Über 20 Jahre im Dienst der Information
Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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THEMEN UND LINKS IM APRIL 2021

Eilmeldung (17.4.): Ärzte warnen vor Herzstillstand bei Navalnyj
- Gesundheitszustand des Kremlkritikers verschlechtert sich offenbar zunehmend

Eilmeldung (17.4.): Auf Aleksandr Lukaschenko soll ein Attentat geplant worden sein
- Angeblich wurde ein Attentat auf Lukaschenko und seine Söhne geplant -Amerikaner beschuldigtt II (russ.)

Eilmeldung (15.4.): USA verhängen eine neue Reihe schwerer Sanktionen gegen Russland
- Neue US-Sanktionen gegen Russland II III (russ.) IV (russ.) V (russ.) VI (russ.) VIII (russ.) IX (russ.) X (russ.) XI (US-engl.) (s. auch XII)

Eilmeldung (10.4.): Militärische Spannungen rund um Ukraine nehmen wieder zu - gigantischer russischer Truppenaufmarsch Richtung ukrainischer Grenze
- Russischer Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine geht weiter (Video)
- Russland baut ein neues Militärlager auf der Krim
- Deutschland wirft dem Kreml gezielte Provokation im Ukrainekonflikt vor II
- US-Initiative für Ukraine-Gipfel lässt Moskau vorerst kalt
- Russische Armee errichtet riesiges Feldlager nahe der Stadt Woronesch
- Russland droht Ukraine mit Intervention
- Neue Il-96-300 für Regierungsflotte fertig gestellt II
- Russische Armada bewegt sich in Richtung Ukraine II III IV V VI VII
- Ukraine fordert NATO-Beitritt als "Signal" an Russland
- NATO wirft Russland "destbilisierende Massnahmen" vor
- Biden sichert Ukraine nach Truppenbewegungen an russisch-ukrainischer Grenze Unterstützung zu

BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
RUSSLAND OHNE PUTIN !
In Weissrussland setzt Lukaschenko den Terror gegen sein Volk fort. Jedermann, der verdächtigt wird, an den Demonstrationen teilgenommen und sich gegen das Regime aktiv aufgelehnt zu haben, d.h. aus der Sicht der Behörden eine Straftat begangen hat,wird verhaftet oder muss damit rechnen verhaftet zu werden. Die bedeutendsten Oppositionellen sitzen seit Monaten in Haft oder leben ausserhalb Weissrusslands, wo sie sich vor der Willkürherrschaft der Gestapo-neostalinistischen Willkürherrschaft von Minsk sicherer wähnen. Im Unterschied zu früher, als einzelne Gruppen vom Regime verfolgt wurden, hat Lukaschenko jetzt das gesamte Volk als Übeltäter ins Visier genommen. Dennoch hat sich inzwischen die Lage an der Protestfront beruhigt, Lukaschenko scheint weiter zu regieren as usual. Es ist unklar, ob die Proteste und Demonstrationen im Frühling oder Sommer wieder aufflammen.

Dasselbe ist für Russland zu vermelden. Nachdem Aleksej Navalnyj hinter Schloss und Riegel verbracht wurde, kann Putin seine Kampagne zur bevorstehenden Dumawahl mehr oder weniger ruhig wieder aufnehmen. Am 5. April hat er ein neues Gesetz unterschrieben, wonach seine bisherige Amtszeit sozusagen annulliert wurde und er bis ins Jahr 2036 weiterherrschen könnte. Der Westen ist hingegen ratlos, wie er mit Putin und seinem geschundenen Russland verfahren soll.

Russland
zwischen Repression, Resignation und Aufstand. Eine Zivilisation in der Krise
Nach absurden Schnell-Schauprozessen der altstalinisischen Art (in Russland offenbar nicht ausgerottet) wurde Aleksej Navalnyj von zweifelhaften, kremltreuen russischen Richtern abgeurteilt und schliesslich in ein Straflager im Gebiet Vladimir verfrachtet, wo er die nächsten 2,5 Jahre verbringen soll. Wie es mit der russischen Opposition weitergehen soll, ist unklar. In Russland fehlen die oppositionellen Kapazitäten und Ressourcen, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Unter Putin, der Russland seit über 20 Jahren regiert, ist ein zynisches System entstanden, das auf Gewalt, Ungerechtigkeit und Justizwillkür basiert, das mit KGB-Methoden verteidigt wird. In der Praxis erleben wir eine Neuauflage der Verfolgung und Unterdrückung durh aggressive Machthaber, wie sie zu Zeiten der kommunistischen Sowjetunion beobachtet wurde. Unter solchen Bedingungen scheint eine Opposition, die vom Regime mit ihren umfangreichen Polizeikräften leicht in Schach gehalten werden kann, auf verlorenem Posten zu stehen, um ihren Willen durchzusetzen. In autoritär-repressiven kleptokratischen "Demokraturen (d.h. Diktaturen basierend auf formellen demokratischen Strukturen) wie Russland und Belarus ist es schwierig, gegen das Böse anzukämpfen. Es kann nur durch freie Wahlen beseitigt werden, so wie Trump in den USA.formellen Wir werden hier das Schicksal Aleksej Navalnyjs und der Opposition in Russland weiterverfolgen. Die wilde Jagd auf unabhängige kritische Journalisten geht unvermindert weiter, es scheint, dass Putin diesen `Sumpf` trockenlegen will. Auch wird die Haltung des Krems gegen die sozialen Mediein immer aggressiver. Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit, dass der Westen Russland und Belarus vom Westen jetzt als Schurkenstaaten klassifiziert und mit entsprechenden Sanktionen behandelt, die die politischen Regime in diesen Ländern zu Fall bringen sollten.

