss einem zuvor genehmigten Projekt
zu verlegen. Im Dez. 2010 unterstützte eine
Sonderkommission der russ. Regierung das
Strassenbauprojekt.
3. Amtszeit: Gromovs 2. fünfjährigen Amtszeit als
Gouverneur lief erst 2008 aus, aber im
April
2007 wandte sich Gromov jedoch, als er Putin über die Lage
in seinem Gebiet berichtete, mit einer Vertrauensfrage an
den russ. Präsidenten. Anfang Mai übergab Putin der im
März gewählten Moskauer Gebietsduma die Kandidatur Gromovs
zur Annahme als Regierungschef des Gebiets Moskau. Am 4.
Mai 2007 wurde Gromov vom russ. Präsidenten Putin für eine
3. Amtszeit mit der Begründung „im Zusammenhang mit den
Erfolgen bei der Entwicklung der Region“ zum Gouverneur
des Moskauer Gebiets ernannt. Gromovs Kandidatur für das
Amt des Gouverneurs wurde von den Abgeordneten der 4.
Moskauer Gebietsduma einstimmig unterstützt, alle 50
Parlamentarier stimmten für ihn. Allerdings gab es bereits
Ende 2008 Spekulationen über einen bevorstehenden
Rücktritt Gromovs, als die Medien berichteten, dass Gromov
angeblich zum Botschafter in der Ukraine ernannt werden
würde, aber diese Information wurde später widerlegt.
Anfang 2009 war das Gebiet Moskau mit einer finanziellen
Notlage konfrontiert. Bis zum Juni beliefen sich die
Schulden des Gebiets auf 155,2 Mrd. Rubel u. überstiegen
das maximal zulässige Volumen um 1%. Zur gleichen Zeit war
Gromov gezwungen, seinen 1. Stv., Vizegouverneur Aleksej
Panteleev, zu entlassen. Ebenfalls Anfang Juli gab Gromov
öffentlich bekannt, dass im Haushalt des Gebiets Moskau
für die laufenden Ausgaben „nicht mehr viel Geld"
übrig sei u. schockierte die Bevölkerung mit der Aussage:
„Es wird keine Besserung geben, es wird nur eine
Verschlechterung geben. Das Leben, das wir früher gelebt
haben, muss vergessen werden“. Im Mai 2009 verabschiedete
die Moskauer Gebietsduma Änderungen der Gebietsverfassung,
um die Ernennung von 2 anstelle eines Vizegouverneurs zu
ermöglichen. So gelangte Nikolaj Sedov In die neue
Position, der zuvor stv. Leiter des Föderalen
Steuerdienstes gewesen war. Sedov hatte nun den Finanz- u.
Wirtschaftsblock zu beaufsichtigen. Ausserdem genehmigten
die Abgeordneten 2 neue stv. Vorsitzende der Regierung des
Gebiets. Im Juni 2010 reduzierte die Russ. Eisenbahn im
Zusammenhang mit der geplanten Instandsetzung der Gleise
die Zahl der vom Kursker Bahnhof abfahrenden S-Bahnen, was
zu einer deutlichen Zunahme der Belastung des
Verkehrsnetzes des Gebiets Moskau führte. Im Juli äusserte
sich Gromov zum Verkehrskollaps auf der Leningrader
Chaussee süffisant wie folgt: „Ich fliege in einem
Hubschrauber. Ihr müsst auch Hubschrauber statt Autos
kaufen – sie brauchen keine Strassen“. Anfang Sept. 2010
kündigte Gromov an, auf dem Bau der Autobahn Moskau - SPB
durch den Khimki-Wald zu bestehen, u. kündigte an,
entsprechende Schreiben an den russ. Präsidenten Medvedev
u. den russ. MP Putin zu senden. Zur Unterstützung der
Position des Gouverneurs wurde in Khimki eine mehrtägige
Einwohnerbefragung durchgeführt, bei der sich mehr als 20
Tsd. BürgerInnen für das bestehende Autobahnbauprojekt
aussprachen. Im Dez. 2010 genehmigte eine Sonderkommission
der Regierung RF dieses Projekt.
Keine 4. Amtszeit. Im Sept. 2011 wurde Boris Gromov erneut
auf die Listen der Partei "Einiges Russland" gesetzt, wobei
der Gouverneur bei den Wahlen zur Staatsduma RF den 1. Platz
in der Regionalgruppe des Moskauer Gebiets belegte. Bei den
Wahlen zur Moskauer Gebietsduma führte Gromov die Liste der
Partei "Einiges Russland" an. Als Ergebnis der Wahlen zur
Staatsduma erhielt "Einiges Russland“ nur 33,5% der Stimmen
im Gebiet Moskau, u. die entsprechende Regionalgruppe
erhielt 7 Mandate. Am 10. Dez. wurde eine Liste der
gewählten Abgeordneten veröffentlicht, darauf war auch
Gromov zu finden. Als Ergebnis der Wahlen zur Moskauer
Gebietsduma RF erhielt "Einiges Russland“ 33,18% u. 9
Mandate. Bei diesen Wahlen erlangte Gromov ebenfalls ein
Abgeordnetenmandat. Aber er lehnte beide Mandate ab u. trat
sie an andere gewählte Kandidaten ab. Offiziell endete die
letzte Amtszeit Gromovs als Gouverneur des Gebiets Moskau im
Mai 2012. Aber bereits im März, nach den
Präsidentschaftswahlen, die Putin gewann, stellte sich die
Frage nach einem neuen Kandidaten für das Amt des
Gouverneurs des Gebiets Moskau. Am 23. März 2012 gab Boris
Gromov bekannt, dass er beschlossen habe, sich an den
Präsidenten Russlands u. den Obersten Rat der Partei
"Einiges Russland“ mit der Bitte zu wenden, ihn nicht als
Kandidaten für das Amt des Gouverneurs des Moskauer Gebiets
für das folgende Jahr zu betrachten.
Kritik: In den 12 Jahren der Amtszeit Gromovs hatte
sich eine Vielzahl ungelöster Probleme im Gebiet Moskau
angehäuft. Laut massgeblichen Experten, etwa dem Politologen
Aleksej Mukhin, hätte der Rückzug Gromovs angesichts der
angespannten Lage im Gebiet schon langst erfolgen sollen.
Bei der Einschätzung der Hinterlassenschaft der 12-jährigen
Amtszeit dieses Gouverneurs betonte Forbes insbes.
„die Konzentration wirtschaftl. Probleme u.
Korruptionsskandale in Gromovs Nachlass, die selbst für
russ. Verhältnisse hoffnungslos hoch scheint.“
"Fall Kuznecov": Eine der denkwürdigen Episoden, für
die Gromov kritisiert wurde, ist mit der Figur des Aleksej
Kuznecov verbunden, der 2000-8 das Finanzministerium des
Moskauer Gebiets - seit 2004 im Rang eines stv. PM -
leitete. In den 90er Jahren hatte Kuznecov eine Reihe von
leitenden Positionen bei der "Inkombank" innegehabt, die in
Konkurs ging. Kuznecovs Aktivitäten wurden zum Gegenstand von
Rechtsstreitigkeiten in den USA, wo er zusammen mit anderen
Top-Managern der Bank verdächtigt wurde, für den persönl.
Bedarf von Einlegern u. Aktionären der Bank hohe Ausgaben zu
tätigen. Im Juli 2008 trat Kuznecov plötzlich zurück, was
Gromov sofort akzeptierte, u. verliess das Land. In der Folge
stellte sich heraus, dass Kuznecov in mehrfachen Finanzbetrug
verwickelt sein könnte, v.a. mit Immobilien in der Nähe von
Moskau, die er angeblich erworben u. bei der Firma seiner Frau
Jeanne Bullock, einer US-Bürgerin, die ebenfalls nach ihrem
Ehemann das Land eilig verliess, registriert hatte. Im Herbst
2009 wurde berichtet, dass Kuznecov Komplize einer kriminellen
Gruppe war, die mindestens 3 Mrd. Rubel aus dem Haushalt des
Moskauer Gebiets gestohlen hatte. Insgesamt belief sich die in
Betract gezogene Deliktsumme auf 92 Mrd. Rubel. Es gab
Indizien dafür, dass der Gouverneur von den finanziellen
Machenschaften seines Untergebenen u. von seiner doppelten
US-Staatsbürgerschaft, die für russ. Beamte verboten ist,
gewusst haben dürfte. Es gibt Informationen, dass Kuznecov
eine Kreatur des ehem. russ. Finanzministers s. Aleksej Kudrin
gewesen sei, der ihn im Jahr 2000 über Putin an Boris Gromov
empfahl. Einige Journalisten glaubten, dass Kusnecovs
Machenschaften zu den finanziellen Problemen des Moskauer
Gebiets führten, u. sahen einen Zusammenhang zwischen dem Fall
Kuznecov u. der Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Gebiets
Moskau durch "Standard & Poor's" von BB auf B-. Später
wurden auf die „finanziellen Schwierigkeiten des Gebiets
Moskau“ die Streichung von Beförderungsleistungen für Rentner
u. die Tariferhöhung insbes. für Fahrten mit Elektrozügen
zurückgeführt, die im Jan. 2010 für einen breiten öffentl.
Widerhall sorgten, so dass die Entscheidung aufgehoben wurde.
Es stellte sich ferner heraus, dass der Verkehrsminister des
Gebiets Moskau, Pjotr Kacyv, an der Abwälzung der finanziellen
Lasten auf die Rentner beteiligt war; dessen Sohn Denis Kacyv
wurde zuvor beschuldigt, 60 Mln. USD in der israelischen Bank
"Hapoalim" gewaschen zu haben. Denis Kacyv wurde auch als
Gründer mehrerer Firmen mit Sitz in Moskau oder des Moskauer
Gebiets aufgeführt, die sich hauptsächlich auf den Bereich
Strassentransport u. Transportdienstleistungen spezialisiert
hatten, genau in der Branche, die sein Vater beaufsichtigte.
Obwohl Kuznecov auf einer Fahndungsliste figurierte, sagte
Boris Gromov Ende Juni 2011 auf einer Pressekonferenz, dass
der Ex-Finanzminister nicht an der Veruntreuung des Haushalts
des Moskauer Gebiets beteiligt gewesen sei u. dass Kuznecov
keine einzige Kopeke aus diesem Haushalt gestohlen habe, dies
könne durch offizielle Dokumente der Rechnungskammer u.
anderer föderaler Kontrollorgane bestätigt werden.
Weitere Vorfälle: Auch beim gross angelegten Betrug mit
Grundstücken u. Immobilien wurden während der Herrschaft
Gromovs mehrere Leiter der Verwaltungen der Städte des Gebiets
Moskau u. deren Untergebene erwischt. In den letzten Jahren
wurde das Moskauer Gebiet in der Presse gerne als „Meister von
Schulden u. Korruption“ bezeichnet.
Boris Gromov wurde auch für das Dekret über Massnahmen im
Zusammenhang mit dem erwähnten Bau der Autobahn Moskau - SPB
u. vom April 2006 kritisiert, wonach eine 6 km breite Lichtung
im Wald von Khimki zu schneiden sei. Ökologen hielten ein
derart massives Fällen von Bäumen für den Bau von
Gewerbebauten entlang der in Erstellung befindlichen Strasse
für unnötig.
Im Mai 2011 fanden anlässlich der Versammlung der Elite des
Moskauer Gebiets in Moskau Proteste statt, die den Rücktritt
von Gouverneur Gromov forderten. Die Aktionen waren der Beginn
einer parteiübergreifenden Protestkampagne von unzufriedenen
Bewohnern des Gebiets Moskau im Rahmen der Volksbewegung
"Gromov. NEIN". Die Kundgebung vom 26. Mai wurde von Gegnern
gestört, die das Auto der Organisatoren rammten, die
Demonstranten überfielen, schlugen u. Plakate zerstörten. Am
27. Mai nahmen Polizisten die Aktivisten fest, obwohl die
Aktion erlaubt war, u. Unbekannte inszenierten weitere
Provokationen. Im Okt. 2011 warf s. Gennadij Gudkov,
Abgeordneter der Staatsduma RF, dem Gouverneur des Moskauer
Gebiets, Boris Gromov, der damals im Bezirk Odincovo eine Rede
gehalten hatte, vor, mit einem Plan zur Fälschung der Wahlen
im Gebiet Moskau gegen die gültige Gesetzgebung für die
Vorwahlperiode verstossen zu haben. Laut Gudkov beschränkten
sich die Verstösse nicht auf einen einzigen Vortrag: Am 15.
Sept. habe der Minister für Presse u. Information des Moskauer
Gebiets, Sergej Mojseev, 56 Chefredakteure regionaler u.
kommunaler Medien in etwa im gleichen Stil angewiesen, was sie
zu tun hätten. Durch diese polit. Manipulationsversuche sei
das Mehrparteiensystem im Moskauer Gebiet de facto
abgeschafft, die für den Gouverneur „unbequemen“ Aktivitäten
von Oppositionsparteien u. sozialen Bewegungen seien verboten
worden u. die Vorbereitungen für die Fälschung von Wahlen
seien auf Hochtouren gelaufen. Dies passt in der Tat in das
Schema der Haltung Gromovs, der gemäss eines in der Nezavisimaja
gazeta veröffentlichten Bericht über einen Auftritt des
Gouverneurs bei einem Treffen mit Vertretern des
Berufsbildungssektors des Moskauer Gebiets in Krasnogorsk im
Nov. 2011 gejammert habe, dass das Rating von "Einiges
Russland" im Gebiet Moskau bei etwa 30% liege, u. darauf
hinwies, dass es für das Land eine Katastrophe wäre, wenn
"Einiges Russland“ bei den anstehenden Wahlen nicht die
absolute Mehrheit der Stimmen erhielte. Die polit.
Konkurrenten KPRF, LDPR u. "Gerechtes Russland" würden eine
Verschwörung planen, um "Einiges Russland" die Macht zu
entziehen. Das dürfe man nicht zulassen, wurde er zitiert."
Nachfolge: Unter den
möglichen Nachfolgern des Gouverneurs des Gebiets Moskau
wurden der Leiter des Verkehrsministeriums Igor Levitin, der
Leiter des Ministeriums für regionale Entwicklung RF s.
Viktor Basargin, der Leiter des Ministeriums für natürliche
Ressourcen s. Jurij Trutnev u. der Leiter des Obersten Rats
von "Einiges Russland" u. ehem. Sprecher der Staatsduma RF
s. Boris Gryzlov genannt. Am 30. März 2012 kündigte der
Leiter des Katastrophenministeriums RF, s.
Sergej Shojgu, ein landesweit bekannte Persönlichkeit, seine
Bereitschaft an, Gouverneur des Gebiets Moskau zu werden,
wenn ihm dieser Posten durch Beschluss des russ. Präsidenten
mit Unterstützung des Parlaments des Parlaments des Moskauer
Gebiets anvertraut werde. Am 5. April 2012 wurde Shojugu
durch die Moskauer Gebietsduma auf Vorschlag des Präsidenten
RF D. Medvedev als neuer Gouvereur ermächtigt. Er übte
dieses Amt jedoch nur bis Nov. 2012 aus, als er zum neuen
Verteidigungsministe RF ernannt wurde. Danach wurde s.
Andrej Ju. Vorobjov von "Einiges Russland" als neuer
Gouverneur des Moskauer Gebiets installiert.
Dumaabgeordneter: Zur
Weitervendung Gromovs als Politker zur Verfügung von
"Einiges Russland" wurden folgende Manöver durchgeführt: Im
Mai 2012 wurde Gromov von der Wahlkommission des
Moskauer Gebiets als Abgeordneter der Moskauer Gebietsduma
zugelassen - obwohl er nach den Wahlen das Mandat eines
Abgeordneten der Moskauer Gebietsduma abgelehnt hatte -
im Dez. 2014 erklärte das russ. Verfassungsgericht die
Rückübertragung des abgelehnten Mandats für verfassungswidrig
-, u. per Dekret des neuen Gouverneurs des Moskauer Gebiets,
Sergej Shojgu, wurde Gromov zum Vertreter der Regierung des
Moskauer Gebiets im Föderationsrat RF ernannt. Am 26. Juni
2013 wurden die Befugnisse des Senators Gromov durch Beschluss
der Vorsitzenden des Föderationsrates, s. V. I. Matvienko,
vorzeitig beendet. Aber am 21. Juni 2013 registrierte die
Zentrale Wahlkommission Russlands Boris Gromov als
Abgeordneten der 6. Staatsduma RF als Vertreter der Partei
"Einiges Russland". Er konnte ein vakantes Mandat eines
Abgeordneten der Fraktion "Einiges Russland“ beerben, der die
Duma verlassen hatte. Ab ihrer 7. Einberufung, d.h. ab 2016,
gehörte Gromov der Staatsduma RF nicht mehr an. Das offiziell
ausgewiesene Einkommen Gromovs für 2009 betrug 2,22 Mln.
Rubel.)
GRUDININ, Pavel Nikolaevich II (russ. Agrarunternehmer
u. Politiker.
2018 war er Kandidat für die KPRF bei
der Präsidentschaftswahl 2018. Nach
eigener Aussage trat Grudinin 1999 der Partei "Edinstvo"
bei. 2000 war er einer der Vertrauten s. Vladimir Putins
bei den Präsidentschaftswahlen. 2001 wurde Grudinin von
den Wählern als Kandidat eines Abgeordneten der 3.
Moskauer Gebietsduma nominiert. Die Wahlen im Dez. 2001
fanden jedoch nicht statt. Bei den auf Sept. 2002
verschoben Wahlen wurde Grudinin im Einzelwahlkreis Nr. 2
mit 44,76% der abgegebenen Stimmen gewählt. 2007-11
war er Abgeordneter der 4. Moskauer Gebietsduma für die
Partei "Einiges Russland" u. fungierte als
stv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschafts- u.
Innovationspolitik. Der "Fall Grudinin" ist ein
eindrückliches Beispiel dafür, wie das von panischer Angst
gekennzeichnete Putin-Regime versuchte, einen gefährlichen
populären potentiellen polit. Konkurenten mit
oligarchischen Zügen mit bürokrat. Mitteln u. Mitteln der
öffentl. Diffamierung u. Diskreditierung durch die
Staatsmedien von der polit. Macht fernzuhalten.2010
versuchte Grudinin, als selbsternannter Kandidat für das
Amt des Leiters des Lenin-Bezirks des Moskauer Gebiets zu
kandidieren. Die Wahlkommission weigerte sich jedoch, ihn
wegen Verstössen bei den Unterschriftenlisten des
Kandidaten zuzulassen. 2010 verliess er „Einiges
Russland“. 2011 wurde Grudinin bei den Wahlen zur 5.
Moskauer Gebietsduma als Kandidat der KPRF an der Spitze
der Regionalgruppe u. im Lenin-Einzelmandatsbezirk Nr. 9
nominiert. Einen Monat vor den Wahlen erschien in der
Zeitschrift Russian Reporter ein Artikel über
die nach Lenin benannte Staatsfarm u. ihren Chef Pavel
Grudinin, der hauptsächlich über dessen Geschäfte sprach
u. in dem unterstellt wurde, dass dort entgegen allen
Gesetzen des Marktes wirkliche Landwirtschaft betrieben
werde. Darauf legten Grudinins Konkurrenten von "Einiges
Russland“ beim Moskauer Gebietsgericht Berufung ein;
dieses sah im Nov. 2011 in einem Interview Anzeichen von
Extremismus u. annullierte die Zulassung des
Kandidaten - dieser Beschluss wurde wenige Jahre später
vom Obersten Gericht RF aufgehoben. Im Dez. 2012 erkannte
das Bezirksgericht Savjolovskij in Moskau die Verfälschung
der Bedeutung der Interviewfragmente u. der Worte des
Interviewpartners an, aber Grudinin wurde dennoch
vorübergehend von der Teilnahme als Kandidat für Wahlen
ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde ihm bei den
Wahlen 2013 die Zulassung zum Abgeordnetenrat des
Lenin-Gemeindebezirks der 4. Einberufung im
Einzelmandat-Wahlkreis Nr.14 verweigert. Im Sept. 2016 kandidierte Grudinin für
die 7. Staatsduma RF als Vertreter der KPRF im Gebiet
Moskau. In einem Wahlkreis mit nur einem Mandat belegte er
mit 13,14% der Stimmen den 2. Platz. Seit 2017 war er
Vorsitzender des Abgeordnetenrats der städtischen Siedlung
Vidnoe, wurde aber nicht als Teilnehmer der KPRF-Liste
gewählt.
Präsidentschaftskandidat 2018: 6 Monate lang
wurden zwischen der KPRF u. der Ständigen Versammlung der
"National-patriotischen Kräfte Russlands"
Verhandlungen geführt, um einen gemeinsamen Kandidaten für
die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen von 2018 zu
nominieren. Nach den Ergebnissen der Internet-Vorwahlen zur
Bestimmung des Kandidaten für die Präsidentschaft Russlands
aus den linken Kräften, die auf Initiative des Koordinators
der "Linken Front", s. Sergej Udalcov, im
2. Wahlgang abgehalten wurden, gewann Grudinin vor s. Jurij
Boldyrev. Im Dez. 2017 nominierte der II. Kongress der
"Nationalpatriot. Kräfte Russlands" Jurij Boldyrev als
Kandidaten für das Amt des Präsidenten Russlands u. Pavel
Grudinin für das Amt des Premierministers. Dennoch wurde
Grudinin nach einer geheimen Abstimmung von der KPRF als
Kandidat für die Präsidentschaft Russlands nominiert -
303 Kongressdelegierte stimmten dafür, 11 dagegen. Der
Führer der KPRF, s. Gennadij Zjuganov, schlug persönlich die
Kandidatur Grudinins vor, die vom ZK KPRF einstimmig
unterstützt wurde, u. leitete seine Wahlkampfzentrale. Kurz
nach seiner Nominierung wurde Grudinin ein aktiver
Teilnehmer an TV-Programmen der wichtigsten russ.
Staatsfernsehsender wie "Erster Kanal", "Russland-1" -
60 Minuten - u. "Abend mit s. Vladimir Solovjov", die zum
ersten Mal eine Debatte mit einem seiner Rivalen im
Präsidentschaftsrennen, s. Vladimir Zhirinovskij, sendeten.
Laut "Medialogija" belegte Grudinin für den
Zeitraum Dez. 2017 bis Jan. 2018 mit 253 Geschichten den 4.
Platz bei den Erwähnungen in Staatsfernsehsendern unter den
Kandidaten u. mit 11 Geschichten den 1. bei den negativen
Erwähnungen. Laut einer Studie von "Golos" sprachen TV-Sender über den
Kandidaten der KPRF insgesamt 20% der Zeit, die den
Präsidentschaftswahlen gewidmet war, wobei 77% negative
Kommentare enthielten, während es über Putin überhaupt
keinen negativen Kommentar gab u. 59% der ihm gewidmeten
Geschichten positiv waren. Die KPRF beschuldigte in
einem Brief an den russ. Präsidenten Putin, an die Leiterin
der Zentralen Wahlkommission ZWK, s. Ella
Pamfilova sowie die Direktionen des "Ersten Kanals" u. des
TV-Senders "Russland-1" der „Diffamierung“ Grudinins u. der
„Konterpropaganda“ gegen ihren Kandidaten, nachdem diese
Sender kritische Beiträge zu Grudinins Erklärung gesendet
hatten. Nach Angaben der KPRF begannen die Angriffe der
Medien auf Befehl der Präsidialverwaltung Russlands, nachdem
Ende Dez. vom führenden Radiosender "Vesti" eine Befragung
von Hörern zu deren Präferenzen durchgeführt wurde, die mit
folgendem Ergebnis endeten: Vladimir Putin - 50 %, Pavel
Grudinin - 45 %, Zhirinovskij - 5 %. Am 12. Jan. 2018 hatte
die ZWK Russlands Pavel Grudinin offiziell als Kandidaten
für das Amt des Präsidenten RF zugelassen. Anschliessend startete
Grudinin seine Wahltournee durch Russland. Laut der "FOM"-Umfrage vom 14. Jan. 2018 hatten
von 34% der Befragten, die Grudinin kannten, 15% eine
positive u. 3% eine negative Einstellung zu ihm. In der
Umfrage vom 21. Jan. hatten nur noch 11% eine positive u.
schon 6% eine negative Einstellung. Laut einer Umfrage des "Zentrums
für das Studium der polit. Kultur Russlands CIPKR/CPRF",
eines Analysezentrums der KP, vom 25. Jan. 2018 würden 11%
aller Befragten bei den Präsidentschaftswahlen Grudinin
wählen, wenn die Wahlen "morgen stattfänden".
Vermögen Grudinins u seine Kandidatur: Nach
Angaben der ZWK Russlands betrug das Einkommen Pavel Grudinins
in den 6 Jahren vor der Präsidentschaftswahl mehr als 157 Mln.
Rubel. Als Grudinin 2016 für die Staatsduma RF u. die Moskauer
Gebietsduma kandidierte, machte er keine Angaben über sein
Vermögen bei ausländischen Banken. Die KPRF erklärte, dass
Grudinin im Zeitraum Jan.-Dez. 2017 37 Mln. Rubel auf ausländ.
Konten für die ärztl. Behandlung von Angehörigen eröffnet habe
u. nicht 7,5 Mrd. Rubel, wie zuvor von einigen Medien
berichtet. Im Feb. 2018 teilte Pamfilova auf eine Frage von
Journalisten mit, dass der ZWK eine Erklärung von Pavel
Grudinin vorliege, dass er alle seine Auslandskonten
geschlossen habe. Im März 2018 berichtete ein Mitglied der
ZWK, Aleksandr Kinev, dass der ZWK keine Informationen über
die Schliessung von insgesamt 13 Konten bei Schweizer Banken
durch Grudinin vorliegen. Nach Angaben eines anderen Mitglieds
der ZWK, Nikolai Levichev, beträgt der Gesamtbetrag der
Vermögenswerte auf den elf CH-Konten Grudinins, die zusätzlich
von der ZWK identifiziert wurden, etwa 55 Mln. Rubel. Der stv.
Vorsitzende der ZWK, Nikolai Bulaev, stellte klar, dass die
Information über die genannten, von der ZWK zusätzlich
identifizierten Konten mit Bestand zum 31. Dez. 2017 laut
Gesetz noch nicht zum Ausschluss eines Kandidaten von den
Präsidentschaftswahlen führen kann. Die Dokumente, die die ZWK
vom Föderalen Steuerdienst Russlands erhalten hat, seien der
Öffentlichkeit nicht vorgelegt worden. Auf einer Sitzung des
ZWK am 7. März 2018 wurde berichtet, dass die Angaben über
nicht deklarierte Konten des Kandidaten auf einem
Informationsplakat in den Wahllokalen hinzugefügt würden.
Grudinin weigerte sich kategorisch, sich aufgrund von
kompromittierenden Informationen in den Medien von den
Wahlen zurückzuziehen. Laut Medienberichten kauften Pavel
Grudinins Sohn Anton u. seine Frau Alevtina im Herbst 2017 an
der Mittelmeerküste von Katalonien ein Haus im Wert von 54,5
Mln. Rubel. Grudinin liess den Kauf des Hauses durch seine
Verwandten bestätigen. Die KPRF stellte fest, dass
dieses Eigentum nicht in Grudinins Deklaration enthalten sei,
da weder er selbst noch seine Frau noch seine minderjährigen
Kinder Eigentümer wären.
Im Ukraine-Konflikt forderte Grunin, die Annexion der
ukrain. Gebiete von Doneck u. Lugansk.
Bei den Präsidentschaftswahlen in
der RF vom 18. März 2018 belegte Grudinin nach Vladimir
Putin mit 11,77% der Stimmen bzw. 8,66 Mln. Wählerstimmen
den 2. Platz.
Im Feb. 2019 verlor Grudinin seinen Posten als Vorsitzender
des Abgeordnetenrats von Vidnoe. 12 von 20 Abgeordneten
stimmten für die Absetzung des Ex-Präsidentschaftskandidaten
, weil er nach der Meinung eines Abgeordnen zu wenig
"rational u. richtig für die Stadt“ gehandelt habe. Der
Politologe Oleg Matvejchev stellte fest, dass die
Kommunisten gegen Grudinin gestimmt hätten, weil sie der
Meinung waren, dass er die KP "diskreditiere“. Noch im
gleichen Monat stimmten die Abgeordneten der städtischen
Siedlung Vidnoe dafür, Grudinin sein Abgeordnetenmandat zu
entziehen. Grundlage war die Präsentation der
Staatsanwaltschaft der Stadt Vidnovskaja, die einen Verstoss
in der Steuererklärung Grudinins feststellte, bei der er
nicht angab, eine Offshore-Gesellschaft zu besitzen.
Im März 2019 beschloss das Präsidium des ZK KPRF, Grudinn
das Mandat des verstorbenen Wissenschaftlers, Physikers u.
Nobelpreisträgers s. Zhores Alfjorov in der Staatsduma RF zu
übertragen. Diese Entscheidung löste in polit. Kreisen eine
gemischte Reaktion aus. Währed der Koordinator der "Linken
Front", s. Sergej Udalcov, die Übertragung des Mandats
Alfjorova an Grudinin begrüsste; bewertete der Führer der
"Novorossija-Bewegung", s. Igor Girkin-Strelkov,
diesen Schritt äusserst negativ. Der Politologe Oleg
Matvejchev wiederum kritisierte sarkastisch, dass diese
Entscheidung die Entwicklung der KPRF von einem
Nobelpreisträger zu einem „Schwindler-Kapitalisten“
illustriere. Die Zentrale Wahlkommission ZWK weigerte sich
aber, das Abgeordnetenmandat der Staatsduma an Grudinin zu
übertragen. Grund waren die im Wahlkampf 2018 gefundenen
Auslandskonten Grudinins. Dies war das erste Mal in der
Geschichte, dass die ZWK einen von einer Partei nominierten
Kandidaten ablehnte. Diese Entscheidung löste eine negative
Reaktion des Präsidiums der KPRF aus, u. im ganzen Land
fanden Protestaktionen der Kommunisten statt, deren Ziel es
war, Grudinin zu unterstützen. Anschliessend übertrug die
ZWK das Abgeordnetenmandat der Staatsduma RF an den
Vorsitzenden des Krasnojarsker Zweigs der KPRF, Pjotr
Medvedev, der sich entschied, es abzulehnen. Der nächste
Anwärter war der Geschäftsmann u. ehem. Abgeordnete der
Staatsduma RF, Mikhail Berulava. Gleichzeitig erklärte die
ZWK, dass Grudinin das Mandat nur dann erhalten werde, wenn
139 Personen, die auf der Kandidatenliste der KPRF vor ihm
stehen, es ablehnen. Schliesslich übertrug die ZWK das
vakante Mandat an Berulava, der selbst ein wohlhabender
Unternehmer ist.
