THEMEN UND LINKS IM JULI 2023

RUSSLAND OHNE PUTIN !
BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
FREIHEIT FÜR NAVALNYJ, JASHIN, DMITRIEV, SAFRONOV, KARA-Murza KOLESNIKOVA, TIKHANOVSKIJ, BJALJACKI & Co. !
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN RUSSLAND UND BELARUS ! VERGESST NIEMALS DIE SCHWEREN VERBRECHEN DES PUTIN-, LUKASCHENKO UND XI-REGIMES !

HOCHAGGRESSIVER GEWALT- UND TERRORSTAAT RUSSLAND IM KRIEGSWAHN - PUTIN RÄCHT SICH AM WESTEN:

BARBARISCHER VÖLKERRECHTSWIDRIGER ANGRIFFS-, VERNICHTUNGS- UND EROBERUNGSKRIEG RUSSLANDS GEGEN DIE UKRAINE MIT TERRORMETHODEN UND ZAHLREICHEN MUTMASSLICHEN KRIEGSVERBRECHEN.

RUSSISCHER TERROR UND KRIEGSVERBRECHEN OHNE ENDE

STOPPT ENDLICH DEN KRIEG UND DEN TERROR GEGEN DIE UKRAINE !

НЕТ ВОЙНЕ !  РУКИ ПРОЧЬ ОТ УКРАИНЫ !

MEHR MILITÄRHILFE FÜR DIE UKRAINE!
NOCH HÄRTERE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND!
UKRAINE IN DIE EU UND NATO!


PUTIN & Co. NACH DEN HAAG!
Jetzt müssen Haftbefehle gegen weitere Russen und Russinnen folgen, die die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen und propagieren und anderen Ländern mit nuklearer Vernichtung drohen!
An der Reihe wären jetzt weitere Kreml-Bandenmitglieder wie Medvedev, Volodin, Solovjov, Kiseljov, Simonjan, Peskov, Kadyrov, Prigoschin - und Militärs wie Shojgu, Gerasimov und Surovikin
Botschafter Russlands, die Putins Politik aktiv verteidigen und publizistisch unterstützen, sollten aus europäischen Ländern ausgewiesen, die diplomatischen Beziehungen suspendiert bzw. auf niedrigster Rangstufe aufrechterhalten werden. Einen richtigen Schritt hat Deutschland in dieser Hinsicht getan.  Auch gegen belarussische Politiker müssen sofort internationale Haftbefehle erlassen werden, sobald diese eine Invasion russischer Truppen vom Belarus-Gebiet aus zulassen oder Raketen auf die Ukraine abfeuern.
- Neues Zentrum will Beweise für Russlands Aggression sammeln II III

„Wir haben Ungarn in der EU mitzuschleppen“

Eigentlich gehört Ungarn schon lange nicht mehr zur EU. Auch eine NATO-Mitgliedschaft verdient es im Grunde nicht, weil es die westlichen Werte nicht teilt und mehr Putins Russland anhängt. Aber ein Ausschluss Ungarns aus diesen Organisationen steht nicht zur Debatte. Irgendeinmal könnte Ungarn aber wieder nützlich werden, weshalb man ein solches Land nicht einfach aufgeben will. Zuerst muss der Orbánismus überwunden werden.
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnt vor einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs. Seiner Meinung nach sollte die Ukraine so rasch wie möglich der Ukraine beitreten können, aber es ist fraglich, ob dieses Kriegsland überhaupt in der Lage ist, die notwendigen Reformen für einen EU-Beitritt zu bewältigen. Ein "eingefrorener Konflikt" wäre ein schlimmes Szenario – erst recht, wenn er jahrelang dauern würde. Diesem Szenario muss sich die internationale Gemeinschaft widersetzen, denn es gäbe dann keine Sicherheit, weder für die Menschen in der Ukraine noch für ausländische Investoren und die Nachbarländer. Asselborn glaubt nicht, dass Putin noch sehr lange an der Macht bleiben wird. Ausserdem kritisiert Asselborn die ungarische Flüchtlingspolitik. Ungarn sei und bleibe unter Orbán ein Land, das die Europäische Union mitzuschleppen hat, obwohl Budapest im Grunde nicht zur EU gehören will. Zum ganzen Artikel
Zusammen mit der Türkei blockiert Ungarn nach wie vor den NATO-Beitritt Schwedens. Nun hat ausgerechnet Erdogan verkündet, dass die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft verdient habe.
Weitere Artikel zu Ungarn:
- SchülerInnen- und LehrerInnen-Proteste in Ungarn II
- Migrations-Dreiergipfel mit Nehammer, Orbán und Vuèiæ in Wien gegen Brüssel II III