Putin unterschreibt Dekret zur Verlängerung seiner Amtszeit bis 2036
Nach einer alten Verfassungsversion von 1993 hätte der russische Präsident Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Ein neues Gesetz sichert nun seinen Machterhalt 12 Jahre über diese Frist hinaus. Mit einer Unterschrift hat sich Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am 5. April auf einem Regierungsportal veröffentlicht. Die Staatsduma hatte das Gesetz Ende März verabschiedet. Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten - und so theoretisch bis 2036 weiterregieren. Ob er das tatsächlich vorhat, liess der 68 Jahre alte Kremlchef bislang allerdings offen.

Hyperlinks dazu:

- https://www.tagesspiegel.de
- russ. Gesetzestext
- Artikel in Echo Moskvy
- Artikel in Sobesednik
- Putin der "Böse"

USA verhängen eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung verhängt neue Finanzsanktionen gegen Russland und weist zehn russische Diplomaten aus den USA aus. Unter ihnen sind auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste. US-Banken wird der Handel mit neuen russischen Staatsschulden verboten. Als Gründe nannte Washington unter anderem mutmassliche russische Einmischungen in die US-Wahlen von 2020 und den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff. Acht weitere Personen oder Firmen wurden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim durch Russland mit Sanktionen belegt. Moskau kündigte unverzüglich "unschöne" Gegensanktionen an.

Hyperlinks dazu:

- Moskau reagiert auf US-Sanktionen mit Ausweisung von westlichen Diplomaten und mit Sperre für gewisse US-Minister und für John Bolton II
- Polen weist drei russ. Diplomaten aus (russ.)
- Брифинг официального представителя МИД России М.В.Захаровой, Москва, 15 апреля 2021 года
- Unter die Sanktionen fiel der Chef des Unternehmens, der die Krimbrücke baute
- USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland II III (russ.) IV (russ.) V (russ.) VI (russ.) VII (russ.) VIII (russ.) IX (russ.) X (russ.) XI (US-engl.) (s. auch XII) XIII (russ.) XIV (russ.) XV (russ.) XVI

Hyperlinks zur aktuellen Entwicklung in Russland:

- Gesundheitszustand des Kremlkritikers verschlechtert sich offenbar zunehmend
- Tschechien weist 18 russische Botschaftsmitarbeiter aus wegen Verwicklung in Explosion in Munitionslager
- Biden will Putin treffen II III (russ.) IV (russ.) V (russ.)
- Russlands Gesellschaft nach den Navalnyj-Protesten (Beitrag in OE 12/2020)
- Navalnyj verklagt Gefängnis, weil ihm Koran vorenthalten wird
- Frau Navalnyjs sorgt sich um Gesundheit ihres inhaftierten Mannes II III
- Navalnyj soll zwangsernährt werden
- Russische Polizei durchsucht Wohnung von Investigativreporter Roman Anin II III
- Moskau wirft Berlin Komplizenschaft mit Navalnyj vor
- Gesundheitszustand Navalnyjs nach Beginn des Hungerstreiks offenbar verschlechtert (Video) II (Video)
- Deutsche Bundesregierung fordert Freilassung Navalnyjs
- Russische Polizei nimmt Navalnyjs Ärztin fest
- Nach Verschlechterung der Gesundheits musste Navalnyj ins Krankenhaus
- Президент РФ подписал закон об ответственности за оскорбление ветеранов
- Вячеслав Володин призвал исключить Украину из Совета Европы
- С.Лавров в программе «Большая игра» на «Первом канале», Москва, 1 апреля 2021 года II