Im Nov. 2019 kündigte Grudinin an, bei den
Präsidentschaftswahlen 2024 kandidieren zu wollen. Im Falle
eines Wahlsieges werde er das Parlament auflösen
u. unverzüglich Neuwahlen durchführen lassen. Darüber hinaus
werde er alle auf illegale Weise erworbenen Einkünfte
verstaatlichen.
2021 schloss die ZWK Pavel Grudinin
von der Kandidatenliste der KPRF bei den Wahlen zur 8. Staatsduma RF aus. Die
ZWK tat dies aufgrund von Aussagen seiner Ex-Frau Irina
sowie von Informationen der Generalstaatsanwaltschaft, dass
er an der Firma "Bontro Ltd." mit Sitz in Belize beteiligt
sei. Laut Grudinin selbst besitzt er seit April 2017 keine
Aktien von "Bontro", u. die Firma selbst sei 2019
geschlossen worden. Ihm zufolge gibt es in den von der
Generalstaatsanwaltschaft vorgelegten Dokumenten keine
Bestätigung dafür, dass er Aktien besitzt: Die KPRF legte
beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen den Ausschluss
Grudinins von den Wahllisten ein; der Oberste Gerichtshof
wurde aufgefordert, die Resolution der ZWK für rechtswidrig
zu erklären u. zu annullieren. Man erhielt jedoch einen
abschlägigen Bescheid.
Grudinin bekleidet eine Reihe von öffentl. Ämtern: Er
ist Mitglied des Expertenrats der Regierung RF, stv.
Vorsitzender des Ausschusses für die Entwicklung des
agroindustriellen Komplexes der Industrie- u. Handelskammer
RF, Co-Vorsitzender der Allruss. öffentlichen Bewegung der
"National-patriotischen Kräfte Russlands" sowie Experte beim
Moskauer Wirtschaftsforum.)
GRUZDEV, Vladimir Sergeevich
(russ. Unternehmer, Multimillionär / Milliardär,
Politiker, ehemal. Abgeordneter in der Moskauer
Stadtduma, der Staatsduma und ehem.
Gouverneur des Gebiets Tula. Seit 2007
Vorsitzender der Vereinigung junger Unternehmer in
Russland, ab Dez. 2016 Vorsitzender des Vorstands der
Vereinigung der Rechtsanwälte in Russland.
Erfolgreicher Geschäftsmann: Gruzdev gründete die
Lebensmittelkette "Siebter Kontinent", deren erster
Laden Ende 1993 eröffnet wurde, u. wurde als deren
Generaldirektor u. Vorstandsvorsitzender tätig. Mitte der
2000er Jahre besassen Gruzdev u. sein Partner Zanadvorov
jeweils die Hälfte des Unternehmens. 2007 verkaufte
Gruzdev seine Anteile an Zanadvorov; Investmentbanker
schätzten Gruzdevs Vermögen nun auf 24,5 Mrd Rubel - etwa
995 Mln. USD zum damaligen Wechselkurs.
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise von 2008 gab es
Schwierigkeiten bei der Verwaltung eines Darlehens der
Deutschen Bank;
Zanadvorov vermochte zu diesem Zeitpunkt die
Verbindlichkeiten nicht vollständig zu begleichen, u. die
Familie Gruzdev musste einen Teil der Anteile aufkaufen, um
den Bankrott des Netzwerks zu verhindern. 2008-10 kaufte die
Stiftung der Familie Gruzdev, vertreten durch seine Frau Olga
u. Mutter Nelly Gruzdev, etwa 20% des "Siebten Kontinents"
zurück. Im Okt. 2010 kaufte Zanadvorov das gesamte ihnen
gehörende Paket aus dem Fonds der Familie Gruzdev u. zahlte
dafür etwa 400 Mln. USD. Ein anderer Komplex in Form des
Unternehmens "Modnyj Kontinent“ entstand 2002 auf Basis der
Multi- u. Monobrand-Bekleidungsgeschäfte "7 element“, "007“,
"7 floor“ u.a., die Teil der Struktur des „Siebten Kontinents"
waren. Gruzdevs Anteil an der gegründeten Gesellschaft betrug
28%. Der erste Incity-Store wurde im Frühjahr 2005 im Okhotnyj
Rjad eröffnet. Bis Ende des Jahres war das Netzwerk mit 11
Filialen vertreten, bis Ende 2006 wuchs es auf 58 an, 2007
vereinte es 42 eigene Filialen u. 79 Franchise-Filialen. Das
Unternehmen verdiente Geld mit der Lieferung von Kleidung.
Nach dem Rückzug einiger Mitbegründer aus dem Kapital des
Unternehmens wurde der Fonds der Familie Gruzdev mit 61%
Haupteigentümer von "Modnyj Kontinent", wobei Gruzdev selbst
nicht direkt am Management des Unternehmens beteiligt war. Bis
2011 stieg "Modnyj Kontinent" in die Top 3 der russ.
Einzelhändler in Bezug auf den Umsatz pro m² auf, das
Unternehmen holte beim Umsatz die russ. "Zara" u. "H&M"
ein u. startete den Online-Handel über den eigenen
Online-Shop. Die Krise von 2008 hatte das Unternehmen dennoch
ohne Verluste überstanden, sondern Umsatz u. Gewinn sogar
gesteigert. 2010 u. 2011 kündigte "Modnyj Kontinent" Pläne für
einen frühen Börsengang an, wobei die Notierung jedoch nicht
stattfand. Vor dem Hintergrund des Ausbruchs der Währungskrise
u. der damit einhergehenden Abwertung des Rubels sowie der
Zunahme der Kreditzinsen wies das Unternehmen 2014 erstmals
seit vielen Jahren einen Verlust aus.
Politiker: 1995 kandidierte Gruzdev zum ersten Mal
in der Staatsduma RF, blieb jedoch erfolglos. Hingegen liess
er sich in die 3. Moskauer Stadtduma wählen, wo der
Abgeordnete die Arbeitsgruppe Personalpolitik der Gerichte der
Stadt Moskau leitete u. Mitglied der Haushalts- u.
Finanzkommission, der Kommission für Gesetzgebung u.
Sicherheit, der Kommission für Unternehmertum, der
Bildungskommission u. der gemeinsame Kommission der Moskauer
Stadtduma u. der Moskauer Regierung für den Ordnungsrahmen der
Grundstücks- u. Eigentumsverhältnisse war. In der 4. Staatsduma RF schloss Gruzdev sich
der Fraktion "Einiges Russland" an, arbeitete als stv.
Vorsitzender des Ausschusses für Zivil-, Straf-, Schieds- u.
Verfahrensrecht u. war Mitglied der Kommission für die Praxis
der Anwendung des Wahlrechts. In der 5. Staatsuma arbeitete Gruzdev
weiterhin im Ausschuss für Zivil-, Straf-, Schieds- u.
Verfassungsrecht mit. Gruzdev legte während seiner
Legislaturperiode wiederholt Gesetzesänderungen vorg, die für
Privatunternehmen u. NGOs nützlich waren. Später befürwortete
er die Liberalisierung der Strafen für "illegales
Unternehmertum" - unternehmerische Tätigkeit ohne
Registrierung oder Lizenz. Kollegen im Parlament äusserten
sich positiv über Gruzdevs Arbeit. Das einzige Mitglied
derselben Partei, mit dem er keine Beziehung hatte, war
ausgerechnet der Sekretär des Präsidiums des Generalrats der
Partei s. Vjacheslav Volodin, der Gruzdev wegen mangelnden
Respekts vor hochrangigen Genossen kritisierte.
Gouverneur von Tula: Im Juli 2011 wurde Gruzdev zum
amtierenden Gouverneur des Gebiets Tula ernannt, u. im Aug.
reichte der russ. Präsident s. Dmitrij Medvedev bei der
Gebietsduma von Tula die Kandidatur Gruzdevs als Gouverneur
ein, wonach im Kreml von Tula eine feierliche Zeremonie zur
offiziellen Amtseinführung von Vladimir Gruzdev als Gouverneur
des Gebiets Tula stattfand. Bei den Wahlen zur 5. Staatsduma
RF, bei denen "Einiges Russland“ 61% der Wählerstimmen im
Gebiet Tula erhielt, lehnte. Gruzdev sein Abgeordnetenmandat
ab, obwohl er als Nr. 2 auf der Kandidatenliste von
"Einiges Russland" stand. Vom Juli 2012 bis Feb. 2013 war er
Mitglied des Präsidiums des Staatsrats RF. Gruzdev stützte
sich bei seiner Arbeit als Oberhaupt des Gebiets hauptsächlich
auf loyales, aber unerfahrenes Personal aus Moskau. Nach den
Rücktritten u. Entlassungen der meisten Mitarbeiter seines
Vorgängers musste Gruzdev ein neues Team von Grund auf bilden.
Gleichzeitig zeigte Gruzdev seinen eigenen Beauftragten wenig
Loyalität u. entfernte sie bei Unzufriedenheit mit den
Ergebnissen. Gruzdev achtete auch auf die Bekämpfung von
Interessenskonflikten in der Kommunalverwaltung. Nachdem er
die Befugnisse des Gouverneurs übernommen hatte, entdeckte er,
dass die Mehrheit der Abgeordneten der 4. Stadtduma von Tula
Mandate mit Führungspositionen in lokalen kommunalen
Unternehmen kombinierte. Der Gouverneur stellte sie vor eine
Wahl, u. so trat kein einziger Leiter kommunaler Unternehmen
in die folgene 5. Duma von 2014 ein. Die Verwaltungspolitik
Gruzdevs zielte darauf ab, die Rechenschaftspflicht,
Transparenz u. Information der Behörden zu verbessern. Vor
seinem Amtsantritt hatten viele Beamte keine eigene
E-Mail-Adresse. Gruzdev richtete einen offiziellen
Twitter-Account ein u. befahl anderen regionalen Beamten,
seinem Beispiel zu folgen u. Microblogging zu betreiben, um
Beschwerden aus der Bevölkerung zu erhalten u. über die
geleistete Arbeit zu berichten. Auf Anweisung von Gruzdev
wurde die Website "Open Region 71" ins Leben gerufen, die den
Bewohnern des Gebiets Tula einen elektron. Zugang zu öffentl.
Dienstleistungen zur Verfügung stellt, der die Vorbereitung
von Berufungen u. Beschwerden bei den Behörden ermöglicht. Um
die Arbeit der lokalen Beamten zu kontrollieren, machte es
Gruzdev zur regelmässigen Praxis, in die Bezirke zu reisen u.
sich mit Anwohnern u. Kommunalbehörden zu treffen, was oft zu
bevorstehenden Rücktritten führte. Im Aug. 2014 ernannte
Gruzdev einen ehem. Abgeordneten der 5. Staatsduma u.
Ex-Führer der Bewegung "Junges Russland", Maksim Mishchenko,
zum stv. Leiter der Regierung des Gebiets Tula bei der
Regierung RF. Die Regierung von Gruzdev leitete auch eine
Reihe von Ermittlungen gegen Regionalbeamte ein, die der
Korruption verdächtigt wurden, von denen selbst der
Bürgermeisters von Tula nicht verschont wurde.
Unter der Führung Gruzdevs stellten sich im Gebiet Tula bald
gewisse Erfolge ein: In Bezug auf die Wachstumsrate des
tatsächlichen Einkommens belegte das Gebiet Tula unter Gruzdev
den 1. Platz im Zentralen Föderationskreis. Das
Wirtschaftswachstum ermöglichte es, die Kreditaufnahme aus dem
Bundeshaushalt um 2 Mrd. Rubel zu reduzieren u. die
Schuldenlast zu verringern. Das Gebiet Tula sieg im Zentralen
Föderationskreis von Platz 7 2010 auf Platz 4 2014, in
Russland von Platz 49 auf Platz 16. 2010-14 stieg der
konsolidierte Haushalt des Gebiets um 85%, die eigenen
Einnahmen des regionalen Haushalts hatten sich mehr als
verdoppelt. 2011-15 steigerte das Gebiet Tula die Dynamik der
Industrieproduktion um 51,5% u. belegte bei diesem Indikator
den 2. Platz im Zentralrussland u. den 5. Platz in Russland.
Das Wirtschaftswachstum trug zu einem Rückgang der
Arbeitslosigkeit von 5,3% 2011 auf 3,7% 2015 bei. Das
Durchschnittsgehalt stieg u. in Bildungseinrichtungen
erreichte das Wachstum 200-250%. Der Wohnungsbau wies eine
Rekordrate auf: 2011-15 wurden im Gebiet insgesamt 1,7
Mln. m² Wohnungsfläche in Betrieb genommen, doppelt so viele
Wohnungsinbetriebnahmen wie zuvor. Gruzdev leitete das Gebiet
Tula, als es sich in einem demografischen Loch befand. Während
seiner Amtszeit stieg die jährliche Geburtenrate, u. die
Sterblichkeitsrate sank. Es wurde ein spezialisiertes
kardiolog. Zentrum eröffnet. Gruzdev liess neue Kindergärten
errichten oder sanieren. Ausserdem entstand der Industriepark
"Uzlovaja", dessen Hauptsitz ein chines. Autohersteller war.
Seit 2011 sank die Zahl der Beamten in regionalen
Exekutivorganen um 35%, die Zahl der Gemeindebeamten hatte
sich fast halbiert. In Bezug auf die geringe Zahl der
Staatsapparate pro Kopf lag das Gebiet Tula als Ergebnis der
Reformen an der Spitze des Zentralen Föderationskreises u. an
2. Stelle in Russland. Das Durchschnittsalter der Tulaer
Manager sank auf 38 Jahre. Mit dem Anwachsen der Anforderungen
an die Beamten stieg das Durchschnittsgehalt.
Rücktritt u. Justizvorwüfe: Im Feb. 2016 trat Gruzdev
freiwillig vom Amt des Gouvereurs von Tula zurück, wobei
familiäre Umstände als Grund angegeben wurden. Der Rücktritt
wurde von Präsident Putin akzeptiert, der mit seiner Arbeit
offenbar zufrieden war. Später wurde in der Presse eine
Version publik, dass Gruzdevs Entlassung durch ein
Strafverfahren gegen den engsten Mitarbeiter Maksim Mishchenko
verursacht wurde sowie durch eine Untersuchung wegen
unangemessener Vergabe von Zuschüssen in Höhe von 3 Mrd. Rubel
zugunsten des Handelshauses "Medved" u. der "Baltika
Gesellschaft" beeinflusst wurde. Das Schiedsgericht der Region
Voronezh wies in der Begründung seiner Entscheidung darauf
hin, dass Gruzdev während seiner Amtszeit gesetzeswidrig
weiterhin unternehmerisch tätig u. direkt an der
Geschäftsführung der Firma "Modnyj Kontinent" beteiligt
gewesen war. Nach seinem Rücktritt vom Amt des Gouverneurs
diente er einige Zeit als Berater des neuen Chefs des Gebiets
Tula, s. Aleksej Djumin u. beteiligte sich an der Entwicklung
des Programms für das Gebiet Tula bis 2021.
Öffentl. Tätigkeit u. Mäzen: Gruzdev bekleidet/e diverse
öffentl. Ämter, war 2009-16 stv. Vorstandsvorsitzender der
Russ. Anwaltskammer, ist Co-Vorsitzender des Zentrums für
öffentl. Verfahren "Business gegen Korruption“, das 2011 im
Auftrag der russ. Regierung eingerichtet wurde, organisierte
das 4. Rechtsforum der BRICS-Staaten in Moskau, moderierte die
Sitzungen des St. Petersburger Wirtschaftsforums u. initiiert
die öffentl. Diskussion über Gesetzesänderungen. Gruzdev ist
Mitglied des Kuratoriums der Moskauer Suvorov-Militärschule,
der MGIMO, des öffentl. Instituts für Sozialstrategie u.
Taktik der Wohltätigkeitsstiftung der Moskauer Staatl.
Universität. Er arbeitet eng mit der Russ. Militärhistor.
Gesellschaft zusammen, unterstützte finanziell den
Wiederaufbau des Denkmals für Grossfürst Sergej
Aleksandrowitsch im Moskauer Kremls u. trug zur Wiederbelebung
des FC "Arsenal" in Tula bei. Ein separater Bereich der
gemeinnützigen Aktivitäten Gruzdevs ist mit dem Gebiet Tula
verbunden. Gruzdev gab laut Einkommenserklärung jährlich 250
Mln. Rubel aus seinem persönl. Vermögen für wohltätige Zwecke
im Gebiet Tula aus: So überwies er sein Gehalt an ein
Waisenhaus u. spendete es an eine Organisation für Menschen
mit Behinderungen, dachte an die Hilfe für die Armen u.
ermöglichte den Kauf von Wohnungen für kinderreiche Familien.
Ferner setzte er sein Geld in den Fonds zur Wiederbelebung des
kulturellen Erbes "Tulaer Kreml" ein, liess Glocken der
Kathedrale im Kreml restaurieren u. unterstützte das Tulaer
Orthodoxe klassische Gymnasium. Ferner liess Gruzdev auf
eigene Kosten insgesamt etwa 500 Spielplätze im Gebiet Tula in
4 Jahren einrichten. Seine finanzielle Unterstützung leistete
Gruzdev auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des
Gouverneurs von Tula. Vladimir Gruzdev scheint trotz einiger
Makel wegen gesetzeswidrigen Handelns nicht nur ein ziemlich
erfolgreicher Gouverneur, sondern auch ein Glücksfall für das
Gebiet Tula gewesen zu sein.
Gruzdev ist eine feste Grösse im Ranking der reichsten russ.
Unternehmer des Magazins Forbes. In der Liste
belegte er den 36. /2009/ bis 147. Platz /2015/. 2005 stieg er
erstmals mit einem Vermögen von 340 Mln. USD als Miteigentümer
von "Siebter Kontinent" in das Rating ein. Sein grösstes
Vermögen erlangte er 2014, als er mit 1,3 Mrd. USD den 79.
Platz belegte. 2018 schätzte Forbes das Vermögen Gruzdevs auf
750 Mln. USD, was dem 134. Platz im Ranking der reichsten
Unternehmer entsprach. Während seiner Amtszeit als Gouverneur
wurde er wiederholt zum reichsten Oberhaupt eines Subjekts RF
erklärt. 2015 betrug sein offizielles Einkommen 1,1 Mrd.
Rubel, u. weitere 700 Mln. Rubel wurden im Namen seiner Frau
deklariert.)
GRYZLOV, Boris Vjacheslavovich
II
III
IV
V VI VII VIII IX (russ. Politiker, ehem. Innenminister
RF,
ehem.
erster Vorsitzender in der Geschichte der Partei "Einiges
Russland",
die im Dez. 2001 gegründet wurde; ehem. Vorsitzender der Staatsduma
RF. Zentraler Ideologe u. Erbauer des Putin-Systems,
dem er seine hochkarätige Karriere verdankte. Im Jan. 2000 wurde er zum Vorsitzenden
der Fraktion der Partei "Einheit" in der 3. Staatsduma RF gewählt. Auffällig
ist, dass er 2001-3 sowohl den Posten des Leiters des
Innenministeriums innehatte u. gleichzeitig den Posten des
Vorsitzenden der "Regierungspartei" bekleidete, was einer
illegalen Kombination von Positionen entsprach. Er war auch
Vertreter der Duma für die Beziehungen zu den G7-Staaten.
2001 verteidigte Gryzlov unter der Leitung von V. A.
Achkasov seine Dissertation zum Thema „Polit. Parteien u.
russ. Transformationen. Theorie u. polit. Praxis“ an der
Fakultät für Philosophie der Staatl. Universität SPB mit dem
Titel eines Kandidaten für Politikwissenschaften. Im März
2001 wurde er zum Innenminister Russlands ernannt u. 1 Monat
später in den
Sicherheitsrats RF
aufgenommen. Boris Gryzlov war der einzige Innenminister
Russlands, der nicht über den Rang eines Generals verfügte.
Als Minister wurde Gryzlov berühmt durch den Fall "Werwölfe
in Uniform" - die Untersuchung von Fehlverhalten von
Polizisten, die Fälle fabrizierten u. Geld erpressten. 2
Monate nach seiner Ernennung zum Innenminister begann
Gryzlov mit einer Strukturreform im Innenministerium: Es
wurden 7 Hauptabteilungen des Ministeriums für föderale
Bezirke mit dem erklärten Ziel geschaffen, ein einziges
vertikales Strafverfolgungssystem zu organisieren, das das
föderale Zentrum u. die Regionen verbindet. Als Leiter des
Innenministeriums nahm Gryzlov Änderungen an der Arbeit der
Staatl. Aufsichtsbehörde für Strassenverkehrssicherheit
GIBDD vor - u. gab ihr den bisherige Namen GAI - Staatl.
Verkehrspolizei - zurück. Ferner führte er Normen für den
Zeitpunkt des Eintreffens der Verkehrspolizei am Unfallort
ein. Im Aug. 2002 wurde auf seine Initiative die St.
Petersburger Suvorov-Militärschule des Innenministeriums für
die Kinder von Mitarbeitern der Organe für innere
Angelegenheiten u. Soldaten der inneren Truppen des
Innenministeriums gegründet, die bei Anti-Terror-Operationen
in der nordkaukas. Region ums Leben kamen. Im Sept. erliess
Gryzlov den Befehl Nr. 870, wonach gegen demonstrierende
russ. Bürger gewaltsame Methoden bis hin zum Töten
eingesetzt werden können. Auch wurden in dem Dokument immer
wieder die sog. Filtrationspunkte erwähnt - vorübergehende
inoffizielle Haftanstalten für Häftlinge. Die Existenz
solcher Punkte im Innenministerium wurde lange Zeit
geleugnet. Unterdessen sprachen Anwälte u. Journalisten über
wiederholt registrierte Tatsachen von Schlägen und
Folterungen von Häftlingen in solchen Filterzentren. Im Nov.
2002 wählte ihn der Oberste Rat von "Einiges Russland" zum
Vorsitzenden des Obersten Rats der Partei.
Duma: Ím Dez.
2003 reichte Gryzlov beim russ. Präsidenten s. Vladimir
Putin seinen Rücktritt vom Amt des Leiters des
Innenministeriums Russlands im Zusammenhang mit seiner Wahl
zum Abgeordneten der 4. Staatsduma RF ein u. wurde mit der
Mehrheit der Stimmen zum Vorsitzenden der 4. Staatsduma RF
gewählt. In dieser Legislaturperiode sollten Ziele der
Fraktion "Einiges Russland“ erreicht werden wie die
Verdoppelung des BIP, Bekämpfung der Armut, Modernisierunf
der Streitkräfte, aber auch Fortschritte in der Bildung, im
Gesundheitswesen, der Bereitstellung von Wohnraum für die
Russen, die Erhöhung der Löhne, Renten u. Sozialleistungen
erlangt werden. Da "Einiges Russland" die Mehrheit der
parlamentar. Mandate in der Staatsduma erhielt, konnte es
Gesetzesinitiativen der Regierung durchführen u. den
Widerstand der Opposition überwinden. Durch seine Wahl zum
Vorsitzenden der Staatsduma RF erlangte Boris Gryzlov den
Status eines ständigen Mitglieds im russ. Sicherheitsrat.
Nachdem im Dez. 2007 das von Putin angeführte "Einige
Russland" die Dumawahlen gewonnen hatte, wurde Gryzlov
erneut zum Vorsitzenden der - 5. - Staatsduma RF gewählt. Im Mai
2008, nach der Amtseinführung des neuen russ. Präsidenten s.
Dmitrij Medvedev, trat Gryzlov als Vorsitzender der Partei
"Einiges Russland“ zurück. Während nun Putin an der Spitze
der Partei stand, blieb Gryzlov Vorsitzender des Obersten
Rats der Partei. Nach den Wahlen zur 6. Staatsduma RF im Dez. 2011 trat
Gryzlov als Sprecher der Staatsduma RF zurück u. zog sein
Abgeordnetenmandat zurück, da er erklärte, es sei falsch,
die Staatsduma mehr als 2 Amtszeiten hintereinander zu
führen.
Nach der Duma: Statt dessen wurde Gryzlov per Dekret
des Präsidenten Russlands als ständiges Mitglied des
Sicherheitsrats RF berufen. Zugleich wurde er per Dekret des
Präsidenten zum Mitglied u. Vorsitzenden des Aufsichtsrats
der staatl. Atomenergiegesellschaft "Rosatom" ernannt. Seit Dez. 2015
fungiert Gryzlov auch als bevollmächtigter Vertreter
Russlands in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung der
Lage in der Ostukraine, wobei der Ukraine-Konflikt nicht
aufgelöst wurde. 2016 wurde er per Dekret des russ.
Präsidenten Putin aus dem Sicherheitsrat RF abberufen u. zum
Vorsitzenden des Direktoriums der Holding "Tactical Missiles Corporation"
gewählt.
Von
Kritikern der
Zivilgesellschaft wie dem "Forum Freies Russland",
das die "Putin-Liste"
erstellt hat, wird Boris
Gryzlov, der als glühender Putin-Anhänger gilt, in dem er
einen "Führer" des Landes sieht, der
Unterstützung beim Aufbau eines persönl. diktator. Regimes,
der Organisation u. Durchführung von Repressionen,
Untergrabung der verfassungsmässigen Grundlagen der RF,
Verletzung von Menschen- u. Bürgerrechten, der illegalen
Lobbyarbeit u. Korruption sowie der grenzüberschreitenden
Propaganda schwerwiegend beschuldigt. Insbes. ist
die Verantwortung Gryzlovs als
damaligem Leiter des Innenminiseriums für
die tragischen Ereignisse im Okt. 2002 in Moskau während des
Überfalls tschetschen. Terroristen auf eine
Nord-Ost-Aufführung im Moskauer Theater an der Dubrovka u.
seine aktive Mitwirkung als Vorsitzender der Staatsduma RF bei
der Diskreditierung des russ. Parlaments u. des
Parlamentarismus in Russland bzw. dessen Unterwerfung
unter den Willen des Staatchefs Putin festzustellen. I)m Jan.
2022 wurde Gryzlov zum ao. u. bevollmächtigten Botschafter RF
in der Republik Belarus ernannt.
Verantwortung Gryzlovs als
Innenminister während der Geiselnahme im Moskauer Theater an der
Dubrovk, 2002: Aus Sicht von Experten war Gryzlov
als Leiter des Innenministeriums u. Leiter der
Anti-Terror-Operation in Tschetschenien zusammen mit anderen
Leitern der Machtabteilungen für die tragischen Ereignisse
verantwortlich, die sich im Okt. 2002 bei enem Überfall
tschetschen. Terroristen auf eine Nord-Ost-Aufführung im
Moskauer Theater an der Dubrovka ereigneten. Laut
Andrej Soldatov, Chefredaktor der Website Agentura.ru,
der die Erstürmung des Theaterkomplexes beobachtet hatte, lag
die Verantwortung auch bei den Leitern der operativen
Zentrale, insbes. beim stv. Leiter Gryzlovs, Vladimir Vasilev
, der es versäumte, in unmittelbarer Nähe des Theaterzentrums
ein Feldlazarett einzurichten. Die auf der Grundlage der
Partei "Union der rechten Kräfte" SPS eingesetzte öffentl.
Kommission stellte fest, dass keine angemessenen Massnahmen
ergriffen wurden, um das Leben der von den Geiselnehmern
gefangen gehaltenen Menschen zu retten. Insbes. wurden die
"Fahrlässigkeit der für die Organisation der Erstversorgung
von Opfern zuständigen Beamten", die mangelhafte "allgemeine
Koordinierung der Massnahmen zur Rettung von Personen nach
ihrer Freilassung" sowie das "Verschweigen von Informationen
über den Einsatz von Spezialausrüstung u. die möglichen Folgen
ihres Einsatzes" genannt. Darüber hinaus zeigten die
Ergebnisse unabhängiger Untersuchungen sowie verschiedene in
offenen Quellen veröffentlichte Zeugenaussagen, dass V.
Vasiliev, der Teil des operativen Hauptquartiers war, während
der gesamten Anti-Terror-Operation falsche Informationen an
die Medien, die Öffentlichkeit u. die Angehörigen der Opfer
ausgegeben hatte, die bewusst die Tatsachen verfälschten.
Darüber hinaus stellte der Journalist Evgenij Levkovich fest,
dass der stv. Leiter des Innenministeriums als stv. Leiter des
operativen Hauptquartiers sich des Einsatzes von tödlichem Gas
u. der Unfähigkeit der Ärzte bewusst war, die vergifteten
Geiseln aufgrund der besonderen Geheimhaltung seiner
Zusammensetzung zu retten. Der Minister selbst war im TV
praktisch unsichtbar. Trotz der grossen menschlichen Verluste
wurde beim Treffen zwischen V. Putin, B. Gryzlov u. N.
Patrushev die Tatsache der erfolgreichen Durchführung der
Anti-Terror-Operation festgestellt. Die offiziellen Behörden
der RF versteckten nach dem Terroranschlag weiterhin
hartnäckig Informationen im Zusammenhang mit der Ermittlung
der Ursachen für den Massentod von Menschen. Insbes. die
Strafverfolgungsbehörden weigerten sich, Opfer mit Materialien
von Strafverfahren, Sachverständigen- u. Zeugenvernehmungen
sowie mit Krankengeschichten vertraut zu machen, während die
Gerichte sich weigern, Ansprüche zu befriedigen. Nach Angaben
des Abgeordneten der Staatsduma RF u. des pensionierten
KGB-Oberst Gennadij Gudkov wurden bei der offiziellen
Untersuchung die Personen vertuscht, deren fatale Fehler zum
Massentod von Bürgern führten. Als Reaktion auf eine
Sammelklage von Opfern des Terroranschlags von Dubrovka
entschied der Europäische Gerichtshof für Menscherechte 2011,
dass die russ. Behörden das Recht auf das Leben der Opfer u.
ein faires Verfahren verletzt hatten. So trägt Boris Gryzlov
als Innenminister RF, der die inneren Truppen direkt
beaufsichtigte, als Verantwortlicher für die Rechtmässigkeit
u. Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben die persönliche
Verantwortung für den Massentod von Menschen während des
Terroranschlags, der damals im Theaterzentrum an der Dubrovka
stattfand.