Ukraine muss auf NATO-Beitritt warten
Lage nach dem NATO-Gipfel von Vilnius

Auch wenn der schwer gelittene und tapfere ukrainische Heldenpräsident Volodymyr Zelenskyj am Gipfel von Vilnius sein Ziel des NATO-Beitritts verpasste, weil er es nicht erreichen konnte, kann die Ukraine dennoch einen Etappensieg zur NATO-Perspektive verbuchen – vor allem in Form von Versprechungen. Ob es in absehbarer Zeit zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wirklich kommen wird, steht auf einem andern Blatt und ist höchst fraglich. Immerhin macht die NATO dem von Russland angegriffenen Land Hoffnung auf eine Aufnahme in das mächtige atlantische Verteidigungsbündnis: „Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO", wie es in der Erklärung von Vilnius heisst. Allerdings knüpft das Militärbündnis vor allem auf Betreiben der USA und Deutschlands eine formelle Einladung an Bedingungen: Zuerst muss der Krieg enden und die Ukraine soll sichtbare Fortschritte in den Reformbereichen Demokratie, Justiz, Sicherheit und Korruptionsbekämpfung vorweisen. Kommentatoren wiesen darauf hin, dass diese Probleme, v.a. die Korruption, aber auch in anderen Staaten wie Rumänien und Bulgarien bestehen, die Mitglieder der EU und NATO sind. Ferner soll das ukrainische Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterstellt werden. Zu einem Beitritt könnte es allenfalls nur kommen, „wenn die Verbündeten sich einig und die Voraussetzungen erfüllt sind". Wenn dies der Fall sein soll, werden wahrscheinlich die USA und die wichtigsten europäischen Staaten entscheiden. Aber die Ukraine, ein Entwicklungsschwellenland des postsowjetischen Typs, das trotz punktueller Modernisierung vor allem im Privatsektor eher der ehemaligen "2. Welt" zuzurechnen ist, ist meilenweit wenn nicht Lichtjahre von westlichen Standards entfernt. Das Gros der Bevölkerung stöhnt vor Armut, die Saläre sind nach wie vor extrem niedrig, und die Oligarchenstrukturen sind noch bestehend. Ohne massive ausländische Finanzhilfe wäre die Ukraine ökonomisch klinisch tot. Aber als Getreideproduzent und -exporteur ist die Ukraine ein wichtiger Player. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU oder NATO würde diese Strukturen dennoch nachhaltig überfordern. Vor allem will das Bündnis aber Rücksicht auf Russland nehmen, denn die Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Putins, der mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen NATO-Beitritt dieses verhassten ex-sowjetischen Nachbarstaates zu verhindern sucht, sind nach wie vor bestehend. Die Verägerung Zelenskyjs ist nachvollziehbar, denn er steht zu Hause unter einem gewaltigem Erfolgsdruck. Immerhin wurde der Ukraine von NATO, EU und G7, der mächtigsten westlichen Bündnisse, mehr finanzielle und Militärhilfe – und vor allem eine grosse unverbrüchliche Solidarität – versprochen. Damit muss sich die Ukraine im Moment zufrieden geben.