Amnesty International beklagt Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Russland und Osteuropa aufgrund der Coronapandemie
Im neusten Bericht von Amnesty International: ist u.a. zu lesen: "In Russland und weiten Teilen Osteuropas und Zentralasiens blieben Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren an der Tagesordnung, wobei die Behörden die Pandemie ins Feld führten, um den Inhaftierten Treffen mit Rechtsbeiständen zu verweigern und eine öffentliche Beobachtung von Verhandlungen zu verbieten. Während der Menschenrechtskrise in Belarus wurden die Rechte auf ein faires Verfahren und Rechenschaftspflicht vollständig ausgehöhlt: Tötungen und Folterungen friedlicher Protestierender wurden nicht untersucht, und die Behörden setzten alles daran, Opfer von Menschenrechtsverletzungen daran zu hindern, Anzeige gegen die Verantwortlichen zu erstatten.

Konflikte in Ländern der ehemaligen Sowjetunion bremsten weiterhin die menschliche Entwicklung und die regionale Zusammenarbeit. Kontaktlinien entlang nicht anerkannter Gebiete schränkten die Rechte der Einwohner*innen auf beiden Seiten ein.

In der Ukraine verhängten sowohl Regierungstruppen als auch von Russland gestützte Separatisten im Osten des Landes Reisebeschränkungen über die Kontaktlinie hinweg, was oft mit entsprechenden Vergeltungsmassnahmen quittiert wurde, sodass die Zahl der Grenzüberquerungen von einem monatlichen Durchschnitt von einer Million bis Oktober 2020 auf ein paar Zehntausend sank. Diese sowie die Corona-Beschränkungen bedeuteten, dass zahlreiche Menschen unter familiären Trennungen und fehlendem Zugang zu Gesundheitsfürsorge, Rentenzahlungen und Arbeitsplätzen litten. Ältere Menschen und besonders schutzbedürftige Gruppierungen waren davon am stärksten betroffen.

In Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Frankreich, Kasachstan, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, Tadschikistan, der Türkei, Turkmenistan, Ungarn und Usbekistan missbrauchten Regierungen bestehende und neue Gesetze, um das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden.

Regierungen (...) nahmen Personen ins Visier, die den Umgang der Behörden mit Covid-19 kritisierten. Dies war der Fall in Albanien, Armenien, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kosovo, Polen, Russland, Serbien, der Türkei, der Ukraine, Ungarn und Usbekistan. In Tadschikistan und Turkmenistan wagten es Beschäftigte im Gesundheitswesen und in anderen systemrelevanten Berufen nicht, gegen die bereits gravierenden Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung zu protestieren.

In Aserbaidschan häuften sich Festnahmen aufgrund politisch motivierter Anklagen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung. Regierungskritiker*innen wurden festgenommen, als der Präsident im März 2020 erklärte, er werde die Opposition «isolieren» und «säubern».

Im Kontext der Terrorismusbekämpfung (...) wurden restriktive neue Gesetze über NGOs in Bulgarien, Griechenland, Polen und Serbien diskutiert.

Diverse Praktiken wie Gewalt, diskriminierenden Personenkontrollen, Zwangsquarantänen und Geldstrafen offenbarten strukturellen Rassismus, Diskriminierung und fehlende Rechenschaftspflicht in Bezug auf mutmassliche Fälle von rechtswidrigem Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte. Rom*nja und Menschen ohne festen Wohnsitz wie etwa Flüchtlinge und Asylsuchende wurden in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Russland, Serbien, der Slowakei, Ungarn und Zypern unter diskriminierende Zwangsquarantäne gestellt.

In Polen strich das Verfassungsgericht eine Klausel, die es Frauen erlaubte, bei schweren oder tödlichen Missbildungen des Fötus eine Schwangerschaft zu beenden.

Manche Länder benutzten die Pandemie als Rechtfertigung, um den Zugang zu Hormonbehandlungen und anderen medizinischen Behandlungen für Transpersonen einzuschränken. Mehrere Lokalbehörden in Polen erklärten Regionen zu «LGBTI*-freien Zonen», und der amtierende Staatspräsident Andrzej Duda beförderte im Zuge der Kampagne für seine Wiederwahl Hassreden gegen die LGBTI*-Community.

In Polen verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz, das es Richter*innen verbot, die Qualifikationen von Richter*innen zu hinterfragen, die vom Präsidenten für die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ernannt wurden. Der Staat leitete im August Disziplinarverfahren gegen 1.278 Richter*innen ein, die die OSZE aufgefordert hatten, die Präsidentschaftswahlen zu überwachen. Trotz einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom April 2020, wonach die polnische Regierung ihr neues System von Disziplinarverfahren gegen Richter*innen unverzüglich aussetzen muss, weigerten sich die Behörden, dieses Urteil umzusetzen."