Diskreditierung der Rolle des
Parlamentarismus in Russland: Die Analyse
zahlreicher Medienmaterialien, Expertenmeinungen sowie des
Werdegangs von Boris Gryzlov bestätigen, dass die direkte
Aufgabe des Politikers darin bestand, die Etablierung eines
personalistischen Regimes, eines "Führerstaats" nach Zuschnitt
Putins in Russland voranzutreiben. So engagierte sich Gryzlov
unter Ausnutzung seiner offiziellen Position persönlich in den
Medien für die Propaganda der Politik von "Einiges Russland"
u. V. Putins, der die Wahlliste der Partei anführte. In der
Beschwerde der Abgeordneten der Staatsduma RF Vadim Solovjov
u. Andrej Khupanov wurde den Reden Gryzlovs „den Charakter
einer tendenziösen u. offenen Agitation“ zugeschrieben. In
einem von der Nesavissimaja gazeta veröffentlichten
Interview wies V. Solovjov ausserdem darauf hin, dass der
Parteichef die gesetzlich festgelegten Fristen für die
Durchführung von Wahlkämpfen verletzt habe, da er seine
Wahlkampfaktivitäten vor dem 3. Nov. begonnen habe, also vor
dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs. Gleichzeitig wurde nach
Beobachtungen des "Zentrums für polit. Kulturforschung
Russlands" der Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs der
polit. Parteien zu TV-Sendern grob verletzt: 46% der
Wahlkampfzeit wurden ausschlieslich von der Regierungspartei
abgedeckt. Unabhängigen Veröffentlichungen zufolge trug
Gryzlov neben illegalen Kampagnen zur Zerstörung des Systems
der Gewaltenteilung, einschliessl. des russ.
Mehrparteiensystems, bei. Ein Artikel des Kommersant
wies darauf hin, dass Gryzlov der Autor der Idee der
vollständigen Unterordnung des Parlaments unter die Exekutive
wurde, wobei er versprach, der Garant für letztere zu werden.
Bereits 2003, unmittelbar nach der Wahl zum Sprecher der
Staatsduma RF meinte Gryzlov, dass die „Staatsduma
keine Plattform" sei, „auf
der polit. Schlachten ausgetragen werden sollten", soll
heissen, dass das russ. Parlament kein Ort für Diskussionen
sein soll. Diese Definition widerspricht der Verfassung RF,
nämlich Art. 13, der den polit. Pluralismus verankert, sowie
überhaupt dem Wesen u. dem Zweck des Parlaments, das seine
Tätigkeit durch bestimmte Verfahren, einschliessl. Debatten,
ausübt. Nachdem sich die Abgeordneten der Staatsduma RF 2009
geweigert hatten, den Antikrisenplan der Regierung u. die
Änderungen des Bundeshaushalts zu unterstützen, beschrieb
Gryzlov die Abstimmung wie folgt: „Sie beschlossen, gegen die
Regierung zu stimmen, gegen die Meinung der Regierungspartei,
gegen den Präsidenten, gegen den Regierungschef.“ Die Aussage
des Vorsitzenden der Staatsduma RF bestätigt den
Zusammenschluss der Legislative mit der Exekutive, vertreten
durch die regierungsnahe Partei "Einiges Russland", deren
direktes Ziel es ist, die Umsetzung jeglicher polit.
Entscheidungen, die dem Willen des Präsidenten widersprechen,
durch die Legislative sicherzustellen u. die Rolle des
Parlaments auf eine direkte Unterordnung unter die Regierung
zu reduzieren. Für Putin wurden dies die Garantien zur totalen
Kontrolle u. zur Diskreditierung des russ. Parlaments als
unabhängiger Regierungsform. Was Gryzlov von einer
demokrat. polit. Kultur westlichen Zuschnitts hält, verriert
er 2004, als er offen sein Mitgefühl für den Sowjetdiktator
Iosif Stalin ausdrückte u. ihn „eine
herausragende Persönlichkeit" nannte, die
„Russland wirklich fehlt".
Unterdrückung der
Meinungsfreiheit u. Verfolgung von Oppositionellen:
Nach Angaben unabhängiger Experten ist Gryzlov auch der
direkte Exekutor der Angriffe von Strafverfolgungsbehörden
gegen Zivilisten, die an regimekrit. Protesten teilgenommen
haben. Laut dem Direktor der allruss. Bewegung "Für
Menschenrechte", s. Lev Ponomarjov, unterzeichnete Gryzlov im
Sept. 2002 als Innenminister den Geheimbefehl Nr. 870-L,
demzufolge es erlaubt war, Waffen gegen die Demonstranten
einzusetzen. Ponomarjov betonte, dass diese Dokumente der
Verfassung RF widersprechen, da sie die Einführung eines
Ausnahmezustands ermöglichen, um zivile friedliche Proteste zu
unterdrücken.
Zunahme der Kriminalität u.
Korruption: Laut der Expertengemeinschaft
wurde Boris Gryzlov während seiner Amtszeit zum Grund für die
Zunahme der Kriminalität, Kriminalisierung u. Korruption des
Innenministeriums. Im Artikel der Internetressource Skandale.Ru
wurden unter dem Titel "Gryzlov ist der wichtigste Zuhälter
des Landes" Daten angegeben, nach denen fast 100% des Marktes
für "intime" Dienstleistungen während der Zeit des von B.
Gryzlov geleiteten Ministeriums vom internen System
kontrolliert wurden. Das Ausmass der Korruption im
Innenministerium wies auch auf die bereits geschilderten
tragischen Ereignisse am Moskauer Dubrovka-Theater: Nach den
Ermittlungsergebnissen nutzten die Terroristen gefälschte
Dokumente, die von Passdiensten in Karatschai-Tscherkessien
ausgestellt wurden, um sich auf dem Territorium der RF zu
bewegen. Nach Angaben von Svobodnaja pressa u. Novaja
gazeta wurde ein gut funktionierendes Geschäft für den
Verkauf von gefälschten Dokumenten genau im System des
Innenministeriums, genauer gesagt auf der Grundlage der
polizeilichen Passbüros, geschaffen. Gleichzeitig wurden die
Ermittlungsergebnisse vertuscht u. hatten für hochrangige
Beschuldigte keine Konsequenzen.
Sein Name tauchte bei Ermittlungen in verschiedenen
Kriminlfällen auf wie im Fall G. Petrovs der Tambov-Gruppe
2009, der in Spanien unter dem Vorwurf der Bildung einer
kriminellen Gemeinschaft festgenommen wurde. Laut den
Materialien der Website Kompromat.ru war Gryzlov der
Schutzpatron der Vertreter der Grossunternehmen aus
Weissrussland im Fall des Vaters u. des Sohnes der Khotins,
die Eigentümer der "Yugra Bank", führender
Entwicklungsunternehmen u. Ölanlagen waren. 2008 weigerte sich
Boris Gryzlov, die parlamentarische Immunität des
Dumaabgeordneten Valerij Draganov aufzuheben, nachdem der
Oberste Gerichtshof RF die Anklage wegen Veruntreuung öffentl.
Gelder, Fahrlässigkeit u. Amtsmissbrauch erhoben hatte. In den
Medien wurde Draganov als "nächster Mitarbeiter" Gryzlovs
bezeichnet.
Lobbyarbeit:
Verschiedene Quellen haben wiederholt Informationen über die
fragwürdige bzw. illegale Lobbyarbeit B. Gryzlovs erwähnt,
wobei er seine offiziellen Positionen zum Zwecke der
persönlichen Bereicherung ausnutzte. Schon
im Jahr 2000, als er Vorsitzender der Fraktion "Edinstvo" in
der Staatsduma war, war Gryzlov in einen
Business-Lobbyismusskandal - im "Fall Voronenkov-Novikov" - verwickelt.
In späteren Jahren tauchte Gryzlovs Name wiederholt in den
Medien im Zusammenhang mit Versuchen auf, das Projekt
"Reines Wasser" von s. Viktor I. Petrik von der Russ.
Akademie der Naturwissenschaften zu fördern, bei dem er als
Mitautor des von Petrik erfundenen u. patentierten
Verfahrens zur Reinigung flüssiger radioaktiver Abfälle
fungierte. Der Dumasprecher Gryzlov betätigte sich dabei
v.a. als aktiver Lobbyist, wobei viel Geld für teure
Geschäftsprojekte aus dem Staatshaushalt fliessen sollte.
Laut Petrik verwandelte seine Anlage mit der von ihm
erfundenen Nanotechnologie radioaktives Wasser in
Trinkwasser. Das Projekt erwies sich als ein der Partei
"Einiges Russland" nahestehendes Unternehmen. Petrik war der
Gewinner des Wettbewerbs der Partei "Einiges Russland“ 2008
für die besten Wasserreinigungssysteme. Petrik dankte
Gryzlov u. s. S. Kirienko für ihre persönl. Beteiligung an
seiner Entwicklung der Behandlung flüssiger radioaktiver
Abfälle. Dank dieser Teilnahme konnte Petrik die
Entwicklungen in Tscheljabinsk testen. Petrik sagte auch,
dass dank "Einiges Russland" in Sosnovyj Bor die weltweit
erste Anlage zur Verarbeitung flüssiger radioaktiver Abfälle
gebaut wird. Jedoch zeigten Tests nach den Untersuchungen
des Akademiemitglieds s. Eduard P. Krugljakov, dass die
Anlage die angegebenen Behandlungsparameter nicht erfüllte.
Ausserdem ergaben die Untersuchungen Krugljakovs, dass die
grössten Hersteller von Filtern zur Wasserreinigung nicht
über den Wettbewerb informiert wurden u. dementsprechend
nicht daran teilnahmen. Der Vergleich der Funktionsweise von
Petrik-Filtern mit Filtern von 3 anderen Herstellern ergab,
dass alle 4 Filter in den meisten analysierten Parametern
nahezu identisch waren. Ein signifikanter Unterschied
bestand nur im Preis: Die Kosten des Petrik-Filters waren
2,5-3,5-mal höher als die der anderen - ideale
Voraussetzungen für hohe Verdienste u. Korruption. Andrej
Fateev, Vorsitzender des Ausschusses für Naturmanagement u.
Ökologie der regionalen Abgeordnetenversammlung von
Archangelsk u. regionaler Koordinator des Projekts "Sauberes
Wasser" für die Installation der Wasseraufbereitungssysteme
der Firma "Golden Formula", die von V.I. Petrik geführt
wird, beabsichtigte, den Bundeskurator des Programms,
Gryzlov, um Unterstützung u. Zuweisung von Mitteln aus dem
Bundeshaushalt zu ersuchen. Die Kosten des regionalen
Programms "Sauberes Wasser" wurden auf 96 Mio. Rubel
geschätzt. Gryzlov übernahm auch in den folgenden Jahren die
Schirmherrschaft von "innovativen" Projekten Petriks, etwa
die Entwicklung von Fenstern, deren Glas Energie gewinnen
könne. Im April 2009 veranstaltete das Institut für allgemeine u.
nichtorganische Chemie der RAW die erste
Sitzung des Kuratoriums der Ausstellung Innovationen u.
Technologien unter dem Vorsitz von B. Gryzlov. In dem von
ihm unterzeichneten Sitzungsprotokoll wurde festgestellt,
dass „die von V.I. Petrik entdeckten Wirkungen von
erheblichem wissenschaftl. Interesse“ seien, u. es wurde
beschlossen, „Arbeitsgruppen an den entsprechenden
Instituten zur wissenschaftl. Betreuung der genannten
Erfindungen u. Technologien zu organisieren“. Auf Wunsch
Gryzlovs besuchte die Delegation der RAW die Labors von V.I.
Petrik während der XXIV. Chugaev-Konferenz in SPB. Die
daraufhin auf Petriks Website veröffentlichten Videos, in
denen Petrik von einigen Akademikern gelobt wurde, sorgten
im Internet für heftige Diskussionen u. scharfe Einwände
einiger Mitglieder der RAW u. des Clubs der
Wissenschaftsjournalisten. Nach einer Rede des
RAW-Akademikers V.E. Zakharov im Namen der Physikal.
Abteilung an der GV der RAW im Dez. 2009 schlug der
Präsident der RAW, Ju.S. Osipov, vor, dieses Thema in einer
Gruppe von RAW-Spezialisten unter der Leitung des
Akademiemitglieds E.P. Krugljakov, der Vorsitzender der
"Kommission zur Bekämpfung von Pseudowissenschaften u.
Fälschung wissenschaftl. Forschung" war, zu diskutieren.
Petrik schmeichelte in einem Interview: „Gryzlov ist ein
brillanter Wissenschaftler! Wissen Sie, wie viele Nächte er
mit mir in diesen Labors verbracht hat? Auch als ihn niemand
kannte, noch kein Politiker“. Gryzlov liess die Einmischung
der "Kommission zur Bekämpfung von Pseudowissenschaften u.
Fälschung wissenschaftl. Forschung" der RAW nicht einfach
über sich ergehen, sondern reagiert prompt mit entsprechend
kritischen Äuserungen. Im Jan. 2010 sagte Gryzlov beim
ersten Allruss. Forum der Globalen Entwicklung "5+5", an dem
Vertreter der Personalreserven des Präsidenten RF u. der
Partei "Einiges Russland" teilnahmen, dass er sehr
überrascht gewesen sei, wie die „Abteilung für
Pseudowissenschaft“ der RAW „Verantwortung übernehmen u.
sagen könne, was Pseudowissenschaft sei u. was nicht“ u.
nannte dieses Vorgehen Obskurantismus. In der Folge
kommentierte der Vorsitzende der "Kommission", Krugljakov,
in einem Interview mit RIA Novosti die Aussagen
Gryzlovs u. sagte, dass das Recht zu bestimmen, was eine
Wissenschaft sei u. was nicht, der wissenschaftl.
Gemeinschaft u. insbes. der RAW u. nicht den Beamten
obliege. Er erinnerte daran, dass Gryzlov im April 2009 das
Protokoll der Kuratoriumssitzung des Innovations- u.
Technologieforums unterzeichnet habe, in dem es hiess,
dass „die von Petrik entdeckten Effekte von
erheblichem wissenschaftl. Interesse sind". Aber „diese
Entscheidung wurde von Leuten getroffen, die wenig
Verständnis für Wissenschaft haben. Es ist völlig
unverständlich, wie es ohne wissenschaftl. Expertise möglich
war, die Schlussfolgerung zu akzeptieren, dass Petriks
Technologien von wissenschaftl. Interesse sind“, sagte
Krugljakov. ... Die Aussagen, dass diese Technologie es
ermöglicht, radioaktives Wasser auf den Zustand von
Trinkwasser höchster Qualität zu reinigen, entsprächen nicht
der Realität. Im übrigen argumentierte Krugljakov, dass
Spezialisten des staatl. Unternehmens "Majak" in
Tscheljabinsk, die an den Tests dieser Anlage teilnahmen, zu
dem Schluss gekommen seien, dass ihre Leistung weit von der
angegebenen Qualität entfernt sei, worüber insbes. im
Mitteilungsblatt der "Kommission" berichtet worden sei. Die
Diskussion wurde in der Presse zwischen den Protagonisten
fortgesetzt. In einem Online-Interview mit Gazeta.ru
holte Gryzlov zum Gegenschlag gegeh die "Kommission" aus u.
erinnerte an die Verfolgung von Wissenschaftlern u.
Erfindern - insbes. Nikolaj Vavilovs - während der
Stalinzeit u. sagte, dass es auch heute noch „Kräfte"
gebe, „die nicht wollen, dass die RF zu einer Macht mit
Hochtechnologien wird, zu einem Land, das den
Modernisierungsplan unseres Präsidenten umsetzt" u. dass
„diese Kräfte die Entwicklung neuer Ideen verhindern" ...
Abschliessend sagte Gryzlov: „Deshalb haben einzelne
Wissenschaftler kein Recht, die Wahrheit der höchsten
Instanz zu beanspruchen" u. „diese Position werde ich
umsetzen." Im Anschluss kommentierte Krugljakov in einem
Interview mit gazeta.ru Gryzlovs Aussage wie
folgt: „Auch ein „einzelner Sprecher /der Duma/ hat kein
Recht, schicksalshafte Entscheidungen zu treffen. Jeder muss
seinen Job machen. Die Hauptaufgabe des Sprechers besteht
darin, Gesetze zu verabschieden. Ich kann Ratschläge zu den
Gesetzen geben, aber ich kann sie niemandem aufzwingen" ...
Er betonte dazu, dass „nicht die AdW der UdSSR Vavilov
verfolgt habe, sondern dass die Entscheidung darüber, was
richtig u. was falsch war, im Büro des ZK der VKP(b) in
Anwesenheit des Genossen Stalin u. auf seine
Initiative getroffen wurde.“ „Wenn die Behörden also
kategorisch in die Wissenschaft eingreifen, ist das wertlos
u. einfach gefährlich“, sagte Krugljakov u. wies die
Vorwürfe Gryzlovs gegen die "Kommission" zurück. In einem
offenen Brief des Akademiemitglieds V.E. Zakharov an
den Abgeordneten der Staatsduma RF V.S. Seleznjov vom März
2010 hiess es: „Hier ist die skandalöse Zusammenarbeit des
Abenteurers V.I. Petrik mit dem Sprecher der Staatsduma RF
B.V. Gryzlov zu erwähnen. ... Pseudowissenschaftler setzen
alle möglichen administrativen Hebel ein, um wissenschaftl.
Kritik zu ersticken, was in keiner Weise zur Entwicklung der
Demokratie im Land beiträgt. Darüber hinaus vergiften sie
gegen den elementaren gesunden Menschenverstand die
Atmosphäre in der Gesellschaft, die bereits von allen Arten
von Hellsehern, Telepathen u. Zauberern ziemlich vergiftet
ist. Bevor Sie dazu aufrufen, die Existenz der Kommission
für Pseudowissenschaft der RAW zu prüfen, sollten Sie
bedenken, dass Pseudowissenschaft vernünftige Aktivitäten
durch Fiktion ersetzt, Korruption provoziert, die
Modernisierung verlangsamt u. das Verteidigungspotential des
Landes untergräbt." Unabhängige Experten stellten die
Korruptionskomponente des Projekts fest. Auch einige russ.
Politiker bewerteten die Zusammenarbeit zwischen Gryzlov u.
Petrik negativ. So schlugen Vertreter der KPRF, die Gryzlov
u. Petrik kritisierten, vor, dass das Projekt "Sauberes
Wasser" dazu verwendet würde, Haushaltsmittel zu stehlen.
Insbes. die Abgeordnete der KPRF Nina Ostanina, die ihre
Meinung zur Korruption des Projekts äusserte, sagte: „Die
Tatsache, dass die 4. Person im Staat daran beteiligt ist,
wirkt sich noch mehr auf die negative Bewertung der Behörden
von Seiten der Gesellschaft aus“. Das offiziell ausgewiesene
Einkommen Boris Gryzlovs für 2009 belief sich auf 16 Mln.
Rubel.
ist Ehrenbürger der Stadt Vladivostok.
Sanktionen:
Gryzlov unterliegt den Sanktionen von EU, GB, Kanada,
Australien, Schweiz.
Gryzlovs Ehefrau, Ada Viktorovna Korner, ist die Tochter
des "Helden der Sowjetunion" u. Konteradmirals V.D.
Korner, eines Teilnehmers am Krieg mit Japan 1945. Sie
arbeitet als Vize-Rektorin des "Instituts für
beschleunigte Ausbildung von Führungskräften" in SPB u.
als Rektorin des "Nationalen Offenen Instituts Russlands".
Die Medien kolportierten die Vermutung, dass B. Gryzlov
der eigentliche Gründer der Handelsuniversität "St.
Petersburger Institut für die Weiterbildung von
Führungskräften" ist, was ebenfalls gegen das Gesetz
verstiess, da gemäss der Verfassung RF Mitglieder der
Parlaments keine gewerblichen Tätigkeiten ausüben dürfen.)
GUBAREV / HUBAREV, Pavel
Jurevich II (proruss.
separatist. Donbass-Aktivist
u. Wortführer der "Novorossija"-Bewegung in
Doneck, Donbass, Ostukraine.
1999 wurde Gubarev Mitglied der von s. Aleksandr Barkashov
gegründeten polit. Partei "Russ. Nationale Einheit" RNE
u. unterwarf sich anschliessend einer militär.
Feldausbildung dieser Organisation. In diesem
Trainingslager wurden auch Kinder von russ. Soldaten
ausgebildet, die den Tschetschenienkrieg durchgemacht
hatten. Gubarevs Aktivitäten erregten die Aufmerksamkeit
der ukrain. Behörden: 1999 wurde er im Alter von 16 Jahren
von der SBU wegen der Verbreitung von
Flugblättern erstmals verhört. Die Medien berichteten,
dass Gubarev 2004 Mitglied der ukrain. öffentl.
Organisation RNE war, die mit der "Partei der Regionen" verbunden ist;
es wurden Fotos von Gubarevs Teilnahme an Veranstaltungen
der RNE in Belarus u. Russland veröffentlicht. Bei der
Bürgermeister-Wahl von Doneck 2006 leitete Gubarev die
Wahlkampfzentrale des Kandidaten Sergej Beshula. Dank
Beshula wurde Gubarev selbst Abgeordneter des Kujbyshever
Bezirksrats in Doneck u. fungierte als Vorsitzender des "Blocks Natalija Vitrenko Volksopposition“
im Rat. Ausserdem beteiligte er sich an Protesten gegen
die NATO in Feodosija. Nach eigenen Angaben legte er
2007-8 sein Mandat nieder. 2010 war er Vertrauter eines
Abgeordnetenkandidaten der sozialdemokrat. Partei "Starke Ukraine". Während
der russ. Aggression gegen die Ukraine war
Gubarev ein Aktivist der Anti-Maidan-Bewegung u. galt als zentrale Rollenfigur des
proruss. Umsturzes in Doneck von 2014. Am 22. Feb.
2014 nahm er an einem von der "Ukrain. Front“ in Kharkov einberufenen Kongress der
Abgeordneten aller Ebenen der südöstl. Regionen der
Ukraine II III mit hohen Vertretern Russlands
teil, an dem erklärt wurde, dass „die Zentralbehörden /der
Ukraine/ gelähmt" seien u. dass „für die Zeit bis zur
Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung die
lokalen Regierungen auf allen Ebenen beschlossen haben, die
Verantwortung für die Gewährleistung der verfassungsmässigen
Ordnung, die Rechtmässigkeit u. Rechte sowie der Sicherheit
in ihren Territorien zu übernehmen", während die Regional-
u. Bezirksräte „die an die staatl. /ukrain./
Exekutivbehörden delegierten Befugnisse widerrufen" sollten.
Die Delegierten forderten die Strafverfolgungsbehörden der
Ukraine auf, „eine enge Interaktion mit den lokalen Behörden
/des Donbass/ sicherzustellen“ u. die Bevölkerung „sich
selbst zu organisieren, um mit den Strafverfolgungsbehörden
vor Ort zu interagieren“.
In der Folge gründete u. leitete
Gubarev in Doneck die öffentl. Organisation
"Volksmiliz des Donbass". Er veröffentlicht einen Aufruf
an die Donbass-Milizen, in dem er die zentralen ukrain.
Behörden u. alle von ihnen nach dem Kharkover Kongress
erlassenen Rechtsakte für unrechtmässig erklärte, die
Stadtverwaltung von Doneck für ihre zögerliche Hltung
kritisierte u. rief zu Massenprotesten vor der regionalen
staatl. Verwaltung von Donezk auf. Auf
einer Sitzung des Stadtrats von Doneck „zur polit. Lage“
hielt Gubarev eine Rede im Namen der „Volksmiliz des
Donbass“, in der er die "Partei der Regionen" kritisierte u.
den Abgeordneten des Stadtrats von Doneck ein Ultimatum der
"Volksmiliz des Donbass" vorlas, in dem er unter Bezugnahme
auf die Resolution des Kharkover Kongresses
folgende Forderungen an den Stadtrat stellte: anerkennen,
dass die Verchovna Rada der Ukraine ihre Legitimität
verloren hat; die Regierung der Ukraine u. die staatl.
Regionalverwaltung von Doneck als unrechtmässig zu
betrachten; den Stadtrat zum einzigen legitimen
Regierungsorgan in Doneck erklären; Entlassung von
Regierungsbeamten, einschliessl. Staatsanwälten der Stadt u.
des Gebiets; Kandidaten für diese Positionen sollten nur im
Einvernehmen mit der "Volksmiliz des Donbass" ernannt
werden; die Staatskasse in Doneck liquidieren u. alle Gelder
nur auf die Konten des Stadtrats von Doneck bei staatli.
Banken überweisen; die legitime "Volksmacht" von Sevastopol
anerkennen u. mit ihr eine "polit., wirtschaftl. u. militär.
Zusammenarbeit" aufbauen. Das Ultimatum besagte
auch, dass die "Volksmiliz des Donbass" den Stadtrat von
Doneck u. alle seine Abgeordneten als illegitim anerkennt,
wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, u. bereit ist,
„angemessene Massnahmen zu ergreifen, um den Stadtrat sowie
jeden Abgeordneten einzeln zu delegitimieren“. Am 1. März 2014
wurde Gubarev bei einer Kundgebung proruss. Bürger in Doneck
zum „Volksgouverneur“ des Gebiets Doneck gewählt. Am 3.
März 2014 fand eine ausserordentl. Sitzung des Gebietsrats von
Doneck u. eine Kundgebung in der Nähe der Gebietsverwaltung
von Doneck statt, an der etwa 1500 Personen teilnahmen.
Gubarev u. seine Gruppe gingen in das Gebäude hinein. Dort
wandte sich Gubarev an die versammelten Abgeordneten u. las
ihnen sein Ultimatum vor. Die Abgeordneten blieben stumm u.
ignorierten die Rede. Danach gingen Gubarev u. seine
Unterstützer zu den Demonstranten u. forderten sie auf, die
Gebietsverwaltung zu stürmen. u. schlugen vor, den Gebietsrat
von Doneck von den Behörden als unrechtmässig betrachten zu
lassen. Dann brachen die Demonstranten, angeführt von Gubarev,
in das Verwaltungsgebäude ein, beschlagnahmten es u.
vertrieben die Abgeordneten. Im Saal kündigte die Gruppe
Gubarevs die Schaffung des Obersten Rats des Gebiets Doneck
an. Am Abend desselben Tages ging Gubarev in eine sichere
Wohnung. In der Nacht holte die Polizei unter dem Vorwand,
dass eine Bombe in dem Gebäude gemeldet wurde, alle seine
Anhänger aus dem Gebäude raus. Am 5. März nahmen Gubarev u.
seine Unterstützer das Gebäude der Gebietsverwaltung erneut in
Beschlag. Danach kommandierte Gubarev eine Abteilung, die das
Gebäude der Regionalkasse beschlagnahmte. Am Abend des 5. März
2014 rief s. Sergej Glazev, nach
Medienberichten einer der wichtigsten Berater Präsident s.
Vladimir Putins, der als Vertreter einer harten Haltung
gegenüber der Ukraine galt, Gubarevs mobiles Telefon
an u. drückte ihm seine Unterstützung aus. Am 6. März wurde
Gubarev von SBU-Beamten in einer Wohnung in Doneck
festgenommen u. nach Teil 1 Art. 109 des StGB der Ukraine
wegen "Massnahmen, die darauf abzielen, die verfassungsmässige
Ordnung gewaltsam zu ändern oder zu stürzen oder die
Staatsgewalt zu ergreifen", nach Teil 2 Art. 110 des StGB
UA wegen "Eingriff in die territoriale Unversehrtheit u.
Unverletzlichkeit der Ukraine" u. nach Art. 341 StGB UA wegen
"Beschlagnahme von staatl. oder öffentl. Gebäuden oder
Bauwerken" angeklagt u. vom Kiever Bezirksgericht
Schewtschenko für 2 Monate in Haft gesetzt. Anschliessend
erklärte das Aussenministerium RF Pavel Gubarev zu einem
polit. Gefangenen. Am 9. März 2014 fand in Doneck eine
Kundgebung statt, an der etwa 3000 Peronen teilnahmen u. die
Freilassung Gubarevs forderten. Nach eigenen Angaben u.
Gerüchten, die nach aussen drangen, soll Gubarev während der
Haftzeit schlecht behandelt worden sein.
Am 7. April 2014 wurde die selbsternannte "Volksrepublik Doneck" DVR
innerhalb des Gebiets Doneck ausgerufen.
Gubarev trat aus Protest gegen die „Tötungen von Zivilisten
in Slavjansk" in einen unbefristeten Hungerstreik.
OSZE-Beobachtern wurde ein Besuch Gubarevs im Gefängmis
verweigert. Als russ. Vertreter behaupteten, sein
Gesundheitszustand habe sich stark verschlechtert, konnte
die OSZE den Häftling besuchen. Im Mai 2014 wurden Pavel
Gubarev mit 2 anderen Donbass-Aktivisten am Kontrollpunkt in
Slovjansk/Slavjansk gegen 3 Alpha-Offiziere, die im April von
Doneck-Milizen gefangen genommen wurden, ausgetauscht.
Formal wurde Gubarev durch einen Gerichtsbeschluss gegen
Kaution freigelassen u. nach Slovjansk gebracht, von wo er
inkognito nach Doneck zurückging. Anfang Juni 2014 feuerte
ein Granatwerfer auf Gubarevs Büro im Gebäude der ehem.
Gebietsverwaltung von Doneck, verfehlte jedoch das
eigentliche Ziel. Gubarev wurde wegen des Verdachts der
Begehung einer Reihe von Straftaten nach dem StGB der
Ukraine auf die Fahndungsliste gesetzt. Im Juli 2014 wurde
er zum Leiter der Mobilisierungsabteilung des
"Verteidigungsministeriums" der DVR ernannt. Diese Einheit
rekrutierte Freiwillige, führte ihre ärztlichen Untersuchung
durch u. schickte sie nach Slovjansk. Im Sept. gab er seinen
Rücktritt bekannt. In der Folge organisierten Gubarev u.
seine Unterstützer die Partei "Novorossija", deren Gründungskongress
im Mai 2014 in Doneck stattfand. Auf der Grundlage ihres
Progamms sollten die verbliebenen Gebiete der Ostukraine
zurückerobert werden, ausser Doneck u. Lugansk also auch
Kharkov, Kherson, Zaporozhe, Dnipropetrovsk, Odessa u.