Zuerst mussten aber Finnland und Schweden unter NATO-Dach und -Fach gebracht werden. Das ist unerwartet rasch gelungen, weil der unberechenbare Opportunist und Erpresser von Ankara, Erdogan, der sich mit seiner brutalen Unterdrückungspolitik in der Türkei und seinem fatalen Schmusekurs mit Putin in Europa vollends unmöglich gemacht hatte, beim NATO-Beitritt Schwedens nun endlich eingelenkt hat. Zur Zeit gebärdet sich der türkische Despot, der sich vom Westen abgewendet hat, ausser als "Vermittler" zum Entsetzen des Kremls eher als Freund Zelenskyjs und ist bemüht, sich der EU wieder anzunähern. Aber er kann jederzeit wieder umschwenken, wenn er sich beleidigt fühlt. Die Schurkenstaaten dieser Welt, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen vom Westen härter angefasst und mit fundamentalen Sanktionen belegt werden, damit die dortigen Verbrecherregime kollabieren. Unter anderem ist ein sofortiger Stopp von Militärexporten aller Art zu verfügen. Es ist erschreckend und völlig inakzeptabel, wie ungezügelt Russland seinen enthemmten Kriegsterror überall ausüben kann und wie hilflos und passiv die meisten Staaten gegenüber diesem Terror sind. Der Einfluss der Terrorstaaten des Ostens muss vom Westen zurückgedrängt werden, sonst übernehmen sie immer mehr die Kontrolle auf der Welt. Ferner braucht es neue harte Sanktionen gegen Russland, das vom Westen komplett abgeschnitten und isoliert werden muss. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland kann auf keinen Fall in Betracht gezogen werden. Die Welt geht viel zu mild und nachsichtig mit dem Kriegs- und Terrorstaat Russland um. Westliche firmen, die Waren aus Russland und China importieren, müssen mit hohen Zöllen belegt werden, damit sie ihre Importpolitk ändern. Die Produktion, die bisher nach China ausgelagert wurde, muss wieder vom Westen übernommen werden. Solange Russland, China und andere autoritäre Oststaaaten ihre Politik nicht in Richtung Demokratie und Rechtstaat umstellen, können sie vom Westen nicht mehr berücksichtigt werden. Nur ein freier, demokratischer und rechtsstaatlicher Westen kann die Welt retten, während die Schurken- und Terrorstaaten des Ostens die Menschheit bedrohen, unterjochen und zerstören. Der weltweit verbreitete Antiamerikanismus trägt dazu bei, dass viele Staaten sich nicht den Sanktionen des Westens anschliessen wollen. Die Türkei bleibt ein schwieriger und unangenehmer Partner, besonders wenn er in den islamistisch verbrämten Autoritarismus abdriftet, sich vom Westen entfernt und sich Russland annähert. Freilich will und kann die NATO nicht freiwillig auf diesen geostrategisch wichtigen Partner verzichten, zumal sie auf günstigere politische Zeiten am Bosporus hofft, aber es wäre vielleicht interessant, verstärkt über eine NATO-Anbindung Israels und Jordaniens nachzudenken.

Insgesamt sind die jüngsten Entwicklungen in der NATO, die alles richtig gemacht zu haben scheint, positive zu sehen. Diese sind nichts anderem als der weisen Politik Stoltenbergs und Bidens zu verdanken. Russland hat im Grunde den Krieg verloren, aber er ist noch nicht entschieden. Das Schlimme und Tragische am Ganzen ist, dass jeden Tag wohl viele unschuldige Ukrainer – Soldaten und Zivilisten – für den heldenhaften Kampf um ihre Heimat ihr Leben lassen müssen. Das ist völlig inakzeptabel, aber es herrscht Krieg, ein verbrecherischer Angriffskrieg Russlands gegen ein "Brudervolk". Die Russen haben es zum Glück nicht geschafft, über die Frontlinie des Donbass hinauszumarschieren und weiteres ukrainisches Territorium zu erobern und besetzen. Die Aufgabe der Ukrainer ist nun, mit einer effizienten Gegenoffensive und mit westlicher Unterstützung die besetzten Gebiete im Osten und Süden zurückzugewinnen. Dazu benötigen sie mehr schlagkräftige moderne Waffen – Flugzeuge, Panzer, Artillerie und geeignete Munition, um die unerwartet überaus stark befestigten und grossflächig verminten Verteidigungslinien der Russen zu durchbrechen. Wann dieser Durchbruch gelingen kann, ist heute noch unsicher. Priorität bei der Offensive des ukrain. Militärs hat, die Verteidigungslinien der Russen an der Südflanke zu durchbrechen und so schnell wie möglich eine Schneise in Richtung Melitopol und Asovsches Meer sowie Krym zu schneiden. Die Nachricht vom 16. Juli ist ermutigend: Nach Medienberichten sollen die Ukrainer nun in Richtung Berdjansk vorgestossen sein, aber wie weit sie kamen ist unbekannt. Wenn die Ukrainer die russischen Befestigungen durchbrochen haben, könnte es schnell vorwärts gehen. Aber es gibt immer wieder Rückfälle, weil die Waffen, die Munition, die Schlagkraft und das Personal  fehlen, während die Russen darüber scheinbar beliebig und endlos verfügen. Von grosser Bedeutung wäre die vollständige und nachhaltige Zerstörung der vom Kriegs- und Terrorstaat Russland für den Nachschub genutzten Krym-Brücken. Jedenfalls muss zuerst die weitere Entwicklung des Kriegs abgewartet werden. Klare Prognosen sind heute kaum zu treffen. Die Ukrainer kennen kein  Erbarmen mit den russischen Besatzern, und sie werden Russen auch auf ihrem eigenen Territorium töten, wenn es möglich und nötig sein sollte, sagte ein entschlossener ukrainischer Oberbefehlshaber Zaluzhnyj vor einigen Tagen. Neue Sorgen bereitet der ukrain. Armeeführung eine neue russische Offensive südöstlich von Charkiv, wo 100 Tsd. russ. Soldaten und Hunderte Panzer zusammengezogen worden sein sollen. (osteuropa.ch)