- Bericht 2020 von Amnesty International: Corona verstärkt Krise der Menschenrechtssituation (Russland, Osteuropa und Zentralasien)

Aufstand in Belarus (Weissrussland) (VIII):
Teile des belarussischen Volkes setzt die im August begonnenen Proteste fort,
bis Lukaschenko zurücktritt und Neuwahlen stattfinden, denn die Opposition - und die EU - anerkennt den von Lukaschenko verkündeten Wahlsieg nicht.

Nach der vermutlich gefälschten Wiederwahl Aleksandr Lukaschenkos zum Präsidenten Weissrusslands am 9. August ist in diesem Land der Teufel los. Seit Monaten demonstrieren Tausende von Bürgern und Bürgerinnen ununterbrochen gegen diese wohl gefälschte Wahl und gegen Lukaschenko als Staatschef und fordern des Rücktritt und Neuwahlen. Obwohl die Demonstrationen vom Lukaschenko-Regime verboten wurden.

Lukaschenko bleibt jedoch stur und verteidigt hartnäckig seinen angeblichen Wahlsieg vom 9. August, der von Russland anerkannt wurde und vom Westen in Zweifel gezogen wird.

Wir werden an dieser Stelle die Entwicklung in Belarus weiterverfolgen.

https://tvrain.ru https://belsat.eu/en II https://www.tut.by https://www.belta.by
Website von Vjasna https://www.nashaniva.by https://reform.by Радыё Свабода.(svaboda.org)
Youtube-Kanal Страна для жизни von Syarhei Tsikhanouski

- Proteste in Weissrussland/Belarus 2020 (Wikipedia)
- Хронология протестов в Белоруссии (2020-2021)

- Human Rights Situation in Belarus in 2020. Analytical Review by Viasna
- Belarus-Länderanalysen

- Белорусского института стратегических исследований (BISS)
- Human Rights Situation in Belarus in April 2021. Analytical Review by Viasna
- Independent Insttute of Socio-Economic and Political Studies

- "Osteuropa" (DGO)-Sondernummer zu Belarus erschienen
- Buch: Belarus! Das weibliche Gesicht der Revolution II
- Buch: Belarus - ein Land im Umbruch II
- Buch: Ein weisser Fleck in Europa ... Die Imagination der Belarus als Kontaktzone zwischen West und Ost II III IV

- Vergleich zwischen den Protesten in Russland und Belarus

Hyperlinks zur aktuellen Entwicklung in Belarus:

- Angeblich wurde ein Attentat auf Lukaschenko geplant II (russ.)
- Tsikhanouskaya has no plans to create political party, but endorses Latushka and Babaryka’s initiatives
- KGB puts politicians Tsikhanouskaya, Latushka, BYPOL activists ot ‘terrorist’ list
- Criminal case opened against famous Belarusian swimmer over criticising Lukashenka regime
- Lukashenka signed Decree Nr128 ‘On the Application of Special Measures’ against Western countries
- Belarusian authorities set to sentence girl who wanted to help injured protesters
- How Lukashenko’s oil baron hiding from sanctions
- Belarusian political analyst accused of insulting Lukashenka flees Russia
- Belarusian human rights defenders recognise arrested Polish minority activists as political prisoners

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (XI)

Hyperlinks dazu (Russland):

- MP Söder will für Bayern Sputnik V einkaufen

Hyperlinks dazu (Osteuropa):

- Ungarn: Lockerungen in Ungarn trotz Rekord bei Corona-Toten
- Ungarn meldet neuen traurigen Corona-Rekord
- Grenzkontrollen zu Tschechien laufen aus
- Tschechien: Im Kampf gegen Corona zählt jedes Kilo
- Tschechie führt Testpflicht am Arbeitsplatz ein

Weitere Themen:

- Ungans Regierung lagert Staatsbesitz in private Stiftungen aus
- Sputnik V auf Reisen - der Impfzug von Sibirien (Video auslandsjournal)
- Wer war Jurij Gagarin ? II (russ.) III (russ.) IV (russ. Konzert)
- Holocaust-Gedenktag 2021 und der Adolf Eichmann-Prozess vor 60 Jahren (Video) II IIa IIb
- Gefährliche Wildtiere als Haustiere in Russland (Video)
- Verloren geglaubte sowjetische Filmadaption von "Herr der Ringe" aufgetaucht
- Russland mobilisiert auch in der Arktis
- Bei Wahlen in Bulgarien holt Bojko Borisov am meisten Stmmen, kann aber nicht alleine regieren II III (bg.) IV (bg.)
- Russland verurteilt Twitter nach Protestaufrufen zugunsten Navalnyjs zu hoher Geldstrafe

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