Nikolaev/Mikolaiv. Nach der Unterzeichnung des Minsker Protokolls vom Sept. 2014
änderte sich die Haltung der DVR-Behörden gegenüber der
Partei "Novorossija" - die Partei wurde bei den Nov.-Wahlen
2014 nicht zugelassen. Einige Mitglieder der Partei traten
der öffentl. Vereinigung "Freier Donbass" bei. Am 12. Okt. 2014
wurde ein Attentat auf Pavel Gubarev verübt. Der Audi Q7,
mit dem er unterwegs war, wurde auf der Strasse
Rostov/Don-Doneck in der Nähe des Checkpoints Marinovka auf
dem Territorium der selbsternannten DVR von einem anderen
Auto, das ihn einholte, beschossen, u. landete in einen
Graben. Gubarev wurde am Kopf verletzt u. wurde bewusstlos
in ein Spital in Rostov/Don eingeliefert. Am 10. Nov. wurde
Gubarev aus dem Krankenhaus entlassen u. kehrte nach Doneck
zurück. Im Jan. 2015 wurde Gubarev von Tschetschenen aus
seinem Büro entführt u. zum Stützpunkt in Zugres transportiert. Der Grund für
die Entführung soll Gubarev zufolge sein Vorwurf gegen den
Chef der tschetschen. Republik, s. Ramzan Kadyrov, gewesen
sein, Terroranschläge in Paris organisiert zu haben. Nach
Klärung der Umstände wurde er nach Hause zurückgebracht. Im
Juni 2015 wurde Gubarev u. seine
Frau s. Ekaterina Gubareva auf
die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihm ist, wie den anderen
Personen auf dieser Liste, die Einreise in die EU untersagt,
u. ihre Konten bei europäischen Banken werden, falls
vorhanden, eingefroren. Anfang Sept. 2015 erschien ein
24-minütiger russ. Dokumentarfilm über Pavel Gubarev mit dem
Titel "Mein Weg". Im Jan. 2016 verbreiteten
die Medien Informationen über die Ernennung Gubarevs zum
Bürgermeister der Stadt Jasynovata/ja. Vor Ort wurde ihm
jedoch offenbar der Zutritt zum Verwaltungsgebäude verwehrt.
Im März 2016 wurde dort ein neuer Bürgermeister ernannt. Im
Jan. 2017 leitete der SBU in Abwesenheit eine
Sonderuntersuchung gegen Pavel Gubarev ein, wegen Verdachts
gemäss Teil 1 Art. 109 StBU UA wegen "öffentl. Aufrufe zur
Änderung u. zum Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung u.
zur Eroberung der Staatsgewalt", gemäss Teil 2 Art. 110 StGB
UA wegen "absichtlicher Handlungen mit dem Ziel, die Grenzen
des Territoriums u. der Staatsgrenze der Ukraine zu ändern",
gemäss Teil 1 Art. 258-3 StGB UA wegen "Gründung u.
Verwaltung einer terrorist. Organisation" u. gemäss Teil 1
Art. 294 StGB UA wegen "Organisation von Massenunruhen". Infolge
der Ermordung s. Aleksander Zakharchenkos im Aug. 2018 fanden
in der DVR Wahlen statt. Im Sept. 2018 reiste Pavel Gubarev
nach Moskau, um die Erlaubnis zu erhalten, für das Amt des
Chefs der DVR zu kandidieren, u.
reichte bei der Zentralen Wahlkommission seine Unterlagen
ein. Infolgedessen wurden die Gubarevs von Anhängern
des rivalisierenden Kandidaten s. Denis Pushilin unter Druck
gesetzt. u Gubarev wurde
wegen angeblich ungültiger Unterschriften zu seiner
Unterstützung von den Wahlen ausgeschlossen.)
GUBAREVA / HUBAREVA,
Ekaterina Jurevna (ehem.
"Aussenministerin“ u. "stv. Aussenministerin" der
selbsternannen, international nicht anerkannten „Volksrepublik
Donezk“ DVR. Als
aktive Teilnehmerin am antiukrain. Aufstand in Doneck
beteiligte sie sich mit ihrem Ehemann s. Pavel Gubarev im
Feb. 2014 an der Gründung der proruss. Organisation
"Volksmiliz des Donbass" u. traf sich während ihres
Aufenthalts in Russland 3x mit dem Führer der russ.
Separatisten s. Igor Girkin-"Strelkov". Während ihr Ehemann Pavel
Gubarev am 1. März 2014 bei einer Kundgebung in Doneck zum
"Volksgouverneur" ernannt u. danach vom ukrain.
Sicherheitsdienst SBU festgenommen wurde; floh Gubareva
mit ihren Kindern aus Doneck u. ging nach Rostov/Don in
Russland, von wo sie
Hilfsgüter ins besetzte Doneck geschmuggelt haben soll, was
sie bestritt. Am 7. April 2014
wurde die "Volksrepublik Doneck"
DVR innerhalb des
Gebiets Doneck ausgerufen. Am 10. April wurde auf
Beschluss der Provisorischen Regierung der DVR das
Aussenministerium gebildet, dessen Leitung Ekaterina
Gubareva übernahm, zuerst als Vorsitzende des
Komitees für Aussenbeziehungen der selbsternannten
Regierung der DVR, dann als Aussenministerin. In der Folge
begann sie mit den Russen zu kooperieren u.
veröffentlichte auf der Website des "Aussenministeriums"
der DVR zahlreiche Erklärungen, so die "Offizielle
Erklärung des Aussenministeriums der Volksrepublik Doneck
zu den von den Behörden Kievs begangenen Kriegsverbrechen
unter Verletzung der Normen der Genfer Konvention von 1949
u. der Normen des Römischen Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofs vom 31. Mai 2014. Das
Aussenministerium der DVR richtete unter der Leitung von
Gubareva eine Koordinierung mit der "Organisation für das
Verbot chemischer Waffen" OPCW u. dem Aussenministerium RF
über den mutmasslichen Einsatz chemischer Waffen in Odessa u.
Mariupol ein. Zu diesem Zweck wurde der OPCW am 25. Juli 2014
zusätzliches Materiali mit zusätzlichen "Fakten" über den
mutmasslichen Einsatz chemischer Kriegswaffen in der Stadt
Slavjansk vorgelegt. Im Juli/Aug. 2014 wurde eine umfassende
Klageschrift im Namen der DVR beim Internationalen Gerichtshof
in Den Haag vorbereitet. Die "Aussenministerin" nahm sodann
Kontakte mit staatl. Behörden der RF, internationalen
Organisationen, die Büros u. Vertretungen in Moskau haben,
regionalen Behörden des Gebiets Rostov/Don u. der Republik
Krym auf u. nahm an Konferenzen u. Treffen der in der Ukraine
operierenden "Befreiungskräfte" teil. Am 20. Mai 2014 stattete
eine Delegation des "Aussenministeriums" der DVR unter der
Leitung der Ministerin Gubareva Moskau einen Besuch ab, wo sie
Gespräche mit russ. Beamten führte. Ein ähnlicher Besuch ging
am 4. Juni 2014 in Moskau über die Bühne, bei dem eine Sitzung
mit der Teilnahme von Duma-Abgeordneten über die
Bereitstellung "humanitärer Hilfe" für die Zivilbevölkerung
der Volksrepubliken Doneck u. Lugansk stattfand. Am 8. Juni
2014 fand ein Arbeitstreffen zwischen Vertretern des
"Aussenministeriums" der DVR u. dem Botschafter Syriens in der
RF statt, bei dem über polit., wirtschaftl., militär.-techn.
u. humanitär. Zusammenarbeit sowie über eine mögliche
Zusammenarbeit zwischen der DVR u. Syrien gesprochen wurde. Am
22. Juni 2014 sandte "Aussenministerin" Gubareva einen Brief
an den russ. Präsidenten s. Vladimir Putin, der einen Aufruf
für „Rat u. Unterstützung“ enthielt. Am 27. Juni 2014 wurde
ein Schreiben an die Bundesversammlung RF, den Vorsitzenden
der Staatsduma RF, s. Sergej Naryshkin, sowie an die Büros
aller polit. Fraktionen der Duma u. an die zuständigen
Ausschüsse der Duma geschickt, die einen Antrag enthielten,
die Behörden der DVR u. "Neurusslands" als "gesetzliche
Vertreter des Volkes" anzuerkennen. Eine ähnliche Bitte war
auch in einem Brief an die Senatoren formuiert worden, der an
die Büros von s. Valentina Matvienko u. s. Nikolaj Ryzhkov
überbracht wurde. Die britische Zeitung Telegraph
nannte Gubareva Organisatorin der Schmuggellieferungen
humanitärer Güter - Nahrungsmittel, Medikamente, Kinderartikel
- aus Russland in die DVR, angeblich
„um der belagerten Bevölkerung u.
den Rebellen zu helfen". Über das Verhältis der
russischsprachigen Regionen im Donbass zur Ukraine sagte
Gubareva In einem Interview: „Wir wollen nicht in einem Staat
mit Nazis leben. Für den „rechten Sektor“ ist hier kein Platz,
u. wir werden alles tun, um zu verhindern, dass sie in der
Ukraine sind“. Am 15. August 2014 wurde Gubareva ohne Angaben
von Gründen von ihrem Amt als "Aussenministerin" der DVR
abberufen u. zur stv. Aussenministerin der DVR ernannt. Zuvor
sei sie von „Premierminister“ s. Alexander
Borodaj wegen unvollständiger dienstlicher
Eignung gerügtt worden. Ihr Nachfolger wurde. der ehemalige
Vizepräsident Transnistriens s.
Aleksandr Karaman. Nach dem
Attentat auf ihren Mann am 13. Okt. 2014 leitete Gubareva
kommissarisch die Partei "Novorossija",
die als Teil des Blocks "Freier Donbass" an den sogenannten
Wahlen zum DNR-Volksrat teilnahm. Seit Nov. 2014 fungiert
sie als Abgeordnete des sog. DNR-Volksrats der Stadt Novoazovsk als Mitglied der Fraktion
"Freier Donbass". Gubarev ist auf der Liste der
Personen aufgeführt, die unter EU-Sanktionen fielen wegen
ihrer
„Verantwortung
bei der Verteidigung der sog. DVR, wobei sie die territoriale
Integrität, Souveränität u. Unabhängigkeit der Ukraine
untergrub". Damit ist ihr die Einreise in die EU verwehrt u.
ihre europäischen Bankkonten, falls vorhanden, werden
eingefroren. Sie figuriert auch auf entsprechenden Listen der
Schwez u. Kanadas und befindet sich seit März 2015 auf der schwarzen Liste der gesperrten Personen der
USA. Von den staatl. Behörden der Ukraine wird Gubareva
gemäss Teil 1 Art. 258-3 u. Teil 1 Art. 258-5 StGB der
Ukraine vorgeworfen, terrorist. Organisationen gegründet u.
Terrorismus finanziert zu haben. Von den ukrain.
Ermittlungsbehörden wird sie auf einer entsprechendn
Fahndungsliste mit dem Aufruf gesuch, sie bei Eirgreifung vor
Gericht zu stellen. Gemäss Beschluss des Nationalen
Sicherheits- u. Verteidigungsrates der Ukraine vom 2. Sept.
2015 wurde sie auf die Liste der Personen gesetzt, die von der
Ukraine sanktioniert wurden. Diese Sanktionen wurden 2017 u.
2018 verlängert. Ekaterina Gubareva ollte die Parteiliste des
"Freien Donbass" für die "Wahlen" des Volksrats der DVR vom
Nov. 2018 anführen. Doch am 29. Sept. wurde sie von
Unbekannten festgenommen u. in Gewahrsam gebracht, so dass sie
an diesem Tag nicht am Parteitag teilnehmen konnte u. von der
Parteiliste ausgeschlossen wurde. Auf dem Kongress wurde die
Bewegung von Anhängern von s. Denis Pushilin übernommen. Nach
diesem Vorfall reiste Gubareva nach Rostov/Don ab.)
GUBERNIEV, Dmitrij Viktorovich II (russ. TV-Moderator, prominenter
Sportkommentator. Seit 2006 ist er Mitglied des Öffentl. Rates
der Jungen Garde der Partei "Einiges Russland". Im Feb. 2012 leitete
er zusammen mit einer Abgeordneten der Partei "Einiges
Russland", Olga Batalina, eine Kundgebung von Anhängern des MP
RF u. Präsidentschaftskandidaten s. Vladimir Putin für die 3.
Amtszeit, die im Stadion von Luzhniki stattfand. Im März 2018
veranstaltete er zusammen mit anderen eine ähnliche Kundgebung
zur Unterstützung Putins. Im Mai 2016 trat er der auf
Initiative des russ. Verteidigungsministers s. Sergej Schojgu
neu gegründeten militär.-patriotischen Bewegung "Junarmija" bei. Während der
Live-Übertragung des Musikwettbewerbs "Eurovison Song Contest"
von 2016 verzerrte Guberniev die Bedeutung des Liedes der
ukrain. Sängerin Jamala "1944“, das der Deportation der
Krymtataren von der Halbinsel zur Zeit der UdSSR gewidmet war.
Der Kommentator sagte, dass die Komposition denen gewidmet
sei, die während der Migrationskrise in Europa von 2015 ihre
Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen
haben. Allein die Tatsache, dass ausgerechnet Guberniev von
der Allruss. staatl. Fernseh- u. Rundfunkgesellschaft zum
Kommentator beim ESC ernannt wurde, löste bei einigen
Szenenbeobachtern eine kritische Reaktion aus, stellte der
Journalist s. Vladimir Kara-Murza Sr. fest. Bei den
Präsidentschaftswahlen 2018 schloss sich Guberniev der
Initiativgruppe zur Nominierung von Vladimir Putin für die 4.
Amtszeit als Präsidentschaftskandidat Russlands an u. wurde
sein sog. Vertrauter. Auch bei der Wahl des Bürgermeisters von
Moskau im selben Jahr wurde er Vertrauter von s. Sergej
Sobjanin. Am 18. März 2022 leitete Guberniev zusammen mit der
TV-Moderatorin von "Rossija-1" s. Marija Sittel im Luzhniki-Stadioni eine Grosskundgebung mit
Konzert zum Jahrestag der Annexion der Krym durch die RF, das
unter dem Titel „Für eine Welt ohne Nazismus! Für Russland!
Za Presidenta!“ stattfand u. bei dem Putin mit einer
entsprechenden "Festrede" auftrat; dabei wurde von vielen
Teilnehmern eine Jacke mit dem auf der Brust aufgenähten
berühmt-berüchtigten "Z“-Symbol getragen, das als Zeichen für
die Unterstützung der
russ. Kriegsaggression gegen die Ukraine
von 2022 verwendet wurde.
Vom "Forum Freies Russland" wird Guberniev der öffentlichen
Unterstützung für die von Putin entfesselte russ.
Militäraggression gegen die Ukraine von 2022 beschuldigt: Er
ist im Bericht „1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum
erstellt wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen diese
Personen in der EU an.)
GUBIN, Dmitrij Pavlovich
(sowjet., dann russ. Journalist u. TV-Moderator. Absolvent
der Fakultät für Journalistik der Staatl.
Lomonosov-Universität Moskau. In den 1990er Jahren war er
Herausgeber der russ. Version von Pulse St. Petersburg, Moderator
eines Interviewprogramms mit dem Bürgermeister von St.
Petersburg, s. Anatolij Sobchak, auf "Kanal 5", Mtarbeiter von
"Radio
Russland", Moderator der täglichen Talkshow "Persona
Grata" im Programm "Vesti" auf RTR u. dann wieder auf "Radio
Russland". Ab 2002 moderierte er die tägliche Sendung
"Telefonrecht“ im Radiosender "Majak 24“. 2004 arbeitete er 6 Monate in
London als Produzent des Russ. BBC-Newsdienstes u. moderierte
das Programm "New Day". Nach seiner Rückkehr nach Russland
leitete er das Männermagazin FHM, das an den "Rodionov"-Verlag verkauft wurde - s.
VOLIN Aleksej. 2008-9 Chefredaktor der russ. Ausgabe des
Luxus-Lifestyle-Magazins Robb Report. 2010-11
Moderator einer Morgensendung beim Radiosender "Vesti
FM", aus der er nach eigenen Angaben wegen scharfer Kritik an
s. Valentina Matvienko gefeuert wurde, wobei der Chefproduzent
des Radiosenders, Anatolij Kuzichev, als Grund „schrille
Intonation im Rundfunk“ angab. Ab 2007 arbeitete er mit ATV zusammen, wo er verschiedenen
Sendungen moderierte. Aber auch dort gab es Probleme. Ab 2007
war er als Kolumnist für das Magazin Ogonjok tätig, das er zwar 2014
verliess, da er mit der redaktionellen Ausrichtung nicht
einverstanden war, blieb aber bis Okt. 2016 im Verlag
"Kommersant" als Kolumnist für den hauseigenen Radiosender tätig. Ab 2011 war er
Moderator der Sendung "Unsere Zeit“ des TV-Senders „Sovershenno sekretno“ u. war das
eigentl. Gesicht dieses Senders. 2013-15 Autor des Videocasts
"Gesichtspunkt" auf dem Kanal "100TV"
in SPB. Ferner war Gubin in den 2000er Jahren Kolumnist
für mehrere Print- u. Online-Publikationen, darunter Gentlemens´ Quarterly GQ, Snob, GEO, Rosbalt. Er war oder ist
Gastdozent an der
Fakultät für Journalistik
der Staatl. Lomonosov-Universität Moskau u. an der Wirtschaftshochschule Moskau, Dozent an
der Radioschule in SPB. Mitglied verschiedener Expertenräte,
so auch bei www.radioportal.ru. Nach seiner Weltanschauung sei
er absoluter Atheist, der die Bibel als „alte jüdische
Folklore, eine merkwürdige Mischung aus Märchen, Annalen,
Gesetzen, Fantasien u. späteren Implikationen“ betrachte,
obwohl er behauptet, einst gläubig gewesen zu sein. Seine
Ehefrau Tamara Mikhajlovna Ivanova-Isaeva ist oder war
Journalistin, Gastronomie- u. Weinkritikerin,
Simultandolmetscherin aus dem Französischen, Bloggerin,
Absolventin der Philolog. Fakultät der Staatl. Universität
Leningrad, Chefredaktorin der russ.-engl. Zeitschrift Pulse
St. Petersburg, Fernsehmoderatorin u.a.)
GUDKOV, Dmitrij Gennadevich II III IV V
VI VII
(russ. Politiker,
Oppositionsführer. Einen bedeutenden Teil seiner polit.
Karriere folgte Dmitrij Gudkov seinem Vater u. Abgeordneten
der Staatsduma RF, s. Gennadij Gudkov, so 2003 in die "Volkspartei der Russ. Föderation"
NPRF. Nachdem der Vater im April 2004 zum Vorsitzenden
dieser Partei gewählt wurde, erhielt Dmitrij Gudkov eine
leitende Stellung u. beteiligte sich an der Koordinierung
der Jugendpolitik des NPRF sowie an der Gründung der
Öffentlichen Jugendkammer. Im Dez. 2005 nahm Dmitrij Gudkov
an den Nachwahlen zur 4. Staatsduma RF in einem Moskauer
Wahlkreis teil, erhielt aber nur 1,5% der Stimmen. Nach der
Fusion der NPRF mit der Partei "Gerechtes Russland" 2007 trat Gennadij
Gudkov in das Politbüro des Präsidiums des Zentralrats der
Partei ein, während Dmitrij Leiter von dessen
Presseabteilung wurde. Als im April 2007 die Jugendblöcke
der NPRF, der Sozialdemokrat. Partei Russlands SDPR, der
Menschenrechtsorganisation "Zivilgesellschaft" u.a.
Jugendorganisationen von "Gerechtes Russland" in der
gesamtruss. Bewegung "Pobeda" / "Sieg" vereint wurden, wurde
Dmitrij Gudkov Co-Vorsitzender der neuen Organisation. 2009
leitete er die "Jungen Sozialisten Russlands", eine neue
Jugendbewegung im Rahmen von "Gerechtes Russland", zu der
"Pobeda" u. Jugendabteilungen der "Russ. Partei des Lebens",
die SDPR, "Rodina", die "Russ. Partei der Rentner" u.a.
gehörten. Auf dem 4. Kongress von "Gerechtes Russland" 2009
wurde Dmitrij Gudkov zum Mitglied des Zentralrats der Partei
gewählt u. wurde 2010 Berater von s. Sergej Mironov, dem
Vorsitzenden des Föderationsrats RF u. Führer von "Gerechtes
Russland". Im Dez. 2011 wurde Gudkov in die 6. Staatsduma RF an der Spitze der
Liste "Gerechtes Russland" aus den Gebieten Rjazan u. Tambov
gewählt. Während seiner Duma-Amtszeit arbeitete Gudkov im
Ausschuss für Verfassungsgesetzgebung u. Staatsaufbau u.
initiierte einzeln u. als Teil einer Gruppe von Abgeordneten
43 Gesetzesentwürfe. Mit einer Ausnahme, die die Einführng
der dauerhaften Winterzeit in Russland betrag, wurde kein
einziger Gesetzesentwurf, der von Gudkov oder gemeinsam mit
ihm vorgeschlagen wurde, angenommen. Gudkov war auch einer
von 8 Abgeordneten der Staatsduma RF, die im Dez. 2012 gegen
das sog."Dima Jakovlev-Gesetz" stimmten, weil
es die Adoption russ. Waisen durch US-Bürger untersagte.
Gudkov gehörte auch zu den 4 Abgeordneten, die nicht für das
Gesetz "Über die Aufnahme der Republik Krym in die RF u. die
Gründung der neuen konstituierenden Einheiten der Republik
Krym u. der Stadt Sevastopol in der RF" stimmten. In einer
Sendung des TV-Senders "Dozhd“ erklärte Gudkov später, dass er
sich wegen der polit. u. wirtschaftl. Folgen der Entscheidung
sowie wegen der widersprüchl. öffentl. Meinung in der Frage
des Beitritts der Krym zur RF u. aus Respekt vor den
Einwohnern der Krym sich der Stimme enthalten habe. Mit diesem
oppositionellen Votum dürfte er sich bei den Putinisten als
unpatriot. Politiker auffällig gemacht haben, mit fatalen
Folgen. Aber die Gudkovs waren bekannt für ihre Opposition zu
Präsident s. Vladimir Putin u. seiner Partei "Einiges
Russland". Zusammen mit s. Ilja Ponomarjov wurden Dmitrij u.
Gennadij Gudkov bei den Protesten gegen Putins Wiederwahl 2012
an die Spitze gehievt. Im Zeitraum Winter 2011 bis Frühjahr
2012 beteiligte sich Gudkov aktiv an entsprechenden Protestaktionen u. war einer der
Organisatoren der Kundgebungen "Für faire Wahlen“. Während der
nicht genehmigten "öffentlichen Feierlichkeiten" auf dem
Kudrinskaja-Platz nach der Amtseinführung Putins versuchte
Gudkov, die Kundgebung als Treffen mit Wählern darzustellen,
um die Festnahme von Demonstranten zu verhindern. Gudkov
zufolge wurde er am 8. Mai 2012 bei einem Oppositionstreffen
auf dem Nikitskij-Boulevard rechtswidrig festgenommen, aber
die Polizei behauptete, dass der Politiker selbst der
Festgenommenen s. Ksenija Sobchak gefolgt sei. Bei den Wahlen
zum Russ. Koordinierungsrat der Opposition
im Okt. 2012 belegte Gudkov den 10. Platz der Zivilliste. Nach
der Weigerung Gudkovs u. anderer Mitglieder des
Koordinationsrates, sich an der weiteren Arbeit der
Organisation zu beteiligen, stellte der Rat seine Tätigkeit
grundsätzlich ein. Im Juni 2012 führten Ponomarjov, Gudkov u.
sein Vater eine zermürbende Abstimmungskampagne gegen ein
Gesetz, das hohe Geldstrafen für regierungsfeindliche
Demonstranten vorsah, indem sie sich abwechselnd 11 Stunden
lang gegen das Gesetz aussprachen. Gennadij Gudkov sagte zu
dem Gesetzentwurf, dass das Gesetz Russland auf einen
„sicheren
Weg in einen Bürgerkrieg" führe, indem es die Kanäle für
Proteste entferne. Der Economist bezeichnete diesen
Filibuster als
„den
auffälligsten Akt parlamentar. Auflehnung in der Ära Putin". Im Jan. 2013
stellte das Präsidium des Zentralrats der Partei
"Gerechtes Russland" nach der Teilnahme am "Marsch gegen
die Schurken" den Gudkovs ein Ultimatum - entweder den
Oppositions-Koordinierungsrat oder die Partei zu
verlassen. Die Gudkovs weigerten sich, den
Koordinierungsrat zu verlassen. Im März 2013 wurden
Gennadij u. Dmitrij Gudkov durch Beschluss des Präsidiums
des Zentralrats aus der Partei "Gerechtes Russland
"wegen Handlungen, die der Partei schaden" ausgeschlossen.
Die Initiative für Ihren Ausschluss stammte offenar vom
Parteifführer s. Sergej Mironov selbst.
Der Parteiausschluss der Gudkovs erregte mediale
Aufmerksamkeit. Sergej Naryshkin, der Vorsitzende der
Staatsduma RF sagte, dass Dmitrij Gudkovs Position, der einen
"Sonderstatus" erhielt, nach dessen Ausschluss aus der Partei
GR seine Arbeit im Parlament nicht beeinträchtigen würde. Bei
den Wahlen zur 7. Staatsduma RF vertrat Dmitij Gudkov
dann die Partei "Jabloko" im Wahlkreis Tushino. Er
unterzeichnete ein Memorandum von "Jabloko", in dem er sich
verpflichtete, alle Wahlpläne der Partei zu akzeptieren. Im
Rahmen der Kampagne erhielt Gudkov 40 Mln. Rubel an Spenden an
den Wahlfonds, aber diese Mittel reichten nicht aus. Im Aug.
2016 reichten Mitglieder der Wahlzentrale, die für die
Organisation der Treffen mit den Wählern verantwortlich waren,
eine Sammelklage gegen Gudkov ein, weil sie ihre Gehälter
nicht erhalten hatten. Nach Angaben des Innenministeriums
wurden 55 Personen festgenommen, die illegale Propaganda
zugunsten Gudkovs betrieben haben sollen. Das Hauptquartier
des Kandidaten bestritt die Zahl der Inhaftierten u. die
Tatsache der illegalen Kampagne. Gudkov verlor die Wahl mit
seinen 20,4% der Stimmen an seinen Hauptkonkurrenten.
Ausserdem verfehlte "Jabloko" die 5%-Marke u. war in der Duma
nicht vertreten. Kurz vor den Wahlen zu den
Gemeindeabgeordnetenräten in Moskau von 2017 bildeten Gudkov
u. s. Maksim Katz eine Koalition der "Vereinigten Demokraten“,
um diejenigen praktisch zu unterstützen, die
Gemeindeabgeordnete werden möchten. Unter den von Gudkov u.
Katz unterstützten Kandidaten waren selbsternannte Kandidaten,
Vertreter von "Jabloko", der KPRF u. "Solidarnost". Ziel der Organisation war
die Überwindung des „kommunalen Filters“ bei der
Bürgermeisterwahl 2018 in Moskau, die eine Unterstützung von
5-10% der Gemeindeabgeordneten u. -vorsteher erforderte.
Insgesamt gelang es den "Vereinigten Demokraten“ nach den
Wahlergebnissen vom Sept. 2017, 266 von 1052 Kandidaten in die
Gemeindeversammlungen zu entsenden. Das Manifest der
"Vereinigten Demokraten" erklärte sich zugunsten aller
unabhängiger Kandidaten mit demokrat. Ansichten, aber einige
Teilnehmer beschwerten sich darüber, dass sie aufgrund von
Meinungsverschiedenheiten mit Katz aus den "Vereinigten
Abgeordneten" ausgeschlossen worden seien. Diese
Meinungsverschiedenheiten betrafen insbes. unterschiedl.
Ansichten über die Verbesserung bestimmter Strassen oder die
Einstellung zu gebührenpflichtigen Parkplätzen. Ende Jan. 2018
gab Gudkov bekannt, dass er seine Zusammenarbeit mit Katz
aufgrund von Meinungsverschiedenheiten eingestellt habe. Im
Dez. 2017 sprach Gudkov auf dem Kongress der Partei "Jabloko",
wo er die Kandidatur von s. Grigorij Javlinskij für die
Präsidentschaft Russlands unterstützte. Im März 2018, 4 Tage
vor der Präsidentschaftswahl, kündigte Gudkov jedoch das Ende
der Zusammenarbeit mit "Jabloko" an. Später erklärte er diesen
Entscheid damit, dass er während des
Präsidentschaftswahlkampfs Javlinskij nicht persönlich treffen
konnte. Dmitrij Gudkov wurde vom Gemeindeabgeordneten Maksim
Katz kritisiert. Laut Katz hat Gudkov, der sich der
"Bürgerinitiative" angeschlossen hatte, Javlinskij "geworfen"
u. alle Bemühungen von "Jabloko" in Richtung einer
Zusammenarbeit zunichte gemacht.
Im März 2018 gaben Dmitrij Gudkov u. Ksenija Sobchak die
Gründung
einer "Bürgerinitiative" bekannt, mit dem
Ziel, eine "Anti-Putin"-Position einzunehmen. Ihre Mitglieder
wollten den Rücktritt des derzeitigen russ. Präsidenten Putin,
die Aufhebung der Sanktionen des Auslands gegen Russland u.
die Beendigung militär. Konflikte anstreben. Freilich wollte
die Organisaton als Pertei ins Parlament einziehen, um die
Parlamentswahl 2021 zu gewinnen. Sollte sie in die
Staatsduma eingehen, wurde darauf hingewiesen, dass zu den
Initiativen der Partei die Abschaffung des Art. 282 StGB RF
über "Extremismus" sowie die Stärkung der parlamentar.
Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden gehörten. Am
Parteitag vom Juni 2018 wurde die "Bürgerinitiative" in "Partei der Veränderungen" /engl
changes/ umbenannt. Gleichzeitig plante die Partei, unter dem
alten Namen an den Regionalwahlen u. den Wahlen des Moskauer
Bürgermeisters im Sept. 2018 teilzunehmen. Gudkov hoffte, bei
den Bürgermeisterwahlen in Moskau ein "Einzelkandidat der
Opposition" zu werden, stiess dabei aber auch auf die Pläne
von s. Ilja Jashin, ebenfalls Kandidat zu werden. Gleichzeitig
begannen die Mühlen der Justiz gegen Gudkov zu mahlen. Das
Justizministerium weigerte sich, die Rechtmässigkeit der
Umbenennung der "Partei der Veränderungen" u. der Führung
Gudkovs anzuerkennen. Im Jan. 2019 bestätigte das
Bezirksgericht Zamoskvoretskij diese Entscheidung u. wies
Gudkovs Klage ab, die verlangte, ihn als Parteivorsitzender
anzuerkennen u. den neuen Parteinamen zu genehmigen. Es war
klar, dass das Putin-Regime keine solche zusätzliche polit.
Konkurrenz ertrug, zumal Gudkov im Feb. 2019 im Radiosender Ekho
Moskvy bestätigte, zu einer Zusammenarbeit mit s.
Aleksej Navalnyj bereit zu sein. Im Nov. 2019 reichte das
Justizministerium eine Klage beim Obersten Gerichtshof ein u.
forderte die Einstellung der Aktivitäten der Partei des
Politikers Dmitrij Gudkov. Im März 2020 beschlossen Gudkov u.
seine Teammitglieder, die "Bürgerinitiative" zu verlassen.
Gudkov begründete diesen Schritt mit der Weigerung des
Justizministeriums, die "Bürgerinitiative" erneut in "Partei
der Veränderungen" einzutragen. Ein weiterer Grund für den
Austritt aus der "Bürgerinitiative“ könnten die
unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei zur
aktuellen Regierung gewesen sein. Im Okt. 2020 sagte der
Vorsitzende der "Bürgerinitiative", Andrej Nechaev, dass
Gudkov als Vorsitzender der Partei beschlossen habe, bei der
Erstellung u. Einreichung von Berichten zu sparen, wodurch die
Partei die von ihr geforderten Berichte den Behörden nicht
vorlegte. Dies habe zur Verhängung einer erheblichen Anzahl
von Geldstrafen in Höhe von etwa 1 Mln. Rubel geführt.
Anfang Juni 2021 wurde Dmitrij Gudkov unter dem Vorwurf der
"Verursachung von Sachschäden durch Täuschung oder Untreue" zu
Ungunsten der Stadt Moskau in Polizeigewahrsam genommen. Laut
Gudkovs Anwalt war der Fall auf die Insolvenz einer Firma im
Besitz von Gudkovs Verwandten zurückzuführen, die 2015
unbezahlte Schulden für die Anmietung eines Kellers
verursachte. Laut Anwalt hatte Gudkov erst am Tag seiner
Festnahme von den Schulden erfahren. Am selben Tag
durchsuchten mehr als 140 Polizisten Gudkovs Büro, seine
Wohnung, sein Landhaus sowie die Wohnungen seiner Schwägerin
u. seines Stabschefs. Nach 2 Tagen wurde Gudkov aus dem
Gefängnis entlassen. Am 6. Juni verliess er Russland in
Richtung Ukraine. In Facebook erklärte Gudkov, dass er von der
Präsidialverwaltung Russlands glaubwürdige Drohungen erhalten
habe, dass
„sonst ein gefälschtes
Strafverfahren bis zu seiner Verhaftung andauern wird". Gudkov
erklärte im ukrain. Fernsehen, dass er bald zu seinen Eltern
nach Bulgarien gehen würde, denn Gudkovs Vater Gennadij zog
schon 2019 nach Varna um, was er als
„vorsorgliche
Massnahme" bezeichnete.
Einkommen u. Kritik: In seiner
Parlamentserklärung von 2012 hat Dmitrij Gudkov angegeben,
dass er zusammen mit seiner Frau ein Gesamteinkommen von 2,42
Mln. iRubel erhalten hat. 2013 ersuchte der LDPR-Chef s.
Vladimir Zhirinovskij die Duma-Kommission um Kontrolle der
Zuverlässigkeit der Informationen über das Einkommen der
Abgeordneten. Damit sollten die Einkommensquellen von Gudkov
überprüft werden, der eine 248 m2 grosse Wohnung in einem
Stadthaus in der Jurovskij-Strasse in Kurkino besass.
Internetnutzer schätzten die Kosten der Wohnung auf 45 Mln.
Rubel, was das angegebene Einkommen des Abgeordneten für
2011-12 deutlich überstieg. Gudkov antwortete, dass er das
Haus in den Jahren 2006-10 in Raten gekauft habe, während er
das Land in Kurkino in den 1990er Jahren als Zahlung für
Sicherheitsdienste erworben habe. Die Gebäude seien von der
Firma gebaut worden, in die er selbst mitinvestiert habe. Die
Kommission war mit den vorgelegten Dokumenten zufrieden u.
Gudkov verkaufte das "Problem"-Stadthaus bald für 23,5 Mln.
Rubel, was in seiner Einkommenserklärung von 2013 vermerkt
war. Im April 2013 wurde Dmitrij
Gudkov vorgeworfen, seinen Anteil am bulgarischen
Unternehmen „Marie House“ vor der Wahl nicht deklariet zu
haben.
Im Wahlkampf 2016 veröffentlichte Gudkovs Gegner s. Eduard
Bagirov ein Filmmaterial über den nicht angemeldeten
Wohnsitz des Politikers im Bezirk Kolomenskij, Gebiet
Moskau, der aus 2 Häusern, Nebengebäuden, 1 Saunalandschaft,
1 Wintergarten u. 1 Sportplatz bestand. Die Kosten des
Anwesens wurden auf über 100 Mln. Rubel geschätzt.
Im April 2013 warf Elena Tkach, Koordinatorin der "Koalition
für Moskau" u. Gemeindeabgeordnete des Bezirks Presnenskij,
Gudkov vor, sich für die Interessen von Baufirmen
einzusetzen, deren Projekte den Abriss historischer Gebäude
im Zentrum Moskaus beinhalten. Laut Tkach hat Gudkov in der
Vergangenheit wiederholt versucht, mit ihr über Gebäude am
Tishinskaja-Platz u. über ein Gebäude in der
Bolshoj-Kozikhinskij-Strasse zu verhandeln. Von der
Genehmigung des Abrisses eines Gebäudes sollte die russ.
Opposition der Partei "Gerechtes Russland" finanzell
profitieren. Gudkov lehnte es ab, sich zu Medienvorwürfen zu
äussern u. antwortete in seinem Blog, dass er keine
Lobbyarbeit betrieben habe, sondern dass es sich um eine
Vermittlung gehandelt habe. Nach der Veröffentlichung der
Erklärungen von Tkach schickte ein Abgeordneter von "Einiges
Russland" eine Anfrage an die Ethikkommission der Duma, um
die Ethik von Gudkovs Handlungen zu beurteilen; eine Anfrage
ging an die Generalstaatsanwaltschaft, die die Informationen
im Blog von Tkach zu überprüfen hatte.
Im Juni 2013 veröffentlichte das Internationale Konsortium
von investigativen Journalisten ICIJ öffentlich zugängliche
Informationen über die Eigentümer von über 100 Tsd.
Offshore-Unternehmen. So wurde erstmals bekannt, dass
Dmitrij Gudkov seit 2006 Eigentümer der auf den Britischen
Jungferninseln registrierten Firma "Parustrans Ltd." war u.
den Besitz ausländ. Unternehmen nicht deklariert hatte.
Obwohl das Unternehmen von einer in Moskau ansässigen Firma
namens "Global Wealth Management Center" registriert wurde,
äusserte Gudkov in seinem Tweet die Meinung, dass der
Eigentümer des Unternehmens sein Namensvetter aus Houston,
USA, sei.
Anfang März 2013 reiste Dmitrij Gudkov in die USA, wo
er eine Zusammenarbeit bei der Suche nach nicht deklarierten
Immobilien russ. Beamter vereinbaren u. Familien besuchen
wollte, die Kinder aus Russland adoptiert hatten. Nachdem er
mehrere amerikan. Familien besucht hatte, wies der
Duma-Abgeordnete darauf hin, dass die Botschaft RF keinen
Kontakt zu Pflegeeltern u. kein Interesse am weiteren Leben
der adoptierten Kinder habe. Ausserdem nahm Gudkov an einer
Konferenz über Beziehungen zwischen den USA, der EU u.
Russland teil, die im Gebäude des US-Senats stattfand; ihre
Organisatoren waren die Menschenrechtsorganisation "Freedom
House" u. die Stiftung u. das "Institute of Contemporary
Russia". Bei dieser Gelegenheit wies Gudkov in seiner Rede
darauf hin, dass die Verfassung RF dem Präsidenten
„unbegrenzte"
Macht verleihe, auf deren Grundlage Vladimir Putin eine
„Machtvertikale" errichtet habe.
Seiner Meinung nach gingen die Behörden den Weg, die Schrauben
anzuziehen u. gefälschte Strafverfahren gegen Veranstalter u.
Leiter von Protestaktionen einzuleiten. Der Abgeordnete
bezeichnete die Staatsduma RF als
„wütenden
Drucker" von repressiven Gesetze gegen Protestaktionen. Gudkov
forderte die Amerikaner auf, Putin im Kampf gegen die
Korruption zu helfen u. Informationen über ausländ. Eigentum
russ. Beamter zu verbreiten. Gudkovs Auftritt provozierte
scharfe Kritik bei berüchtigten Journalisten der staatl. russ.
Medien wie s. Dmitrij Kiseljov u. s. Vladimir Solovjov sowie
bei den Abgeordneten selbst. s. Sergej Zheleznjak von "Einiges
Russland" nannte seinen Kollegen einen Verräter, dessen
Handlungen in Amerika zu untersuchen seien, u. der Führer der
LDPR, Zhirinovskij, forderte, Gudkov wegen Hochverrats zu
verhaften. Georgij Fjodorov, Mitglied der Bürgerkammer RF,
verlangte zu überprüfen, auf wessen Kosten Gudkov in die USA
reiste. Dieser sagte, er habe die Reise selbst bezahlt u.
legte Kopien der Zahlungsdokumente als Beweis vor. Gudkov
erschien nicht an der Sitzung der Ethikkommission, die seine
Handlungen in Amerika als Parlamentarier prüfen sollte.)
GUDKOV, Gennadij Vladimirovich
I
II III IV
V VI
(russ. Politiker. 1982-93 arbeitete er in den
Staatssicherheitsbehörden der UdSSR. Absolvent der Schule für
Spionageabwehr, des nach Ju.V. Andropov benannte Institut des
KGB. Während seiner Tätigkeit im KGB soll Gudkov nach Angaben
des in Frankreich lebenden Erzpriesters Vladimir /Shibaev/
1985 Durchsuchungen u. erschöpfende Verhöre von Kirchendienern
durchgeführt haben, unmoralische Methoden angewendet u.
Shibaev selbst verfolgt haben, dessen Eigentum er gestohlen
haben soll. Gudkov sagte in einem Interview mit der Isvestija,
dass er als KGB-Offizier
„nie an Durchsuchungen von Priestern teilgenommen“ habe.
Im Gegenteil sei ihm der Orden der Russ.-Orthod. Kirche
verliehen worden, weil er der Kirche mit Hilfe seiner Firma
viele Jahre geholfen habe. So habe er mehrere Jahre lang die
Klöster, die kostenlos restauriert wurden, bewacht u. habe
ausgezeichnete Beziehungen zum Klerus in Kolomna unterhalten.
Entlassen wurde Gudkov aus dem KGB mit dem militär. Rang eines
Majors, aber ohne das Recht, seine Militäruniform zu tragen.
Gründer, Inhaber u. Präsident der der "Oskord"-Unternehmensgruppe, einer Vereinigung von Sicherheitsbehörden,
die laut Medienberichten 1996 etwa 3000 Mitarbeiter
beschäftigte, von denen über die Hälfte ehem. Geheimdienst- u.
Strafverfolgungsbeamte waren. Über Dritte kontrolliert er eine
Reihe privater Sicherheitsunternehmen, darunter auch in seiner
Heimatstadt Kolomna. 1997-2001 war Gudkov Mitglied des Beirats
beim Direktor des FSB, zu dem auch die Leiter privater
Sicherheitsunternehmen gehörten. 2. Vizepräsident der Moskauer
Internationalen Stiftung für die UNESCO.
Politik: Die
polit. Ansichten Gudkovs haben sich während seiner polit.
Tätigkeit erheblich geändert, was es seinen Gegnern
ermöglichte, dem Abgeordneten „Opportunismus“ u.
„Prinzipienlosigkeit“ vorzuwerfen. 2001-7 war Gudkov ein
aktiver Unterstützer von "Einiges Russland", zeichnete
sich durch seine pro-Putin- u. regierungsnahe Haltung aus,
kritisierte scharf die Opposition u. sprach sich für eine
strafrechtl. Verfolgung s. Eduard Limonovs für dessen
oppositionelle Aktivitäten aus. Später änderte sich die
Sichtweise des Politikers auf sozialdemokratisch. Nach den
Protesten von 2011/12 u. dem Ausschluss aus der Staatsduma
RF schloss er sich dem Lager der "Liberalen" an. Seit
2001 war er Abgeordneter der Staatsduma RF aus dem
Einzelmandatsbezirk Kolomna als Mitglied der Gruppe
"Volksvertreter", Vorsitzender des Unterausschusses für
Gesetzgebung im Bereich Sicherheit u. Detektivtätigkeiten.
Dann war er stv. Vorsitzender der "Volkspartei der RF" NPRF, die damals von
s. Gennadij Rajkov geleitet wurde. Als Abgeordneter der
Staatsduma hatte er die militär. Dienstgrade: Oberstleutnant
der Reserve u. Oberst der Reserve. Mit der Wahl zum
Abgeordneten der Staatsduma übertrug er aufgrund des Verbots
der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit als Staatsbeamter
seinen Posten als Präsident der des privaten
Sicherheitsunternehmens "Oskord" seiner Frau Marija
Gudkova, blieb aber dessen Eigentümer. 2002 war er Mitglied
einer Gruppe von Abgeordneten, die Lobbyismus für die
Interessen privater Sicherheitsunternehmen betrieben u. der
Staatsduma RF einen Gesetzentwurf zur Prüfung vorlegten, der
vorsah, dem staatl. Behördenschutz das Recht zu überlassen,
ausschliessl. Objekte des Staatseigentums zu beschützen. Die
Folgen der Annahme dieses Gesetzesentwurfs wären die
Überführung eines grossen Teils der Infrastruktur RF u. der
transportierten Güter unter den Schutz privater
Sicherheitsunternehmen gewesen, was de facto die Abschaffung
des Systems des staatl. Schutzes u. die Schwächung des
Schutzes besonders wichtiger Objekte des nichtstaatl.
Eigentums bedeutet hätte. Im Dez. 2002 zogen die Abgeordneten
den Gesetzentwurf zurück. 2003 wurde Gudkov erneut aus dem
Bezirk Kolomna in die Staatsduma RF mit 46,97% der Stimmen
gewählt. Aber da für die NPRF nur 1,18% der Wähler stimmte,
verpasste die NPRF die Partei den Einzug ins Parlament ein.
Infolgedessen traten Gudkov u. einige andere Mitglieder der
NPRF der Fraktion „Einiges Russland“ bei. Im April 2004
wurde auf dem Kongress der NPRF Gudkov anstelle von Rajkov zum
Parteivorsitzenden gewählt. Einige Medien brachten Rajkovs
Abgang mit einer Spaltung in der NPRF in Verbindung, die damit
verbunden war, dass Gudkov die Unterstützung von "Einiges
Russland“ u. seinen möglichen späteren Beitritt zu dieser
Partei befürwortete, während Rajkov an der gegenteiligen
Position festhielt. Im Sept. 2006
informierte Gudkov die Medien über den möglichen
Zusammenschluss der NPRF mit einer Reihe anderer Parteien,
um eine Mitte-Links-Partei zu gründen. In der Tat wurde eine
gemeinsame Koordination mit Führern anderer Parteien
unterzeichnet. Der Rat dieser neuen Struktur zielte darauf
ab, vor den Regionalwahlen im März 2007 die gemeinsamen
Bemühungen zu bündeln. Gudkov selbst definierte seine
Ansichten damals als gemässigt sozialdemokratisch. In
mehreren Interviews erklärte Gudkov, er halte die
parlamentar. Republik für die bevorzugte Machtform, in der
der Premierminister u. nicht der Präsident die Hauptfigur
sein soll. Gudkov bezeichnete die Regierungsordnung der RF
als „eine absolute Monarchie nach dem Vorbild des 18.
Jahrhunderts“. Am Ende kam die beabsichtigte Vereinigung der
Mitte-Links-Kräfte nicht zustande. Andererseites wurde im
Feb. 2007 bekannt gegeben, dass die NPRF der Partei "Gerechtes Russland" beitreten wolle.
Im April wurde bekannt, dass Gudkov nach seinem Ausscheiden
aus "Einiges Russland“ in das Politbüro von "Gerechtes
Russland“ gewählt wurde. Bei den Wahlen zur 6. Staatsduma RF im Dez. 2011 führte
Gudkov eine der Regionallisten von "Gerechtes Russland" aus
Moskau an u. wurde als Abgeordneter wiedergewählt. Sergej
Mironov wurde Vorsitzenden der Parteifraktion u. Gudkov sein
Stv. Gudkov monierte viele Wahlverstösse u. schlug vor, dass
die KPRF u. die LDPR ihre Parlamentsmandate aufgeben u. sich
um Neuwahlen bemühen sollten. Freilich verzichtete niemand
auf erhaltene Mandate. Gudkov sprach zusammen mit s.
Aleksej Navalnyj, s. Boris Nemcov u.a. Persönlichkeiten
des polit. Lebens als einer der Organisatoren der
Kundgebung "Für faire Wahlen", die am 24. Dez. 2011 in
Moskau u.a. russ. Städten stattfand u. nach verschiedenen
Schätzungen 29.- über 100 Tsd. Teilnehmer umfasste.
Während einer Rede auf einer Kundgebung auf dem
Bolotnaja-Platz kündigte Gudkov an, sein Duma-Mandat
aufzugeben, nachdem ihm dieses bei der Kremlpartei
entzogen worden sei. Im
Sept. 2012 entzog die Staatsduma Gennadij Gudkov in offener
Abstimmung sein Abgeordnetenmandat. Der
Untersuchungsausschuss Russlands u. die
Generalstaatsanwaltschaft warfen ihm einen Verstoss gegen
das Gesetz "Über den Status eines Mitglieds des
Föderationsrates u. den Status eines Abgeordneten der
Staatsduma RF" vor.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen
Steuerhinterziehung u. Geldwäscherei beantragte der
Generalstaatsanwalt s. Jurij
Tschaika bei
der Duma eine Untersuchung der berufl. Aktivitäten Gudkovs.
Bei der Beschuldigung ging es um angebl. illegale
kommerzielle Aktivitäten u. Geldwäscherei im Ausland;
um illegale Geschäft bei "Kolomenskij Stroitel" u. um
kommerzielle Aktivitäten bei der privaten Sicherheitsfirma
"Pantan". Gudkov bestritt alle Anschuldigungen u. wies auf
das Fehlen direkter Beweise hin. Als Reaktion darauf
versprach er, belastende Beweise über Mitglieder der Partei
"Einiges Russland“ zu veröffentlichen, u. bat darum, nicht
gegen ihn zu stimmen. Für die Aberkennung seines
Mandats als Duma-Abgeordneter sprach sich dennoch die
Mehrheit der Fraktionen "Einiges Russland" u. der LDPR
Zhirinovskijs aus, während die Prteien "Gerechtes Russland"
u. KPRF dagegen stimmten. Im Okt. 2012 verurteilte die
Parlamentar. Versammlung des Europarats die Entziehung des
Abgeordnetenmandats Gennadij Gudkovs ohne Gerichtsverfahren.
Im Nov. 2012 wurde bekannt, dass der Untersuchungsausschuss
keinen Anlass fand u. es abgelehnt habe, gegen Gudkov ein
Strafverfahren wegen illegalen Unternehmertums einzuleiten.
Ende Dez. 2012 behielt das Verfassungsgericht RF die
Immunität Gudkovs aufrecht. Im Jan. 2013 stellte das Präsidium
des Zentralrats der Partei "Gerechtes Russland" nach der
Teilnahme am "Marsch gegen die Schurken" den Gudkovs ein
Ultimatum - entweder den Oppositions-Koordinierungsrat
oder die Partei zu verlassen. Die Gudkovs weigerten sich,
den Koordinierungsrat zu verlassen. Im März 2013 wurden
Gennadij u. Dmitrij Gudkov durch Beschluss des Präsidiums
des Zentralrats aus der Partei "Gerechtes Russland
"wegen Handlungen, die der Partei schaden" ausgeschlossen.
Die Initiative für Ihren Ausschluss stammte offenar vom
Parteifführer s. Sergej Mironov selbst. Gennandij Gudkov
wandte sich an die Mitglieder des Präsidiums u. sagte, es
sei unmöglich, zwischen der Partei u. dem
Koordinierungsrat zu wählen. Nachdem er ihnen seine
Bereitschaft zugesichert hatte, jede Entscheidung seiner
Parteimitglieder zu akzeptieren, drückte er seine
Zuversicht aus, dass "Gerechtes Russland einen
strategischen Fehler begehe, den Behörden zuzuspielen“.
Immerhin erhielten die Gudkovs die Untestützung der
Abgeordneten s. Ilja Ponomarev u. s. Valerij Zubov, die
die Entscheidung des Präsidiums von GR öffentlich
kritisierten. Gudkov kündigte die Einstellung der
Parteitätigkeit bis zum Herbstkongress der Partei u. die
Absicht an, in der Staatsduma eine fraktionsübergreifende
Abgeordnetengruppe mit dem vorläufigen Namen "Alternative"
für unabhängig Parlamentarier verschiedener Parteien zu
schaffen. Der Vorsitzende der Partei "Bürgerplattform", s.
Mikhail Prochorov, unterstützte diese Initiative. Der
Sprecher der Staatsduma RF, s. Sergej Naryshkin, bot
Gudkov einen „Sonderstatus“ in der Duma an. Ausser Gudkov
wurden 8 weitere Abgeordnete aus der GR-Fraktion entfernt.
Mit dieser Ausschlusshaltung sendete Mironov ein
eindeutiges Zeichen der "Loyalität" an den Kreml u. die
"Regierungsspartei" "Einiges Russland". Offenbar war die
"Liebe" Gudkovs zu Mironov, den er für einen polit.
Konkurrenten hielt, schon längst erkaltet. Im Jan. 2012
erschien im Internet ein Video, das Gennadij Gudkov u. den
stv. Vorsitzenden von "Parnas", Vladimir Ryzhkov, in einem
Café der Hauptstadt zeigt, in dem die beiden verhandelten
über Kooperationsthemen diskutierten. Eines der wichtigen
Themen war die "Verschwörung gegen Mironov", bei der
gesagt wurde, Gudkov erhoffe sich ein schlechtes Ergebnis
für Mironov bei den anstehenden Wahlen u. dass er selbst
das "Gerechte Russland" führen werde. Am 14. März 2013
kündigte Gudkov die Gründung einer eigenen Partei an: Im
Dez. wurde die Partei "Sozialdemokraten Russlands" SDR
gegründet, zu deren Vorsitzenden Gennadij Gudkov gewählt wurde.
Zur Führung der Partei gehörten auch Abgeordnete, die aus
der Partei "Gerechtes Russland" ausgeschlossen wurden,
sein Sohn s. Dmitrij Gudkov u. Ilja Ponomarjov. Auf dem
Kongress wurde eine Koalition mit der Partei "Jabloko" sowie mit anderen Parteien
geschmiedet, Gudkov wurde von von "Jabloko" als Kandidat
für die Wahl des Gouverneurs des Moskauer Gebiets
unterstützt. Er erhielt 4,43% bzw. 92977 Stimmen u.
belegte den 3. Platz. Gouverneur wurde jedoch s.
Andrej Vorobjov von der "Kreml-Partei" Einiges Russland".
Im Jan. 2014 schlossen sich die "Allianz der Grünen" u.
die "Sozialdemokraten Russlands" auf einem ausserordentl.
Kongress zu einer Partei mit neuem Namen zusammen, der
"Allianz der Grünen u. Sozialdemokraten", in der Gennadij
Gudkov den Co-Vorsitz übernahm. Im Okt. trat Gudkov von
diesem Amt zurück u. verliess die Partei. Er begründete
seine Entscheidung mit dem Druck auf die Partei in einer
Atmosphäre allgemeiner Verschärfung der polit. Lage, zudem
trug sein Cp-Vorsitz nicht zur Freilassung des
Co-Präsidenten Gleb Fetisov bei. Seit 2019 lebt Gudkov
dauerhaft in Varna, Bulgarien. nachdem er Russland aus
Angst vor einer drohenden Verhaftung fluchtartig verlassen
hatte.
Nach Beginn der
russ.
Kriegsaggression gegen die Ukraine im Feb. 2022 veröffentlichte
Gordon im Juni ein Interview mit Gennadij Gudkov,
in dem dieser seine
Ansichten darüber zum Besten gab, wieso Putin anfing,
einen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Im Feb. analysierte Gudkov den Auftritt
Putins im Luzhniki-Stadion /II/.)
GUDKOV, Lev Dmitrievich
II III IV
V
VI VII VIII IX X (international renommierter
kremlkritischer russ. Soziologe.
Dozent für Kultursoziologie am Institut für Europäische
Kulturen der "Russ. Staatl. Universität für
Geisteswissenschaften u. Politische Soziologie an der Moskauer
Hochschule für Sozial- u. Wirtschaftswissenschaften" MSSES, Professor an der
Wirtschaftshochschule. 1988-91 war er leitender Forscher am
"Allruss. Zentrum für das Studium der öffentlichen Meinung" VCIOM,
bis 2003 Leiter seiner Theorieabteilung u. später der
Abteilung für gesellschaftspolit. Forschung. Nach dem das
Zentrum zusammen mit dem Team von s. Jurij Levada verlassen
hatte, besetzte er seit 2003 eine ähnliche Position im "Jurij
Levada Analytical Center", dem sog. "Levada Center". Cheflektor
von dessen Publikation Der Vestnik obshchestvennogo mnenija /
"Bote der öffentlichen Meinung".
Teilnehmer an allen wichtigen Forschungsprojekten von VCIOM
während der Zeit Levadas. Nach dem Tode Levadas im
Nov. 2006 wurde er durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes
des Zentrums in das Amt des Direktor gewählt, das er bis Mai
2021 innehatte.
2016 wurde das Levada-Zentrum nach dem russ. Gesetz über ausländ. Agenten von 2012
als "ausländ. Agent" qualifiziert. Seit Juni 2021 steht
Gudkov dem Zentrum noch als wissenschaftl. Leiter zur
Verfügung. Autor von beachteten Büchern u. Artikeln zur
Theorie u. Methodik der Soziologie, Literatursoziologie, zu
den ethno-nationalen Beziehungen u. den sozialen Problemen der
postsowjet. Gesellschaft. 2011 erschien ein lesenswertes Buch
über Russland, das einen Text von Lev Gudov
und s. Victor Zaslavsky vereinigte.
2013 erschien in "Osteuropa"/DGO sein Beitrag "Fatale
Kontinuitäten. Vom sowjet. Totalitarismus zu Putins
Autoritarismus". Träger des "Lev Kopelev-Preises", 2017. Edition Osteuropa 2 der DGO ist Lev Gudkov gewidmet. Was
den Niedergang der Moralität in Russland anbelangt,
betrachtet Gudkov die
moralische Zersetzung der russ. Bevölkerung als eine mehr
oder weniger bewusste Strategie der Machtsicherung des
Putinismus. Mit anderen Worten: der Amoralismus stelle eine
seiner wichtigsten Herrschaftstechnologien dar. Eines der
Instrumente dafür sieht Gudkov in der Putinschen Propaganda,
die sich erheblich von der sowjetischen unterscheide, denn
sie sei viel aggressiver u. siedele sich jenseits von allen
humanist. Vorstellungen an. Statt einer lichten Zukunft
propagiere sie genauso aufdringlich eine zynische
Lebenshaltung – mit verblüffendem Erfolg. Das wesentliche
soziologische Merkmal der Situation in Russland seit Jahren
sei daher das Nachlassen des moralischen Empfindens. Daher
spricht Gudkov mittlerweile von einer
„moralischen
Katastrophe". Erschreckend dabei sei die
Beobachtung einer weit verbreiteten Bereitschaft zu zu
töten - nicht zu sterben - was erklärungsbedürftig sei.
Nach Ansicht Gudkovs werde es 1-2 Generationen brauchen,
bis sich in Russland eine andere polit. Kultur etablieren
könnte, freilich unter der Voraussetzung, dass das
gegenwärtige Regime irgendwann ein Ende findet.
/Zitatquelle: NZZ/. 2018 prophezeite Gudkov einen Rückgang der
Popularität Putins in Zukunft. Im März 2021 sagte
Gudkov, dass es
„aus
der Sicht der öffentl. Meinung zu Putin zur Zeit keie
Alterative" gäbe. Nach
dem Ausbruch der russ. Kriegsaggression gegen die
Ukraine im Feb. 2022 sagte Gudkov in einem Interview mit "Stimme Amerikas",
dass Putin seine Landsleute „faktisch getäuscht"
habe. Er habe das Volk aufgefordert, die
Entscheidung über die Unabhängigkeit der "DVR" u.
"LVR" u. nicht den Beginn eines umfassenden Kriegs
mit der Ukraine zu unterstützen. Im Aug. 2022 sagte Gudkov der "Stimme Amerikas",
dass „der intellektuelle Zustand der russ.
Gesellschaft deprimierend“ sei. In eine Beitrag für "Radio Svoboda"
zeichnete Gudkov das Porträt des „beleidigten,
bösartigen u. rachsüchtigen "Putin-Manns“". Im Sept.