Links zum Thema:
- Vilnius Summit Communiqué
- Durchzogene Bilanz des Vilniusser Nato-Gipfels (SRF audio) II (ZDF video) III (ZDF video)
- NATO ebnet an Vilnius-Gipfel Ukraine Weg zum Beitritt - unter Bedingungen und mit viel Geld - Zelenskyj enttäuscht II III IV V VI VII (ZDF video) VI (SRF audio) VII (ZDF video) VIII (ZDF video) IX / X XI XII XIIa XIII
- Stoltenberg über Fehlstrategie des Kremls: Putin wollte weniger Nato, nun bekommt er mehr
- G7 sagen Ukraine langfristige militärische Hilfe zu
- Interview mit Oberstleutnant a.D. Oleksij Melnyk ("mit aktueller Karte des Frontverlaufs)
- Ukrain. Oberbefehlshaber Zaluzhnyj räumt Angriffe auf russ. Gebiet ein - keine offizielle Bestätigung aus Kiev II

Aktuelle Linksammlung zum Ukrainekrieg und zur Ukraine:

Aktuelle Medienberichterstattung: SRF - ZDF - ARD - ORF - DW - DF
- Russ. (staatsnahe) Berichterstattung II III IV V VI VII
- Populäre russ. TV-Sendungen und Talkshows
- Berichterstattung unabhängiger russ. Medien II III IV V
- Der Ukrainekrieg bei "The Moscow Times"
- https://www.ukrinform.de    https://www.pravda.com.ua    The Kyiv Independent  https://www.dialog.ua   TSN-Television News Service.ua
- Liveticker von ntv
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Chronik des Verlaufs des aktuellen Ukrainekriegs
- https://wartranslated.com II
- https://dossier.center II
- https://kapital-rus.ru
- "Kriegstagebuch aus Charkiv" von Sergej Gerasimov (NZZ)
- Kriegstagebuch von Juri Durkot II
- Krieg in der Ukraine (NZZ)
- Russland-Analysen Nr. 438 über "Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoschins Aufstand"
- Buchtipp: "Geschäfte mit Russland" (Schweiz) von Christina Lohm (pdf kostenlos)
- Rubelkurs II III - Hrywnja-Kurs II
- Sanktionsliste der Ukraine
- Liste "International sponsors of war" (Ukraine)
- Liste der Kriegsverbrechen im Russisch-Ukrainischen Krieg seit 2014
- Globale Indexe: Fragile States Index   Demokratieindex   Freedom in the World Index   Rangliste der Pressefreiheit   Korruptionswahrnehmungsindex   Good Country Index   Weltfriedensindex
- 26`000 Tote identifiziert: Wer sind Russlands Kriegstote in der Ukraine?
- Британская разведка оценила потери России на войне в 400 человек в день
- Журналисты нашли 47 тысяч погибших на войне в данных Росстата и Реестра наследственных дел
- Ukraine behauptet, Russland äschert seine Toten ein, um Entschädigungszahlungen zu vermeiden
- Ukraine-Analysen Nr. 287 über "Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz
- Russland-Analysen Nr. 439 über "Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte
- Aufstand der "Gruppe Wagner" (Wikipedia)


Dokumentationen/Videos:

- WIIW-Studie: Bevölkerungsschwund gefährdet Wiederaufbau der Ukraine II III IV V
- Störefried Ungarn: Wie Orbán die EU mit Hilfe Russlands und Chinas untergräbt (auslandsjournal, ZDF video)
- "Junarmija": Militarisierung, Gehirnwäsche und Gleichschaltung von Kindern und Jugendlichen in Russland - sie sollen dereinst den Westen vernichten (frontal, ZDF video)
- Über die neuste Entwicklung bei der "Wagner"-Truppe - wo ist Prigoschin? (frontal ZDF video)
- Der Prigoschin-Aufstand: Diktatoren-Dämmerung in Russland? (ZDF video)
- Putins Schattenarmee - Die Gruppe "Wagner" (ZDF video 2022)
- Как Евгений Пригожин создал группу “Bагнер” (сериал Новой газеты) II III IV V
- Zur aktuellen Situation in Nordkorea (BBC-Film, auslandsjournal, ZDF video)