2022 diskutierte Gudkov in einem
Gespräch über die „imperialen Komplexe
Russlands vom 19. Jh. bis heute". Anfang Okt. 2022 sprach Gudkpv
in einem Interview vom „Anfang des tragischen Endes
Putins". Im Okt. stellte er in
einem Interview mit "Stimme Amerikas"
fest, dass sich herausgestellt habe, dass es bei den
Menschen keinen Wunsch gebe, in einem Krieg zu kämpfen. In
einem anderen Interview für einen ukrain. Kanal
nahm Gudkov Stellung zur Situation in Russland: Diese habe
sich komplett geändert. Es herrschten dort totale
Kontrolle u. Repressionen, Putin handle absolut zinisch,
brutal u. rachsüchtig. Man könne nict sagen, dass die
Russen in einem Krieg kämpfen möchten. In einem weiteren Gespräch
mit s. Ksenija Larina sprach der Soziologe über die
Phasen der Bewertung Putins u. darüber, wie sich die
Einstellung ihm gegenüber im Laufe der Jahre verändert
hat. Im Nov. sate Gudkov der "Stimme Amerkas", die
„Hauptsache sei, dass die Müdigkeit eines sinnlosen
Krieges begonnen“ habe. Im Dez. sagte Gudkov der "Stimme Amerikas",
dass der Mythos der Grossmacht u. der Macht der Armee
zusammenbreche. Anfang Feb. 2023 gab Gudkov in einem Beitrag von "Stimme Amerikas" zu
bedenken, dass der Einfluss der Behörden sich jetzt auch
auf das Privatleben, die Familienbeziehungen, Kultur,
Kunst, Religion, Bildung ausbreite. Die ideolog. u.
polizeiliche Kontrolle breite sich in fast allen
Lebensbereichen aus, was früher undenkbar gewesen sei.
Dieser "Verdienst“ sollte aber nicht Putin persönlich
zugeschrieben werden, denn das System selbst u. die nicht
reformierten Institutionen hätten ihre Dominanz
wiedererlangt u. eine Nachahmung persönl. Macht
geschaffen.
In einem weiteren Gespräch mit "Stimme Amerikas" vom
Feb. 2023 zum Problem der Kriegsverbrechen, sagte Gudkov,
dass diese
anfänglich von der grossen Mehrheit der Russen
geleugnet u. als Verleumdung u. Ausdruck der
Feindseligkeit von Seiten des Westens empfunden würden.
Aber es gebe Grund zur Annahme, dass das Bewusstsein für
das kriminelle Handeln der Behörden in der Bevölkerung
wachsen werde. Dies werde sich jedoch nur in einer
Situation der militär. Niederlage oder einer akuten
Wirtschaftskrise manifestieren. Aber man höre die Vorwürfe
westlicher Demokratien sehr wohl u. denke darüber nach. In
einem Beitrag auf Krym.Realii von Anfang März 2023
wurde Gudkov wie folgt zitiert: Viele
Russen seien sich der kriminellen Natur des Kriegs zutiefst
bewusst sind, sie würden sich aber lieber von der
unangenehmen Wahrheit isolieren u. wünschten keine
objektiven Informationen. Ein weiterer Faktor, der für die
passive Unterstützung des Kriegs durch die Mehrheit der
Bevölkerung sorge, sei die ständige Einschüchterung der
Bürger durch die schrecklichen Folgen des Kriegs, die
regelmässig in der Propaganda zu hören seien. Den Auftritt
Putins im Kreml vom Feb. 2023 bezeichnete Gudkov als
„inhaltlich leere" Verkörperung des
„imperialen Bewusstseins". In
einem längeren Interview mit der Zeit vom Sept. 2024 erläuterte
Gudkov die Entwicklung der Meinung in Russland seit der
ukrain. Kursk-Offensive ausführlich. Das Bewusstsein der
Menschen für den Krieg nehme langsam, aber sicher ab. Er sei
zur Routine geworden u. nach den steigenden Preisen, der
Korruption u. Migrationsproblemen
nur noch das viertwichtigste
Thema in der Gesellschaft. Dennoch sei Im
ganzen Land die Zahl der Bewerbungen für den Wehrdienst
gestiegen; täglich wurden etwa 1000 Verträge unterzeichnet,
so viele wie nie zuvor. Die Unterstützung für den Krieg habe
zugenommen, ebenso wie die Bereitschaft, bis zum Sieg zu
kämpfen. In den direkt vom Krieg betroffenen Regionen
herrschten allerdings ganz andere Verhältnisse. Da sei man
empört über die Invasion der Ukrainer u. bereit, sich zu
verteidigen. Andererseits reagierten die Menschen mit Panik u.
grosser Unzufriedenheit mit den russ. Behörden, denen man
Inkompetenz der militär. Führung vorwerfe, die nicht auf die
Offensive vorbereitet gewesen sei. Ferner werde die örtliche
Verwaltung kritisiert, die keine wirkliche Hilfe bei der
Evakuierung von Menschen aus Kampfgebieten geleistet habe. Es
fehle an Lebensmitteln, Unterkünften, Medikamenten, Arbeit.
Viele Menmschen seien davon überzeugt, dass der sog. ukrain.
Faschismus ein für alle Mal zerschlagen werden müsse. Man sei
der Ansicht, dass der wahre Krieg nicht zwischen Russland u.
der Ukraine, sondern zwischen Russland u. dem Westen als
Ganzes stattfinde. In Verhandlungen mit der Ukraine sehe man
keinen Sinn. Es gebe keine Moral oder Sensibilität für das,
was geschieht, nur etwa 10% der Bevölkerung fühlten sich
schuldig, die Mehrheit stehe nach wie vor hinter Putin u.
seinen Zielen. Die Russen seien davon überzeugt, dass der
Westen Russland zerstören oder zumindest langfristig schwächen
wolle. Putins Popularität sei während militär. Offensiven
stets gestiegen, das habe man beim 2. Tschetschenienkrieg u.
während des Kriegs mit Georgien gesehen, ferner während der
Annexion der Krym u. gerade jetzt wieder. Das sei so, weil die
Propaganda die Menschen glauben mache, dass ein 3. Weltkrieg
herannaht. Zudem habe der Krieg zum Wirtschaftlwachstum
geführt. Den Daten seines Instituts zufolge sei das
Pro-Kopf-Einkommen in den letzten 2,5 Jahren um etwa 25%
gestiegen. Die Beschäftigung sei sehr hoch u. die
Arbeitslosigkeit gehe zurück. Die Menschen hätten den
Eindruck, dass die Wirtschaft boomt und alles i.O sei. Man sei sich des Zusammenhangs zwischen
dem Krieg u. einigen Erscheinungen wie steigende Preise oder
Inflation nicht bewusst. Vor allem die normalen
TV-Zuschauer seien loyal u. ideologisch mobilisiert. Das
kollektive Bewusstsein sei jedoch ambivalent. Einerseits
vertrauten die Menschen der Propaganda, andererseits hätten
sie Angst vor dem Preis, den sie für diesen Krieg zu zahlen
hätten. Die Menschen befänden sich
in einem Zustand der kognitiven Dissonanz
u. wüssten nicht, wie sie mit der Wirklichkeit umgehen
sollten, denn sie erhielten in den Medien
ausschliesslich gefilterte Informationen über die Lage. In
Russland gebe es keinen Raum mehr für öffentliche
Diskussionen. Die Berichte der Opposition, die ins Ausland
verjagt wurde, wo sie in den sozialen Medien frei über den
Krieg sprechen könnten,
erreiche die Menschen in Russland nicht. Die Menschen seien von jeglicher
Ausseninformation abgekapselt, auch das Internet
sei keine echte Alternative, um sich zu informieren. Selbst
die gebildete Mittelklasse, die einst
die Protestbewegung angeführt habe, habe sich stark verändert
u. verhalte sich mittlerweile loyal gegenüber der Politik. So
gebe es keinerlei Nährboden für irgendeine Form von Aufstand,
zumal der Repressionsapparat dies
verhindere. Damit gebe es insgesamt gesehen keine
Solidarität, keinen Zusammenhalt u. kein Verständnis einer
kollektiven Verantwortung.) 11.23./10.24
GUDOSHNIKOV, Aleksej Valerevich (russ.
Journalist-Propagandist, 2010-14 Moderator beim Radiosender
"Russkaja sluzhba novostej", wo er bis 2014 eine Reihe von
Sendungen leitete, 2014 Moderator bei "Govorit Moskva".
201518- moderierte er die Propaganda-Talkshows "Osobaja
statja“ u. "Otkrytyj efir“ auf dem TV-Sender des
RF-Verteidigungsministeriums "Svezda“. Eingeladen waren
prominente Gäste wie s. Nikita Mikhalkov, s- Vladimir Pozner,
s. Vladimir Zhirinovskij, s. Aleksandr Prokhanov, s. Leonid
Gozman u.a. Seit September 2018 moderiert er eine
Open-Air-Talkshow des TV-Senders "Zvezda". Von Kritikern wie
dem "Forum Freies Forum" wird er der Teilnahme an der
Kreml-Propaganda u. der antiukrain. Hysterie bezichtigt.
Gudoshnikov gilt als Schüler u. Nachahmer seines ehem. Chefs,
des inzwischen verstorbenen Fernsehjournalisten u. Gründers
des Radiosenders "Govorit Moskva", s. Sergej Dorenko. Hörer
berichteten, dass Gudoshnikov bei seinen Sendungen regelmässig
in Hysterie ausbreche, unhöflich gegenüber Gästen u. Zuhörern
sei u. eine offene regierungsfreundliche Haltung einnehme. Der
TV-Sender "Zvezda" des Verteidigungsministeriums RF, der für
seine aggressive militarist. Agenda u. die Verbreitung von
Verschwörungstheorien bekannt ist, erlaube ihm jedoch, die
Talente eines Propagandisten zu entfalten. Gudoshnikovs
Programme "Otkrytyj efir“ u. "Osobaja statja“ bestünden fast
immer aus drei Blöcken: Diskussion über die Schrecken der
„faschist. Ukraine“, Zustimmung zu den Entscheidungen Putins
u. der Regierung u. Aufdeckung der Intrigen des
„heimtückischen Westens“. Gudoshnikov repräsentiere eine neue
Generation von kremlfreundlichen Karrieristen-Propagandisten,
die zwar verstanden hätten, dass das gegenwärtige Regime nicht
für immer bestehen werde, aber ihr Bestes täten, um den
Behörden hier und jetzt zu gefallen. Gleichzeitig könne man in
ihnen ein rücksichtsloses Gefühl der Straflosigkeit
feststellen. Früher oder später werde die Zeit kommen, in die
Institution des guten Rufs in Russland ihre Arbeit aufnehmen
werde u. Propagandisten wie Gudoshnikov zur Rechenschaft
gezogen werden können.)
GUJER, Eric II III IV V (Schweizer Journalist, Chefredaktor
der NZZ.
GULIEV, Alikhan
(bekannter inguschet. Journalist, der bis Dez. 2001 Kolumnist
der staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft Inguschetiens
war. Guliev, der als Mitglied des Teams des damaligen
Präsidenten der Republik, s. Ruslan Aushev, gilt,
veröffentlichte einen unerwartet scharfen kritischen Artikel
gegen ihn mit dem Titel "Aushetia ist eine Krankheit von
Inguschetien". Gleichzeitig war diese Veröffentlichung auch
ein Manifest der von Guliev geschaffenen "Jungen Bewegung
Inguschetiens". Im Juli 2003 wurde er in Moskau getötet.)
GULJAEV, Sergej Vladimirovich II (russ. Oppositionspolitiker,
Journalist, Schriftsteller, stammt aus Weissrussland.
Ehem. Angehöriger der sowjet. Truppen in Afghanistan.
Beteiligte sich an der Beseitigung der Folgen des Unfalls
im AKW Tschernobyl, Ukraine. Ehem.
Chefredaktor des Fernsehens der staatl. Fernseh- u.
Radiogesellschaft Rjasan. 2000-2 Sonderkorrespondent von
SPB-TASS u. Sonderkorrespondent von ITAR-TASS in
Tschetschenien. Für die Teilnahme während der
Anti-Terror-Operation in Tschetschenien wurden ihm Medaillen
"Für militär. Tapferkeit" u. "Für die Stärkung der
Militärgemeinschaft" verliehen. Im Dez. 2002 wurde er in die
3. Gesetzgebende Versammlung von St.
Petersburg gewählt, wo er Vorsitzender der
Profilkommission für Landbeziehungen u. Vorstadtnutzung u.
Mitglied der demokrat. Fraktion im Parlament war. 2007 wurde
Guljaev Mitbegründer der Nationaldemokrat. Bewegung "Volk".
Im Juni 2007 fanden in Moskau die konstituierende Konferenz
der Bewegung u. die 1. Sitzung ihres polit. Rats statt. Die
Bewegung wurde gemeinsam von Sergej Guljaev, s. Aleksej
Navalnyj u. s. Zakhar Prilepin geleitet. Guljaev wurde
zur Schlüsselfigur der Koalition "Das andere Russland" u. führt
einen aktiven oppositionellen Kampf gegen das aktuelle russ.
Regime. Er war einer der Anführer der Strassenmärsche,
bekannt als "Marsch des Dissenses", u. Abgeordneter der
"Bundesversammlung RF" des "Anderen Russland". Im März 2010
unterzeichnete er einen Appell der russ. Opposition "Putin muss gehen". 2007 kandidierte er
für die Partei "Jabloko" für die St.
Petersburger Gesetzgebende Versammlung, 2016 kandidierte er
nach ergebnislosen Verhandlungen mit der "Partei der Volksfreiheit" erneut für
ein Abgeordnetenmandat in der St. Petersburger
Gesetzgebenden Versammlung für "Jabloko".
2017 wurde er, Chefredaktor der Zeitung Chas Pik.spb,
als Kandidat von "Jabloko" für die 7. Staatsduma RF bei den
Nachwahlen in Kingisepp, Gebiet
Leningrad, nominiert.. Letzten Endes blieb Gujaev
parteilos.
Mitglied der Schriftstellervereinigung Russlands, Autor
von 4 Büchern über Afghanistan, Tschernobyl u.
Tschetschenien.)
GUNDJAEV,
Vladimir Mikhajlovich (s. KIRILL I.)
GUREV, Andrej Grigorevich
II (russ. Multimilliardär, Gründer u.
seit 2013 stv. Vorsitzender von "PhosAgro", einem der vier grössten
Hersteller von Düngemitteln auf Phosphatbasis weltweit. 2014
verkaufte Gurev eine erhöhte Beteiligung an "PhosAgro" an
Vladimir Litvineko, wodurch der Gesamtbesitz von Letzterem
auf 9,73% stieg, gegenüber 4,92% im Jahr 2011. Besitzer von
Witanhurst in Highgate, Londons zweitgrösstem Haus nach dem
Buckingham Palace, u. des fünfstöckigen Penthouses des St
George Wharf Tower in London. 2016 schätzte Forbes
Gurevs Nettovermögen auf 4,3 Mlrd. USD. Vizepräsident der
"Russ. Union der Chemiker", Generaldirektor des Ja.V.
Samojlova-Forschungsinstituts für Düngemittel u.
Insektofungizide. Als ehem. russ. Politiker ab 2001
war er Vertreter der Regierung
der Region Murmansk im Föderationsrat der Bundeversammlung
RF, Mitglied des Ausschusses des Föderationsrats für
Angelegenheiten des Nordens u. indigener Völker, Mitglied
der Kommission des Föderationsrats für nationale
Meerespolitik, Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates
für natürliche Ressourcen u. Umweltschutz.)
GUREV, Sergej Maratovich II III IV V VI VII VIII IX (russ. Ökonom, Doktor der
Wirtschaftswissenschaften u. Kandidat der physikal. u.
mathemat. Wissenschaften. 2012 beteiligte er sich im
Auftrag des Präsidenten RF, s. Dmitrij Medvedev, an der
Erstellung eines Berichts einer Expertengruppe unter der
Leitung von Tamara Morshchakova zum 2. Strafverfahren
gegen s. Mikhail Khodorkowskij u. s. Platon Lebedev. Das
allgemeine Fazit des Gutachtens von 6 unabhängigen
Sachverständigen stellte den Nachweis der Schuld der
Unternehmer, die Rechtmässigkeit u. Fairness der gegen sie
verhängten harten Strafen in Frage. 2012-13 kritisierte
Gurev wiederholt öffentlich die Wirtschaftspolitik der
russ. Regierung. Gleichzeitig beteiligte er sich an der
Vorbereitung der Texte mehrerer Reden von PM D. Medvedev.
Im Feb. u. April 2013 wurde Gurev im Rahmen des "2.
Yukos-Falls“ 3x als Zeuge beim Ermittlungsausschuss RF für
insgesamt 10 Std. verhört. Die Ermittler hegten den
Verdacht, dass ehem. Yukos-Mitarbeiter die Experten
angeregt hatten, für materiell günstige Ergebnisse im
Bericht über den Fall Khodorkovskij-Lebedev zu sorgen.
Gurev bestritt diese Informationen kategorisch u.
erklärte, dass er keine Gelder von Yukos-Vertretern
erhalten habe. Im April 2013 wurde Gurev mit Genehmigung
der Richterin des Basmannjy-Gerichts, Irina Skuridina,
durchsucht u. seine Korrespondenz beschlagnahmt. In Russland war Gurev viele Jahre
Rektor der ruhmreichen "Russ. Wirtschaftsschule / New Economic
School" NES u. Präsident des "Zentrums für
Wirtschafts- u. Finanzforschung u. Entwicklung" an dieser
Schule tätig. Ende
April 2013 flog Guriev aus Gründen der präventiven
Vorsicht fluchtartig von Moskau nach Paris, wobei seine
Ausreise aus Russland erst Ende Mai bekannt wurde. In einem Interview mit der New
York Times erklärte Gurev seinen Wegzug nach
Frankreich mit dem Gefühl der „subjektiven
Feindseligkeit" seitens der Behörden in Russland u.
möglicher jurist. Sanktionen durch diese gegen ihn. Er
teilte mit, er wolle nicht in Angst leben u. werde daher
vorläufig nicht nach Russland zurückkehren. Ende Mai gewann er
trotz Selbstablehnung dem Abstimmungsergebniss zufolge die
meisten Stimmen bei der Wahl des Aufsichtsrats der "Sberbank"
deutlich vor dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, s. German
Gref. In Paris nahm Gurev eine unbefristete Professur an der
"Schule für Politikwissenschaft Sciences Po" wahr. Im Exil
blieb Gurev weiterhin Zeuge im "1. Yukos-Fall", der 2003
eröffnet u. Ende 2013 noch nicht abgeschlossen war. Während er
in Paris lebte u. arbeitete, stand Gurev angeblich unter der
Aufsicht des russ. Geheimdienstes. Anfang Okt. 2015 gab der
russ. Präsident s. Vladimir Putin bei einer Sitzung des
Menschenrechtsrats bekannt, dass die russ. Behörden keine
Beschwerden gegen Gurev hätten, er könne furchtlos nach
Russland zurückkehren. Im Okt. 2015 wurde bekannt, dass Gurev
ein Kandidat für den Posten des Chefökonomen der "Europäischen
Bank für Wiederaufbau u. Entwicklung" EBRD war, während
Russland offiziell nichts mit seiner Nominierung zu tun hatte.
Die Ernennung in diese Position folgte am 3. Okt, die
Arbeitsaufnahme im Sommer 2016. Im Nov. 2016 besuchte Gurev
zum ersten Mal seit drei Jahren nun als Chefökonom der EBRD
Russland. In seinem ersten Interview auf russ. Boden äusserte
er sich besorgt über die Zunahme der Armut in Russland u. war
der Ansicht, dass ein isolierter Staat wie Russland wegen der
internationalen Sanktionen nicht in der Lage sein könne,
hochentwickelte Ttechnologien zu erschaffen. Im Sept. 2018
sprach er auf der Konferenz "Russian Economic Challenge 2018" des
Carnegie Moscow Center die Probleme der Ungleichheit in der
Welt u. in Russland an. Gurev soll als einer der wichtigsten
Vertreter des liberalen Wirtschaftsestablishments Russlands
eine gewisse persönl. Nähe" zu PM Medvedev u. u. zum
Oppositionspolitiker s. Aleksej Navalnjy unterhalten haben. s.
Anders Åslund, der behauptete, Gurev zu kennen, hält ihn als
„wirklich herausragende
Persönlichkeit" u. einen der besten russ. Ökonomen mit einer
„beeindruckenden Erfolgsbilanz
wissenschaftl. Veröffentlichungen in internationalen
Zeitschriften". Gurev sei es auch zu verdanken, dass die
"Russ. Wirtschaftsschule / New Economic School" NES die beste
ökonom. Ausbildung
„nicht
nur in Russland, sondern auch auf dem europäischen Kontinent"
vermitteln konnte. Der Politologe u. Philosoph Boris Mezhuev
bezeichnete Gurev in der Zeitung Izvestija als
„Schöpfer der akadem. Lobby von
Ökonomen" u. wies auf den „umfangreichen
Zitationsindex" zugunsten der NES
„in
angelsächsischen wissenschaftl. Publikationen, auf seine
hervorragenden Verbindungen in die akadem. Kreise des Westens
u. auf die Anerkennung seiner theoretischen Arbeiten auf
Weltniveau" hin, worauf man „stolz"
sein könne. Zusammen mit dem Tänzer Mikhail Baryshnikov u. dem
Schriftsteller s. Boris Akunin gründete Gurev eine Stiftung
mit dem Namen "Wahres Russland". Autor /mit Daniel Treisman/
des Buchs The Changing Face of Tyranny in the 21st
Century. Gurev befürchtet, dass nach Putins
Wegfall
„eine
Art ultranationalist. Typ" oder sogar eine Militärjunta in
Moskau das Zepter in die Hand nehmen könnte.
Doch früher oder später werde das System endgültig
zusammenbrechen, es könnte
„Monate
aber auch mehrere Jahre" dauern. Es sei äusserst
schwierig, vorherzusagen, was in Russland geschehen werde.
Putin könne in dieser Art niemand ersetzen. Ende Sept.
2022 gab Gurev der TA-Media-Presse ein Interview, das
interessante Antworten enthielt.) 12.23
GUREVICH, Stalina Valerevna (russ.
Rechtsanwältin u. Moderatorin des Fernsehsenders
"Cargrad". Seit 2005 Rechtsanwältin bei der Anwaltskammer des
Gebiets Moskau. Seit Mitte der 2000er Jahre ist sie Mitglied
des überregionalen öffentl. Vereine "Spravedlivost" / "Gerechtigkeit“. Seit
2016 Mitglied des Öffentlichen Rats des Beauftragten für
Kinderrechte des Präsidenten RF. Wird von
Kritikern der
Zivilgesellschaft wie dem "Forum Freies Russland" der
Teilnahme an der straf- u. prozessualen Verfolgung russ.
Oppositionspolitiker beschuldigt. Gurevich wurde dafür
bekannt, den Anwaltsstatus s. Mark Fejgins zu entziehen
u. regelmässig die russ. Opposition anzugreifen.. Gurevich u.
Andrej Stolbunov vom Verein "Spravedlivost" erklärten sich zu
Anwälten des Journalisten s. Mikhail Beketov, der 2008 im
Zusmmenhang mit der Zerstörung des Waldes bei Khimki in der
Zeitung Pravda von Khimki kritische Artikel
über die Aktivitäten der Regierung von Khimki veröffentlichte,
vom Bürgermeister von Khimki, Vladimir Strelchenko, der
Verleumdung vor Gericht verklagt u. von Unbekannte angegriffen
u. verletzt wurde u. ins Koma fiel - u 2013 verstarb. Von
Beginn seines Konflikts mit den Behörden des Gebiets Moskau
wurde er von seinem Anwalt s. Stanislav Markelov vertreten,
der 2009 getötet wurde. Es wird vermutet, dass sie im Fall des
Angriffs auf den Journalist Beketov von den operativen
Diensten angewiesen wurde, den Bestellern zu helfen, eine
strafrechtl. Verantwortlichkeit zu vermeiden. Laut dem
Vorsitzenden der russ. Anwaltskammer "Für Menschenrechte“,
Evgenij Arkhipov, besteht der Unterschied zwischen
"Spravedlivost" u.a. Menschenrechtsorganisationen darin, dass
"Spravedlivost" eine andere Sichtweise auf die
gesellschaftspolit. Prozesse im Land hat. Dies sei eine
konservative Organisation, die hauptsächlich mit
patriotischen, orthodoxen Bewegungen des Puin-Regimes u. nicht
mit liberalen Organisationen zusammenarbeite. Der Verein wurde
mit der Beschlagnahme von Unternehmen im Gebiet Moskau, durch
Erpressung u. Bestechung von Mitarbeitern von Gerichten u.
Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gebracht. 2017 vertrat
Gurevich den berüchtigten kremlfreundlichen ukrain.
Journalisten u. Blogger s. Anatolij Shariy gegen den Anwalt
und das Mitglied des Ständigen Ausschusses des "Forums Freies
Russland", s. Mark Fejgin, der wegen der Offenlegung der
Information klagte, dass Shariy in einem Fall von Pädophilie
verfolgt worden sei. Der Klage wurde vom Gericht
Khamovnicheskij stattgegeben. Gurevich reichte eine Beschwerde
gegen Fejgin bei der Moskauer Anwaltskammer wegen dreier
Tweets über ihren Mandanten ein. Sie verlangte, ihm seinen
Status wegen Verstosses gegen die Normen des Berufsethikkodex
eines Rechtsanwalts zu entziehen. Der Konflikt war damit noch
nicht beendet u. wurde juristisch fortgesetzt. Gurevich, die
mit den operativen Diensten der RF kooperiert, nimmt an
Propaganda-Talkshows im russ. Fernsehen u. Radio teil u. ist
Moderatorin des Propagandakanals "Cargrad", der s. Konstantin Malofeev
gehört u. dem Moskauer Patriarchat und s. Vladimir Putin
nahesteht. Auf die Nachricht über den Fall gegen die
Anti-Korruptions-Stiftung s. Aleksej Navalnyjs, die etwa das
Vermögen von Beamten des Moskauer Bürgermeisteramts
untersuchte, reagierte Gurevich etwa damit, indem sie sagte,
dass man Navalnyj schon lange mit einer dritten
Bewährungsstrafe.hätte büssen sollen u. unterstellte ihm, dass
das Geld, das seine Stiftung angeblich aus dem Ausland erhält,
nicht versteuert werde u. dass die Spenden lediglich die
Abzüge von Personen deckten, die an solchen Aktivitäten
interessiert seien. Über die Aufnahme in die "Putin-Liste“ der
USA scherzte sie höhnisch u. hält es für
„eine
grosse Ehre, vor allem angesichts der anderen Mitglieder der
Liste" darauf zu figurieren.)
GUREVICH, Vera Dmitrievna II III
IV V VI VII (ehem. Klassen- u.
Deutschlehrerin s. Vladimir V. Putins von der 5.-8. Klasse.
2004 erschien ihr Buch „Wladimir Putin. Eltern. Freunde. Lehrer
". In einem Interview mit Nevskoe vremja vom Mai 2012
erzählte Gurevich, dass Putin
zunächst kein Deutsch lernen wollte, weil es die Sprache
der Feinde sei. Gurevich habe ihn überreden können,
Deutsch zu lernen, indem sie ihm erklärt habe, er solle
sich vorstellen, es kommt wieder zu einem Konflikt u. er
kennt die Sprache des Gegners nicht. Er werde nicht nur
ich selbst, sondern auch dem Staat helfen können. Dann
habe sie ihn gefragt, ob er die Geschichte des deutschen
Volkes kenne, wie viele grossartige Menschen diese Nation
der Welt geschenkt hat. Er habe geantwortet, dass er dies
nicht wisse u. dann zugestimmt, Deutsch zu lernen. Putin
sei ein unruhiger Junge gewesen, der in verschiedene
Richtungen geworfen worden sei. Er hing mit den Punks im
Hof herum, dann ging er ins Museum. Zu seinen Freunden
hätten sowohl erfolgreiche als auch völlig erfolglose
Leute gehört. Auf Gurevichs Fragem was ihn im Leben
anziehe, habe er geantwortet, dass er sich dafür
interessiere, verschiedene Menschen zu beobachten u.
verschiedene Aspekte des Lebens kennenzulernen. Das
heisst, dass sch Putin im Alter von 12 bis 13 Jahren
bereits mit der Analyse von Lebensentwicklungen
beschäftigt habe. Gleichzeitig sei er sehr unorganisiert
gewesen, weshalb sie ihm in der 6. Klasse geraten habe,
Sport zu treiben. Zuerst
sei er in die Boxabteilung gegangen. Dort ei ihm einmal die
Nase "gelötet" worden, so dass er beschloss, den Sport zu
ändern. Er habe einen wunderbaren Trainer, Anatolij
Solomonovich Rakhlin, gehabt. Sie hätten eine
unausgesprochene Vereinbarung getroffen, dass sie Putin von
beiden Seiten bevormunden würden, um an seiner überbordenden
Energie zu bändigen. Als Ergebnis wurde der Junge in solche
Bedingungen gebracht, dass keine Zeit für Negatives blieb. Auch
wenn er nicht unbedingt ein Klassenführe gewesen war, habe
Putin habe in der Klasse eine netprliche Autorität genossen.
Bei der Lösung eines Problem hätten sich die Mitschüler an ih
gewendet. Später habe sich zwischen ihr u. Putin eine
Freundschaft entwickelt, in der literar. u. histor. Fragen
diskutiert worden seien. Seine Eltern seien viel älter als sie
gewesen u. hätten sue wie eine Tochter behandelt. Während der
Vater das autoritäre Familienoberhaupt gespielt habe, habe
Putins Mutter, eine sehr einfache
Frau, sich ganz ihrem Sohn gewidmet u. ihren Sohn heimlich
von ihrem Mann, der der Sekretär der Parteiorganisation war,
getauft. Weiter sagte Gurevich, dass Putin ein
ausgezeichneter Anwalt hätte werden können, da er von
Kindheit an ein Verteidiger war, der immer nach einer fairen
Lösung für eine bestimmte Situation gesucht habe. Heute
würden Putin u. sie sich seltener treffen, da er Präsident
Russlands ist. Sie schäme sich für diejenigen, die an der
Macht waren u. jetzt seine Regierung auf jede erdenkliche
Weise kritisieren u. Putin allein für alles verantwortlich
machen. Gurevich glaubt zwar, dass es Putin gelungen
ist, hinter all den Absperrungen "am Boden zu bleiben", obwohl
dies in seiner Position sehr schwierig ist. Leider erreiche
ihn nicht die gesamte Korrespondenz, die an ihn gerichtet
würde, denn die Macht werde vom aus Sicherheitsgründen Volk
abgeschirmt, ein Erbe, das sich über Jahrzehnte entwickelt
habe. Es Es sei aber notwendig, mit den Menschen zu
kommunizieren, aber es gêbe Übeltäter u.
Provokateure.Gurevich sieht in Putin nach wie vor nicht den
Präsidenten, sondern ihren ehem. Schüler Volodja. Generell
mache sie sich grosse Sorgen um ihn. Es schmerze sie, unfaire
Vorwürfe gegen ihn zu hören.
In einem Exklusivinterviews vom
Dez. 2012 mit Chefredktor A.D. Stepanov von Russkaja narodnaja linija,
das im TV ausgestrahl wurde,sprach Gurevich noch enmal über die
Schuljahre des Präsidenten Russlands. Ihrer Erinnerung
nach sei Putin in der Klasse ein informeller Führer
gewesen, aber er habe sich nie hervorgedrängt u. die
Klassenkameraden hätten ihn „respektiert".
Volodja Putin sei immer bescheiden gewesen u. habe keine
öffentlichen Reden gehalten. Seit seiner Schulzeit verfüge
er über ein ausgezeichnetes Gedächtnis u. über analyt.
Fähigkeiten, habe eine Neigung zu selbstständiger
Tätigkeit u. die russ. Sprache korrekt beherrscht.
Der zukünftige Präsident Russlands habe Geschichte u.
Literatur geliebt. Neben der Schulzeit habe er sich der
Eigenbildung gewidmet u. viel gelesen. Er sei
einfallsreich gewesen u. habe alle, einschliessl. der
Lehrer, mit der Fähigkeit, die kompliziertesten Fragen zu
beantworten zum Erstaunen gebracht. Wenn es im
Klassenzimmer zu Konflikten kam, habe Putin ausnahmslos
als Schlichter u. Beschützer der Schwachen fungiert. Er
habe nie die Neigung gehabt, Schuldzuweisungen zu machen.
Zu den Charakterzügen Putins gehörten, dass er nie
einer war, der urteilte oder befahl, sondern die
Möglichkeit gab, zu überlegen, zu korigieren,
übereinzustimmen, aber er habe sich stets auf seine Art
durchgesetzt, wie sein Vater. Putin habe einen rationalen
Verstand und damit immer die richtigen Schlüsse aus den
DIngen gezogen. Als er in die Jurist. Fakultät der
Leningrader Staatl. Universität eintrat, sagten die Lehrer
einstimmig, dass er ein ausgezeichneter Anwalt wäre.
Gurevich unterrichtete Putin die deutsche Sprache, Ihrer
Meinung nach spreche der Präsident Russlands noch heute
diese Sprache ausgezeichnet, zumal er die Aussprache
beibehalten habe, wie sie ihm von seiner ersten Lehrerin
beigebracht wurde. Putin verfüge über ein
aussergewöhnliches Talent für Sprachen u. über ein
phänomenales Gedächtnis. Auf die Frage, ob V. Putin mehr
Deutsches oder Russisches an sich habe, sagte Gurevich
selbstbewusst, dass der derzeitige Präsident von Natur aus
ein typisch russ. Mensch sei u. zum Beispiel die
Angewohnheit habe, zu spät zu kommen, wie sie scherzend
hinzugefügte. Zur Politik des Präsidenten Russlands
äusserte sie sich, indem sie hoffe, dass seine
Regentschaft die Wiederbelebung Russlands bewirkt. Auf die
Proteste der letzten Zeit /2011-12/ angesprochen, meinte
sie, dass jeder starke polit. Führer immer sowohl Anhänger
als auch Gegner habe, aber trotz eines Anstiegs der
Proteststimmung werde Putin von der überwältigende
Mehrheit der Landsleute unterstützt. Die Erwähnung
Stepanovs, dass Putin im KGB gearbeitet hatte,
kommentierte sich nicht. Die kommunist. Vergangenheit
wurde ebenfalls nicht thematisiert. Von s. Mikhail
Gorbachjov u. seiner Glasnostpolitik scheint Gurevich
nicht viel zu halten. Für die Zukunft des Vaterlandes
zeigte sie sich optimistisch u. glaubt, dass ihr Schüler
in der Lage sein werde, Russland nicht nur zu erhalten,
sondern es auch zu einem unabhängigen, starken und
prosperierenden Staat zu machen. Gurewisch, die sich
selbst als Befürworterin der „patriot.
Erziehung" outete, hält Putin für einen fordernden,
gerechten u. allwissenden Menschen. In der
letzten Ansprache
des Präsidenten Russlands an die Bundesversammlung habe
ihr insbesonderedie seine Betonung auf die Moral,
Spiritualität u. die Notwendigkeit der Bildung der
heranwachsenden Generation gefallen. Früher habe das
Ausland auf Russland gespuckt, heute müsse mit ihm wieder
gerechnet werden.
Dem Gespräch wohnten die Vorsitzende der Bewegung "St.
Petersburg - die spirituelle Hauptstadt", Elena Babitsch, u.
die stv. Vorstandsvorsitzende der regionalen öffentl.
Organisation "Petersburger Kadetten", Olga Kornilova, bei,
die der Diskussion jedoch kaum etwas von Interesse
beisteuerten.
Verständlicherweise konnte unter diesen Rahmenbedingungen
keine kritische Auseinandersetzung über den Menschen und
das Wirken Putins zustande kommen.) Polen
zu ziehen, um sich mit einflussreichen Politikern zu
treffen. Er kündigte auch die Bildung der "Front der
Nationalen Rettung" in Weissrussland an, die die Bevölkerung
gegen die gewaltsame Machtergreifung von Aleksandr
Lukashenko mobilisieren sollte. Am 18. Aug. traf die ganze
Familie in Warschau ein. Seit Aug. 2021 lebt sie in
Griechenland.)
GURKOV, Andrey II III VI
(dt. Journalist russ. Herkunft, geb. in Moskau,
aufgewachsen in Ostberlin u. später in Bonn. Studierte
u.a. Journalistik an der Moskauer Lomonossov-Universität.
Seit Jahren arbeitet er als Russland-Experte bei der
"Deutschen Welle" in Bonn. Ausserdem ist er häufiger Gast in
Fernseh- u. Radiosendungen.)
GUROVA, Tatjana
(russ. Managerin, ehem. Chefredaktorin der Zeitschrift Expert, Präsidentin des
Verwaltungsrates der "Expert Media Holding".)
GURULJOV, Andrej Viktorovich
II III IV V VI (russ. Militärführer u. Politiker.
Mitglied der 8. Staatsduma RF
für die Partei "Einiges Russland",
Mitglied der Duma-Kommission für die Prüfung der Ausgaben
des Bundeshaushalts zur Gewährleistung der
Landesverteidigung, der Landessicherheit u. der
Strafverfolgung. Mitglied des Verteidigungskomitees der
Staatsduma RF. Ehem. stv. Vorsitzender der Regierung des
Gebiets Transbajkalien. Ehem. stv. Befehlshaber des
Militärbezirks Süd, Generalleutnant der Reserve. 2013 wurde
gegen Guruljov ein Strafverfahren wegen Machtmissbrauchs
eingeleitet. Nach
dem von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ.
Angriffskrieg gegen die Ukraine von 2022
sagte Guruljov im russ.
Staatsfernsehen gemäss The Express, erstens dass
„wir die gesamte Gruppe der feindlichen Weltraumsatelliten
während der ersten Luftoperation zerstören werden. Niemand
wird sich darum kümmern, ob sie Amerikaner oder Briten sind,
wir würden sie alle als NATO betrachten." „Zweitens
entschärfen wir das gesamte System der Raketenabwehr,
überall u. zu 100 Prozent." Drittens werde nicht
„Warschau, Paris oder Berlin, sondern London als erstes
getroffen werden." Es sei „glasklar, dass die Bedrohung der
Welt von den Angelsachsen" ausgehe. Guruljov sagte weiter,
Westeuropa werde „von der Stromversorgung abgeschnitten" u.
„in der dritten Phase" werde man sehen, „was die USA
Westeuropa über die Fortsetzung ihres Kampfes in der Kälte
ohne Nahrung u. Strom erzählen werden“. Dies sei der „grobe
Plan, u. ich lasse bestimmte Momente bewusst aus, weil sie
nicht im Fernsehen besprochen werden sollen.“ Vom "Forum Freies Russland" wird er der öffentlichen
Unterstützung für den von Putin im Feb. 2022 entfesselten
Angriffskrieg gegen die Ukraine
beschuldigt: Er ist im Bericht „1500 Kriegstreiber“
erwähnt, der vomForumerstellt wurde: Das Forum strebt
Sanktionen gegen diese Personen in der EU an. Im März 2022
wurde Guruljov vom US-Finanzministerium auf die
entsprechende Sanktionsliste
gesetzt. Er unterliegt
den Sanktionen von EU, GB, USA, Kanada, Australien,
Neuseeland, Japan, Schweiz, Ukraine wegen „Handlungen
u. Massnahmen, die die territorialeIntegrität,
Souveränität u. Unabhängigkeit der Ukraine untergraben u.
die Ukraine weiterdestabilisieren“. Im Sept. 2023 sagte
Guruljov, Putin müsse in
der Ukraine eine Atombombe einsetzen. Das ukrain. Dorf
Robotyne sei der „ideale Ort für den Einsatz von
Atomwaffen“. Ferner kritisierte er
die „Lügenkultur in der russ. Armee, die
ein grosses Problem innerhalb des Militärs darstelle u.
das russ. Militär bisher an einem Sieg gehindert habe".
Gleichzeitig stellte er die
Effektivität des ukrain. Militärs etwa in
Bezug auf den Abschuss russ. Hubschrauber u. den
Durchbruch von Minenfeldernfest. Im Okt. 2023 sagte
Guruljov in einer Ausgabe der berüchtigten
Solovjov-Sendung, dass hinsichtlich der Tatsache, dass 80%
der Russen hinter Putin stünden, „der ganze verbleibende
Mist - seiner Meinung nach 20% -, wenn nicht isoliert, so doch zumindest irgendwie
vernichtet werden“ sollte. Im Juni 2024
legte dieser grauenhafte Todesprophet der atomaren
Vernichtung in derselben Sendung nach, indem er
anregte, die Kohlenwasserstoffversorgung in den
Niederlanden, die 50-60% dieser Versorgung in Europa
darstellt, mit einer „minimalen Verwendung des nuklearen
Arsenals" als „fettes
Ziel" zugreifen, um „kritischen Schaden anzurichten u. Europa in die
Knie zwingen zu können"; man sollte davor „keine Angst" haben.)
06.24
GUSEJNOV, Gasan Chingizovich
I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV; II III IV VI
VII (ehem. sowjet. Philologe u. krit.
russ. Sprachwissenschaftler, Kultuhistoriker u.
Rhetoriktheoretiker mit philosoph. Ansätzen aserbaidschan.-russ.
Herkunft. In den 1990ern war er Stipendiat u. wissenschaftli.
Mitarbeiter in Deutschland u. lehrte an Universitäten in
Dänemark, Deutschland, Schweiz u. USA. 2002 Dissertation zum
Thema "Sowjet. Ideologeme im russ. Diskurs der 1990er Jahre".
2007 kehrte er aus dem Ausland nach Russland zurück u. wurde
Professor an der Philolog. Fakultät der Moskauer Staatl.
Universität, wo er Kurse zur Geschichte der antiken Literatur,
zur altgriech. Sprache u. zur Einführung in die klass.
Philologie unterrichtete u. als Direktor des "Zentrums für
Humanitäre Forschung" beim Präsidenten RF RANEPA tätig war.
2012-20 Professor an der Philolog. Fakultät der "Höheren Wirtschaftsschule" HSE in Moskau,
ab 2016 ordentl. Professor, Mitglied des Akadem. Rats.
Ausgezeichnet mit 2 Ehren- u. Dankurkunden der HSE.
Anerkennungen als bester Lehrer in den Jahren 2013, 2014,
2016-19. 2004 u. 2012 war er für den Andrej-Belyj-Preis
nominiert worden. Autor von Büchern u. von zahlreichen Beiträgen
über zur klassischen Philologie u. Kulturgeschichte, zeitgenöss.
Politik u. Literatur. In einem seiner Videos sagte Gusejnov,
dass er die späte Sowjetunion für „europäischer" halte
als das heutige Russland, weil trotz Kommunismus zumindest
ein Teil der damaligen Intelligenz Sowjetrusslands den
europäischen Werten näher gewesen seien. Über den Charakter der
modernen russ. Sprache äusserte er sich in diesem Vortrag.
Skandale: Ins öffentl. Rampenlicht geriet Gusejnov mit
seinen skandalösen Bemerkungen über die russ. Sprache, die er
auf Facebook vom 29. Okt. 2019 als „elende Kloakalsprache"
bezeichnete, die in Russland verwendet werde. Er beklagte
sich über das Fehlen einer fremdsprachigen Presse an Kiosken in
Moskau, „wo Hunderttausende Ukrainer, Tataren, Kirgisen,
Usbeken, Chinesen u. Deutsche leben", u. bezeichnete bei dieser
Gelegenheit die russ. Sprache als „elendes Kloakalrussisch" -
/убогий, клоачный русский/, das dieses Land jetzt spreche u.
schreibe. Russland sei im übrigen kein Imperium oder eine
Grossmacht, sondern „ein Land, das der Reihe nach wild geworden"
sei. Der Text wurde zwar aufgrund der allgemeinen Empörung aus
dem sozialen Netzwerk entfernt, der Inhalt des Beitrags konnte
aus dem Protokoll der Sitzung des "Akadem. Rates für akadem.
Ethik" der HSE wiederhergestellt werden u. wurde Gusejnov zum
Vorwurf gemacht. Die Ethikkommission der HSE riet Gusejnov, sich
zu entschuldigen. HSE-Rektor Jaroslav Kuzminov kommentierte die
Situation so, dass ein Professor als Philologe mit Neusprech
/новояз/ gelassener umgehen u. als Lehrer berücksichtigen
sollte, wie sich sein Verhalten auf das Ansehen seiner Kollegen
auswirkt. Aber der beargwöhnte Professor sagte Reportern, dass
seine Worte falsch interpretiert worden seien u. dass er sich
bei niemandem entschuldigen werde, da er seine Meinung als
Privatperson u. nicht als Angestellter einer Universität
geäussert habe; ausserdem habe er sich über die Sprache der
Aggression u. des Hasses geäussert, die in sozialen Medien
u. Netzwerken verwendet werde. Er halte Russisch ja für eine
schöne Sprache - eine Meinung, die bei einem Linguisten wie
Gusejnov in keiner Weise bezweifelt werden kann -, aber
kritisiere wie es von gewissen „Muttersprachlern, darunter
Journalisten, Politikern, Juristen“ u. Rechtsbeamten“
verunstaltet werde, wurde Gusejnov vom Radiosender "Moskva
govorit“ zitiert. Der fragwürdige Satz des originellen
HSE-Professors löste eine hitzige Kontroverse aus, die über die
Universitätsgemeinschaft hinausging u. zu einer öffentl.
Diskussion führte. Der Druck auf Gusejnov wurde von Beobachtern
jedoch als ein weiterer Versuch der Politik zur Einschränkung
der Meinungsfreiheit in Russland wahrgenommen, in deren
Zusammenhang ein offener Brief zur Unterstützung Gusejnovs
erschien, der von mehr als 100 Schriftstellern u.
Kulturschaffenden unterzeichnet wurde. Der Ausdruck
„Kloakalsprache“ wurde beim russ. Wettbewerb "Wort des Jahres“
ausgezeichnet u. belegte bei der Nominierung "Ausdruck des
Jahres“ den 2. Platz.
In einem Kommentar auf Facebook vom 20. Juli 2020 stimmte
Gusejnov der Meinung der Schriftstellerin Susan Sontag zu, dass
der Terroranschlag auf das Moskauer
Dubrovka-Theater vom Okt. 2002 der "Befreiungskampf des
tschetschenischen Volkes" gewesen sei. Diese Aussage löste weit
verbreitete Kritik u. Anschuldigungen gegen Gusejnov aus,
Terrorismus zu rechtfertigen. Die HSE kündigte eine rechtliche
Bewertung der Stellungnahme an. Gusejnov selbst sagte später,
dass seine Worte aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.
Ende Juli 2020 veröffentlichte die HSE einen 17-seitigen Bericht
"Terrorismus: Die Unzulässigkeit der Rechtfertigung. Histor.,
ethische u. rechtl. Aspekte“, der laut RBK eine Reaktion auf die
Diskussion über die Zulässigkeit der Rechtfertigung von
Terrorismus zu polit. Zielen war, die mit den Aussagen Gusejnovs
begann. Es wurde darauf hingewiesen, dass positive Konnotationen
in Bezug auf Terrorismus v.a. deshalb inakzeptabel seien, weil
„sie ein Gefühl für die Akzeptanz von Terror" erzeugten. Am 1.
Sept. wurde in einer Reihe von Telegram-Kanälen
gemeldet, dass der in Ungnade gefallene Gusejnov von der HSE als
Hochschullerer entlassen worden sei. „Sein Vertrag ist heute
ausgelaufen“, wurde eine Quelle in der HSE-Führung zitiert.
Zusätzlich gab die HSE eine Erklärung ab, dass laut der von ihr
angeordneten Prüfung am "Staatl. Puschkin-Institut für Russ.
Sprache" in Gusejnovs Erklärung „keine rechtlichen
Anzeichen von Extremismus enthalten" seien. Gusejnov selbst
weigerte sich, sich zu den Gründen u. Umständen der Entlassung
zu äussern.
Wie ferner im Zusammenhang mit Gusejnovs Rausschmiss aus der HSE
berichtet wurde, hatte es schon zuvor Entlassungen umstrittener
Professoren der HSE gegeben. So war die ausserordentl.
Professorin Olga Roginskaja entlassen worden, weil sie in
sozialen Netzwerken über die bevorstehenden Entlassungen an der
Universität berichtet hatte. Als unerwünscht erwiesen sich
oppositionelle Lehrer, die im öffentl. Raum heikle Meinungen
geäussert hatten u. den Medien Interviews gaben. Sie galten als
"unzuverlässige" Mitarbeiter, schrieb "Dozhd", während Experten
die Entlassungswelle von Lehrern als eine weitere „politi.
Säuberung“ bezeichneten. Einige Lehrkräfte, die ihre Stelle an
der HSE verloren hatten, kündigten an, ein eigenes Projekt einer
"Freien Universität" begründen zu wollen.
Auf seiner Facebook-Seite kündigte Gusejnov an, einen eigenen
Lehrgang an der "Freien Universität" über „Klassische Rhetorik
u. Techniken der Kommunikation" anzubieten.)
GUSEV, Aleksandr Viktorovich
II III (russ. Unternehmer u. Politiker.
Dissertation zur Erlangung des Kandidatengrads der
Chemiewissenschaften. Ehem. Produktionsleiter, technischer
Direktor, 1. stv. Generaldirektor u. Generaldirektor von
"Voronezhsintezkauchuk". Während seiner Tätigkeit in der
chemischen Industrie wurde er Co-Autor von 35 Erfindungen
in seinem Fachgebiet, darunter Technologien zur
Beseitigung von Säureemissionen aus der Gummiindustrie,
zur Gewinnung thermoplastischer Elastomere für
Strassenbeläge u.a. Ehem. Leiter des Departements für
Industrie, Verkehr, Kommunikation u. Innovation des
Gebiets Voronezh, ehem. stv. Gouverneur des Gebiets
Voronezh - 1. stv. Vorsitzender der Regierung des
Gebiets Voronezh. Im Dez. 2017 wurde er zum amtierenden
Gouverneur des Gebiets Voronezh ernannt u. im Sept. 2018
zum Gouverneur des Gebiets Voronezh gewählt. Mitglied der
Partei "Einiges Russland". Schon kurz nach
der Wahl geriet er ins Zentrum eines breit gestreuten
Personalskandals: Mitte September 2018 entliess er seinen
Stv., zahlte ihm einen "goldenen Fallschirm“ von 23
Gehältern u. leistete eine unbegrenzte Nachzahlung von 75%
des Gehalts in Rente, u. nach 2 Tagen stellte er ihn
wieder ein. Seit Okt. 2020 leitet er auch die Untergruppe
"Regionale Industriepolitik“ der Arbeitsgruppe des
Staatsrats RF in der Richtung „Industrie“.
Vom "Forum Freies Russland" wird er der öffentlichen
Unterstützung für die von Putin entfesselte russ. Kriegsaggression gegen die
Ukraine von 2022 beschuldigt: Er ist im Bericht
„1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum erstellt
wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen diese Personen
in der EU an. Er unterliegt
den Sanktionen von EU, GB, USA, Kanada, Australien,
Japan, Schweiz.)
GUSEV, Dmitrij Aleksandr Viktorovich
II
III (russ.
Politologe u. Polittechnologe, professioneller
Wahlkampfleiter. Abgeordneter der 8. Staatsduma RF.
Nach seinem Abschluss an der Staafsuniversität des Urals
gründete Gusev zusammen mit Oleg Matvejchev, Rinat Khaseev
u. Sergey Chernakov die polit. Beratungsagentur "Bakster
Group", in deren Rahmen er über 200 Wahlkämpfe organisierte.
1996-2001 war er Abgeordneter der Stadtduma von
Ekaterinburg. 2014 begann er bei der Regierung von Moskau zu
arbeiten. 2015 wurde Gusev Berater des Vorsitzenden der
Moskauer Stadtduma. Im Feb. 2021 wurde er zum Leiter des
Zentralapparats der Partei "Gerechtes Russland - Für die Wahrheit“
ernannt. Im Sept. 2021 wurde er zum Abgeordneten der 8.
Staatsduma RF im Wahlkreise Krasnodarski kraj gewählt. Laut
Obshchaja gazeta gilt
Dmitrij Gusev als einer der besten russ.
Wahlkampfmanager. 2016 gelangte er auf Platz 10 des
entsprechenden Rankings der Top 20 der besten
Polittechnologen Russlands. Er ist bekannt für seinen
aggressiven Wahlkampfstil. Er war Funktionär des Moskauer
Bürgermeisteramtes, koordinierte als „interner“ Technologe
der Stadtverwaltung einen Wahlkampf für die Wahlen zur
Moskauer Stadtduma. Im Mai 2022 wurde er zum neuen
Vorsitzenden des Rates der Moskauer Regionalgruppe der
Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit“
gewählt.
Vom "Forum Freies Russland" wird er der öffentlichen
Unterstützung für die von Putin entfesselte russ. Kriegsaggression gegen die
Ukraine von 2022 beschuldigt: Er ist im Bericht
„1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum erstellt
wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen diese Personen in
der EU an.)
GUSEV, Pavel Nikolaevich
II III IV (russ. Journalist, langjähriger
Chefredaktor, Inhaber u. Herausgeber - noch aus der
Sowjetzeit - der Zeitung Moskovskij komsomolec.
Vorsitzender des Moskauer Journalistenverbands, Mitglied
der Gesellschaftskammer RF, Vorsitzender der
Medienkommission, Mitglied des Präsidialrats für die
Entwicklung der Zivilgesellschaft u. der Menschenrechte,
Vorsitzender des Öffentl. Rats des
Verteidigungsministeriums RF. Er war
Berater des ehem.
Bürgermeisters von Moskau s. Jurij Luzhkov u. Dekan
der Höheren Journalistenschule der Internationalen
Universität in Moskau. Als
Chefredaktor u. Herausgeber von MK lancierte er
wöchentl. MK-Sonderausgaben in 64 Regionen
Russlands, MK-Wochenausgaben in der Ukraine,
Belarus, Lettland, Kasachstan u. Kirgistan sowie MK-Wochenausgaben
in den USA u. entsprechende Medienprodukte in Israel u.
Kanada. 2013
unterstützte Gusev einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der
strafrechtl. Verantwortlichkeit für Gewalt gegen
Journalisten. Im Dez. 2013 musste Gusev auf Antrag des
Gouverneurs des Gebiets Moskau s. A. Vorobjov, den Posten
des Vorsitzenden der Gesellschaftl. Kammer des Gebiets
Moskau aufgrund der Veröffentlichung eines Artikels über
Putins Begnadigung des Geschäftsmannes s. Mikhail
Khodorkovskij azfgeben. Der Artikel wurde von der MK-Website
entfernt, konnte aber weiterhin im russ. Internet gelesen
werden.
Gusev wird von Kritikern
wie dem "Forum Freies Russland" beschuldigt: der Teilnahme
an der aggressiven Staatspropaganda des Putin-Regimes, der
Schaffung u. Verbreitung verzerrter Informationen im
Interesse der polit. Führung Russlands; er sei
verantwortlich für eine Atmosphäre des Hasses u. der
polit. Intoleranz in der öffentl. Meinung. Pavel Gusev sei
ein typischer Vertreter der ehem. sowjet. Nomenklatura,
der im Geiste der entsprechenden polit.-ideolog. Linie
Karriere gemacht habe. Im Alter von 33 Jahren, d.h.
1983, wurde er Chefredaktor der Zeitung Moskovskij
komsomolec, u. prägte den Stil u. Inhalt dieses
wichtigen Organs des Komsomols nachhaltig. In der Zeit des
Putin-Regimes habe Gusev als Chef eines massgeblichen
Medienunternehmens die Werte der Meinungsfreiheit, für die
er einst einstand, diskreditiert u. immer mehr zur
Stärkung des antidemokrat. Systems in Russland
beigetragen. Seine loyalist. Haltung gegenüber dem Kreml
habe es Gusev ermöglicht, einer der einflussreichsten
russ. Medienmagnaten mit einem geschätzten Vermögen - d.h.
der Wert der
Unternehmensanteile - von 30 Mrd. Rubel zu
werden, während der Wert von
Gusevs Immobilien auf etwa 1,5 Mrd. Rubel geschätzt
wurde. Gusev
besitzt Mehrheitsbeteiligungen an einer Reihe von
Medienunternehmen, darunter an der Zeitung MK u. des
MK-Verlags.
Die Hauptgründe für die
Anschuldigung Gusevs betreffen also seine Unterstützung
des Putin-Regimes u. die Annahme von Stellungen u. hoher
staatl. Auszeichnungen, Ehrenorden u. Medaillen etwa für
die aktive Teilnahme an der militär.-patriot. Ausbildung
des Militärpersonals.dieses Regimes sowie seine persönl.
Haltung, die die Annexion der Krym billigte, u. die
Tatsache, dass das von ihm geleitete Medium eine Plattform
für die massive Verbreitung von Propaganda darstellt, die
die Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigt.
Aus diesem Grund figuriert Gusev seit Mai 2016 auf der
Liste der persönl. Sanktionen u. unerwünschten Personen
der Ukraine. 2018 wurde er bei der Präsidentschaftswahl
dieses Jahres als Vertrauter von s. Vladimir Putin
eingetragen. Nach s. Viktor Shenderovich ist Gusev der
polit. linientreue Opportunist, der „seine öffentl.
Entwicklung als standhaftes Mitglied des Zentralkomitees
des Komsomols angefangen hatte, dann als Vertreter der
Perestroika-Gorbatschov-Welle auftauchte, ein Anhänger
Jelcyns, ein bekannter Patriot beim Kongress der Russ.
Gemeinden u. ein glühender Anhänger Luzhkovs war u.
schliesslich ein gehorsamer Putinist“ wurde. Im März 2021
nahm Gusev an einer Militärparade in Myanmar teil, kurz
nachdem die Militärjunta, die den Putsch durchführte, mehr
als hundert friedliche Demonstranten, darunter mehrere
Kinder, erschossen hatte.)
GUSINSKIJ, Vladimir
Aleksandrovich II
(ehem. russ. Medienmogul.
Anfang der 90er Jahre wurde er als Gründer u. Eigentümer
der "Most-Bank" u.
Präsident der Medienholding "Media-Most"
bekannt, zu der auch "Kanal 4", der spätere 1. nationale
private TV-Sender "NTV"
u. der Rundfunksender "Echo
Moskvy" gehörten.
Als 1996 die Wiederwahl s.
Boris Jelcyins als
Präsident Russlands
stark gefährdet schien, schloss Gusinskij sich
öffentlichkeitswirksam mit seinem Erzrivalen s.
Boris Beresovskij und
5 anderen russ. Oligarchen zur
„Bande der Sieben Bankiers“ zusammen u. verhlfen dem
bedrängten Staatschef mit einer millionenschweren
Werbekampagne.zum Sieg, obwohl der kommunist.
Konkurrent v. Gennadij Zjuganov den eigentl. Sieg für
sich beanspruchte.
Der künftige russ. Präsident s.
Vladimir Putin
u.
Präsidentschaftskandidat von 2000 liess
sich von Gusinskij zwar noch finanziell
unterstützen, wandte sich aber bald danach gegen
ihn, als sein TV-Sender NTV eine Reihe von
regierungskritischen Sendungen ausstrahlte, etwa
über eine angebliche Beteiligung des FSB an
den Bombenattentaten auf Moskauer
Wohnhäuser oder zum
Unglück des U-Boots "Kursk"
im Sommer 2000. Als Reaktion setzte Putin zur
Zerschlagung des Medienkonzerns an: Die Büros des
TV-Senders NTV wurden im Juni 2000 von bewaffneten u.
maskierten privaten Sicherheitsdiensten gestürmt u. Gusinskij
selbst unter dem Vorwurf des grossangelegten Betrugs
festgenommen u. in das Butyrka-Gefängnis gebracht, aus dem
er 3 Tage später freigelassen wurde. Es begann ein
Strafverfahren unter Verdacht der Begehung einer Straftat
nach Art. 159 StGB RF wegen "Betrugs". Im Juli
unterzeichnete Gusinskij eine Vereinbarung über den
Verkauf von "Media-Most" an "Gazprom" für 773 Mln. USD. Das
Verfahren gegen den Geschäftsmann wurde danach eingestellt
u. Gusinskij verliess Russland. Im Sept. reichte
"Gazprom-Media" beim Zamoskvoreckij-Gericht eine Klage
gegen "Media-Most" ein u. forderte die Vollstreckung des
Vertrags. Zur Unterstützung der Klage beschlagnahmten die
Gerichtsvollzieher die Aktien von "Media-Most". Die
Generalstaatsanwaltschaft beschuldigte Gusinskij in
Abwesenheit des Betrugs. Im Nov. 2000 gab die
Generalstaatsanwaltschaft Russlands bekannt, dass gegen
Gusinskij erneut eine Präventivmassnahme – „Haft“ –
erlassen worden sei u. setzte ihn auf die internationale
Fahndungsliste, nachdem er nicht gefunden werden konnte.
Im.Dez. bat die russ. Interpol das internationale Büro
dieser Organisation um Hilfe bei der Ergreifung des
Geschäftsmannes. Dieser wurde aufgrund des internationalen
Haftbefehls von Agenten der spanischen Polizei
festgenommen. Sein Fall wurde an ein Gericht in Madrid
verwiesen; Baltasar Garson, der zeitweise in den Fall
Pinochet verwickelt war, wurde zum Richter ernannt. Dieser
beschloss, Gusinskij freizulassen nach Hinterlegung einer
Kaution von 5,5 Mln. USD durch die Anwälte des russ.
Unternehmers. Nachdem
sich
die spanische Justiz mit einem Auslieferungsbegehren
Russlands befassen muste, weigerte sich das zuständige
spanische Gericht, Gusinskij an Russland auszuliefern.
Gusinskij legte Berufung beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte ein. 2004 entschied das Gericht, dass
Gusinskij, obwohl der Verdacht eines Verbrechens begründet
war, unrechtmässig seiner Freiheit beraubt wurde.
In Russland war Gusinskij Präsident des "Russ.
Jüdischen Kongresses". Heute lebt Gusinskij in Israel im
Exil. Bis 2012 war er Mehrheitsäktionär des
russischsprachigen Fernsehsenders "RTVi", der in Russland
über Satellit empfangen werden kann.)
GUTENJOV, Vladimir Vladimirovich
II III IV (russ. Politiker. Doktor der
technischen Wissenschaften, ehem. Professor in der
Abteilung für Management von Sozial- u. Umweltsystemen an
der Russ. Akademie für öffentl. Verwaltung beim
Präsidenten RF.
Mitglied der 6., 7. u. 8. Staatsduma RF. Mitglied der
Fraktion "Einiges Russland" u. Vorsitzender des
Duma-Ausschusses für Industrie u. Handel. Am 22. Feb. 2022
war er einer der Abgeordneten, die nicht an der Sitzung
teilnahmen u. nicht für die vom Präsidenten vorgeschlagene
Ratifizierung des "Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit
u. gegenseitige Unterstützung zwischen Russland, der DVR
u. LVR“ stimmten.
Vom "Forum Freies Russland" wird er der öffentlichen
Unterstützung für die von Putin entfesselte russ. Kriegsaggression gegen die Ukraine
von 2022 beschuldigt: Er ist im Bericht „1500
Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum erstellt wurde: Das
Forum strebt Sanktionen gegen diese Personen in der EU an.
Die Ukraine hat ihn auf die Sanktionsliste gesetzt.)
GUTERRES, António Manuel de Oliveira
II (
GUCAN, Aleksandr Vladimirovich II III (russ. Politiker. Ab 2000
Assistent des stv. Generalstaatsanwalts RF für besondere
Aufgaben am Sitz der Generalstaatsanwaltschaft RF im
Nordwesten der Föderation in der Stadt St. Petersburg;
stv. Direktor des Föderalen Gerichtsvollzugsdienstes -
stv. Chef Gerichtsvollzug RF in Moskau; langjähriger stv.
Generalstaatsanwalt RF in Moskau; im Nov. 2018 zum
Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten RF im
Föderationskreis Nordwest ernannt.)
GUCERIEV, Mikhail
Safarbekovich II III IV V VI VII VIIII IX X XI XII XIII
(russ. Grossunternehmer,
Politiker u. Dichter ingusch. Herkunft, der in einer
vielsprachigen -sowjet. Umgebung exilierter Völker in
Kasachstan geboren u. aufgewachsen ist u. heute noch
Inguschisch spricht.
Ausbildug, Sowjetzeit u. 1990er Jahre: Studium an
der Abendabteilung der chemisch-technolog. Fakultät des
Technolog. Instituts für Leicht- u. Nahrungsmitteindustrie
in Dzhambul, Kasachstan, mit Spezialisierung auf Leder- u.
Pelztechnologie. Weiterbildung an der Staatl. Russ. I.M
Gubkin-Universität mit einem Abschluss in Ingenieurwesen
u. Technologie der Öl- und Gaswirtschaft. Anschliessend
Studium an der Finanzakademie der Regierung RF mit einem
Abschluss in Finanzen u. Krediten, an der St. Petersburger
Universität des Innenministeriums Russlands mit einem
Abschluss in Zivilrecht, Doktoratsstudium an der Russ.
Plechanov-Ökonom. Akademie mit Abschluss in freien
Wirtschaftszonen. Kandidat der Rechtswissenschaften;
Dissertation in Rechtswissenschaften am Sankt Petersburger
Rechtsinstitut zum Thema "Kriminalität in den grössten
Städten: Staat u. Probleme der Prävention anhand der
Materialien von Moskau u. St. Petersburg". 2. Dissertation
zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften an der Russ.
Wirtschaftsakademie zum Thema "Bildung u. Entwicklung von
wirtschaftl. Vorteilszonen: Methodik u. Praxis". Im Feb.
2001 wurde er für seinen herausragenden Beitrag zur
Entwicklung der Wirtschaftswissenschaften u. der
Dienstleistungen bei der Organisation des Ölgeschäfts in
Russland zum ordentlichen Mitglied der öffentl. Organisation der Russ. Akademie der
Naturwissenschaften gewählt. Autor von Monographien u.
einer Reihe wissenschaftl. Publikationen zur Entwicklung
von Freihandelszonen u. Offshore-Geschäften in Russland.
In den 1980ern arbeitete er in einem Produktionsverband
des Ministeriums für lokale Industrie der RSFSR, wo er in
4 Jahren vom Verfahrensingenieur zum Generaldirektor des
Verbands aufstieg u. mit 27 Jahren der jüngste
Generaldirektor unter den Leitern der Produktionsindustrie
in der UdSSR war. 1988 gründete er das erste
russ.-italienische Joint Venture - eine Möbelfabrik - im
Nordkaukasus. 1988 gründete er eine der ersten
Genossenschaftsbanken des Landes. 1991 wurde er zum
Vorsitzenden des Unternehmerverbandes der
tschetschen.-ingusch. Autonomen Sozialist. Sowjetrepublik
gewählt. Als s. Dzhokhar Dudaev 1992 in Tschetschenien an
die Macht kam, musste er sein gesamtes Geschäft aufgeben
u. zog nach Moskau, wo er das Industrie- u.
Finanzunternehmen "BIN" - Bank für Investitionen u.
Innovationen - später Aktienbank "BIN" gründete. 1994
entwickelte Mikhail Guceriev das Konzept einer freien
Wirtschaftszone für Einwohner auf dem Territorium
Inguschetiens. Innerhalb von 3 Jahren wurden über 200 Mln.
USD an Investitionsgeldern in die Republik angezogen u. so
die neu zu errichtende öffentl. Infrastruktur der Republik
u. der neuen Hauptstdt Magas finanziert. 1997 gründete Guceriev das "Center
for the Development of Entrepreneurship PDC", im Laufe
dessen Betriebs grosse Infrastrukturanlagen, insbes.
Wasserversorgungsnetze für Siedlungen der Republik u.
wichtige Abschnitte von Gaspipelines u. Autobahnen in
Betrieb genommen wurden.
Als Politiker war er Abgeordneter der 2.
Staatsduma RF, in der er ihr stv. Vorsitzender war.
Hauptaktionär der Industrie- u. Finanzgruppe "Safmar", von
"RussNeft", "Neftisa", "Russkij ugol", "Mospromstroj" u.a.
Eigentümer des britischen Unternehmens "Global
Energy Inc.", das in Aserbaidschan u. Kasachstan Öl fördert.
Er kontrolliert Immobilienvermögen - darunter das Hotel "National", die Einkaufszentren Petrovskij-Passage u. Smolenskij-Passage
in Moskau u.v.a. Mitglied des Vorstands des Russ. Verbands der Industriellen u.
Unternehmer, 2001 Vizepräsident. Seit 2002 figuriert er
jährlich auf der Forbes-Liste als einer der 200
reichsten Geschäftsleute Russlands. In dem im April 2021
veröffentlichten Ranking lag Mikhail Guceriev mit einem
Vermögen von 2,5 Mrd. USD auf Platz 60. Im Jahr 2020 wuchs
sein Vermögen um 400 Mln. USD.
Grossunternehmer im Ölgeschäft:
Im Sept. 2002 gründete Guceriev die Ölfirma "Russneft" u. leitete sie. Im Laufe von
4 Jahren entwickelte sich "Russneft" zu einem der 10
grössten vertikal integrierten Ölunternehmen in Russland.
Ende Juli 2007 gab Guceriev offiziell den beispiellosen
Druck des russ. Staates auf ihn bekannt u. kündigte den
Verkauf von "RussNeft" an die Holding "Basic Element" des
Kreml-treuen Geschäftsmanns s. Oleg Deripaska an. Guceriev
verliess den Posten des Präsidenten von "RussNeft" u.
kündigte die Beendigung seiner unternehmerischen Aktivitäten
u. den Wechsel in die Wissenschaft an. 2007 floh er nach dem
Tod seines Sohnes Chinggis vor der Strafverfolgung über
Minsk nach London, GB, nachdem er zu diesem Zeitpunkt 3 Mrd.
USD von Deripaska für "RussNeft" erhalten hatte. Im Aug.
wurde er auf die internationale Fahndungsliste gesetzt u.
das Moskauer Tverskoj-Gericht erliess einen Haftbefehl gegen
Guceriev in Abwesenheit, um dem Ersuchen des
Untersuchungsausschusses des Innenministeriums Russlands
wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in grossem Umfang
u. der illegalen Geschäftstätigkeit nachzukommen. Im Okt.
beantragte Guceriev beim Migration Policy Department des
britischen Aussenministeriums polit. Asyl - diese
Informationen wurden jedoch offiziell dementiert. Im Jan.
2010 gab Guceriev die Kontrolle über 100% von "RussNeft" ab.
Bis Mitte April 2010 wurden alle Anklagen gegen den
Geschäftsmann fallengelassen, Strafverfahren wurden
eingestellt. Im April 2010 gaben die Gucerievs den Verkauf
von 49% des Unternehmens an "Sistema Structures" für 100
Mln. USD u. weitere 2% der Anteile an die "Sberbank"
bekannt. Im Mai 2010 kehrte Mikhail Guceriev aus GB nach
Russland zurück u. landete mit einem Charterflug auf dem
inguschischen Flughafen von Magas, um die Gräber seiner
Eltern u. seines Sohnes zu besuchen. Später übernahm er
erneut die Geschäftsführung von "RussNeft", wo er im Sommer
2013 wieder Mehrheitsaktionär wurde, indem er Aktien von
"Sistema" für 1,2 Mrd. USD kaufte. Im Feb. 2015 wurde er
aufgrund der Ausweitung des Geschäfts zweier grosser Öl- u.
Gasunternehmen, die ihm gehören - "RussNeft" u. "Neftisa" -
Vorsitzender des Verwaltungsrats der Unternehmen. Die
Entwicklung der Industrieunternehmen von Guceriev
ermöglichte es ihm, Mittel für den Erwerb neuer
Vermögenswerte in verschiedenen Branchen zu kanalisieren,
was zu einer umfassenden Diversifizierung des Geschäfts des
Unternehmers führte. Zur Verwaltung des Vermögensportfolios
wurde die Verwaltungsgesellschaft "Safmar
Group" gegründet, bei der Guceriev Vorsitzender des
Verwaltungsrats wurde u. die Entwicklungsstrategie des
Konzerns bestimmte. 2015-20 umfasste "Safmar" die führenden
Einzelhandelsketten "M. Video", "Eldorado", die grossen
Kohlebergbauunternehmen "Kuzbasskaja Toplivnaja Company",
"Krasnojarskrajugol" u.a., die Ölproduktionsanlagen
"Sladkovsko-Zarechnoe" mit Sitz im Orenburger Gebiet, die
Ölraffinerie "Afipskij" sowie eine Reihe von Bau- u.
Entwicklungsbeteiligungen wie "A101", grosse
Logistikunternehmen wie "MLP" usw., nichtstaatl.
Pensionsfonds, Leasing- u. Versicherungsgesellschaften u.
eine Reihe von Medien. Laut dem Wirtschaftmagazin Expert
war die Safmar-Gruppe im Rating 2020 eine der 5 grössten
diversifizierten Beteiligungs-Holdings in Russland, dessen
Gesamtumsatz 1,5 Bln. Rubel erreichte, während die Zahl der
Mitarbeiter 100 Tsd. überstieg. Guceriev ist auch der
grösste Eigentümer von Gewerbeimmobilien in der
Tverskaja-Strasse in Moskau. Belarus: Guceriev realisiert Geschäftsprojekte
in der Republik Belarus seit 2000, als er von den
Regierungen Russlands u. Weissrusslands zum Präsidenten des
russ.-weissruss. staatl. Öl- u. Gasunternehmens "Slavneft"
ernannt wurde. Unter seiner Führung modernisierte "Slavneft"
die zum Unternehmen gehörende Raffinerie "Mozyr". Nach der
Privatisierung von "Slavneft", das an "TNK-BP" von A.
Fridman u. "Sibneft" von R. Abramovich verkauft wurde, trat
Guceriev als Präsident von "Slavneft" zurück. Um die
Exportchancen zu erhöhen, baute das 2005 von Guceriev
gegründete Unternehmen "RussNeft" im Gebiet Brjansk einen
Öl-Verladebahnhof für die Lieferung von Rohstoffen nach
Weissrussland, in die Ukraine, in die baltischen Staaten u.
nach Osteuropa. 2011 unterzeichnete Gucerievs Unternehmen
"Slavkali" eine Investitionsvereinbarung mit der belaruss.
Regierung, wonach 2 Mrd. USD in den Bau der "Nezhinskij
GOK", einer Kaliumlagerstätte in der Nähe der Stadt Ljuban,
150 km von Minsk entfernt, investiert werden sollten. Die
Vereinbarung sah auch Zusagen vor, 250 Mln. USD in Projekte
der sozioökonom. Infrastruktur der Republik zu investieren,
von denen einige in Höhe von 180 Mln. USD bereits umgesetzt
wurden: so das "Renaissance Hotel", das unter der Leitung
des US-amerikan. Unternehmens "Marriott" betrieben wird, ein
Bürozentrum, ein Terminal für die Geschäftsluftfahrt am
Hauptstadtflughafen u. das Ferienhaus "Krasnoselskoe" für
den persönlichen Bedarf u. die Erholung der Mitarbeiter. An
der Finanzierung des Projekts ist die State Development Bank
of China beteiligt. Während des "Ölkonflikts" zwischen Minsk
u. Moskau von 2020 stelten Gucerievs Ölgesellschaften die
Lieferung von Öl durch Firmen aus Russland, Aserbaidschan u.
Saudi-rabaien an die Republik Belarus sicher. Mikhail
Gutseriev ist Eigentümer des britischen Unternehmens "Global
Energy Inc.", das in Aserbaidschan u. Kasachstan Öl fördert.
Laut der Zeitung Kommersant spielte Guceriev eine
wichtige Rolle bei der Entstehung von Gesetzen in Belarus,
die insbes. die Blockchain-Technologie und die Kryptowährung
regulieren, die heute als sehr fortschrittlich gelten. Dank
Guceriev hat Belarus als erstes Land der Welt "Smart
Contracts" legalisiert. Im Dez. 2017 verabschiedete die
Republik Belarus unter aktiver Beteiligung Gucerievs das
Dekret Nr. 8 "Über die Entwicklung der digitalen
Wirtschaft“, das den regulator. Rahmen für die revolutionäre
Entwicklung der IT-Branche in der Republik festlegte. Im
Jan. 2019 wurde im Rahmen der Umsetzung dieses Dekrets die
erste Kryptowährungsbörse in der GUS, Currency.com,
eröffnet. Der Hauptinvestor der Krypto-Börse war der Sohn
von Mikhail Gutseriev, Said. Gleichzeitig wurde Currency.com
der erste professionelle Teilnehmer am regulierten
Kryptowährungsmarkt in Belarus.
Rundfunk: In den 2010er Jahren wurde Mikhail
Guceriev zu einem wichtigen Akteur auf dem Rundfunkmarkt
Russlands. 2012 erwarb er die Moskauer Radiosender "Prosto
Radio" u. "Dobrye Pisny" von s. Aleksandr Lebedev.
Anschliessend erschienen die Radiosender "Vostok" u. "Vesna".
2013 wurde bekannt, dass 75% der Anteile der "Krutoj Media
Holding" des Musikers s. Igor Krutoj mit "Love Radio", "Radio
Dacha" u. "Taxi" von den Strukturen Mikhail Gucerievs
übernommen wurden u. zu 25% im Besitz von Igor Krutoj blieben.
Im Nov. 2013 erwarb Guceriev auch noch den Radiosender
"Finam", der zusammen mit den Sendern "Vostok" u. "Vesna" in
eine Holding überführt wurde. Im April 2015 erwarb Guceriev
100% der Anteile an "Radio Chanson". Die Kosten der
Transaktion wurden laut Guceriev auf dem Radiomarkt auf 50-60
Mln. USD geschätzt. Nach "Gazprom-Media" wurde Gucerievs
Meden-Holding zu einem der führenden Medienunternehmen des
Landes mit hohem Rating. 2015 wurde Guceriev einer der Gründer
des "Russian National Music Award Victoria" u. der "Academy of
Russian Music". 2016 erwarb er den russ. Internetsender "Hit",
dessen Format später die Grundlage für den gleichnamigen
Radiosender wurde. 2017 wurde Guceriev Eigentümer der
Unternehmensgruppe "Bridge Media", einer TV-Holding, die eine
Reihe beliebter Musikfernsehsender umfasst, u. erwarb einen
weiteren grossen russ. Bundesradiosender, dessen Name nicht
bekannt gegeben wurde.
Sanktionen: Im Juni 2021 wurde Mikhail Guceriev wegen
"Verbindungen zur Führung der Republik Belarus u. Freundschaft
mit Präsident Aleksandr Lukashenko" auf die Sanktionsliste der
EU gesetzt. Die Sanktionen wurden nach der Niederschlagung der
Proteste in Belarus und dem Vorfall mit der erzwungenen
Landung einer Boeing 737 mit dem Journalisten Roman
Protasevich an Board in Minsk verhängt. Zu den Sanktionen
gehören ein Einreiseverbot in EU-Staaten u. das Einfrieren
persönl. Vermögenswerte in diesen, falls vorhanden. Im Juli
2021 traten Albanien, Island, Liechtenstein, Norwegen,
Nordmazedonien u. Montenegro dem EU-Sanktionspaket vom Juni
bei, auch die Schweiz gab bekannt, dass sie der
EU-Sanktionsliste beitritt. Im Aug. 2021 verhängte auch GB
Sanktionen gegen Guceriev. Da die Sanktionen laut Kommersant
den von Guceriev kontrollierten Unternehmen schaden könnten,
beschloss der Unternehmer, den Vorstand von "RussNeft" zu
verlassen.
Mäzenatentum: Mikhail Guceriev ist auch weithin
bekannt für seine Patronatsaktivitäten, an denen er während
seiner gesamten unternehmerischen Karriere aktiv beteiligt
war. Zur Systematisierung sozialer Grossprojekte hat Guceriev
2013 die gemeinnützige Stiftung "Safmar" gegründet, die nach
eigenen Angaben über 60 gezielte Programme in 27 Regionen
Russlands in Bereichen der Bildung, spirituelle Werte, Sport,
Hochbegabtenförderung, Arbeit beim Bau u. Wiederaufbau von
Kirchen, Moscheen u. Synagogen, Armenhilfe. 2020 nahm ihn das
Magazin Forbes in die Wertung der "20 besten
Wohltätigkeitsorganisationen der reichsten Russen“ auf.
Poet, Komponist, Liedermacher: Nicht zuletzt trat
Guceriev mit eigener Poesie u. Liedern auf.
Seit seiner Kindheit - er
studierte Violine u. Klavier - schreibt er Gedichte. In
seiner Jugend liebte er die Werke Pasternaks, Brodskijs,
Mandelshtams, Cvetaevas u.a. Zeitgenöss.
Interpreten spielen u. singen Lieder, die auf Gucerievs
Gedichten basieren, so s. Iosif Kobzon, s. Laima Vaikule, s.
Nikolaj Baskov, s. Sofija Rotaru, s. Grigorij Leps, s.
Valerija, s. Stas Mikhajlov, Irina Krug, Christina Orbakaite,
Aleksandr Bujnov, Nadezhda Kadysheva, Aleksandr Malinin, s.
Filip Kirkorov, Vera Breschneva, s. Mikhail Shufutinskij,
Natasha Koroljova, Alla Pugachjova, Ani Lorak, Dimash
Kudaibergenu.v.a.m. Guceriev hat zusammen mit den Komponisten
K. Breitburg, I. Krutoj, V. Kokhana, S. Revtov, I. Zubkov, V.
Drobysh, Andrej Ktitarev, Sergey Bakumenko, Igor Azarov,
Timofei Leontiev, Dmitrij Dubinskij, Denis Kovalskij u.a. über
100 Werke geschrieben od. komponiert. Beim Festival "Neue
Welle-2015" in Sotschi wurden Lieder von Guceriev durch N.
Baskov, Valerija, A. Kogan, A. Lorak, F. Kirkorov u. A.
Pugachjova aufgeführt. Im Dez. 2014 wurden 12 Lieder nach
Gedichten von Guceriev Preisträger des Festivals "Lied des
Jahres 2014", u. der Autor selbst wurde zum 2. Mal in Folge
als bester Dichter des Jahres ausgezeichnet. Im Dez. 2015
wurde Guceriev erneut als bester Autor im Rahmen des
Wettbewerbs "Lied des Jahres" ausgezeichnet. Analoge Erfolge
wiederholten sich auch in den folgenden Jahren. Die Verleihung
des "Russ. Nationalen Musikpreises" folgte 2018. "Khimera“
wurde als "Bestes Musikvideo“ ausgezeichnet, u. Guceriev
selbst wurde als "Dichter des Jahres" geehrt. 2018
erhielten bei der Verleihung des "Goldenen Grammophons" im
Kremlpalast gleich 3 Lieder von Mikhail Guceriev diese
prestigeträchtige Auszeichnung. 2020 erhielten Lieder nach
Gedichten von M. Guceriev die "ZD-Awards" der Zeitung Moskovskij
komsomolec. Guceriev wurde zum 4. Mal in Folge als
"Dichter des Jahres“ ausgezeichnet. 2021 erhielten 9 Lieder zu
Gedichten von Guceriev den renommierten Preis "Chanson des
Jahres": Im Aug. wurden im Rahmen des internationalen
Musikwettbewerbs "Neue Welle" in Sotschi“ 13 Lieder des
Dichters aufgeführt. Guceriev, der auch
Mitglied des
Schriftstellerverbandes Russlands ist,
sagte, dass die Aufführung der Lieder ihm ein gewisses
Verdienst einbringe, dieses Betätigungsfeld sei aber weder ein
Hobby noch ein Business im eigtl. Sinn. In einem Interview von 2017 sagte er, dass er
sich nicht als einflussreicher, sondern als
verantwortungsvoller Unternehmer begreife. Für eine
breitgefächerte Tätigkeit auf vielen Gebieten erhielt Guceriev
unzählige Preise u. Anerkennungen.
Sohn Said: Nach seinem Abschluss an der University of
Plymouth arbeitete Said Mikhajlovich Guceriev
2012-14 beim Schweizer Handelsunternehmen "Glencore" in
London, zunächst als Analyst in der Abteilung für
strukturierte Finanzierungen für Ölprojekte, dann in der
Finanzabteilung des Unternehmens. Seit 2014 leitete u. war er
Verwaltungsräte grosser Industrieunternehmen im Bereich
Ölförderung, Ölraffination u. Kohlebergbau. 2019 wurde er
erstmals in die Liste der reichsten Geschäftsleute des
Magazins Forbes aufgenommen, wo er mit einem
Vermögen von 1,3 Mrd. USD auf Platz 1717 lag. 2021 schätzte
das Magazin sein Vermögen auf 1,7 Mrd. USD. Im Aug. 2021 wurde
laut Vedomosti bekannt, dass die Beteiligung von
Said Guceriev an den 3 angegebenen Krypto-Börsen für 150 Mln.
USD an den weissruss. Geschäftsmann Viktor Prokopen u. die
internationale Krypto-Börse FTX verkauft wurde.)
GUCHENKOVA, Elena Anatolevna
(russ. Strafrichterin, durch Präsidialdekret vom Mai 1995
zur Strafrichterin des Moskauer Stadtgerichts ernannt.
Wird von Kritikern wie dem "Forum Freie Russland"
beschuldigt, unter Ausnutzung der offiziellen Position
polit. Repressionen durchzuführen u. bewusst ungerechte
Urteile zu verhängen. Als Veteranin des Moskauer
Stadtgerichts sei die Richterin Guchenkova seit langem für
ihre unerklärliche Grausamkeit gegenüber den Angeklagten
bekannt, die schon fast stalinistische Züge trägt. Die
Frau wurde verdächtigt, extrem harte Strafen zu verhängen,
von denen viele vom Obersten Gerichtshof überprüft wurden.
Im Sommer 2017 wurde sie daher von der 1. Instanz in die
5. Berufungsinstanz versetzt. Viele Gerichtsfälle, mit
denen sich Guchenkova befasste, wiesen seltsame
Ungereihtheiten auf u. hinterliessen den Eindruck der
Beenflusung durch Dritte, einschliessl. der
Strafverfolgungsbehörden, die an einer strengen
Verurteilung der Angeklagten interessiert waren bzw. Druck
auf die Richterin, die als solche wie viele ihrer
KollegInnen über keine eigentl. Entscheiungsgewalt zu
verfügen u. nichts anderes als ein krasses Beispiel eines
willfährigen Instruments der aktuellen polit. beeinflusten
Strafwillkürjustiz in Russland darzustellen scheint,
ausgeübt haben könnten. 2007 leitete Richterin Guchenkova
den Prozess im Fall Levon Chakhmakhchjan, einem Mitglied
des Föderationsrates aus Kalmückien. Ihm wurde
Geld-Erpressung vorgeworfen. Die Deliktsumme wurde mit 300
Tsd. USD angegeben. Der Angeklagte behauptete, dass das
gegen ihn eingeleitete Strafverfahren eine spezielle
Operation war, die darauf abzielte, ihn zu diskreditieren.
Chakhmakhchjan wurde vor Gericht gestellt, ohne dass seine
parlamentar. Immunität aufgehoben worden wäre. Guchenkova
lehnte alle Anträge der Verteidigung des Angeklagten ab u.
gab allen Anträgen der Staatsanwaltschaft statt. Es gab
keine Zustimmung des Föderationsrates. Die Angeklagten
wurden zu 7-10 Jahre Haft verurteilt. Später wurden die
Strafe vom Justizkollegium des Obersten Gerichtshofs RF
aufgrund einer Neueinstufung der Handlungen der
Verurteilten reduziert. 2009-10 befasste sich Guchenkova
mit dem Fall eines anderen Senators, Igor Izmestev, wegen
Steuerhinterziehung, Bestechung, Organisation von
Auftragsmorden bis hin zu terrorist. Aktivitäten. Alle
Anklagen beruhten auf der Aussage des Anführers der sog.
"Kingisepp-Bande", Sergej Finagin. Nachdem der
Fall von einer Jury geprüft wurde, die zu einem Freispruch
neigte, entliess Guchenkova das Kollegium Frühjahr 2010
plötzlich, um den Fall von drei Berufsrichtern führen zu
lassen. Ehem. Geschworene sprachen über den Druck, den die
Strafverfolgungsbehörden auf sie ausübten, um sie davon zu
überzeugen, Ismestevs Schuld einzugestehen. Am Ende
erhielt der ehem. Senator eine lebenslange
Freiheitsstrafe. Im Herbst 2010 befasste sich Guchenkova
mit dem Fall des Vizepräsidenten von Euroset, Boris Levin.
Die Verteidigung beantragte wiederholt seine Entlassung
aus der Untersuchungshaft wegen Verschlechterung seines
Gesundheitszustands. Während Guchenkova alle Anträge
ablehnte, wurde Levin am Ende von einer Jury
freigesprochen. 2017 verhängte Guchenkova gegen den Leiter
der Hauptdirektion für wirtschaftl. Sicherheit u.
Korruptionsbekämpfung, den Generalmajor des
Innenministeriums Russlands Denis Sugrobov u. dessen
Kollegen, denen Bildung einer organisierten kriminellen
Gruppe vorgeworfen wurde, Haftstrafen zwischen 22 u. 4
Jahren. Der Fall stand im Zusammenhang mit einem persönl.
Konflikt zwischen Sugrobov u. dem FSB-General Oleg
Feoktistov, der angeblich zum Objekt des Interesses von
Sugrobovs Abteilung geworden war. Das Kassationskollegium
des Obersten Gerichtshofs RF, das die Berufung in diesem
Fall prüfte, reduzierte die Bedingungen des Angeklagten um
fast die Hälfte. 2019 nahm die Richterin am "Moskauer
Fall" teil, d.h. der strafrechtl. Verfolgung von
Demonstranten, die unabhängige Kandidaten zur Teilnahme an
den Wahlen zur Moskauer Stadtduma unterstützt hatten. Im
Aug. 2019 lehnte Guchenkova eine Berufung gegen den
Beschluss zur Festnahme von Samiriddin Radjabov ab, der am
27. Juli bei einer Protestkundgebung festgenommen wurde.
Laut Ermittlern warf Radjabov eine Plastikwasserflasche
auf einen Polizisten u. schlug ihn in den Nacken, wodurch
er angeblich „körperliche Schmerzen“ verspürte. Ebenso
lehnte Guchenkova zur gleichen Zeit im Rahmen des
"Moskauer Falls" eine Berufung gegen die Verhaftung von
Aleksej Minjajlo ab, einem Mitglied der Wahlzentrale der
nicht zugelassenen Kandidatin der Moskauer Stadtduma s.
Ljubov Sobol. Ihr wurde vorgeworfen, am 27. Juli an den
"Massenunruhen“ teilgenommen zu haben. Im Sept. kündigte
der Untersuchungsausschuss die Einstellung des Verfahrens
gegen Sobol an.)
GYSI, Gregor
II III IV (dt. Rechtsanwalt, Politiker der
Partei Die Linke, Autor und Moderator.
Neuster Stand: 04.23 (54)
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